Schweiz

Die MEI-Umsetzung hat zwar Mängel – ist aber pragmatisch

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat aufgezeigt, wie sie die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen will. Die Lösung ist nicht perfekt, trotzdem macht der Vorschlag Sinn.

03.09.16, 08:54 03.09.16, 09:29

Christian Dorer / Nordwestschweiz

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ist die Schweiz einen Schritt weiter. Bild: KEYSTONE

Endlich, zweieinhalb Jahre nach dem Volks-Ja, wird klar, wie die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden soll. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat gestern ihre Lösung präsentiert: Sie will inländische Arbeitskräfte den ausländischen vorziehen – nicht mit Zwang, sondern in einem moderaten, dreistufigen Verfahren:

1. Der Bundesrat sorgt dafür, dass mehr Schweizerinnen und Schweizer Arbeit finden (zum Beispiel durch Förderung von Teilzeit, Wiedereinsteigerinnen, Älteren).

2. Offene Stellen müssen den Arbeitsvermittlungszentren gemeldet werden, wenn die Zuwanderung eine bestimmte Schwelle überschreitet.

3. Der Bundesrat ergreift – noch nicht definierte – Massnahmen, falls die Punkte 1 und 2 nicht greifen.

Von wegen konsequente Umsetzung

Dies ist weit entfernt von einer «konsequenten Umsetzung der Initiative», wie es der Bundesrat in Aussicht gestellt hatte. Es gibt weder eine Schutzklausel (Massnahmen ab einer bestimmten Zahl von Zuwanderern) noch Kontingente (eine Obergrenze für ausländische Arbeitnehmer, die pro Jahr einwandern dürfen).

Bis zum definitiven Entscheid im Parlament ist es noch ein langer Weg. Da kann noch viel passieren. Doch das klare Resultat in der Kommission – 16 zu 9 – deutet darauf hin, dass sich eine weiche, leicht schwammige Variante durchsetzen wird.

Der Vorschlag kommt denn auch reihum verhalten gut bis sehr gut an. Ausser, logischerweise, bei der SVP. Sie protestiert, das sei keine wortgetreue Umsetzung. Damit hat sie recht. Bloss: Initiativen werden immer mal wieder in freier Interpretation umgesetzt. Jede Partei handelt am Ende opportunistisch. Auch die SVP. Jedenfalls hat sie nicht protestiert, als zum Beispiel die Alpenschutz- oder die Zweitwohnungsinitiative völlig verwässert wurden.

SP-Plakat (zur Durchsetzungs--Initiative). Bild: KEYSTONE

Es ist nicht unproblematisch, wenn der Volkswille nach Belieben zurechtgebogen wird. So verkommen Initiativen zu unverbindlichen Willensbekundungen. Das ist erstens nicht der Sinn der Sache. Und zweitens vergrössert es die Chance von extremen Vorlagen. Denn wenn der Stimmbürger davon ausgeht, dass ohnehin nur die Hälfte umgesetzt wird, dann kann er auch getrost mal zustimmen.

Das Volk gibt den Rahmen vor, das Parlament regelt die Details

Gleichzeitig sieht unser System vor, dass an der Urne ein Verfassungsartikel bestimmt wird, der den Rahmen steckt. Die Umsetzung ist Sache des Parlaments. Und dabei muss es einerseits das Volksverdikt berücksichtigen, anderseits eine Lösung einbetten in frühere, ebenfalls demokratisch legitimierte Entscheide.

Das heisst in diesem Fall:

So gesehen macht der Vorschlag der Kommission Sinn: Er will die Einwanderung so drosseln, dass es zu keiner Verletzung der bilateralen Abkommen kommt. Falls dies gelingt, umso besser. Falls nicht, muss das Parlament über die Bücher. Dann wird es wohl zu einer neuen Abstimmung kommen über die Frage, was höher zu gewichten sei: eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung oder die bilateralen Verträge mit der EU.

Wie wird sich das Verhältnis der Schweiz zur EU verändern? Bild: Francisco Seco/AP/KEYSTONE

Das Ärgerlichste in der Frage ist die Tatsache, dass die Mehrheit der Politiker lange Zeit ignoriert hat, wie es brodelt. Dabei war offensichtlich, dass eine derart hohe Zuwanderung auf lange Frist keine Akzeptanz findet. Die nun vorgeschlagenen Massnahmen hätten längst umgesetzt werden können, und die Initiative mit ihrer hauchdünnen 50,3-Prozent-Mehrheit wäre nicht durchgekommen.

