Schweiz
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ZUM STELLENABBAU BEI DER SRG STELLEN WIR IHNEN AM DIENSTAG, 6. OKTOBER 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG -  Montage des neuen Logos SRG SSR beim Schweizer Fernsehen in Zuerich am Mittwoch, 2. Maerz 2011. (KEYSTONE/Walter Bieri)

An Reformvorschlägen an die Adresse der SRG wird es in den kommenden Wochen nicht mangeln. Bild: KEYSTONE

No Billag ist gebodigt – doch nun drohen der SRG diese 5 Attacken

Jetzt beginnen die Diskussionen über ein Werbeverbot oder eine Senkung der Empfangsgebühr auf 300 Franken. Die SRG muss sich warm anziehen.



Aufatmen im Leutschenbach: Das Schweizer Stimmvolk schmettert die No-Billag-Initiative mit fast 72 Prozent Nein-Stimmen ab. Die SRG und ihre 6000 Mitarbeiter sind gerettet – zumindest fürs Erste. Dass die Ruhe nicht lange anhalten dürfte, weiss auch Generaldirektor Gilles Marchand. Noch bevor die letzten Gemeinden ausgezählt waren, hat er gestern Nachmittag deshalb drei drei Reformpakete angekündigt.

Denn die Kritiker der SRG haben noch weitere Pfeile im Köcher:

Halbierungs-Initiative

Als das Parlament letzten Herbst über die No-Billag-Initiative debattierte, pochte die SVP auf einen Gegenvorschlag. Die Radio- und Fernsehgebühren sollten von heute 450 Franken auf «höchstens 200 Franken» gesenkt werden, so der Vorschlag der Fraktion. Allerdings hatten die anderen Parteien kein Gehör dafür – sie versenkten den Vorschlag. Bereits dachte eine Gruppierung um die Zürcher SVP-Exponenten Gregor Rutz und Natalie Rickli laut darüber nach, das Anliegen in Form einer Volksinitiative an die Urne zu tragen. Am Abstimmungssonntag mochte sich jedoch niemand mehr konkret zu den Initiativplänen äussern – man wolle zunächst auf parlamentarischen Weg versuchen, Reformen bei der SRG anzustossen.

Gregor Rutz, SVP-ZH, und Natalie Rickli, SVP-ZH, sprechen an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 21. September 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Wollen den Druck auf die SRG aufrechterhalten: Gregor Rutz und Natalie Rickli (SVP). Bild: KEYSTONE

Reduktion auf 300 Franken

Absehbar ist daher, dass es im Parlament ab heute Montag Kürzungsforderungen hageln wird. Das von der SRG angekündigte Sparpaket im Umfang von 100 Millionen Franken reicht vielen Politikern nicht. Wie die Sonntags Zeitung berichtete, wird die BDP einen Vorstoss einreichen, der eine Kürzung des SRG-Budgets (heute: 1.6 Milliarden Franken) um rund 200 Millionen verlangt. Das hiesse, dass die Radio- und TV-Gebühren pro Haushalt von 365 auf 320 Franken gesenkt würden.

Eine Senkung der Gebühren auf 300 Franken will SVP-Nationalrätin Natalie Rickli durchboxen. Wenige Tage vor der Abstimmung hat sie eine parlamentarische Initiative mit dem Titel «Taten statt Worte» eingereicht. Darin beruft sich die Zürcherin direkt auf Medienministerin Doris Leuthard. Diese schrieb in einem Livechat von «20 Minuten», eine Senkung auf 300 Franken in den nächsten fünf Jahren sei «denkbar». Für tiefere Gebühren macht sich auch Preisüberwacher Stefan Meierhans – ein Parteikollege Leuthards – stark. Er will die Medienabgabe für Haushalte in den nächsten vier Jahren schrittweise auf 338 Franken drosseln.

Der eidgenössische Preisüberwacher Stefan Meierhans hat heute seinen Jahresbericht vorgestellt. Im 2015 wird ihn vor allem der starke Franken beschäftigen.

Auch der Preisüberwacher wünscht sich tiefere Gebühren.

Firmen-Gebühren streichen

Auch Ricklis Parteikollege Gregor Rutz will sicherstellen, dass die Billag-Thematik nach dem Abstimmungssonntag nicht von der Bildfläche verschwindet. In einer parlamentarischen Initiative fordert er, dass die Unternehmen von den Empfangsgebühren befreit werden. Darauf pochen auch der Gewerbeverband und die FDP. Ohne die Gebühren der Unternehmen gingen der SRG künftig rund 170 Millionen Franken pro Jahr durch die Lappen.

Auch der Gewerbeverband dürfte sich weiter für eine Gebührenbefreiung der Unternehmen stark machen.

Werbeverbote für die SRG

Ein Werbeverbot ab halb acht Uhr abends und eine Obergrenze für Werbeeinnahmen: Dies verlangt CVP-Ständerat Beat Vonlanthen in einer Motion, die er laut «Sonntags Zeitung» diese Woche einreichen wird. Bereits vor der Abstimmung hat Vonlanthen in einer Interpellation zahlreiche kritische Fragen zum Thema gestellt – und dem Bundesrat so das Versprechen abgerungen, im Rahmen des neuen Mediengesetzes «weitergehende Werbeverbote» zu prüfen.

Eine massive Reduktion der SRG-Werbung peilen auch die Grünen an. Parteipräsidentin Regula Rytz verlangt in einer Motion einen «schrittweisen Abbau von Werbung bei der gebührenfinanzierten SRG». So sollen die Radiosender der SRG etwa auf Sponsorings verzichten. Eine weitere Forderung der Öko-Partei hat SRG-Generaldirektor Marchand gestern bereits erfüllt: Er kündigte an, abendliche Spielfilme künftig nicht mehr durch Werbeblöcke zu unterbrechen. 

Bei einem vollständigen Werbeverbot brächen der SRG über 420 Millionen Franken weg – ein Viertel ihrer heutigen Einnahmen. Wie Rytz festhält, gehen die Grünen jedoch davon aus, dass die Ausfälle auf anderem Weg kompensiert werden.

