Schweiz
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Rechtsgutachten: Bund verletzt Grundrechte von Asylsuchenden



Ein Asylanten-Ehepaar aus Aethiopien bezieht ihr Zimmer im neuen Asylzentrum, am Freitag, 31. Oktober 2014, in Schafhausen im Emmental. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

Bund, Kantone und Gemeinden schränken gemäss einem Rechtsgutachten der Universität Zürich die Grundrechte von Asylsuchenden unverhältnismässig ein. Sie engen ihre Bewegungsfreiheit durch Rayonverbote oder zu rigide Öffnungszeiten bei den Asylzentren zu stark ein.

«Kollektive Ein- und Ausgrenzungen verletzen die Bewegungsfreiheit, da sie weder auf einer genügenden Grundlage beruhen noch ein verfassungsrechtlich schützenswertes öffentliches Interesse verfolgen» schreiben Regina Kiener und Gabriela Medici vom Kompetenzzentrum für Menschenrechte der Universität Zürich im am Montag veröffentlichten Gutachten.

Ein- und Ausgrenzungen seien auch mit dem im Verhältnismässigkeitsgrundsatz enthaltenen Störerprinzip nicht vereinbar, heisst es zum Thema kollektive Rayonverbote.

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Das Gutachten wurde in Auftrag der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) erstellt. Diese hatte sich an die Uni gewandt, weil der Bewegungsspielraum von Asylsuchenden zuletzt immer stärker eingegrenzt wurde.

So wurde ihnen der Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbädern verweigert, oder sie wurden von öffentlichen Plätzen wie Spielplätzen weggewiesen. Die EKR wollte klären, ob solche Beschränkungen mit den Grund- und Menschenrechten vereinbar sind.

Türen in Asylzentren schliessen zu früh

Die beiden Juristinnen nahmen auch die Ausgangszeiten in den vom Bund betriebenen Asylunterkünften unter die Lupe. Sie kamen zum Schluss, dass dieser Eingriff in die Bewegungsfreiheit auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage stehe.

Die Regeln dienten zur «Aufrechterhaltung eines ordnungsgemässen Anstaltsbetriebs und der Durchführung effektiver Asylverfahren» und verfolgten damit «ein zulässiges öffentliches Interesse».

Allerdings wird gerügt, dass die kurzen Öffnungszeiten - in der Regel nur von 9 bis 17 Uhr - «über das Erforderliche» hinausgingen und deshalb unverhältnismässig seien. Sie seien damit nicht vereinbar mit Artikel 10 (Absatz 2) der Bundesverfassung.

Dies bedeutet, die Gutachterinnen sind der Auffassung, der Bund schliesse die Asylbewerber in den Bundesasylzentren zu lange ein und verstosse damit gegen die Bundesverfassung. In Artikel 10 (Abs. 2) heisst es: «Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.»

Für die kantonalen Unterkünfte dürfte gemäss Gutachten eine genügende gesetzliche Grundlage fehlen, sollten ähnliche Ausgangsbeschränkungen bestehen.

Asylbewerber dürfen in die Badi

Auch die mündlich oder schriftlich von Amtspersonen oder von Personal von öffentlich zugänglichen Orten kommunizierten Wegweisungen können gemäss Gutachten bereits ein «verfassungsrechtlich relevanter Eingriff in die Bewegungsfreiheit» sein.

Geklärt wurde auch, wer verantwortlich ist, wenn Grundrechte von Asylsuchenden verletzt werden: der Staat oder die private Firma, die im Auftrag von Bund oder Kanton eine Unterkunft betreibt. Die Antwort der Juristinnen: Die Eingriffe seien dem Auftraggeber, dem Staat, anzurechnen.

Gleichheitsgebot geritzt

Untersucht wurde auch, ob die Behörden nicht die in der Bundesverfassung verankerten Gleichheitsgarantien verletzt hätten. Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit seien auch aus dieser Perspektive «problematisch».

Es seien «kaum haltbare Gründe ersichtlich, weshalb der (prekäre) Aufenthaltsstatus von Asylsuchenden einen geeigneten Anknüpfungspunkt für Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit darstellt». Zudem müssten die Behörden aufpassen, dass sie Asylsuchende nicht diskriminierten.

Keine Kollektivstrafen

Gleichzeitig mit dem Gutachten veröffentlichte die EKR verschiedene Empfehlungen. Kollektive Rayonverbote lehnt sie ab. «Subjektiv wahrgenommene Gefühle der Verunsicherung oder diffuse Ängste der Bevölkerung reichen nicht aus, um die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden einzuschränken, weil diese keine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sind», sagte EKR-Juristin Alma Wiecken.

Rayonverbote gegen Einzelne sollten nur bei einer konkreten Störung oder Gefährdung ausgesprochen werden und nur, wenn diese «eine gewisse Intensität» aufweise, hiess es in der EKR-Mitteilung.

Beim Staatssekretariat für Migration (SEM) wird das Rechtsgutachten derzeit genau studiert. «Wir haben das Gutachten zu Kenntnis genommen. Unsere Experten klären derzeit dessen Inhalt ab», sagte SEM-Sprecher Lukas Rieder dazu. (sda)

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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Hypnos350 28.02.2017 07:41
    Highlight Highlight "Subjektiv wahrgenommene Gefühle der Verunsicherung oder diffuse Ängste der Bevölkerung reichen nicht aus..."