Vielleicht löst sich das Problem von selbst

Die SVP hat ihre Initiative offen formuliert. Das kann sie nützen, um eine pragmatische Lösung zu finden. Oder um dem politischen Gegner Missachtung des Volkswillens vorzuwerfen. Vielleicht wird sie eine neue Durchsetzungs-Initiative lancieren. Vielleicht aber fürchtet sie eben doch wirtschaftlichen Schaden, falls die Bilateralen fallen.

Vielleicht ist ihr seit dem klaren Nein zu ihrer letzten Durchsetzungs-Initiative die Lust an einer weiteren solchen Übung vergangen. Man sollte das Volk nicht unterschätzen: Es sorgt selber für ein Korrektiv, wenn das Pendel zu stark in eine Richtung ausschlägt.

Umfrage

Würdest du dem Vorschlag zur MEI-Umsetzung zustimmen?

487 Votes zu: Würdest du dem Vorschlag zur MEI-Umsetzung zustimmen?

  • 56%Ja
  • 9%Weiss nicht
  • 34%Nein

Die derzeit grösste Gefahr besteht in der Rechtsunsicherheit. Firmen wollen wissen, worauf sie sich einlassen, wenn sie in der Schweiz investieren. Und das ist nicht der Fall, solange die Zuwanderung nicht geregelt ist. Trotz allem ist eine gewisse Gelassenheit nie falsch. Früher oder später hat sich noch immer für alles eine Lösung eingestellt.

Was wurde der Teufel an die Wand gemalt, wenn der Staatsvertrag mit den USA abgelehnt würde! Das Ende des Finanzplatzes wurde heraufbeschworen. Der Vertrag ging bachab – und was geschah: Es dauerte länger und wurde teurer. Aber fast alle Banken haben sich inzwischen mit den USA geeinigt.

Mit der Zuwanderung könnte es plötzlich sogar automatisch eine Lösung geben: Wenn die Konjunktur zusammenbricht und es in der Schweiz weniger offene Stellen gibt, dann wandert auch niemand mehr ein. Aber ob wir das wollen?

(aargauerzeitung.ch)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 04.09.2016 08:00
    Highlight Wird das Gesetz so umgesetzt wie es die Kommission will, dann wird die Zuwanderung weiter zunehmen, die Erwerbslosenquote wird steigen, und die Kosten für Verkehr und Sozialhilfebezüger werden in die Höhe schnellen.
    2 5 Melden
    • Anam.Cara 04.09.2016 09:20
      Highlight Das ist möglicherweise die falsche Kette von Zusammenhängen. Genausogut könnte die Erwebslosenquote sinken, und ebenso die Zahl der Sozialhilfebezüger. Denn es gilt das Gesetz von Angebot und Nachfrage.
      Die Kosten für Verkehr steigen übrigens sowieso.
      1 1 Melden
  • Kookaburra 03.09.2016 13:43
    Highlight Ich bin traurig. Das also bedeutet euch Demokratie? Unser Herz, unsere Seele und nicht zuletzt unser Hirn - das was uns so eizigartig macht auf der Welt und so weit gebracht hat - darf einfach abgestellt werden?

    Ihr wollt eine Plutokratie? Eine Oligarchie, wo einige die Vernunft und die Weisheit der Entscheidung vieler, anstatt weniger, durch einen pragmatischen Kuhandel unterdrücken?

    Ihr beugt euch der Tyrannei der Wirtschaft? Kampflos und ohne es zu merken?

    Wieso missachtet ihr der Demokratie? Wieso duldet ihr den Beginn der Zerstörung unseres grössten Guts?

    Ist so wenig Schweiz übrig?
    22 31 Melden
    • Denk nach 03.09.2016 14:57
      Highlight Meines Erachtens sind solche Initiativen wie die MEI die grösste Gefahr für die Demokratie.

      Augenwischerei und Volksverarschung indem man vorgaukelt eine Umsetzung wäre kein Problem... Dann andere den Mist ausbaden lässt, und dann wieder rumheult wegen Nichtumsetzung.