Gebührendeckel für die SRG

Bereits jetzt ist klar, dass die Gebühren ab nächstem Jahr auf 365 Franken sinken – das entspricht einer Kürzung um fast einen Fünftel. Anlass dafür ist die Einführung eines neuen Abgabesystems, dem die Stimmbürger vor drei Jahren im Rahmen der RTVG-Revision zugestimmt haben. Im Zuge der Gesetzesänderung hat Medienministerin Leuthard auch beschlossen, der SRG einen Gebührendeckel zu verpassen. Bisher wuchsen die Einnahmen der SRG automatisch mit, wenn die Zahl der Haushalte und Firmen in der Schweiz zunahm. Damit ist künftig Schluss: Maximal 1.2 Milliarden Franken erhält die SRG nach der Plafonierung jährlich noch aus dem Gebührentopf.

Allerdings liess Leuthard an ihrer gestrigen Medienkonferenz auch durchblicken, was sie davon hält, wenn sich die SRG-Gegner nun gegenseitig mit Abspeck-Plänen für die SRG überbieten. Wenn man mit über 71 Prozent Nein-Stimmen verliere, sei dies ein «Absturz», eine «Klatsche», ermahnte sie die Abstimmungsverlierer. Es gehöre sich nicht, nach einer solchen Bruchlandung gleich wieder mit neuen Forderungen an den Bundesrat zu gelangen.

Doris Leuthard im watson-Interview:

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Ein Kommentar: Nun ist in der Medienpolitik Mut gefragt

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152Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • WeedWilli 05.03.2018 15:36
    Highlight Highlight Mir fehlt Nr. 6: Direkte Erhebung der Gebühren durch den Bund

    Eine Ursache für "No Billag" war doch der Ärger über die gleichnamige Firma. Warum lässt der Bund die Gebühren nach wie vor über eine externe Firma eintreiben...? 2019 übernimmt die "Serafe AG" diese Rolle von der ungeliebten Billag. Wieso soll/darf eine private Firma mit staatlichen Gebühren Gewinn machen?

    --> Die SRF-Gebühren für Unternehmen werden pauschal und simpel über die eidg. Steuerverwaltung abgerechnet - ohne Mehrkosten, Sub-Unternehmen und Gewinnabsichten. Warum kann dies nicht auch bei den privaten Gebühren so sein?
    • bytheway 05.03.2018 20:55
      Highlight Highlight Weil SRF eben kein 'Staatsfernsehen' (staatlich finanziert) ist, sondern durch die Bevölkerung mittels Gebühren finanziert wird.
  • piedone lo sbirro 05.03.2018 14:13
    Highlight Highlight no billag ist gebodigt – der match um die zukunft der medien geht jetzt erst recht in die heisse phase.

    verleger, SVP und bürgerliche versuchen, die geplante mediengesetzgebung entgegen den interessen der gebührenzahlern auszuhebeln.
    dies, indem sie darauf drängen, das veraltete radio&TV gesetz weiterlaufen zu lassen – mit weniger mitteln für die SRG.

    deshalb gibt es jetzt die medienvielfalt-initiative von watson-gründer hansi voigt, jon pult und moritz zumbühl.

    https://artikel93.ch/p0

    https://tageswoche.ch/form/kommentar/volk-beerdigt-no-billag-buergerliche-wursteln-weiter/
  • mountaineer 05.03.2018 13:58
    Highlight Highlight Mal für all die "Weiter so!"-Propagandisten:

    Wir hatten in den letzten zwei Jahren zwei Abstimmungen zum Thema.
    Gestern wurde eine Radikallösung wuchtig bachab geschickt.
    Vor bald 2 Jahren wurde aber das RTVG nur mit einer hauchdünnen Mehrheit angenommen.

    Daraus, aber auch aus vielen Statements im Abstimmungskampf, lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit ableiten, dass die Bevölkerung zwar keine Abschaffung der öffentlich finanzierten SRG will, aber auch dass eine grosse Minderheit, vielleicht mittlerweile sogar eine Mehrheit deutlichen Reformbedarf sieht.
    • rauchfrei 05.03.2018 15:14
      Highlight Highlight 1. Die RTVG-Abstimmung war vor bald DREI Jahren.
      2. Die NoBillag-Initiative wurde klar abgelehnt (keine Protest-Stimmen)
      3. Die TV/Radio-Gebühren werden weiter sinken.
      4. SRG zeigt sich trotz gewonnener Abstimmung gesprächsbereit.
      5. Die Abstimmungsverlierer (Schw. Gewerbeverband/SVP) stellen trotz grosser Wahlschlappe weiter Forderungen.
      Gerade letzteres dürfte einmalig in der Abstimmungsgeschichte sein. Deshalb weiss ich nicht, wie du zu dem Schluss kommst, die "Weiter So!-Propagandisten" zu verurteilen. Ich würde mal bei den NoBillag-Beführwortern
  • just sayin' 05.03.2018 12:56
    Highlight Highlight das wahlresultat darf jeder für sich interpretieren.

    ich bin halt weniger "absturz! klatsche! gebodigt! hahaa!!"

    sondern eher so... "nach einer grossangelegten angstkampagne der initiativengegner, waren also immer noch rund ein drittel der stimmenden für die initiative? hmmm... da sollte wohl etwas verbessert werden".
    • rauchfrei 05.03.2018 14:03
      Highlight Highlight Erstmal geht deine Rechnung absolut nicht ganz auf: es haben 28.4% für NoBillag gestimmt. Das ist nie im Leben ein Drittel (= 33.3%), sondern eher näher an einem Viertel (= 25%).
      Und dann greift deine Interpretation sehr kurz: 1. Warum muss etwas geändert werden, weil eine Minderheit nicht zufrieden ist? Zählt die Stimme der über 70% zufriedenen Wähler weniger?
      2. 28.4% entspricht fast der SVP-Wählerschat, vermutlich sind es also die ewigen Billag/SRG-Kritiker, die dort dafür waren. Warum ist deren Kritik nach der Abstimmung gewichtiger? (siehe oben, sie sind in der Minderheit)
      2.
    • rauchfrei 05.03.2018 14:12
      Highlight Highlight Und ein Wort noch zur "grossangelegten angstkampagne der initiativengegner": man kann doch keine derart krasse Initiative formulieren (vollständiges Verbot von öffentlichen-rechtlichem TV/Radio) und im Anschluss sich darüber beklagen, dass es eine "Angstkampagne" gibt? Vielleicht das nächste Mal nicht mit Kanonen auf Spatzen schiessen, dann kann auch eine vernünftige Diskussion geführt werden. Für den Ton sind die Initianten alleine verantwortlich, jetzt haben sie die deutliche Quittung erhalten.
    • mountaineer 05.03.2018 14:24
      Highlight Highlight Moment mal, rauchfrei.

