Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bundespraesident Johann Schneider-Ammann spricht ueber den Austritt Grossbritanniens aus der EU, dem sogenannten

Setzt sich für eine Schutzklausel ein: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann.
Bild: KEYSTONE

Schneider-Ammann zu den EU-Verhandlungen: «Mit einer nackten Zahl ist wohl nicht viel zu holen»

Um die bilateralen Verträge mit der EU zu retten, zählt Bundespräsident Johann Schneider-Ammann zur Zuwanderungs-Beschränkung auf eine Art Schutzklausel, wie sie Ex-Staatssekretär Michael Ambühl vorschlägt. Dafür sieht er nun auch «gewisse Chancen» auf Seiten der EU.



Im Interview mit der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» sagte Schneider-Ammann, dass Brüssel eine quantitative Beschränkung der Zuwanderung als «sehr problematisch» empfinde: «Mit einer nackten Zahl ist wohl nicht viel zu holen». Kontingente und Höchstzahlen verlangt aber die SVP-Zuwanderungsinitiative, die es bis Februar 2017 umzusetzen gilt.

Auf die Frage, was die Alternative zu einer solchen Beschränkung sei, sagte Schneider-Ammann, er sehe zum Beispiel «gewisse Chancen» für eine Lösung wie jene, an der Ambühl arbeite. «Also dem Modell einer differenzierten Schutzklausel mit Massnahmen, wenn in einer bestimmten Branche und einer bestimmten Region ein Problem besteht.»

Schon in der «Samstagrundschau» von Radio SRF hatte er gesagt, dass «man mit diesem Konzept in Brüssel erfolgreich sein kann». Brüssel habe dieses Modell einer Schutzklausel «noch nicht voll» zur Kenntnis genommen, sagte der FDP-Bundesrat nun weiter. Er räumt aber auch ein, dass der «perfekte Vorschlag» noch nicht gefunden sei.

Gegen einseitige Lösung

Wirtschaftsminister Schneider-Ammann machte im Interview zudem deutlich, dass der Bundesrat auf eine einvernehmliche Lösung mit der EU pocht. «Die einseitige Lösung – unsere Rückfallposition – geht auf kurzen Beinen. Das würde uns sofort in Schwierigkeiten mit der EU führen.»

«Bevor sich Brüssel in die Ferien verabschiedet, will ich, dass wir die Stossrichtung der Verhandlungen festlegen können.»

Sicher ist für ihn, dass die Schweiz nicht auf die bilateralen Verträge mit der EU verzichten kann. «Wir müssen unser Verhältnis mit dem 500-Millionen-Markt EU so organisieren, dass wir die gleichen Chancen haben wie unsere Konkurrenz.» Die Situation sei im Moment eine sehr gute.

Trotz Brexit-Votum in Grossbritannien will er sich bei der EU rasch Gehör verschaffen: «Bevor sich Brüssel in die Ferien verabschiedet, will ich, dass wir die Stossrichtung der Verhandlungen festlegen können.»

Kantone verfolgen «Modell Ambühl»

Gegen eine einseitige Schutzklausel hatten sich am Freitag auch die Kantone ausgesprochen. Zudem beschloss die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) auch, das sogenannte «Modell Ambühl» weiterzuverfolgen, mit dem die Zuwanderung direkt in den Regionen und Branchen gesteuert werden soll. Der heutige ETH-Professor Ambühl hatte zuvor sein Modell im Auftrag der KdK vertieft.

Nach Ansicht von KdK-Präsident Jean-Michel Cina wäre der Ansatz kompatibel mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Details des angepassten Modells wollte er mit Verweis auf laufende Gespräche zwischen Kantonen und Bundesrat nicht preisgeben. (cma/sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Diese Grafik verschafft dir im Brexit-Chaos den Überblick 

Link zum Artikel

So könnte ein Ausweg aus dem Brexit-Chaos aussehen

Link zum Artikel

Warum die Opposition nicht gegen Theresa May ankommt

Link zum Artikel

Warum die Briten nochmals über den Brexit abstimmen müssen

Link zum Artikel

«The Uncivil War»: Ein Dokudrama erzählt die wahre Geschichte des Brexit

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

10
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 27.06.2016 10:47
    Highlight Highlight Die Standortattraktivität der Schweiz ist international betrachtet so gross, dass wir uns vor einer übermässigen Zuwanderung von Bevölkerung und wertschöpfungsschwachen Unternehmungen schützen müssen. Wenn wir die Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur, unser Kulturland, unsere Lebensqualität und unsere schweizerische Identität schützen wollen, brauchen wir restriktive Zuwanderungsbedingungen. Freihandel und Personenfreizügigkeit bedingen einander nicht, das sind zwei verschiedene Wertegefässe. Das zeigen auch die USA.