      -> lasst doch über die bilateralen abstimmen. Personenfreizügigkeit künden und bilaterale künden. Das Resultat wäre zerstörend für die SVP!
      32 16 Melden
    • Kookaburra 03.09.2016 15:08
      Highlight Du gehst halt davon aus, dass das Volk grundsätzlich dumm ist. Ich nicht.

      Bei der Abstimmung zur PFZ wurde auch gesagt, es könne keine negativen Auswirkungen haben... Im Nachhinein weiss man, dass es nur Augenwischerei und Volksverarschung zugunsten der Wirtschaft und auf Kosten der Gesellschaft war.

      Eine Umsetzung der MEI wäre kein Problem. Es wäre gar eine Chance, die einseitigen Vorteile für die EU durch die Bilateralen neu und besser zu verhandeln. Die Firmen haben dazu ja zehn Jahre lang Profit gemacht. Die Blase ist gross.
      14 24 Melden
    • Rim 03.09.2016 15:33
      Highlight Schön Döpfel, haben Sie die rührselig, pathetische Phase bereits überwunden. Nun schreiten Sie zum Angriff. Leider bloss mit wolkigen Behauptungen. Das wir uns hier nicht bei 20min befinden, reicht das nicht. Bitte begründen Sie ihre Aussagen. Wo lagen die einseitigen Vorteile der EU (bzü. Bilaterale)? Welche Firmen haben wo?? "dazu" zehn Jahre Profit gemacht? Bin gespannt auf Ihre Fakten!
      15 5 Melden
    • Kookaburra 03.09.2016 15:50
      Highlight Die einseitigen Vorteile sind fast in allen Bereichen der Bilateralen.

      -Die Verkehrsabkommen sind viel wichtiger für die EU. Jeder will z.b. CH-Flugpassagiere wegen der Kaufkraft und der EU-Güterverkehr durch die CH ist viel, viel mehr wert, wie der der Schweiz durch die EU.
      -Die Landwirtschaftlichen Erzeugnisse zum Export sind für die EU wichtiger. Weil die Schweiz ja eine so grosse Bev. hat, dass sie sie nie selbst ernähren kann, geschweige denn Exportieren.
      -Die PFZ ist für die EU besser, da sie ihre Arbeitslosigkeit exportieren kann - die Schweiz hat dafür sinkende Reallöhne.
      8 12 Melden
    • Kookaburra 03.09.2016 15:53
      Highlight -Abkommen für Normen sind unnötig, da Schweizer Standarts sowieso hoch sind und niemand etwas produziert, dass nicht verkauft werden kann.

      -öffentliches Beschaffungswesen fördert die Neoliberalisierung, senkt die Qualität und spielt schweizer Firmen zugunsten ausländischen aus.

      -Der Schweizer Forschungsstandort ist so gut, dass wir uns keine Beteiligung kaufen müssen. Es ist fast unmöglich, dass soviele Schweizer im Ausland studieren, wie Ausländer hier. Eine Negativbilanz.
      6 9 Melden
    • Kookaburra 03.09.2016 15:57
      Highlight Alle Firmen, welche Ausländer eingestellt haben, haben dies aus Profitgründen getan.
      Das Wirtschaftswachstum der Schweiz besteht fast nur noch durch Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung. Die Konsumenten werden genauso importiert, wie die Billilgarbeiter.

      Die Wirtschaft ist der einzige Profiteur der PFZ und der Bilateralen. Leider ist ihr Profit nur eine Umverteilung, denn er geht auf die Kosten der Allgemeinheit...
      10 5 Melden
    • Denk nach 03.09.2016 16:40
      Highlight Ihre Schlussfolgerungen ist falsch. ich sage nicht, dass das Volk dumm ist, sondern die Partei bewusst lügt, wenn sie behauptet es sei mit den bilateralen umsetzbar.

      Es ist klar, dass es immer positive und negative Punkte gibt bei Handelsverträgen, nett das sie dies einseitig beleuchten.