      Du schreibst "Warum muss etwas geändert werden, weil eine Minderheit nicht zufrieden ist?"

      Wer sagt denn, dass nur eine Minderheit nicht zufrieden ist? Wir wissen aufgrund der gestrigen Abstimmung nur, dass eine Mehrheit weiterhin staatlich finanziertes Radio und Fernsehen will. Mehr nicht.

      Kannst Dazu auch meinen Kommentar von 13:58 Uhr lesen:
      https://www.watson.ch/Schweiz/Billag/249127916-No-Billag-ist-gebodigt-----doch-nun-drohen-der-SRG-diese-5-Attacken#comment_1187111
    Weitere Antworten anzeigen
  • andrew1 05.03.2018 12:31
    Highlight Highlight 200 fr fände ich die optimallösung
    • bytheway 05.03.2018 21:02
      Highlight Highlight Ohne zu wissen, wie diese Lösung konkret aussehen würde?
  • Redback 05.03.2018 12:31
    Highlight Highlight Wieso die Werbung verbieten? Wenn ich die Privaten Sender schaue, bin ich mit EINER Werbepause pro Film sehr gut bedient. Ist doch gut wenn die Werbung die Sendung bezahlt. So können die Gebühren noch weiter gesenkt werden.
    • Saraina 05.03.2018 19:30
      Highlight Highlight Die Werbung soll verboten werden, damit die SRG durch die Hintertür gebodigt werden kann. Übernehmen werden dann Privatsender, die deutlich mehr Werbung senden werden. Plus natürlich die Propaganda ihrer Eigentümer.
  • Saul_Goodman 05.03.2018 11:55
    Highlight Highlight Liebe no billag fans. Ihr wollt trotzdem geld sparen?
    Kündet euer swisscom tv (~50fr/mt) und wechselt zu zattoo (10fr/mt). Das spart ihr sogar weit mehr als nur die billag.
  • Gustav.s 05.03.2018 11:19
    Highlight Highlight An vielen Orten, auch bei Watson wurde von Protestnein gewarnt. Die Initiative sei gefährlich und schaffe alles ab.
    Ich will die SRG, vor allem wegen den (Radio)nachrichten, deshalb habe ich nein gestimmt. Bin aber der Meinung 200-250 sind genug.
    Nun heisst es aber plötzlich, nein es soll nix ändern, neue Initiativen seien falsch.
    Diesmal verrät links das Volk.
    • Sportfan 05.03.2018 12:08
      Highlight Highlight Moment mal. Die SRG hat bereits Sparmassnahmen angekündigt (Nach der Abstimmung, nicht als falsche Abstimmungsversprechen). Gebt ihnen einfach mal ein Jahr Zeit, ich glaube nach 71.6 % ist das angebracht.

      Und zeigen sie mir drei Linke Politiker, die gesagt haben, es müsse sich nichts ändern. Ich zeige ihnen aber 3 rechte Politiker, die sich nach 2 Niederlagen immer noch gegen den Volksentscheid aussprechen (Rime, Rickli, Rutz, die drei R's).

      So, nun sind sie an der Reihe, von wegen Links/Rechts


    • Mutzli 05.03.2018 12:34
      Highlight Highlight Es werden ja verschiedenste Änderungen, die ja auch von der SRG Seite vorgeschlagen wurden, vorgestellt. Wie kommen Sie da zum Schluss, es heisse es solle sich nix ändern? Wir haben auch nicht über eine Reduktion auf 200 Sfr. abgestimmt und somit wird der Volkswille auf keine Art missachtet, wenn diese Senkung nicht stattfindet. In Anbetracht der tatsache, dass unsere demokratisch gewählten Vertreter dies abgelehnt haben, wäre es im Gegenteil sogar undemokratisch. Was "links" damit zu tun haben soll, weiss ich auch nicht. Leuthard und Cina sind CVP z.B..
    • Gustav.s 05.03.2018 13:27
      Highlight Highlight Angekündigt ist nicht umgesetzt. Ausserdem ist es viel zuwenig.
      70% wollen die SRG behalten, wie viele aber deutlich weniger zahlen wollen, darüber sagt diese Abstimmung nichts aus.
      Und was ist eigentlich an DIESMAl verrät links das Volk, nicht zu verstehen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rolf Meyer 05.03.2018 10:33
    Highlight Highlight Die Gebührengelder sollten solidarisch via Steuern eingefordert werden. Und ich finde auch, dass juristische Personen davon befreit sein sollten. Mit allen anderen Forderungen bin ich aber nicht einverstanden.

    • Sportfan 05.03.2018 12:10
      Highlight Highlight Und worüber haben wir nun gerade abgestimmt? Genau diese Forderungen waren im berühmten Plan B von Gewerbeverband und Initiative. Sie sind brutal versenkt worden.

      Ich will den zweiten Gotthard Tunnel auch nicht, bezahle den aber mit, weil den eine Mehrheit will. Weine ich deshalb herum?
    • Fabio74 05.03.2018 12:44
      Highlight Highlight Das Volk hat 2015 und gestern anders entschieden. Aber schön wie der Wille des Volkes mit Füssen getreten wird
  • Agnos ~ 05.03.2018 10:16
    Highlight Highlight Nicht kürzen, nicht auflösen und nichts verdrehen, sondern umgestalten und neuschaffen, in gerechter umverteilen zugunsten Privatsender und freien Medien
  • amore 05.03.2018 10:04
    Highlight Highlight Ich habe das Gefühl, dass die Befürworter der Initiative noch geschockt sind durch die Eindeutigkeit des Abstimmungsresultates. Auf jeden Fall liegt es nun nicht an ihnen weitere Forderungen zu stellen.

