Die durchschnittliche Amtszeit eines Nationalen Sicherheitsberaters beträgt knapp über 2.5 Jahre. Mike Flynn hielt sich 25 Tage, in denen er in die geheimsten Geheimnisse der USA eingeweiht wurde. Das ist bemerkenswert. Noch bemerkenswerter ist allerdings: Präsident Trump hat bislang keinen plausiblen Grund für die Entlassung genannt.
Vordergründig geht es um Telefongespräche, die Flynn just an jenem Tag mit dem russischen Botschafter in Washington führte, als Präsident Obama neue Sanktionen gegen Russland wegen der Einmischung in die Wahl bekannt gab. In den Gesprächen sollen auch diese Sanktionen zur Sprache gekommen sein, was Flynn lange bestritt. Doch das FBI hörte mit und informierte das Weisse Haus. Auf diese Weise der Lüge überführt, musste Flynn am Montag seinen Hut nehmen. So viel ist bekannt, aber noch viel mehr ist unklar:
Laut Sean Spicer, Pressesprecher des Weissen Hauses, wusste Trump seit dem 25. Januar über den Inhalt des Telefonats Bescheid – und somit auch, dass Mike Flynn Vizepräsident Mike Pence und die Öffentlichkeit darüber belogen hatte. Was sich zwischen dem 25. Januar und Flynns Rücktritt am 13. Februar im Weissen Haus abspielte, ist völlig unklar.
Klar ist einzig, dass die «Washington Post» die Lügen am 10. Februar publik machte. Dann kam das Wochenende und am Montag war Flynn weg. Das Weisse Haus betont, der Zeitpunkt von Flynns Rücktritts habe nichts mit dem Artikel zu tun. Aber es kann nicht erklären, warum er noch so lange auf seinem Posten blieb – wo er notabene Zugang zu extrem vertraulichen Informationen hatte. Trump-Beraterin Kellyanne Conway versuchte am Fernsehen, eine Zeitachse der Ereignisse zurechtzubiegen, aber es gelang ihr nicht. «This doesn't make sense», entgegnete ihr NBC-Anchor Matt Lauer. Er hat recht.
Und so wuchern die Spekulationen, was wirklich passiert ist: Trump wusste Bescheid und liess offenbar seinen Chefjuristen abklären, ob Flynn mit dem Telefonat irgendein Gesetz verletzt hatte. Dieser gelangte zur Einschätzung, dass dies nicht der Fall war. Dann tat Trump nichts mehr. Wollte er sehen, ob sich die Angelegenheit aussitzen lässt? Wenn ja, dann wäre erst die Indiskretion an die Presse dazwischen gekommen. In der gesamten Affäre Flynn hat er bislang nur einen einzigen Tweet angesetzt – und darin kritisiert er tatsächlich nur die Indiskretion, aber nicht den Vertrauensbruch eines seiner engsten Mitarbeiters.
The real story here is why are there so many illegal leaks coming out of Washington? Will these leaks be happening as I deal on N.Korea etc?
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 14, 2017
Trump soll Loyalität über alles andere stellen und das gelte für niemanden mehr als für Mitarbeiter, die schon zu ihm hielten, als er wie ein sicherer Verlierer dastand. Zu ihnen gehörte auch General Flynn. Wollte Trump ihn schützen, bis es nicht mehr anders ging? War er einfach überfordert, als ihn das Justizministerium darüber informierte, was das FBI mitgehört hatte? Vermutlich werden in den kommenden Tagen weitere Details ans Licht kommen. Und man hat eine Vorahnung, dass Trump dabei nicht gut aussehen wird.
Das FBI hat das Telefonat abgehört, das Justizministerium ist im Besitz eines Transkripts, der Rechtsdienst im Weissen Haus ist informiert. Mehrere Leute wissen also ganz genau, was Flynn und der russische Botschafter miteinander besprachen. Laut der «Washington Post» soll klar der Eindruck entstanden sein, Russland könne im Bezug auf die damals beschlossenen Sanktionen der Obama-Regierung mit Wohlwollen rechnen, sobald Trump übernehme.
Der genaue Wortlaut des Telefonats ist auch deshalb so wichtig, weil Flynn damit möglicherweise gegen ein Bundesgesetz verstossen hat: Der Logan Act untersagt es Bürgern, ohne ausdrückliche Genehmigung der Regierung politische Verhandlungen mit ausländischen Regierungen und Beamten in Bezug auf Konflikte mit den Vereinigten Staaten zu führen oder deren Massnahmen entgegenzuwirken.
Das ist die wirklich explosive Frage, die weitere hochrangige Regierungsvertreter einschliesslich Trump Kopf und Kragen kosten könnte. Wie kommt ein hochdekorierter General und künftiger Nationaler Sicherheitsberater dazu, ein solches Telefongespräch mit dem russischen Botschafter zu führen? Handelte Flynn im Auftrag Trumps oder aus freien Stücken? In ersterem Fall wäre Trump wohl erledigt, in letzterem Fall hätte er einen kompletten Vollidioten in eines der wichtigsten Ämter Washingtons berufen. Als ehemaliger Leiter des Militärgeheimdienstes DIA muss Flynn wissen, dass Gespräche mit dem russischen Botschafter abgehört werden. Schon jetzt witzeln viele: Statt «extreme vetting» bei ausländischen Einreisenden hätte Trump lieber seine eigenen Leute sorgfältiger überprüfen lassen.
Die Geschichte ist mit dem Rücktritt Flynns keineswegs ausgestanden, im Gegenteil: Die alten Fragen nach Trumps Verbindungen mit Russland kommen jetzt wieder aufs Tapet. Wie die «New York Times» berichtet, haben verschiedene Trump-Vertraute im Wahlkampf Kontakt zu russischen Regierungsvertretern gehabt, darunter auch zu Mitarbeitern des Geheimdiensts. Der republikanisch kontrollierte Kongress sollte diese Verbindungen eigentlich untersuchen, hat aber bislang keine besondere Eile erkennen lassen. Die Fragen werden bleiben und irgendwann müssen die Antworten kommen. Von einer weiteren Peinlichkeit bis hin zum Ende der Trump-Regierung ist alles denkbar.
