EU
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa06881237 Italian Interior Minister Matteo Salvini (L) and German Interior Minister Horst Seehofer during a statement after their meeting prior to the informal meeting of justice and home affairs ministers at the Congress in Innsbruck, Austria, 11 July 2018. Austria hosts a two-days informal meeting of EU and 'Eastern Partnership' justice and home affairs ministers in Innsbruck on 12 and 13 July.  EPA/DANIEL KOPATSCH

Die Innenminister Salvini (links) und Seehofer (rechts) scheinen sich einig zu sein.  Bild: EPA/EPA

Salvini und Seehofer streben schnelles Flüchtlingsabkommen an

11.07.18, 23:28 11.07.18, 23:43


Der deutsche Innenminister Horst Seehofer strebt bis Ende Juli/Anfang August ein Abkommen mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen an. Beide Seiten hätten sich auf die Zusammenarbeit verständigt, sagte Seehofer nach einem Treffen mit dem Amtskollegen Matteo Salvini.

Dabei solle auch über das Thema der Seenotrettung gesprochen worden sein. «Das ist auch ein berechtigtes Anliegen von Italien», sagte Seehofer am Mittwochabend nach dem Treffen.

Solche Abkommen mit EU-Staaten zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der grossen Regierungskoalition in Berlin und sollen von Seehofer angedrohte nationale Alleingänge Deutschlands unnötig machen.

Salvini betonte nach dem Treffen am Mittwoch jedoch, Italien werde keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen, bevor Europa nicht seine Aussengrenzen schütze. «Wenn das Realität wird, werden wir über alles andere diskutieren.»

Salvini, der Chef der nationalistischen Lega ist, fährt in der Asylpolitik einen rigorosen Kurs. Er verweigert Schiffen privater Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, das Einlaufen in italienische Häfen. Dies will er auch für ausländische Marineschiffe durchsetzen, die als Teil von EU-Rettungsmissionen unterwegs sind.

Die neue italienische Regierung strebt an, dass gerettete Migranten nicht nach Europa kommen, sondern nach Libyen zurückgebracht werden.

Nach wochenlangem Streit hatten sich CDU, CSU und SPD vergangene Woche auf einen Kompromiss in der deutschen Asylpolitik geeinigt. Danach sollen nur noch solche Migranten zurückgewiesen werden, die in einem anderen EU-Staat bereits einen Asylantrag gestellt haben.

Am Donnerstag wollen die EU-Innenminister in Innsbruck gemeinsam über die europäische Migrationspolitik diskutieren Dabei wird vor allem der Aussengrenzschutz im Fokus stehen. (sda/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

Ein Sprint über 42.195 Kilometer: Wie kann ein Mensch so schnell sein?

Du fängst also an zu studieren? Diese 7 Überlebenstipps wirst du brauchen

präsentiert von

Viraler Post: Nein, du siehst auf Facebook nicht nur 25 Freunde

Insgesamt leben mehr Männer als Frauen auf der Welt – aber wie sieht's pro Land aus?

Ein Pausen-Rücktritt, zwei One-Hand-Catches und 6½ weitere NFL-Highlights des Wochenendes

Ist diese Familie der schlimmste Drogen-Dealer der USA? 

Studentin ist auf dem Weg zum ganz grossen Coup – dann kommt diese knifflige Frage

Warum beim Hurrikan «Florence» das Worst-Case-Szenario droht

Von Mimose zu Mimose: Ein offener Brief

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

Abonniere unseren Daily Newsletter

0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Jetzt kommt die ewige Sommerzeit: EU kündigt Abschaffung der Zeitumstellung an

Die EU-Kommission will nach Angaben ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker noch am heutigen Freitag beschliessen, die Zeitumstellung zwischen Winter- und Sommerzeit abzuschaffen. «Die Menschen wollen das, wir machen das» sagte Juncker im ZDF-«Morgenmagazin».

Nachdem die übergrosse Mehrheit der Bürger in der EU sich dafür ausgesprochen habe, die Umstellung wieder abzuschaffen, werde das nun auch gemacht, kündigte Juncker am Freitag im ZDF an. Er werde in der Kommission für die Abschaffung …

Artikel lesen