    Matthias Zehnder hat es in seinem Kommentar auf den Punkt gebracht. Es lohnt sich, ihn zu lesen.

    http://www.matthiaszehnder.ch
    • loquito 05.03.2018 10:27
      Highlight Highlight Guter Kommentar echt lesenswert...
    • atomschlaf 05.03.2018 10:29
      Highlight Highlight Im Gegenteil. Ein sackschwacher Kommentar von Zehnder.
      Das Stimmvolk hat sich einzig gegen den Radikalvorschlag ausgesprochen, gebühren- oder steuerfinanziertes Radio und TV gänzlich zu verbieten. Nicht mehr und nicht weniger.
      Es gibt keinen Grund zur Annahme, die Mehrheit wolle so weiterfahren und sie begrüsse eine stetig wuchernde SRG. Ganz im Gegenteil. Im Abstimmungskampf waren viele Stimmen zu vernehmen, denen die Initiative zwar zu radikal war, die aber klar und deutlich verlauten liessen, dass sie mit der übermächtigen Dominanz und der Expansionspolitik der SRG nicht glücklich sind.
  • Gubbe 05.03.2018 09:58
    Highlight Highlight Das jetzt ein paar Quadratköpfe verlangen, dass Firmen diese ~350.- Franken nicht bezahlen sollten, ist kleinlich. Eine Firma die nicht im Stande ist einen so "enormen" Betrag abzuschreiben, hat den Namen Firma nicht verdient. Lassen wir doch die SRG mal machen, es hat dort nicht nur arrogante Personen, manche können das Abstimmungsresultat auch lesen.
    • sigma2 05.03.2018 10:29
      Highlight Highlight Der Betrag steigt mit dem Umsatz der Firma bis auf den Maximalbetrag von 35 590.-- an.
    • Fabio74 05.03.2018 10:33
      Highlight Highlight @sigma Ab einem Umsatz von wue vielen Millionen?
    • Cubbie 05.03.2018 11:17
      Highlight Highlight Eine Firma mit einem Jahresumsatz von 1 Milliarde CHF kann es sich wirklich kaum leisten, 36T an Billag zu entrichten. Mir kommen gleich die Tränen.

      https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/elektronische-medien/empfangsgebuehren/gebuehrensystem-und-dessen-anpassungen/das-kuenftige-abgabesystem.html
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sportfan 05.03.2018 09:34
    Highlight Highlight Und ja zum Schluss noch dies. Die beiden SVP Vertreter, welche sich nun über den überdeutlichen Volksentscheid hinwegsetzen wollen, verhindern mit ihren Vorstössen wieder eine Diskussion über den Inhalt des Service Publique.

    Genau das haben sie nun Monate lang gefordert. Und jetzt muss im Parlament wieder über diese Vorstösse diskutiert werden, und die inhaltliche Debatte weiter warten.

    Vielen Dank. Und der ganze "Sch...." wegen was? Ich bezahle 50 x mehr für Krankenkasse und Steuern. Also kämpft dort, wo es sich lohnt. Also kämpft für uns, nicht für Euer Ego.
    • sigma2 05.03.2018 10:29
      Highlight Highlight Ja und? Das Parlament hat sich bei der MEI auch über den Volkswillen hinweggesetzt.
    • Sportfan 05.03.2018 12:16
      Highlight Highlight @sigma2: Sie haben in Ihrem Frust überlesen, worum es mir geht. Die SVP verhindert mit ihren unsinnigen Vorstössen einmal mehr die wichtige Service Publique Diskussion. Denn wir streiten nachher wieder über den Preis nicht um den Inhalt.

      Aber ist klar weshalb. Die SVP will diese Thema nicht lösen, ausdiskutieren, sondern weiter köcheln. Sie will dann in ein paar Monaten wieder sagen, die Diskussion hätte nicht stattgefunden usw.
    • Makatitom 05.03.2018 13:18
      Highlight Highlight Die $SVP verhindert nicht nur das, mit ihren unsinnigen Vorstössen, Initiativen, Anträgen und Motionen. Sie verhindert damit auch, dass beispeilsweise über die schädlichsten und teuersten Flüchtlinge, die Steuerflüchtlinge, gesprochen wird., oder darüber, wie man die Panama- und Paradisepapers am besten untersucht oder die Abwanderung von Gewinnsteuern nach bspw. Luxemburg eindämmt
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hans der Dampfer 05.03.2018 09:29
    Highlight Highlight Ich habe mal den Ablauf der no Billag Initiative aufgekritzelt. Quasi no BIllag in a Nutshell. Der Ablauf gilt übrigens für 99% der Initiativen in der CH.
    User Image
    • El diablo 05.03.2018 10:55
      Highlight Highlight Vielleicht wäre deine Skizze echt gut...Wenn man sie lesen könnte.
    • Saul_Goodman 05.03.2018 11:52
      Highlight Highlight Ja der bürger hat realisiert dass die billag gebühren an die srg gehen und nicht an die billag.... und dass das arschteure swisscom tv wirklich nur daten übermittelt und keine inhalte generiert
    • Hans der Dampfer 05.03.2018 13:29
      Highlight Highlight Hm, stimmt ja nicht so ganz. Die Mittarbeiter der
      Billag (oder bald die Folge-Organisation) kosten ja auch etwas also geht schon mal nicht alles zur SRG. Zudem. Neben der Billag kommt ja noch ein Internet Abo hinzu damit ich die Inhalte (theoretisch) empfangen kann. Swisscom TV ist da per
      se noch gar nicht dabei. Das kommt nochmal extra hinzu.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sportfan 05.03.2018 09:21
    Highlight Highlight Es reicht.

    Ich kann mich an keine umstrittene Initiative erinnern, die am Ende mit 71,6 % oder mit 2,1 Mio Stimmen entschieden wurde. So schlecht wie NoBillag war nicht einmal die Armeeabschaffungs-Initiative. Auch das "Bedinungslose Grundeinkommen" erhielt rund 400'000 weniger Nein Stimmen. Diese Fakten sollte man akzeptieren.

