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Setzt sich für eine Schutzklausel ein: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann.
Bild: KEYSTONE

Schneider-Ammann zu den EU-Verhandlungen: «Mit einer nackten Zahl ist wohl nicht viel zu holen»

Um die bilateralen Verträge mit der EU zu retten, zählt Bundespräsident Johann Schneider-Ammann zur Zuwanderungs-Beschränkung auf eine Art Schutzklausel, wie sie Ex-Staatssekretär Michael Ambühl vorschlägt. Dafür sieht er nun auch «gewisse Chancen» auf Seiten der EU.

26.06.16, 04:35 26.06.16, 10:20

Im Interview mit der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» sagte Schneider-Ammann, dass Brüssel eine quantitative Beschränkung der Zuwanderung als «sehr problematisch» empfinde: «Mit einer nackten Zahl ist wohl nicht viel zu holen». Kontingente und Höchstzahlen verlangt aber die SVP-Zuwanderungsinitiative, die es bis Februar 2017 umzusetzen gilt.

Auf die Frage, was die Alternative zu einer solchen Beschränkung sei, sagte Schneider-Ammann, er sehe zum Beispiel «gewisse Chancen» für eine Lösung wie jene, an der Ambühl arbeite. «Also dem Modell einer differenzierten Schutzklausel mit Massnahmen, wenn in einer bestimmten Branche und einer bestimmten Region ein Problem besteht.»

Schon in der «Samstagrundschau» von Radio SRF hatte er gesagt, dass «man mit diesem Konzept in Brüssel erfolgreich sein kann». Brüssel habe dieses Modell einer Schutzklausel «noch nicht voll» zur Kenntnis genommen, sagte der FDP-Bundesrat nun weiter. Er räumt aber auch ein, dass der «perfekte Vorschlag» noch nicht gefunden sei.

Gegen einseitige Lösung

Wirtschaftsminister Schneider-Ammann machte im Interview zudem deutlich, dass der Bundesrat auf eine einvernehmliche Lösung mit der EU pocht. «Die einseitige Lösung – unsere Rückfallposition – geht auf kurzen Beinen. Das würde uns sofort in Schwierigkeiten mit der EU führen.»

«Bevor sich Brüssel in die Ferien verabschiedet, will ich, dass wir die Stossrichtung der Verhandlungen festlegen können.»

Sicher ist für ihn, dass die Schweiz nicht auf die bilateralen Verträge mit der EU verzichten kann. «Wir müssen unser Verhältnis mit dem 500-Millionen-Markt EU so organisieren, dass wir die gleichen Chancen haben wie unsere Konkurrenz.» Die Situation sei im Moment eine sehr gute.

Trotz Brexit-Votum in Grossbritannien will er sich bei der EU rasch Gehör verschaffen: «Bevor sich Brüssel in die Ferien verabschiedet, will ich, dass wir die Stossrichtung der Verhandlungen festlegen können.»

Kantone verfolgen «Modell Ambühl»

Gegen eine einseitige Schutzklausel hatten sich am Freitag auch die Kantone ausgesprochen. Zudem beschloss die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) auch, das sogenannte «Modell Ambühl» weiterzuverfolgen, mit dem die Zuwanderung direkt in den Regionen und Branchen gesteuert werden soll. Der heutige ETH-Professor Ambühl hatte zuvor sein Modell im Auftrag der KdK vertieft.

Nach Ansicht von KdK-Präsident Jean-Michel Cina wäre der Ansatz kompatibel mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Details des angepassten Modells wollte er mit Verweis auf laufende Gespräche zwischen Kantonen und Bundesrat nicht preisgeben. (cma/sda)

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Brikne, 20.7.2017
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16
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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 27.06.2016 10:47
    Highlight Die Standortattraktivität der Schweiz ist international betrachtet so gross, dass wir uns vor einer übermässigen Zuwanderung von Bevölkerung und wertschöpfungsschwachen Unternehmungen schützen müssen. Wenn wir die Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur, unser Kulturland, unsere Lebensqualität und unsere schweizerische Identität schützen wollen, brauchen wir restriktive Zuwanderungsbedingungen. Freihandel und Personenfreizügigkeit bedingen einander nicht, das sind zwei verschiedene Wertegefässe. Das zeigen auch die USA.


