Orban lässt Zivilorganisationen geheimdienstlich überwachen
Die ungarische Regierung lässt Zivilorganisationen, die sie dem «Netzwerk» des liberalen US-Milliardärs George Soros zurechnet, vom Geheimdienst überwachen. Regierungschef Viktor Orban rechtfertigte am Freitag das Vorgehen.
Der Staat müsse alle ihm zu Gebote stehenden Mittel in Stellung bringen, sagte der rechts-nationale Ministerpräsident Orban in seinem regelmässigen Rundfunk-Interview. Dazu zähle auch der Geheimdienst-Bericht über Zusammensetzung, Funktionsweise und Einflusspotenzial der «Soros-Maschinerie».
Konkrete Anhaltspunkte für etwaige ungesetzliche Aktivitäten der von Soros-Stiftungen unterstützten Zivilorganisationen nannte Orban nicht. Wie er sagte, wolle das «Soros-Netzwerk» den ungarischen Grenzzaun niederreissen und die bevorstehenden Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 beeinflussen.
Zu diesem Zwecke würde es «Hunderte und Tausende Menschen bezahlen» und vor den Wahlen in verschiedenen Teilen des Landes «sogenannte zivile Zentren» einrichten, die ganz ähnlich wie Parteien funktionieren würden. Auch dafür führte er in dem Interview keine Belege an.
Die Open Society Foundations von Soros fördern in Ungarn unter anderem Vereine und Initiativen, die sich für Menschenrechte und die Integration von Asylbewerbern einsetzen. Einige von ihnen kritisieren die Regierung, die das Land mit Grenzzäunen gegen Flüchtlinge abschottet und Asylbewerber harsch behandelt.
Orban hat wiederum Soros gewissermassen zum Staatsfeind erklärt. Am Freitag ging eine Fragebogen-Aktion der Regierung zu Ende, bei der die Bürger suggestive Feststellungen über die vermeintlichen Absichten von Soros bestätigen sollten. Nach Angaben der Regierung sandten mehr als 2,2 Millionen Menschen die Fragebögen zurück. Überprüfbar ist dies nicht. (sda/dpa)
