Netzneutralität bedeutet, dass Videos, Musik und Webseiten von grossen und kleinen Internetfirmen wie YouTube, Facebook oder watson von den Internetprovidern gleich schnell über ihre Datennetze transportiert und nicht blockiert werden.
In den USA ist das von Barack Obama eingeführte Prinzip der Netzneutralität nun gefallen. Die von Donald Trumps Republikanern kontrollierte Telekommunikations-Aufsicht FCC hat die strikten Regeln zur Gleichbehandlung von Daten im Internet abgeschafft. Dass das Parlament den Beschluss noch umstösst, ist aufgrund der republikanischen Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus unwahrscheinlich.
Nach dem neuen Prinzip können Internetfirmen wie Netflix, Youtube, Facebook etc. für eine bevorzugte Behandlung bezahlen. Die Netzbetreiber müssen offenlegen, ob sie bestimmten Anbietern höhere Geschwindigkeiten einräumen.
Kritiker befürchten, dass sich mächtige Konzerne wie Google und Facebook bei Internetprovidern eine Überholspur im Internet kaufen – während kleine Firmen auf die Schleichspur abgedrängt werden.
«Die Nutzer in der Schweiz werden von der US-Entscheidung im Moment wenig spüren. Wie das kommende Gesetz hier in der Schweiz aussieht, ist viel wichtiger», sagt Simon Schlauri, Rechtsanwalt und profunder Kenner des Themas.
Das Problem aus seiner Sicht: «Sowohl die Aufsichtsbehörde FCC in den USA als auch der Bundesrat wollen es bei einer Pflicht der Internetprovider bewenden lassen, zu informieren, wenn sie die Netzneutralität verletzen, sprich bestimmten Internet-Firmen eine kostenpflichtige Überholspur im Netz anbieten. Eine Pflicht, die Netzneutralität tatsächlich zu wahren, soll es nicht geben.»
Die EU hat den Grundsatz der Netzneutralität bereits Ende 2015 aufgeweicht.
Bei uns kommt der umstrittene Gesetzentwurf des Bundesrates demnächst ins Parlament. Schlauri ist skeptisch, dass die Schweiz anders als EU und USA entscheiden werden: «In der Schweiz hört der Bundesrat oft auf die staatsnahe Swisscom. Da Swisscom die Netzneutralität nicht will, wird sie auch vom Bundesrat abgelehnt werden», sagte er im Interview mit watson. Es bleibe die Hoffnung, dass es das Parlament regelt.
Auf undurchsichtige Internet-Abonnemente, wie wir sie bereits aus dem Mobilfunkbereich kennen. Die folgende Grafik zeigt eine fiktive Werbeanzeige von Swisscom. Die Schweizer Netzaktivisten der Digitalen Gesellschaft wollen mit dem frei erfundenen Beispiel aufzeigen, wie künftige Internet-Abos ohne Netzneutralität aussehen könnten.
Deshalb ist #Netzneutralität wichtig: Screenshot von einem Portugiesischen Netzbetreiber. pic.twitter.com/eZRdAeNJP8
— Markus Ritzmann (@RitzmannMarkus) 20. Oktober 2017
«In der Schweiz wird die Netzneutralität heute regelmässig verletzt», sagt Schlauri. Sunrise beispielsweise übertrage die Daten von WhatsApp kostenlos, sprich ohne das Datenguthaben zu belasten, während man für Daten von Konkurrenten wie Threema zahlen müsse.
Diese Praxis der Netzbetreiber, ihren Kunden das Datenvolumen für ausgewählte Dienste kostenfrei anzubieten, nennt sich Zero-Rating. «Alle drei grossen Schweizer Mobilfunkanbieter betreiben derzeit Zero-Rating und verletzen auf diese Weise die Netzneutralität», schreibt die Digitale Gesellschaft.
Für Schlauri ist bereits diese Aufweichung der Netzneutralität problematisch: «Konkurrenten von WhatsApp haben es so schwerer im Markt, es gibt weniger Wettbewerb, und die Kunden haben deshalb beispielsweise am Ende weniger gute Apps oder weniger Auswahl.»
