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epa07383438 British Prime Minister Theresa May (L) is welcomed by European commission President Jean-Claude Juncker (R) ahead to a meeting on Brexit in Brussels, Belgium, 20 February 2019. May is in Brussels to discuss Brexit and related issues.  EPA/OLIVIER HOSLET

Bild: EPA/EPA

Brexit: May erringt Zugeständnisse von der EU – 6 Dinge, die du jetzt wissen musst

Die britische Premierministerin Theresa May hat Brüssel in letzter Sekunde noch Zugeständnisse beim Brexit-Vertrag abgerungen. Ob das reicht, um die Abstimmung im Parlament in London an diesem Dienstag zu gewinnen, bleibt abzuwarten.



Was ist geschehen?

May hatte sich am Montagabend kurzfristig mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Strassburg getroffen. Bei einer anschliessenden Pressekonferenz sagte Juncker, man habe sich im Geiste der Kooperation auf ein «rechtlich verbindliches Instrument» als Ergänzung zum Austrittsvertrag geeinigt.

Das «rechtlich verbindliche Instrument» soll noch deutlicher machen, dass der Backstop höchstens eine Übergangslösung ist. Und eine gemeinsame Ergänzung der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen beider Seiten soll betonen, dass diese schnellstmöglich geklärt werden. Das soll den Backstop überflüssig machen.

Was sagt Juncker zu den Verhandlungen?

Juncker stellte klar, dass dies die letzten Zugeständnisse der EU sein würden. Er beschwor die Abgeordneten im britischen Unterhaus, dem Vertrag nun zuzustimmen. «Es wird keine dritte Chance geben», sagte Juncker.

Werde dieser Vertrag nicht angenommen, werde der Brexit womöglich gar nicht stattfinden. Eine Verlängerung der Austrittsfrist sei nur bis zur Europawahl Ende Mai möglich, andernfalls müsse Grossbritannien an der Wahl teilnehmen.

Und May?

May richtete einen ähnlichen Appell an die Abgeordneten. «Heute haben wir rechtliche Änderungen durchgesetzt. Jetzt ist es Zeit, gemeinsam diesen verbesserten Brexit-Deal zu unterstützen und den Willen des britischen Volks umzusetzen», sagte die Premierministerin.

May kündigte zudem eine einseitige Erklärung an. Demnach sieht sich London berechtigt, Massnahmen zu ergreifen, die zum Ende der Backstop-Regelung führen, sollten die Verhandlungen über eine künftige Beziehung scheitern.

Wie geht es weiter?

Nach ihren erfolgreichen Last-Minute-Verhandlungen in Strassburg hofft die britische Premierministerin Theresa May auf einen Durchbruch für ihr Brexit-Abkommen im Parlament in London. Am (heutigen) Dienstagabend voraussichtlich ab 20 Uhr Schweizer Zeit sollen die Abgeordneten im Unterhaus ein zweites Mal über das mit Brüssel ausgehandelte Vertragspaket zum EU-Austritt des Landes abstimmen.

Bei der ersten Abstimmung war May krachend gescheitert. Auch dieses Mal wurden ihr kaum Chancen ausgerechnet. Nun hofft sie, dass die in letzter Minute gewonnenen Zugeständnisse der Europäischen Union bei der umstrittenen irischen Grenzfrage das Blatt noch einmal wenden.

epa07207905 Britain's Attorney General Geoffrey Cox leaves a cabinet meeting in No10 Downing Street in London, Britain, 04 December 2018.  Britain should be able to unilaterally cancel its withdrawal from the EU, according to the European Court of Justice's advocate general.  EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA

Geoffrey Cox Bild: EPA/EPA

Entscheidend für einen Erfolg bei der Abstimmung dürfte sein, ob der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox in einem Rechtsgutachten seine ursprüngliche Bewertung des Abkommens nun ändert. Cox hatte im Dezember befunden, dass Grossbritannien durch die sogenannte Backstop-Regelung dauerhaft gegen seinen Willen an die EU gebunden bleiben könnte.

Streitpunkt «Backstop»

Der Backstop soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Ansonsten wird ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet. Die Regelung sieht vor, dass Grossbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis die Frage anderweitig gelöst ist.

