Abstimmungen 2023

Am 18. Juni 2023 stimmt die Schweiz über die OECD-Mindeststeuer ab.

OECD-Mindeststeuer

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) will für grosse internationale Firmen eine Mindeststeuer von 15 Prozent einführen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss auch die Schweiz mitziehen. Weil dafür eine Verfassungsänderung nötig ist, stimmen wir am 18. Juni darüber ab. Den konkreten Gesetzestext findest du hier.

Das Klimaschutzgesetz, der Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, kommt am 18. Juni 2023 vor das Volk.

Klimaschutzgesetz

Mit dem Klimaschutzgesetz wollen Bundesrat und Parlament die Schweiz bis 2050 in die Klimaneutralität führen. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen. Hier findest du den Gesetzestext.

Am 18. Juni 2023 stimmen wir zum dritten Mal über das Covid-Gesetz ab.

Covid-Gesetz

Das Parlament hat im Dezember Teile des Covid-Gesetzes bis Mitte 2024 verlängert, um kurzfristig auf Entwicklungen der Corona-Pandemie reagieren zu können. Massnahmen-Gegner haben das Referendum ergriffen. Welche Teile des Gesetzes verlängert würden, erfährst du hier.