    Und jetzt sicher keine Forderungen stellen. Vor allem nicht solche wie Gregor Rutz. Innerhalb von 3 Jahren hat die Schweizer Bevölkerung 2 x gesagt, die Wirtschaft soll mitbezahlen. Und das will er immer noch nicht akzeptieren. Ist ja ungeheuerlich.
    • atomschlaf 05.03.2018 12:43
      Highlight Highlight Auch Du, Sportfan, scheinst nicht begriffen zu haben, worum es bei der gestrigen Abstimmung ging.
      Es wurde einzig entschieden, dass man keine Radikallösung will, die dem Bund jegliche Finanzierung von Radio- und TV-Programmen verunmöglicht hätte.

      Es gibt aber keinerlei Anhaltspunkte, daraus ein Placet für ein "weiter so" abzuleiten.
    • Sportfan 05.03.2018 14:10
      Highlight Highlight So, so Atomschlaf.

      Dann wollen wir doch mal aus dem Abstimmungsbüchlein zitieren. Da lese ich, es geht darum 451 Franken zu sparen, die Abzockerei der SRG zu stoppen, die Wirtschaft mit den freiwerdenden 1.37 Mia anzukurbeln.

      Und diesen Argumente hat das Volk mit 71,6 Prozent versenkt.

      Wo lesen sie also, aus diesem glasklaren Resultat den Auftrag heraus, dass die SRG massiv sparen soll, das Programm umstellen, die Gebühren massiv zu senken? Sagen sie es mir!
    • Fabio74 05.03.2018 20:24
      Highlight Highlight @atomschlaf: Es ging darum diese Iniative in die Wüste zu schicken und damit das 2015 beschlossenen RTVG 2019 umzustetzen.
      Alles andere ist Interpretation der schlechten Verlierer
  • Olaf! 05.03.2018 09:20
    Highlight Highlight " In einer parlamentarischen Initiative fordert er, dass die Unternehmen von den Empfangsgebühren befreit werden. Darauf pochen auch der Gewerbeverband und die FDP." Uii ja die armen Firmen mit Jahresgewinn über 500'000.- müssen ein wenig Bilag zahlen. Seht es als Investition zur Work Life Balance eurer Mitarbeiter.
    • Sportfan 05.03.2018 09:38
      Highlight Highlight Vor allem hat das das Volk schon zweimal innerhalb von 3 Jahren so abgesegnet. Also dumpfer kann man den Volkswillen wirklich nicht hintertreiben. Dass dies nun ein SVPler fordert bestätigt das, was wir schon lange über diese Partei wissen. Ich hoffe, dass nicht nur die Zürcher sehen, was diese Partei betreibt und sie langsam aber sicher zurückstutzt.
    • Hans der Dampfer 05.03.2018 10:04
      Highlight Highlight ..Als wenn die Mittarbeiter Zeit hätten TV zu gucken während der Arbeit. Ich finde auch nicht das die nicht zahlen sollen. Das Volk hat jetzt gerade gezeigt das es gerne viel zahlt und die Gebühr auch nicht sinken soll. Ich würde an Stelle der Politik gar nichts machen.
    • Sportfan 05.03.2018 12:21
      Highlight Highlight @Hans der Dampfer: Und in wievielen Betrieben läuft Radio? In wievielen Betrieben arbeiten Grenzgänger, die keine Billag bezahlen?

      Und dass die Wirtschaft stark von der SRG profitiert, müssen wir wohl nicht diskutieren. Reden sie mal mit den Hotels in Davos, Wengen, Lenzerheide usw. Das Schwingfest in Zug geht von über 100 Mio Umsätzen aus, weil die Medien intensiv über das Fest berichten werden. Also, die Wirtschaft profitiert, kann also auch etwas abgeben. Etwas ist noch übertrieben. Maximal 1 Promill des Umsatzes. Hört also auf mit dieser Scheindebatte.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tan Long 05.03.2018 09:16
    Highlight Highlight Ach Kinder, an alle die es nicht so mit dem Denken haben, nach dem Spiel ist vor dem Spiel.
    • Sportfan 05.03.2018 09:41
      Highlight Highlight Aber wenn Du ein Spiel 0:10 verloren hast, solltest Du über neue Spieler und eine neue Taktik nachdenken. Tust Du es nicht, erntest Du nur noch Mitleid und Deine Fans verlassen beschämt das Stadion, während die Sieger die Ballkönigin mitnehmen.

      Wer monatelang der SRG Arroganz vorwirft, sollte jetzt ein bisschen Demut haben.
    • Normi 05.03.2018 09:48
      Highlight Highlight Genau es ging schlicht um srg ja oder nein
  • marcog 05.03.2018 09:14
    Highlight Highlight Die Regierung hätte einfach einen vernünftigen Gegenvorschalg machen müssen, damit das Volk wenigstens ein bisschen differenzierter seine Meinung zur SRG hätte äussern können.
    • Fabio74 05.03.2018 10:34
      Highlight Highlight Wenn schon das Parlament. Aber nein es muss eben nicht
  • mogad 05.03.2018 08:57
    Highlight Highlight Diese Vorstösse zeigen wieder mal: Neoliberalen Kreisen geht es in erster Linie nur ums Geld. Ein schlechter Demokrat, wer jetzt schrittweise versucht der SRG doch noch möglichst viel Geld weg zu nehmen. Zuerst möcht ich wissen, welche Reformen die SRG zusammen mit dem UVEK konkret plant. Erst dann kann über weitere Kürzungen gesprochen werden - wenn überhaupt. Die Gebühr wird ja per 1.1.19 von 465 auf 365 Franken gesenkt.
    • atomschlaf 05.03.2018 12:45
      Highlight Highlight 365 Franken sind immer noch viel zu viel.