Demonstrators knock down a 'mock' wall on the Northern Ireland/Republic of Ireland border, near Newry in Northern Ireland, Saturday, Jan. 26, 2019. Protesters angered at the prospect of a hard Brexit built a mock wall across part of the Irish border, the theatrical gesture on Saturday was the centrepiece of a County Down demonstration against future border checks. (AP Photo/Peter Morrison)

Demonstration an der Grenze zwischen Irland und Nordirland im Januar 2019. Bild: AP/AP

Sollte Cox seine Meinung ändern, dürften viele Brexit-Befürworter in Mays Konservativer Partei ihren Widerstand gegen das Abkommen aufgeben. Würde sich gar die nordirisch-protestantische DUP überzeugen lassen, könnte May nach Ansicht von Beobachtern sogar eine Chance haben, ihren Deal doch noch durchs Parlament zu bringen.

Wird der Vertrag am Dienstag trotz der Nachbesserungen abgelehnt, will May am Mittwoch über ein Ausscheiden ohne Deal abstimmen lassen. Findet auch das keine Mehrheit, sollen die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll. Planmässig will sich Grossbritannien am 29. März von der EU trennen.

Wie reagiert die Opposition?

Führende konservative Brexit-Hardliner und die DUP zeigten sich zurückhaltend. Die Änderungen am Abkommen müssten nun zunächst einer gründlichen Prüfung unterzogen werden, teilte die DUP mit.

epa07428447 Labour Party leader Jeremy Corbyn departs his home in London, Britain, 11 March 2019. Westminster faces a decisive week in which crucial votes on Brexit are expected.  EPA/ANDY RAIN

Jeremy Corbyn Bild: EPA/EPA

Die Opposition dagegen war unbeeindruckt. Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete die Verhandlungen als «gescheitert». In der Vereinbarung sei nichts, was den Änderungen nahe komme, die May dem Parlament versprochen habe. Auch der Labour-Brexit-Experte Keir Starmer hält die Änderung für bedeutungslos. Juncker stellte ebenfalls klar, dass er nicht über das bisherige Mandat der übrigen 27 EU-Staaten hinaus gegangen sei.

Für Irland könnte der Kompromiss an die Schmerzgrenze gehen. Während Mays Treffen mit Juncker in Strassburg kam das Kabinett in Dublin zu einer Krisensitzung zusammen. Regierungschef Leo Varadkar, der eigentlich in die USA reisen wollte, wurde vom Flughafen in der irischen Hauptstadt zu dem Treffen zurückgebracht. (sda/dpa/vom)

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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Helios 12.03.2019 11:57
    Highlight Highlight Jetzt wo die Modalitäten des Austritts geklärt sind, und das Parlament nicht in der Lage scheint eine Mehrheit zu bilden, wäre es doch nichts als fair, die Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen welche Variante es denn sein soll.

    1. May deal Brexit
    2. No deal Brexit
    3. Remain
  • YvesM 12.03.2019 10:20
    Highlight Highlight Die Fakten sind nun auf Tisch. Das demokratischste Mittel wäre jetzt nochmals eine Abstimmung. Da erst zu diesem Zeitpunkt die Bürger des Vereinten Königreichs wirklich wissen, über was sie abstimmen.
    • Paradise 12.03.2019 12:39
      Highlight Highlight Sie wissen erst worüber sie abstimmen, wenn sie ein Jahr nicht mehr in der EU gewesen wären. Und sie gesehen hätten, dass die Folgen gar nicht so schlimm sind.
      Die Angstmacherei vor einem Austritt hat Funktioniert.
  • Annette von Droste Hülshoff 12.03.2019 09:27
    Highlight Highlight Die EU hat Ähnlichkeit mit einer Sekte: Bist du mal drinnen, kommst du nur schwer wieder raus...
    • Shabaqa 12.03.2019 11:55
      Highlight Highlight Das behauptet bei jeder Brexit-Diskussion hier auf Watson jemand, aber es wird dadurch nicht wahrer. Möchte GB nicht alle Vorteile der EU ohne Pflichten behalten, wären sie längst draussen.
    • manhunt 12.03.2019 19:25
      Highlight Highlight es ist unglaublich, wie naiv gewisse menschen doch sind. oder realitätsblind. wie dem auch sei. grossbritanien möchte aus der eu austreten. das heisst, dass grossbritanien auch seine rechte und verpflichtungen als mitglied verliert. grossbritanien möchte aber bloss seine verpflichtungen loswerden, seine rechte und privilegien aber behalten. einen solchen deal gibt es aber nicht. nirgends, weder in der politik, noch in der wirtschaft, nicht im sport und nicht im leben. und trotzdem gibt es immer noch leute, welche das partout nicht begreifen wollen. darum ist dein vergleich einfach nur dumm.
  • swisskiss 12.03.2019 09:06
    Highlight Highlight Das ein Brexit nicht stattfinden kann, weil GB an den EU Parlamentswahlen teilnehmen muss, ist grundsätzlich falsch.