    Sollten sie aber! Sonst wählt man leider jemand der diese Ängste ernst nimmt. Was kaum zu Verbesserungen für Flüchtlinge führen wird.
    14 3 Melden
    • sockosophie 28.02.2017 13:13
      Highlight Highlight Nach dieser Logik müssten dann auch Männer nach 21:00 zuhause bleiben, begründet durch die Angst und das Unbehagen von gewissen Frauen zu späten Abendstunden auf dem Heimweg genötigt oder vergewaltigt zu werden.

      Wo führt das denn hin wenn wir reine Angst als Rechtfertigung für Grundrechtseingriffe zulassen? Noch sind wir eine liberitäre Gesellschaft, wir sollten zu unseren Freiheiten stehen und diese gelten nunmal für alle
      2 6 Melden
  • BigE 28.02.2017 03:41
    Highlight Highlight Die Frage ist: "was ist schützenswerter?" Die absolute Bewegungsfreiheit der Schutzsuchenden (sie sind ja nicht eingesperrt sondern nur von gewissen Orten ausgeschlossen) oder das subjektive Sicherheitsgefühl der einheimischen Bevölkerung! Die Freiheit des Einzelnen endet da, wo die Freiheit anderer tangiert wird.

    Man muss auch "fiktive" bzw subjektive Angst ernst nehmen! Und dem wird mit den Rayonverboten Rechnung getragen!
    14 4 Melden
  • MaxHeiri 28.02.2017 00:44
    Highlight Highlight Was hilft: Flüchtlinge bei Privaten unterbringen. Dann gibts die beste Betreuung und Integration.
    8 3 Melden
  • Richu 27.02.2017 21:41
    Highlight Highlight Bin überrascht, dass die Uni Zürich, vertreten durch die Verfasserinnen des Gutachtens, Frau Regina Kiener und Gabriela Medici, das öffentliche Interesse so falsch einschätzen. Die von Bund, den Kantonen und Gemeinden in gewissen Fällen veranlassten Rayonverbote waren sicher in den meisten Fällen gerechtfertigt.
    Solche Gutachten sollten nicht ausschliesslich durch Personen mit "linkem Gedankengut" ausgearbeitet werden.
    36 11 Melden
    • flausch 28.02.2017 01:20
      Highlight Highlight Öffentliches Interesse ist das eine, Gesetze das andere...
      In den 30ern wurde ein öffentliches Interesse geschaffen (ja der Antisemitismus meine ich) und danach die Gesetze auf ihn abgestimmt. Wir wissen wohin das führt.
      Auch heute wird wieder einmal an einem öffentlichen Interesse gewerkelt. Und doch Unrecht bleibt Unrecht weil vor dem Gesetz sind (respektive wären theoretisch) alle gleich.
      Gemeinhinn nennt man das einen Rechtsstaat und wer den abschaffen will, der will auch die Verfassung brechen.
      6 9 Melden
    • Iko5566 28.02.2017 14:40
      Highlight Highlight @Richu. An Universitäten ist man resp. Frau es sich gewohnt sich an Fakten zu halten, wenn man ein Gutachten erstellt. Somit wird wohl das "linke Gedankengut" keinen Einfluss gehabt haben. Es würde mich ohnehin interessieren, woher sie zu wissen glauben, welche politische Orientierung diese beiden Frauen haben. Uni Zürich = links - scheint mir ein etwas sehr unüberlegter Schluss zu sein. Oder eben ohne jegliche Fakten wie bei Menschen mit "rechtem Gedankengut" weit verbreitet.🤓
      0 4 Melden
    • Richu 28.02.2017 18:30
      Highlight Highlight @Iko5566: Ich habe mich in meinem Kommentar auf die beiden Frauen, welche verantwortlich für dieses Rechtsgutachen sind, und nicht auf die Uni Zürich im allgemeinen hingewiesen.
      Dass ich keine Fakten habe ist eine Unterstellung von Ihnen, welche nicht der Wahrheit entspricht! So hat beispielsweise Frau Gabriela Medici (Mitverantwortliche für das Gutachten) auch schon zusammen mit dem Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart Berichte verfasst (übrigens war D. Lampart in seinen jungen Jahren gemäss Tagi vom 23.04.2014 ein Hausbesetzer + hat extrem "linke" Ansichten).
      3 0 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Scott 27.02.2017 19:17
    Highlight Highlight Regeln wie in jeder Rekrutenschule.

    So what?
    22 11 Melden
    • Son of Wat 27.02.2017 21:49
      Highlight Highlight Sie sind nicht in der Rekrutenschule. ;-)
      17 19 Melden
    • Iko5566 28.02.2017 14:52
      Highlight Highlight Genau!!! Diese Schwerverbrecher fliehen vor einer trostlosen Zukunft und gehören wie kleine Kinder behandelt die um 19:00 Uhr zu Hause sein müssen. 😂 So ein Sch....
      0 4 Melden

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