      200 Franken sind genug.
    • Fabio74 05.03.2018 20:26
      Highlight Highlight @atomschlaf: Die 365 sind demokratisch legitimiert.
      Alles andere ist Zwängerei, und "täubelen" von der Seite, die ihre Niederlage nicht akzeptieren kann.
    • atomschlaf 06.03.2018 10:49
      Highlight Highlight Nein, die 365 sind eine Schnapszahl aus dem Departement Leuthard.
      Demokratisch legitimiert ist einzig die Haushaltssteuer ab 2019. Wie hoch diese sein soll, ist eine ganz andere Frage.
      200 Franken scheinen jedoch durchaus mehrheitsfähig zu sein: "[...]wünscht sich eine Mehrheit (62 Prozent) der Befragten eine Reduktion der Gebühren auf 200 Franken"

      Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/vom-srgkiller-zum-klaren-nein/story/24504938
  • Radesch 05.03.2018 08:57
    Highlight Highlight Dass Firmen gar nicht bezahlen ist ein No-Go. Das wurde im RTVG so beschlossen. Kleinere KMUs sind bereits jetzt nicht betroffen. Eine klare Masche der wirtschaftsnahen Parteien.
  • Hashtag 05.03.2018 08:55
    Highlight Highlight No-Billag zeigt, dass die Demokratie weiter entwickelt werden muss. Instrumente (zum Beispiel Onlineumfragen), die den Willen der Stimmbürger differenzierter abbilden, sollten meiner Meinung entwickelt werden. Eine Ja-Nein Wahlmöglichkeit ist von den Parteien und Politiker zu stark nach belieben interpretierbar und das Wahlergebnis wird der politischen Agenda nach passend gemacht.
  • sherpa 05.03.2018 08:50
    Highlight Highlight Es ist wie jedes mal nach einer Abstimmung, die Verlierer stürmen mit "neuen Vorschlägen" das Podium, krebsen dann aber bald wieder zurück, wie SVP-Präsident Rösti anlässlich eines Interviews gegenüber der SRG. Lassen wir doch all die "Politiker", welche sich nun profilieren möchten und vielleicht auch müssen, ihren Senf dazu geben und warten mal ab, was nun alles konkretisiert wird..
    • mogad 05.03.2018 09:27
      Highlight Highlight Nach 71,6% Nein-Stimmen zu no billag versuchen nun die Verlierer der SRG doch noch scheibchenweise das Geld wegzunehmen: Die Gebühr wird zuerst von 465 auf 365 Fr. gesenkt, dann auf 300, später auf 200 Fr., usw..
      Das ist undemokratisch und primitiv. Ich erwarte mehr von gutbezahlten Parlamentariern, sonst sind sie unser Steuergeld nicht wert!
  • rodolofo 05.03.2018 08:48
    Highlight Highlight Die lassen einfach nicht locker!
    Bereits am Tag1 nach ihrer schmachvollen Niederlage packen sie im Morgengrauen einen herumliegenden Rammbock und stürmen schreiend und johlend auf die belagerte Medien-Burg los!
    Immer noch verkatert von der rauschenden Fete gestern besteigen wir die Zinnen unserer uneinnehmbaren Festung und betrachten das sureale Schauspiel, das sich uns da bietet:
    Da unten erspähen wir eine Staubwolke und eine Horde kräftiger SVP-Raufbolde, die -einen Rammbock haltend- vorwärts stampfen!
    Und dann ist da noch ein dürres Männchen, das mehr mitgezogen wird: Es ist Bigler!
    • Lichtblau 05.03.2018 23:25
      Highlight Highlight @rodolofo: Geradezu filmreif, Ihr Beitrag, Kompliment. Und dann erst das Finale: "Es ist Bigler!" Musste sehr lachen 😀.
  • fiodra 05.03.2018 08:47
    Highlight Highlight Obwohl das "Volk" sich massiv für die gebürenfinanzierte SRG ausgesprochen hat, berichten die privaten Medien vor allem darüber, was jetzt die SRG alles abbauen muss. Sie muss nicht! Das ist ein mangel an Demokratieverständnis und Zwängerei. Wir brauchen eine starke SRG, die gegen Facebook, Google und dem privaten deutschen TV bestehen kann.
    • Diavolino666 05.03.2018 09:25
      Highlight Highlight Da wären noch Instagram (Bilder der Heimat kann die SRG immer noch am besten verbreiten), Twitter (soweit kommt's noch, dass JEDER seinen Senf abgeben kann), sämtliche französische und italienische Medien (die Romandie und das Tessin sollen NUR CH-Medien konsumieren). Dafür braucht's wirklich eine STARKE SRG! Dafür würde ich sogar CHF 2.-- am Tag bezahlen!
    • atomschlaf 05.03.2018 12:52
      Highlight Highlight Nein, fiodra, das ist eben kein "mangel an Demokratieverständnis" und auch keine Zwängerei.

      Gestern wurde einzig der radikalen Idee eine Abfuhr erteilt, der Bund dürfe keine Radio- und TV-Programme mehr finanzieren.

      Es wurde weder über die Art dieser Finanzierung, über die Höhe allfälliger Gebühren noch über den Umfang des SRG-Angebotes abgestimmt.
    • Fabio74 05.03.2018 20:27
      Highlight Highlight @atomschlaf: Die Höhe der Gebühren wurde 2015 mit dem RTVG gutgeheissen.
      Also hör auf zu lügen
  • Töfflifahrer 05.03.2018 08:46
    Highlight Highlight Nur so eine Frage, haben wir nicht dringendere Probleme denen sich das Parlament vordringlich annehmen sollte? Ich denke da so an etwa Rentenfrage, Verhältnis mit der EU, Stellenproblem von ü50, überbordende Bürokratie, .......
    Da ist das sich Festbeissen an der SRG doch eher ein Nebenschauplatz und soll wohl von den wirklichen Problemen ablenken.
    • Asmodeus 05.03.2018 08:59
      Highlight Highlight Nebenschauplätze sind das, was die SVP und die CVP am Leben hält.
    • a-minoro 05.03.2018 09:10
      Highlight Highlight Merci! Meine Worte.
    • BigE 05.03.2018 09:14
      Highlight Highlight Man kann sich ja auf mehr als nur ein Problem konzentrieren..... wenn man immer nur eines nach dem anderen macht, konnt man nie vorwärts.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Döst 05.03.2018 08:37
    Highlight Highlight "Bereits jetzt ist klar, dass die Gebühren ab nächstem Jahr auf 365 Franken sinken – das entspricht einer Kürzung um fast einen Fünftel."
    Leider wird hier wieder suggeriert, die SRG hätte mit den 365.- weniger Geld zu Verfügung. Dem ist nicht so, die SRG hat genau gleich viel Budget wie vorher, nur Verteilschlüssel mit RTVG neu.
    Fr. 300.- wären realistisch, das wären dann 18% tieferes Budget. Für ein Staatsunternehmen welches seit Bestehen noch nie sparen musste, entsprechend viel Einsparpotential vorhanden, ein machbares Ziel. Die angekündigten 100 Mio Einsparungen sind klar zuwenig (6.25%).
    • mogad 05.03.2018 09:39
      Highlight Highlight Sie haben gerade verloren und wollen uns weiter belehren mit Behauptungen a la Plan B und mit alternativen Fakten. Die Behauptung, die SRG werde nach Inkrafttreten des neuen Radio- und TV-Gesetztes per 1.1.19 gleich viel Geld zur Verfügung haben wie vorher, ist schlicht falsch. Lesen Sie den Gesetzestext.
    • Sportfan 05.03.2018 09:50
      Highlight Highlight @Döst: Wir haben gestern eine Abstimmung gehabt. Sie haben so deutlich verloren wie kaum jemand zuvor. Also nun einfach einmal 2 Tage still sein. Dann mit neuen Ideen kommen, nicht die alten wiederholen. Das Volk hat genau zu dieser Diskussion Nein gesagt.