    Wenn GB keine Wahlen orgaisiert und keine Abgeordneten nach Brüssel schickt, ist dies eine Verletzung des Lissabon Vetrags, der ein Vertragsveletzungsverfahren provoziert.

    Jedoch ist nirgends das Recht bestritten, auf die Besetzung des Parlaments zu verzichten und das Mitspracherecht nicht auszuüben.

    Genauso ist eine Veknüpfung des Austrittsverfahren mit dem Wahlverfahren nicht statthaft und juristisch nicht haltbar.

    Artikel 50 behält seine Gültigkeit.
  • Eine_win_ig 12.03.2019 09:01
    Highlight Highlight CGP Grey hat gerade in einem Video die ganze Problematik der "Roten Linien" UK's erklärt.... die haben sich halt selber ins Knie gef***t. (nicht von Titel des Videos abschrecken lassen, er erklärt selber im Video, dass er ironisch gewählt wird, da die "geheime Folie" bereits kurz nach den Brexit-Abstimmungen veröffentlicht wurde)...
    Play Icon
  • RemoAchilles 12.03.2019 08:37
    Highlight Highlight Brexit = feinster englischer Humor
  • rodolofo 12.03.2019 07:45
    Highlight Highlight May hat Junker doch nicht etwa beim Begrüßungs-Küssen in die Backe gebissen, oder?
    Weiss da jemand genaueres auch über die laufenden Geheim-Verhandlungen, die nicht "Verhandlungen" heissen dürfen, weil ja nicht nachverhandelt wird?
  • Kong 12.03.2019 07:25
    Highlight Highlight Mit anderen Worten... eine weitere Ablehnung im Parlament führt zum Scheitern des Brexit, sie bleiben in der EU. Auf der einen Seite freut es die neue Mehrheit, auf der anderen Seite haben die Gegner den Beweis, dass ein Austritt „nicht möglich“ ist. Wer will wetten?
    • Majoras Maske 12.03.2019 08:09
      Highlight Highlight Dann ist vielleicht auch der Zeitpunkt gekommen sich der Realität zu stellen. Es gibt keinen Austritt, der die Integration beinhaltet, ohne Verpflichtungen. Und ein Austritt ohne Integration wäre Wahnsinn, da sich Staaten wie die USA die Hände reiben werden, weil UK hochgradig erpressbar wird um Deals rasch abzuschliessen.
    • balzercomp 12.03.2019 08:40
      Highlight Highlight Warum sollte der Breixt nicht stattfinden? Dafür müsste die Austrittserklärung ja zurückgezogen werden. Auch dafür braucht es die Zustimmung des Parlaments. Die sehe ich, zumindest im Moment, nicht.
    • Amboss 12.03.2019 08:51
      Highlight Highlight @Kong: Ich denke ja, man kann es so sagen: Wenn der Brexit-Deal im Parlament scheitert, findet der Brexit nicht statt.

      Deine Interpretation ist aber schon etwas seltsam. Natürlich ist der Austritt möglich. Das Abkommen liegt vor, liegt auf dem Tisch.
      Man muss nur dem Abkommen zustimmen und man hat den EU-Austritt.

      Die Briten wollen aber de Füfer, s Weggli und die Bäckersfrau - und das geht natürlich nicht.


      @balzercomp: Nein, für einen Rückzug der Austrittserklärung gibt es - momentan - keine Mehrheit. Aber für eine Brexit-Verschiebung wohl schon. Und später ist dann wieder alles möglich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • WID 12.03.2019 06:59
    Highlight Highlight Das Zugeständnis ist keines, nur ein wenig Verpackung mit Mäschchen. Es wird einen harten Brexit geben.
    • Froggr 12.03.2019 10:47
      Highlight Highlight Ich hoffe es! Dann sehen wir alle, dass es weniger schlimm ist, als alle immer behaupten.
    • WID 12.03.2019 11:58
      Highlight Highlight @Froggr: sehe ich auch so.
    • westwing 12.03.2019 14:54
      Highlight Highlight @Froggr
      ...Vorhersagen sind oft recht schwierig, speziell wenn sie die Zukunft betreffen...
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