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Orban lässt Zivilorganisationen geheimdienstlich überwachen



Prime Minister of Hungary Viktor Orban gestures after delivering his speech during an official celebration of the national holiday marking the 61st anniversary of the outbreak of the Hungarian revolution and war of independence against communist rule and the Soviet Union in 1956 in front of the House of Terror Museum in Budapest, Hungary, Monday, Oct. 23, 2017. Orban said Central Europe is the continent’s last “migrant-free zone” and that unity among its countries, including Hungary, Poland and the Czech Republic, is enough to stop globalization and mass migration. (Tamas Kovacs/MTI via AP)

Viktor Orban. Bild: AP/MTI

Die ungarische Regierung lässt Zivilorganisationen, die sie dem «Netzwerk» des liberalen US-Milliardärs George Soros zurechnet, vom Geheimdienst überwachen. Regierungschef Viktor Orban rechtfertigte am Freitag das Vorgehen.

Der Staat müsse alle ihm zu Gebote stehenden Mittel in Stellung bringen, sagte der rechts-nationale Ministerpräsident Orban in seinem regelmässigen Rundfunk-Interview. Dazu zähle auch der Geheimdienst-Bericht über Zusammensetzung, Funktionsweise und Einflusspotenzial der «Soros-Maschinerie».

Konkrete Anhaltspunkte für etwaige ungesetzliche Aktivitäten der von Soros-Stiftungen unterstützten Zivilorganisationen nannte Orban nicht. Wie er sagte, wolle das «Soros-Netzwerk» den ungarischen Grenzzaun niederreissen und die bevorstehenden Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 beeinflussen.

Zu diesem Zwecke würde es «Hunderte und Tausende Menschen bezahlen» und vor den Wahlen in verschiedenen Teilen des Landes «sogenannte zivile Zentren» einrichten, die ganz ähnlich wie Parteien funktionieren würden. Auch dafür führte er in dem Interview keine Belege an.

Die Open Society Foundations von Soros fördern in Ungarn unter anderem Vereine und Initiativen, die sich für Menschenrechte und die Integration von Asylbewerbern einsetzen. Einige von ihnen kritisieren die Regierung, die das Land mit Grenzzäunen gegen Flüchtlinge abschottet und Asylbewerber harsch behandelt.

Orban hat wiederum Soros gewissermassen zum Staatsfeind erklärt. Am Freitag ging eine Fragebogen-Aktion der Regierung zu Ende, bei der die Bürger suggestive Feststellungen über die vermeintlichen Absichten von Soros bestätigen sollten. Nach Angaben der Regierung sandten mehr als 2,2 Millionen Menschen die Fragebögen zurück. Überprüfbar ist dies nicht. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Angelo C. 01.12.2017 14:38
    Highlight Highlight Wo er Recht hat, hat er Recht, der widerspengstige EU-Führer der Osteuropäer, denn die dubiose Gestalt des Milliardärs Soros sind ihm (und anderen Ländern des Ostens) zurecht reichlich suspekt.

    Immerhin aber befragt Orban jetzt sein Volk zu seiner Politik, obwohl das gemäss dem jüdischen Autor Löwenstein "nicht im Gesetz vorgesehen" sei. Ob er mit der Schweizer Demokratie weniger Mühe hätte, nur weil diese gesetzlich vorgesehen ist 😉?


    http://www.faz.net/aktuell/politik/volksbefragung-in-ungarn-was-ist-der-soros-plan-15229535.html
    • Juliet Bravo 01.12.2017 16:52
      Highlight Highlight Danke für den FAZ Artikel!
      Die Liste der Fragen ans Volk aber ist schon eher ein Witz, nicht?
  • Sebastian Wendelspiess 01.12.2017 13:14
    Highlight Highlight Hoffentlich auch, alles andere ist fahrlässig.
  • m. benedetti 01.12.2017 12:56
    Highlight Highlight Zivilorganisationen und NGOs, wenn ich das nur schon höre. Viele davon sind vom Ungarn-Amerikaner finanzierte neoliberale Speerspitzen. Das sich Orban gegen die Einmischung des neoloberalen Milliardärs wehrt ist für mich logisch.
    • Lowend 01.12.2017 14:25
      Highlight Highlight Ein wahrlich neolaberdaler Kommentar!
    • FrancoL 01.12.2017 17:13
      Highlight Highlight äh wieso logisch? Haben wir in Ungern keine Demokratie und keine Meinungsfreiheit?
  • Sebastian Wendelspiess 01.12.2017 11:46
    Highlight Highlight Verständlich, Soros ist auch eine sehr zwielichtige Gestalt, viele Regierungsstürze werdem ihm angelastet..

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