      Und es spielt mir keine Rolle, wieviel Budget die SRG hat. Wichtig ist, dass meine Abgabe um etwa 100.-- sinkt. Obwohl die Verlierer immer das Gegenteil behaupten, das passiert ab 2019. Jetzt einfach mal etwas Demut, sonst werde ich dann auch zum Wutbürger...
    • sigma2 05.03.2018 10:35
      Highlight Highlight Auch wenn ich gegen die SRG bin, immerhin sinkt die Gebühr und wir Wohlhabenden müssen nicht mehr als die Armen bezahlen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • 4TheHorde 05.03.2018 08:35
    Highlight Highlight Mein Stake aber ohne Beilage -
    Ne aber mal ernsthaft, ich finde es gut das noBilag abgelehnt wurde - muss aber auch sagen : 450 CHF sind für mich als nicht TV Besitzer und nicht Radio Höhrer zu viel, ich fände es fair, wenn Leute die weder TV noch Radio haben, weniger bezahlen müssten - zb 33% weniger

    Trotzdem bezahle ich meine Billag brav weiter :')

    e schöne tag zäme
    User Image
    • Töfflifahrer 05.03.2018 08:58
      Highlight Highlight Vor allem ‚än Guetä‘ 😏
    • Sportfan 05.03.2018 09:52
      Highlight Highlight Ich finde es auch nicht toll, dass ich als "Nicht Autofahrer" den zweiten Gotthardtunnel bezahlen muss.

      Deshalb komme ich auch nicht auf die Idee zu fordern, nachdem ich zweimal überstimmt wurde, der soll nur zu 2/3 gebaut werden.

      Das nennt sich halt Demokratie.
    • 4TheHorde 05.03.2018 11:48
      Highlight Highlight ich doch auch nicht ? ich sage doch, ich Bezahle die Billag gerne, wäre nur schön wenn :p wünsche darf man doch äussern ...
  • piedone lo sbirro 05.03.2018 08:20
    Highlight Highlight die retrofolkloristische rückschrittspartei ist auf dem losertrip.

    frauenstimmrecht, mutterschaftsurlaub, DSI, erleichterte einbürgerung, energiegesetz, USR III und jetzt die no-billag schlappe.

    die SVP sammelt niederlagen wie die kinder fussball panini-bildchen, und ist auch noch masochistisch stolz darauf!
    • mogad 05.03.2018 09:04
      Highlight Highlight ....und in Zürich hat die Sünneli-Partei eine Wahlschlappe erlitten. Ich habe die leise, sehr leise Hoffnung, dass vielleicht der Eine oder Andere durchschaut hat, wessen Interessen diese Partei in Wahrheit vertritt: nämlich nicht die der "Manne ond Froue", die jeden Tag für wenig Geld von morgens bis abends chrampfen.
      Das Argument "Steuern runter um Arbeitsplätze zu sichern", stimmt hinten und vorne nicht. Das Volk sieht: Immer mehr Arbeitsplätze gehen trotz Steuersenkungen ins Ausland. Oder man entlässt die Aelteren und ersetzt sie durch junge EU-Bürger.
    • piedone lo sbirro 05.03.2018 09:16
      Highlight Highlight roterriese Team #NoNEFLIX

      sie und ihre SVP haben seit den wahlen 2015 praktisch alle abstimmungen und kommunale/kantonale wahlen verloren.

      gestern haben sie eine 72%-schlappe kassiert - ich verstehe ihren unmut...
    • Realmasterofdesaster 05.03.2018 09:36
      Highlight Highlight Roterriese: klar doch von SVP, man hätte einmal mehr die Finger an dem Thema verbrannt und schlechts fürs Image... deshalb hat man mal die streng rechten Parteisoldaten (googeln sie mal O. kessler) und private Medienvertreter vorgeschickt... so konnte man das Thema mal politfähig machen und dann zünftig draufschlagen... Blocher ohne Eigenintresse, deshalb werden auch kräftig Medienhäuser gekauft seit ein paar Jahren... reine Augenwischerei diese Partei. Die Globalisierung wird durch die SVP gefördert und gleichzeitig werden Ängste in der Bevölkerung geschürt. retrostalinistischen neu erfunden?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fabio Haller 05.03.2018 08:12
    Highlight Highlight Gestern war Abstimmungssontag, heute sind 5 Reformen schon im Bundeshaus. Man kann es auch übertreiben. Die SRG bekomt ab nächstes Jahr schon weniger Gebühren ausserdem beschliesst sie selber schon sich neu umstrukturieren. Bevor man sich wieder mit Initiativen um sich schlägt, kümmert euch erst mal mit der AHV, die liegt nämlich auf dem Sterbebett.
    • mogad 05.03.2018 09:07
      Highlight Highlight Ich find es aber richtig dass der Druck auf die SRG aufrecht erhalten bleibt. Sonst passiert nichts. Was mich enttäuscht an den "Reformvorschlägen" ist, dass sie nur Gebührensenkungen beinhalten. Ich möchte bald ein Mal ganz konkret wissen, was künftig anders wird z.B. im Verhältnis SRG - Private.
    • sigma2 05.03.2018 10:38
      Highlight Highlight Fabio, die AHV liegt auf dem Sterbebett? Würdest du uns das mal bitte belegen? Die AHV verfügt über ein Vermögen von 45 Mrd und macht seit Jahrzehnten Mrd. Gewinne.