      Hier ein paar andere Punkte:
      - Forschung findet international vernetzt statt, Abschottung wäre eine Idiotie
      - Massiver Exportüberschuss dank Freihandel (2015 11% glaube ich)
      - Dadurch steuerzahlende Unternehmen

      Es gibt immer vor und Nachteile

      9 4 Melden
    • Kookaburra 03.09.2016 17:35
      Highlight Nun, wenn ich Sie nur schon dazu gebracht habe, die Bilateralen mal genauer anzuschauen, bin ich zufrieden.
      Denn sie geben weit weniger her, wie die Trotzbürger immer glauben.
      4 4 Melden
    • Sapere Aude 03.09.2016 17:49
      Highlight Zur Demokratie gehört auch die Gewaltentrennung. Deshalb entscheidet das Volk über die Verfassungartikeln und das Parlament setzt diese in Form von Gesetzen um. Falls Ihnen diese Umsetzung nicht passt, dürfen Sie gerne das Referendum ergreiffen.
      7 3 Melden
    • Kookaburra 03.09.2016 18:59
      Highlight Das Parlament setzt sie ja eben genau nicht um. Das Parlament missachtet die Demokratie, wenn sie ihm nicht passt, genauso wie die linken Trotzbürger. Beide helfen damit der Wirtschaft mehr Macht zu erlangen.

      Ich sage: Setzt den Volkswillen um, und wenn es sapi nicht passt, kann er ja das Referendum ergreifen. Das wäre demokratischer. Das was jetzt passiert ist nicht demokratisch, sondern plutokratisch.

      Ah ja, wenn dir der Volkswillen nicht passt, darfst du gerne auswandern.
      3 9 Melden
    • Sapere Aude 03.09.2016 20:39
      Highlight Ihnen scheinen die Argumente auszugehen, wenn Sie mich hier gerade so direkt auf der persönlicher Ebene angreifen. Das Parlament wurde ebenfalls demokratisch gewählt und trifft demokratische Entscheidungen. Wir befinden uns hier nicht in einer Demokratur, wo die Mehrheit absolute Macht hat. Vielleicht sollten Sie einmal Ihre Kenntnisse in Staatskunde auffrischen. Bei anderen Initiativen interessiert es dann plötzlich nicht mehr, ob die Initiative wortgetreu umgesetzt wird, beispielsweise Alpenschutz und Zweitwohnung.
      6 2 Melden
    • Sapere Aude 03.09.2016 20:55
      Highlight Demokratie bedeutet auch immer Kompromisse einzugehen zum Wohl des Landes. Die Mehrheit des vom Volk gewählten Parlaments ist der Meinung, dass eine weiche Umsetzung besser ist als eine wortgetreue. Als Gründe werden unter anderem wirtschaftliche Gründe genannt, die gleichen Gründe weshalb man die Zweitwohnungsinitiative verwässert hat. In einem Fall in Ordnung im anderen nicht?
      6 2 Melden
    • Anam.Cara 04.09.2016 09:31
      Highlight Herr Döpfel: ich kann jeweils nicht genau verstehen, wenn Leute wie Sie die Meinung vertreten, die EU würde sich von uns mit einseitiger Einführung der Kontingente erpressen lassen. Wir sind die Schweiz. Nicht die USA oder Frankreich oder Deutschland. Wir sind nur die Schweiz.
      Z.B. mit dem Landwitschaftsexport aus der EU. Glauben Sie wirklich, dass es für die EU so wichtig ist? Denen ist doch egal ob sich ein kleines Nichtmitglied selber ernähren kann oder nicht.
      Vielleicht sollten wir manchmal ein bisschen bescheidener auftreten...
      2 1 Melden
  • Rim 03.09.2016 12:54
    Highlight Die Umsetzung der Schludderintitative bedeutet sowas wie die Quadratur des Kreises. Verfassungstexte müssen gegenseitig abgewogen, die Implikationen etwa auf völkerrechtliche Verträge einbezogen werden. etc. Meine Hochachtung vor Flury und co! Wenn Blocher geköppelt nun schreit: Die direkte Demokratie ist abgeschafft!! dann hat er auch recht. Aber nicht wegen dem "weisen", auch demokaratischen Umsetzungsvorschlag sondern wegen der SVP. Mit der MEI hat sie einmal mehr direkt demokratische Instrumente schluddrig für populistischen Klamauk missbraucht. Der Lügenbaron wie er leibt und lebt eben.
    42 6 Melden
  • Tropfnase 03.09.2016 12:17
    Highlight Es wurde keiner der Punkte in der Initiative umgesetzt. Ist das jetzt unser neues Verständniss von Demokratie? Politiker machen eben doch was sie wollen und nicht was die demokratische Mehrheit will trauri traurig...
    11 18 Melden
    • Oban 03.09.2016 23:27
      Highlight Aus dem Verfassungstext:
      3Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten...