Um ihre Mobilfunk- und Internet-Abos attraktiv zu machen, bevorzugen Telekomfirmen in aller Regel grosse Anbieter wie Spotify, Apple Music oder WhatsApp. Kleinere Rivalen haben das Nachsehen. In der Schweiz wäre diese Bevorzugung einzelner Internet-Dienste mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetz weiter möglich.
«Wir können einzelne Anbieter gar nicht diskriminieren. Wenn wir das täten, hätten wir im Nu die Wettbewerbskommission am Hals», zitiert das Online-Portal Netzwoche den Swisscom-Chef Urs Schaeppi.
«Wir haben ein offenes Internet in der Schweiz», sagt Olaf Swantee, CEO von Sunrise. Ein striktes Gesetz zur Netzneutralität könne schädlich sein. Manchmal sei es nötig, bestimmte Dienste zu drosseln, um eine stabile Verbindung zu ermöglichen.
«Wir sind der einzige Schweizer Mobilfunkanbieter, der keinerlei Geschwindigkeitseinschränkungen kennt», sag Salt. Man stehe für ein offenes Internet ein. Zusammen mit anderen Anbietern habe man zur Gründung einer unabhängigen Schlichtungsstelle beigetragen.
Auch UPC schreibt auf Twitter, man bekenne sich zum offenen Internet.
Der Kodex ist leider das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Bitte genau lesen, was da in Juristendeutsch steht: Die Provider haben weiterhin weitgehend freie Hand, die Netzneutralität zu verletzen.
— Simon Schlauri (@simonschlauri) 15. Dezember 2017
Um eine strengere Regulierung zu verhindern, haben sich die grossen Schweizer Netzbetreiber Ende 2014 einen Verhaltenskodex zur Netzneutralität auferlegt. Darin verpflichten sie sich keine Internetdienste zu sperren, also die Informations- und Meinungsäusserungsfreiheit zu wahren. In einigen Fällen soll die Steuerung des Datenverkehrs jedoch möglich bleiben: etwa, um Verfügungen von Behörden umzusetzen, schädliche Aktivitäten zu blockieren oder Kapazitätsengpässe zu überwinden, wie es im Kodex heisst.
Das bedeutet beispielsweise, dass gewisse Dienste lediglich mit reduzierter Übertragungskapazität oder mit Datenlimiten zur Verfügung stehen.
Der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) geht die angedachte Informationspflicht, wenn Provider bestimmte Internet-Dienste bevorzugen, zu wenig weit: «Man sollte sich nicht nur informieren lassen, sondern auch regulieren», wird SKS-Leiterin Sara Stalder von der Netzwoche zitiert.
Auch die Digitale Gesellschaft glaubt nicht, «dass die Transparenzpflichten eine Disziplinierung der Provider hinsichtlich Netzneutralitätsverletzungen bewirken werden.» Wenn etwa die Datennutzung für den Streaming-Dienst Spotify in einem Handy-Abo inklusive ist, ist das schon heute transparent. Für den einzelnen Kunden sind solche Angebote kurzfristig attraktiv, langfristig überwiegen laut Netzaktivisten die gesellschaftlich schädlichen Folgen, da etwa kleinere Mitbewerber aus dem Markt gedrängt würden.
Der Nationalrat hat den Bundesrat 2014 mit einer gesetzlichen Regelung der Netzneutralität im Fernmeldegesetz beauftragt. Balthasar Glättli (Grüne/ZH) bezeichnete die Netzneutralität als eine Grundbedingung für das freie Internet.
FDP, CVP und BDP haben sich damals gegen die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ausgesprochen. SP, Grüne, GLP und mehrheitlich die SVP waren dafür.
FDP, CVP und BDP gegen #Netzneutralität – SP, SVP, Grüne, GLP dafür http://t.co/JKXBR85F31
— Piratenpartei CH (@ppsde) 17. Juni 2014