      Wie kommst du auf diese abtruse Idee vom Sterbebett?
    • Sportfan 05.03.2018 12:39
      Highlight Highlight @sigma2:

      -Vielleicht weil ihre Kreise seit Jahren sagen, wir müssten mehr für die AHV bezahlen, würden dafür aber weniger bekommen

      - Vielleicht, weil ihre Seite seit Jahren den Umwandlungssatz der Pensionskassen senken will,

      - Vielleicht, weil ihre Seite gegen eine faire Reform war, welche die Verlierer der Reform mit 70.-- mehr AHV etwas entschädigen wollte.

      - Vielleicht deshalb, weil die Rechten sämliche Verbesserungen ablehnten, wir könnten uns das nicht leisten.

      Aber ja, wenigstens können sie nun nicht mehr behaupten, die Ausländer würden unsere AHV plündern. Wenigstens etwas.
    Weitere Antworten anzeigen
  • goalfisch 05.03.2018 08:12
    Highlight Highlight sucht euch doch ein neues thema ...
    • ändu aus B (weder Bärn noch Basel) 05.03.2018 08:49
      Highlight Highlight Meine Worte! Die Abstimmung ist nun ENDLICH vorüber, die Initianten haben eine Klatsche ohnegleichen erhalten. Nun ist Zeit, sich wieder interessanteren Themen zuzuwenden.
    • mogad 05.03.2018 09:08
      Highlight Highlight Ich mach es so: Artikel zu Themen, die mich nicht interessieren lese ich nicht.
  • Nelson Muntz 05.03.2018 07:48
    Highlight Highlight Da Frau Rickli ja die Anliegen der Bürger und NIIIEMALS die eigenen Intressen der Goldbach Group das Wichtigste sind, wird sie wohl ihren Kampf gegen Windmühlen fortsetzen. Aber wär hätte, bei einer Abschaffung der Grbühren, die Bergbauern im hinterstem Tal in Graubünden oder Wallis über kriminelle Ausländer informiert?
  • LordEdgar 05.03.2018 07:46
    Highlight Highlight Da liegt Frau Leuthard aber falsch. Die 71% zeigen dass man die SRG grundsätzlich will, und die Initiative schlixjt zu radikal ist. Dass aber Gesprächsbedarf besteht haben die letzten Monate gezeigt, und es wäre schlicht falsch jetzt gar nichts mehr zu tun. Eine konstruktive Diskussion um den Leistungsauftrag der SRG zu definieren ist nun notwendig.
    • rauchfrei 05.03.2018 08:45
      Highlight Highlight Das ist jetzt einfach deine Interpretation des Ergebnisses. In meinem Umfeld (natürlich ebenfalls subjektiv) herrscht eine Diskussionsverdrossenheit, hier will niemand mehr über die SRG diskutieren, weil man das zur Genüge die letzten Monate getan hat. Gerade den Verlierern würde ein bisschen Demut gut tun. Vielleicht einfach mal den sehr klaren Volksentscheid akzeptieren und ansonsten die Füsse stillhalten, Frau Rickli...
    • mogad 05.03.2018 09:53
      Highlight Highlight @rauchfrei. Offenbar ist das Thema für Sie auch noch nicht abgeschlossen, sonst würden sie nicht kommentieren.
    • Sportfan 05.03.2018 10:19
      Highlight Highlight Wir haben über die SRG diskutiert, so lange und und so intensiv wie vermutlich noch nie. Am Ende kam heraus, die Stimmbürger haben gesehen, die SRG ist wichtig und richtig. Vorgefasste Meinungen wurden offenbar durch Argumente und Einblicke korrigiert. Warum wohl, gab es diesen vermutlich einmaligen Sinneswandel der Stimmbürger innerhalb weniger Wochen.

      Nun werden Verbesserungen gemacht bei der SRG, aber sicher nicht nach dem Fahrplan der Verlierer. Denn ich glaube es gab noch keine Vorlage in der Schweiz, welche 2,1 Mio Stimmen versammeln konnte.
  • a-minoro 05.03.2018 07:44
    Highlight Highlight Man könnte echt meinen, in unserem Land gäbe es keine ernsthafteren Probleme als die SRG. Lassts doch mal gut sein!
    Zur Halbierungsinitiative: Die Initiative wäre eine absolute Geldverschwendung. Gestern haben sich gut 72% der Stimmenden für den audiovisuellen Service Public ausgesprochen. Ausserdem kündigte die SRG bereits konkrete Reformen an. Man kann es definitiv auch übertreiben mit den Volksinitiativen...
    • Roterriese 05.03.2018 08:03
      Highlight Highlight Nein Gestern haben sich 72% gegen die Volksinitiative entschieden. Das bedeutet aber nicht, dass sie sich für den audiovisuellen Service Public ausgesprochen haben, oder kennen sie jeden der abgestimmt hat?
    • Kreasty 05.03.2018 08:31
      Highlight Highlight Das ist so nicht richtig.

      Da die "No Billag" eine Extreme war sind natürlich viele dagegen gewesen, anstatt von Anfang an in jene Richtungen zu gehen wie jetzt.

      Für den einen sind die 4xx .- halt kein Problem und dem anderen tuts weh und ich sehe keinen sozialen Gesellschaftlichen nutzen wieso ich für das Entertainment anderer zahlen soll. Eine Krankenkasse ist es ja nicht.
    • 7immi 05.03.2018 08:56
      Highlight Highlight @a-minoro & roterriese
      bei der abstimmung gestern ging es um die billag-gebühren. nicht mehr und nicht weniger. dabei wurde entschieden, dass man weiterhin ein gebührenfinanziertes fundament beibehalten will. es ging NICHT um die SRG (wobei es diese natürlich schwer gehabt hätte bei einer abschaffung der gebühr, keine frage). dass man nun in weiteren initiativen den aufgabenbereich der SRG klar definieren will und zb. werbung abbaut halte ich für durchaus sinnvoll und hat nichts mit der abstimmung von gestern zu tun.
    Weitere Antworten anzeigen

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