    Freundliche Grüsse
    0 0 Melden
  • Ninahinze 27.06.2016 06:24
    Highlight Ich habe da eine grosse Bildungslücke ... Es geht ja um die bilateralen 1 und 2 . Seit 2 Jahren versuche ich herauszufinden was diese beiden Verträge beinhalten.
    Ohne Erfolg !!!! Auch bei Google nicht gefunden ....
    Könnte mir das mal jemand erklären??
    2 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 26.06.2016 11:39
    Highlight Wenn die EU jetzt wegen Brexit keine Zeit für Verhandlungen mit der CH hat, müsste bis zu deren Bereitschaft die Kontigentierung einseitig eingeführt werden.
    Mal schauen, wie lange es geht, bis die EU Zeit findet.
    12 6 Melden
    • Anam.Cara 26.06.2016 12:49
      Highlight @sdl9524: Danke für diesen tollen Vorschlag für eine Verhandlungsstrategie. Die Schweiz ist ja für die EU dermassen wichtig, dass sie sich starr wird vor Schreck, wenn wir sie erpressen.
      /Sarkasmus off
      Es mag uns nicht gefallen, aber die EU ist einfach in der besseren Verhandlungsposition.
      4 13 Melden
    • Gaspadin 26.06.2016 19:32
      Highlight @Anam: nach dem Brexit ist die EU so schwach wie noch nie. Das MUSS die Schweiz ausnützen.
      Die Brüsseler Technokratie wird auf Jahre hinaus damit ausgelastet sein, den drohenden Dominoeffekt mit weiteren Austritten zu verhindern. Wenn jetzt, heute, postwendend die Schweiz einseitig Kontingente einführen würde, dann könnte die EU keine Retorsionsmassnahmen treffen, ohne weitere Austritte zu begünstigen (Image der EU als Diktatur), was sie aber auf keinen Fall bewirken will. In der CH würde eine innenpol. Blockade gelöst und der SVP viel Wind aus den Segeln genommen, die Mitte gestärkt.
      4 0 Melden
    • Anam.Cara 26.06.2016 22:54
      Highlight @Gaspadin: das ist möglich, aber ich halte das für sehr optimistisch.
      Die Frage, die ich mit meinen Kenntnissen nicht beantworten kann: Wer ist mehr auf wen angewiesen?
      Ich bin nicht sicher, ob die anderen Mitgliedstaaten es negativ aufnehmen würden, wenn die EU ein Nichtmitglied brüskiert, das einseitig eine Massnahme erzwingt.
      Hoffen wir, dass ein einvernehmlicher Weg gefunden wird.
      1 0 Melden
    • Gaspadin 27.06.2016 08:00
      Highlight @Anam: Die Einzigen, die wirklich auf die EU angewiesen sind, sind die EU-Parlamentarier, die EU-Kommissare, Lobbyisten und alle anderen deren Monatslohn durch die EU begründet ist. Ich halte es für unwahrscheinl, dass die meisten EU-Mittglieder die Schweiz abstraffen wollen würden, und wenn nur symbolisch. Denn die Schweiz wäre ein jetzt umso mehr willkommener Nettozahler. Die Nettoempfänger innerhalb der EU haben kein Interesse, die CH zu verprellen. Tja, die Mehrheit der EU-Mitglieder sind Nettoempfänger.
      1 0 Melden
  • TheCloud 26.06.2016 09:54
    Highlight Ich verstehe die ganze Panikmache nicht. Blocher hat den Stimmbürgern erklärt, die Schweiz könne Kontingente einführen und die EU würde auf den Knien angekrochen kommen um die Verträge mit der Schweiz nicht zu verlieren.
    Also, sofort Kontingente einführen und einen Teppich vor das Buneshaus legen um die Knien der EU-Unterhändler zu schonen.
    15 4 Melden
  • Karl33 26.06.2016 09:23
    Highlight Sehen wirs realistisch. Der BR Ammann träumt einzig davon, die Hindernisse für die globale Wirtschaft und die globalen Steuervermeider aus dem Weg zu räumen. Die Menschen und Arbeitenden sind ihm egal. Er ist ein neoliberaler Ideologe wie sie en masse in Brüssel und in vielen Regierungen sitzen. Wegen Regierungsmitgliedern wie ihm hat ein Grossteil der Bevölkerung in Europa keinen Bock mehr auf mehr Neoliberalismus und Globalisierung für ein paar wenige Superreiche.
    25 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 26.06.2016 10:54
      Highlight ja komm, lass und mit der Sczhweizergarde in Brüssel einmarschieren und die noch so verhasste Politikerclique auslöschen. Dann herrscht wieder Friede, Freude, Eierkuchen auf der ganzen Welt und alle haben sich lieb. Und die Teletubbies wachen über uns. Schöne rosige Zukunft.
      7 11 Melden
    • Anam.Cara 26.06.2016 12:52
      Highlight @Karl33: ich glaube nicht, dass man dem BR Schneider-Ammann in diesem Fall rücksichtslosen Neoliberalismus vorwerfen kann.
      Die Schweiz hat recht komfortable Handelsverträge mit der EU (unserem mit Abstand grössten Absatzmarkt). Daran hängen zehntausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz.

      Diese Verträge will er um jeden Preis bewahren. Für mich klingt das vernünftig...
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  • cassio77 26.06.2016 09:22
    Highlight Das geilste an der Demokratie ist ja, dass eigentlich ein kleines Grüppchen mit einer Initiative nach deren Annahme die gesamte Regierung lahmlegen kann, am Schluss jedoch nichts zur Lösungsfindung beitragen muss. Ist das nicht geil?
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  • Der Zahnarzt 26.06.2016 08:09
    Highlight Das Modell Ambühl ist m. E. der falsche Weg. Wenn man die Zuwanderung über Regionen und Branchen steuern will, müssten man a) Regionen und Branchen auch strikt trennen können und b) würden die Branchen und Regionen mit der stärkeren Lobby einfach ihre Interessen durchsetzen. - Nicht sehr durchdacht für einen sog. "Spitzen Diplomaten" (was auch immer das heissen mag).
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    • Taeb Neged 26.06.2016 10:28
      Highlight Die geforderte Lösung der SVP ist noch nicht mal eine Lösung. Das ist reiner Populismus. Man sollte Lösundsideen schon noch fertig denken dürfen. Auch wenn es schon einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wird.
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    • Der Zahnarzt 26.06.2016 11:42
      Highlight Natürlich hat die SVP auch keine Lösung. - Mein Post war ein Versuch zu Ende zu denken, nämlich dass es sehr schwierig werden könnte, zu bestimmen, welche Regionen und welche Branchen ein Problem haben. Wer bestimmt überhaupt, ob ein Problem vorliegt oder nicht? Arbeitnehmer? Arbeitgeber? Economiesuisse? - Mit Karl33 weiter oben bezüglich JSA bin ich 100% einverstanden. Der Mann nimmt nur die Interessen der Firmen wahr, denen er früher geschäftlich verbunden war und in deren VR heute seine Kinder und seine Freunde sitzen.
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