      Machen sie doch, wie schon mehrfach erwähnt, das Volk durfte über den Verfassungstext abstimmen, während die von den Stimmbürger gewählten Parlamentarier die Verordnung dazu erarbeiten. Und genau dieser Teil der Verfassung wird mit den im Artikel genannten Massnahmen in der Verodnung erfüllt, was soll jetzt daran traurig sein.
      2 0 Melden
    • Tropfnase 04.09.2016 07:33
      Highlight Sie zitieren aus dem Initiativtext.
      0 0 Melden
    • Anam.Cara 04.09.2016 09:39
      Highlight @Tropfnase: Manchmal ist die reale Welt ein bisschen komplizierter als uns der Abstimmungskampf vorgaukelt. Das hat nichts mit Missachtung des Volkswillens zu tun, sondern mit dem Berücksichtigen aller Aspekte.
      Die EU hat klar signalisiert, dass man diese Frage nicht isoliert diskutieren will. D.h. es war in diesem Fall eine Risikoabwägung: wie weit können wir gehen, ohne Bestehendes zu gefährden.
      Wenn der Volkswille nicht umfassend denkt, muss das demokratisch gewählte Parlament diesen Job erledigen.
      3 0 Melden
    • Tropfnase 05.09.2016 13:41
      Highlight Aber Sie verstehen meine Bedenken bezüglich künftiger Abstimmungen?
      1 0 Melden
  • Denk nach 03.09.2016 11:56
    Highlight Ich wäre grundsätzlich für die sofortige Volksabstimmung die Blocher vorschlägt: Die Kündigung der Personenfreizügigkeit

    Das würde...

    - erstens das Geheul der SVP verstummen lassen.... (ist ja nicht zum aushalten)

    - zweitens dem Wähler klar aufzeigen welche Konsequenzen die Abstimmung mit sich bringt, nicht eine Augenwischerei wie bei der MEI (das ist doch Volksverarschung, das die Folge nicht klar kommuniziert wird)