    Freundliche Grüsse
  • Ninahinze 27.06.2016 06:24
    Highlight Highlight Ich habe da eine grosse Bildungslücke ... Es geht ja um die bilateralen 1 und 2 . Seit 2 Jahren versuche ich herauszufinden was diese beiden Verträge beinhalten.
    Ohne Erfolg !!!! Auch bei Google nicht gefunden ....
    Könnte mir das mal jemand erklären??
  • TheCloud 26.06.2016 09:54
    Highlight Highlight Ich verstehe die ganze Panikmache nicht. Blocher hat den Stimmbürgern erklärt, die Schweiz könne Kontingente einführen und die EU würde auf den Knien angekrochen kommen um die Verträge mit der Schweiz nicht zu verlieren.
    Also, sofort Kontingente einführen und einen Teppich vor das Buneshaus legen um die Knien der EU-Unterhändler zu schonen.
  • Karl33 26.06.2016 09:23
    Highlight Highlight Sehen wirs realistisch. Der BR Ammann träumt einzig davon, die Hindernisse für die globale Wirtschaft und die globalen Steuervermeider aus dem Weg zu räumen. Die Menschen und Arbeitenden sind ihm egal. Er ist ein neoliberaler Ideologe wie sie en masse in Brüssel und in vielen Regierungen sitzen. Wegen Regierungsmitgliedern wie ihm hat ein Grossteil der Bevölkerung in Europa keinen Bock mehr auf mehr Neoliberalismus und Globalisierung für ein paar wenige Superreiche.
    • Anam.Cara 26.06.2016 12:52
      Highlight Highlight @Karl33: ich glaube nicht, dass man dem BR Schneider-Ammann in diesem Fall rücksichtslosen Neoliberalismus vorwerfen kann.
      Die Schweiz hat recht komfortable Handelsverträge mit der EU (unserem mit Abstand grössten Absatzmarkt). Daran hängen zehntausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz.

      Diese Verträge will er um jeden Preis bewahren. Für mich klingt das vernünftig...
  • Der Kritiker 26.06.2016 09:22
    Highlight Highlight Das geilste an der Demokratie ist ja, dass eigentlich ein kleines Grüppchen mit einer Initiative nach deren Annahme die gesamte Regierung lahmlegen kann, am Schluss jedoch nichts zur Lösungsfindung beitragen muss. Ist das nicht geil?
  • Der Zahnarzt 26.06.2016 08:09
    Highlight Highlight Das Modell Ambühl ist m. E. der falsche Weg. Wenn man die Zuwanderung über Regionen und Branchen steuern will, müssten man a) Regionen und Branchen auch strikt trennen können und b) würden die Branchen und Regionen mit der stärkeren Lobby einfach ihre Interessen durchsetzen. - Nicht sehr durchdacht für einen sog. "Spitzen Diplomaten" (was auch immer das heissen mag).
    • Taeb Neged 26.06.2016 10:28
      Highlight Highlight Die geforderte Lösung der SVP ist noch nicht mal eine Lösung. Das ist reiner Populismus. Man sollte Lösundsideen schon noch fertig denken dürfen. Auch wenn es schon einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wird.
    • Der Zahnarzt 26.06.2016 11:42
      Highlight Highlight Natürlich hat die SVP auch keine Lösung. - Mein Post war ein Versuch zu Ende zu denken, nämlich dass es sehr schwierig werden könnte, zu bestimmen, welche Regionen und welche Branchen ein Problem haben. Wer bestimmt überhaupt, ob ein Problem vorliegt oder nicht? Arbeitnehmer? Arbeitgeber? Economiesuisse? - Mit Karl33 weiter oben bezüglich JSA bin ich 100% einverstanden. Der Mann nimmt nur die Interessen der Firmen wahr, denen er früher geschäftlich verbunden war und in deren VR heute seine Kinder und seine Freunde sitzen.

«Vasallisierung»: Geheimer Bericht kritisiert Rahmenabkommen mit der EU

Kurz vor dem Jahreswechsel unterbreitete EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker der Schweiz einen neuen Vorschlag zum Rahmenabkommen. In Streitfällen soll ein Schiedsgericht zwischengeschaltet werden. Geht es allerdings um EU-Recht, so kommt der Europäische Gerichtshof zum Zuge – und dessen Urteil ist verbindlich. Der Bundesrat lenkte ein.

SP-Nationalrat Corrado Pardini verlangte darauf von der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) zwei Gutachten zum Rahmenabkommen mit der EU. …

Artikel lesen
Link zum Artikel