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Die Innenminister Salvini (links) und Seehofer (rechts) scheinen sich einig zu sein. Bild: EPA/EPA
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer strebt bis Ende Juli/Anfang August ein Abkommen mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen an. Beide Seiten hätten sich auf die Zusammenarbeit verständigt, sagte Seehofer nach einem Treffen mit dem Amtskollegen Matteo Salvini.
Dabei solle auch über das Thema der Seenotrettung gesprochen worden sein. «Das ist auch ein berechtigtes Anliegen von Italien», sagte Seehofer am Mittwochabend nach dem Treffen.
Solche Abkommen mit EU-Staaten zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der grossen Regierungskoalition in Berlin und sollen von Seehofer angedrohte nationale Alleingänge Deutschlands unnötig machen.
Salvini betonte nach dem Treffen am Mittwoch jedoch, Italien werde keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen, bevor Europa nicht seine Aussengrenzen schütze. «Wenn das Realität wird, werden wir über alles andere diskutieren.»
Salvini, der Chef der nationalistischen Lega ist, fährt in der Asylpolitik einen rigorosen Kurs. Er verweigert Schiffen privater Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, das Einlaufen in italienische Häfen. Dies will er auch für ausländische Marineschiffe durchsetzen, die als Teil von EU-Rettungsmissionen unterwegs sind.
Die neue italienische Regierung strebt an, dass gerettete Migranten nicht nach Europa kommen, sondern nach Libyen zurückgebracht werden.
Nach wochenlangem Streit hatten sich CDU, CSU und SPD vergangene Woche auf einen Kompromiss in der deutschen Asylpolitik geeinigt. Danach sollen nur noch solche Migranten zurückgewiesen werden, die in einem anderen EU-Staat bereits einen Asylantrag gestellt haben.
Am Donnerstag wollen die EU-Innenminister in Innsbruck gemeinsam über die europäische Migrationspolitik diskutieren Dabei wird vor allem der Aussengrenzschutz im Fokus stehen. (sda/dpa)
Zeno Hirt, 25.6.2017
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