    - drittens nie durchkommen, weil diesmal klar wäre, dass die gesamten bilateralen wegfallen würden... Was die EU ja gebetsmühlenartig wiederholt.
    18 7 Melden
  • DerTaran 03.09.2016 11:52
    Highlight Das sind die flankierenden Massnahmen, die hätte man schon vorher einführen müssen. Mit etwas Vernunft bei der Arbeitgeberseite hätte es gar nicht soweit kommen müssen.
    12 1 Melden
  • ThePower 03.09.2016 11:36
    Highlight Ob ich mit der Umsetzung zufrieden bin? Einerseits Ja, denn ich habe die MEI abgelehnt. Das Problem ist aber, dass die Gewinner eigentlich etwas anderes wollten (nämlich Höchstzahlen und Kontingente) und auf die Barrikaden gehen werden, weil ihr Wille nur ungenügend berücksichtigt worden ist. Wahrscheinlich führt das zu einer weiteren, noch krasseren Initiative. Dazu ist es Wasser auf die Mühlen der SVP.
    Die Politik hat sich definitiv keinen Gefallen getan mit dieser Aktion.
    26 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 03.09.2016 12:48
      Highlight Das stimmt, wobei ich glaube, dass die bilateralen Verträge zu stark beim Volk verankert sind. Eine Kündigungsinitiative, wie Blocher es vorhat zu lancieren, ist vermutlich nicht mehrheitsfähig. Viele MEI-Befürworter haben damals Ja gestimmt, da die SVP im Abstimmungskampf sagte, mit der MEI könne man die Zuwanderung steuern und gleichzeitig die Bilateralen erhalten. Im Nachhinein hat sich das bekanntlich als unwahr herausgestellt. Daher denke ich nicht, dass eine MEI heute eine Mehrheit finden würde.
      10 8 Melden
    • Amboss 03.09.2016 13:12
      Highlight Na und? Soll die SVP doch machen. Im Ernst: Was kümmert sich diese 25% Mini-Partei?
      7 7 Melden
    • ThePower 04.09.2016 12:52
      Highlight @Amboss
      Es sind leider 30% und zu allem Überfluss schaffen sie es leider viel zu häufig, Mehrheiten in VA für ihre xenophobe Abschottungspolitik zu finden.
      0 1 Melden
    • Amboss 04.09.2016 14:32
      Highlight @power:
      Also eigentlich genau zwei Mal hat die SVP eine Volksabstimmung gewonnen.
      Bitte die Bedeutung der SVP nicht überschätzen.
      0 1 Melden
  • Zeit_Genosse 03.09.2016 11:02
    Highlight Punkt 2 führt dazu, dass Unternehmen bis zur Schwelle auf günstigere Ausländer setzen, allfällig sogar einen Überbestand anstreben, um nachher den mühseligen Inländervorrang-Prozess zu umgehen. Fazit: Unterhalb der Schwelle wird es dynamisch, darüber eher harzig.
    11 2 Melden
  • stef77 03.09.2016 10:20
    Highlight es sollen doch bitte nur noch mehr leute einwandern, wir haben ja noch genügend land zum verbauen..
    ebenfalls zahle ich gerne steuern für noch mehr sozialausgaben
    18 32 Melden
    • ThePower 03.09.2016 11:39
      Highlight Schengen-Ausländer zahlen mehr in sie Sozialwerke ein als sie beziehen und mit einer vernünftigen Raumplanung werden wir auch mit dem Platz zurecht kommen, keine Sorge.
      19 11 Melden
    • Gelöschter Benutzer 03.09.2016 12:26
      Highlight Was sind das für Annahmen, ich habe da noch nie Zahlen gehört. Im übrigen kann es nicht sein, dass jedes Jahr zwischen 70- und 100tausend kommen. Der ÖV, die Autobahnen die Strassen sind täglich überfüllt.
      7 5 Melden
    • Oban 03.09.2016 23:46
      Highlight Wir haben noch reichlich Platz, dass Märchen das es bei uns so eng ist, ist nur ein Märchen. Nehmen wir z.B. Belgien oder Holland, beide Länder haben doppelt so viele Einwohner pro Km2, Deutschland, Italien oder auch UK haben ebenso eine höhere Bevölkerungsdichte als wir. Auch Weltweit liegen wir zwar im vorderen Teil, aber sind weit hinter anderen reichen Kleinstaaten. Unser Problem ist das alle Menschen gleichzeitig pendeln, die Schweizer noch immer alle dem Traum vom Eigenheim hinterherrennen. Platz wäre genügend vorhanden, aber halt nicht für einstöckige Einfamilienhäuser mit Umschwung.
      3 0 Melden
  • Lowend 03.09.2016 09:30
    Highlight Eigentlich ist mit diesem Vorschlag alles wieder wie früher, bevor die SVP versucht hat, den Volkswillen als absolut, ja totalitär darzustellen, denn das Parlament hat wieder eingesehen, dass keine der Gewalten im Staat die absolute Macht hat, sondern dass wir in einem Staat leben, wo das Volk zwar ein Vorschlagsrecht hat, die Umsetzung hingegen den demokratisch gewählten Parlamenten und der demokratisch legitimierten Regierung überlassen bleibt.
    Der Vorschlag achtet so die Grundkonstruktion unserer direkten Demokratie, denn wer im Volk mitbestimmen will, muss sich auch vom Volk wählen lassen!
    30 24 Melden
    • Jupiter Jones 03.09.2016 12:10
      Highlight Was du beschreibst ist der Wandel von einer direkten zu einer repräsentativen Demokratie. Oder anders ausgedrückt: das Ende der direkten Demokratie.
      9 6 Melden
    • Lowend 03.09.2016 13:28
      Highlight Falsch, ich beschreibe die direkte Demokratie, wie sie in unserer Verfassung steht.
      Repräsentative Demokratie bezeichnet eine Demokratie, in der der Bürger seine Abgeordnete wählt, die dann den Willen des Volkes repräsentativ und ohne ein verbrieftes Initiativ- oder Referendumsrecht in den Parlamenten vertreten.
      Direkte Demokratie meint eben nicht, wie von der SVP oft fälschlich behauptet wird, die Diktatur des Volkes, denn wenn dem so wäre, dann hätte die Schweiz schon lange die Gesetzesinitative eingeführt, doch dass hat das weise Schweizer Volk, aus Angst vor Oligarchen, stets abgelehnt!
      3 4 Melden

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