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epa07046230 German Chancellor Angela Merkel delivers a statement to the media outside the CDU/CSU faction rooms after the election of Ralph Brinkhaus as the new parliamentary group leader at a joint meeting of the Christian Democratic Union (CDU) and Christian Social Union (CSU) parties' faction, in Berlin, Germany, 25 September 2018. Ralph Brinkhaus succeeds the faction's long-time former parliamentary group leader Volker Kauder.  EPA/CLEMENS BILAN

Der Rückhalt in der Unionsfraktion schwindet: Der Druck auf Angela Merkel wird grösser. Bild: EPA/EPA

Angela Merkel musste gerade eine krachende Niederlage einstecken



Die deutsche Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat bei der Wahl zum Chef der Unionsfraktion eine schwere Schlappe hinnehmen müssen. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten am Dienstag gegen Merkels Willen den bisherigen Fraktions-Vize Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden.

epa07045960 The new elected parliamentary group leader of the CDU/CSU faction, Ralph Brinkhaus, talks at a press conference following a joint meeting of the Christian Democratic Union (CDU) and Christian Social Union (CSU) parties' faction in Berlin, Germany, 25 September 2018. The joint CDU/CSU faction gathered to vote for their new chairman in an election which Brinkhaus won over the faction's long-time former chairman Volker Kauder.  EPA/FELIPE TRUEBA

Neuer Fraktionsvorsitzender der Union: Ralph Brinkhaus. Bild: EPA/EPA

Der 50-jährige Finanz- und Haushaltspolitiker setzte sich bei der geheimen Wahl gegen Amtsinhaber Volker Kauder durch, der als enger Vertrauter der Kanzlerin gilt. Für Brinkhaus stimmten nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt 125 Parlamentarier, für Kauder 112. Es gab zwei Enthaltungen.

Merkel räumte ein: «Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es nichts zu beschönigen.» Die FDP und die Linkspartei empfahlen Merkel, als Konsequenz die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.

Die Kanzlerin sicherte Brinkhaus ihre Unterstützung zu. Sie wolle, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich weiterarbeite. «Und deshalb werde ich Ralph Brinkhaus, wo immer ich das kann, auch unterstützen.»

Kauder war der offizielle Kandidat sowohl von Merkel als auch von CSU-Chef Horst Seehofer. Auch Dobrindt unterstützte den Baden-Württemberger. Die Abstimmung galt daher auch als Test für die Autorität der drei Spitzenpolitiker.

epa07045654 The parliamentary group leader of the ruling CDU/CSU faction, Volker Kauder (C), stands next to German Chancellor Angela Merkel (C-L) prior to a joint meeting of the Christian Democratic Union (CDU) and Christian Social Union (CSU) parties' faction in Berlin, Germany, 25 September 2018. The joint CDU/CSU faction is about to vote for their chairman. Besides the current chairman Volker Kauder, his opponent Ralph Brinkhaus is running for the post.  EPA/FELIPE TRUEBA

Verlor die Wahl zum Chef der Unionsfraktion: Volker Kauder, der von Merkel, Seehofer und Dorbrindt unterstütz wurde. Bild: EPA/EPA

Kauders Sturz gilt vor allem als Schwächung für Merkel. «Das ist ein Aufstand gegen Merkel», twitterte der SPD-Politiker und stellvertretende Bundestagspräsident Thomas Oppermann.

«Neuer Aufbruch»

Der CSU-Politiker Hans Michelbach erklärte: «Die Fraktion hat mehr Lust auf Teilhabe und eine Stärkung der Regierungsarbeit.» Die Wahl von Brinkhaus sei ein Zeichen «für einen neuen Aufbruch».

Der CDU-Politiker Gunther Krichbaum sagte: «Das war natürlich ein Beben in der Fraktion, gar keine Frage.» Brinkhaus habe förmlich für den Fraktionsvorsitz gebrannt. Auch Krichbaum sprach von einem Signal des Aufbruchs, das die Fraktion senden wollte.

Der aus dem ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück stammende Brinkhaus hat sich als Finanz- und Haushaltsexperte der Fraktion einen Namen gemacht und präsentierte sich in den vergangenen Wochen als Alternative zu Kauder.

In einer kurzen Erklärung direkt nach seiner Wahl sagte Brinkhaus, jetzt gehe es darum, ganz schnell wieder zur Arbeit zurückzukehren. «Dann sind wir morgen auch wieder dabei, das zu tun, was die Menschen von uns erwarten, nämlich an der Sache zu arbeiten.» Er freue sich riesig über das Wahlergebnis.

Dobrindt gratulierte Brinkhaus bei dem gemeinsamen Auftritt im Reichstag «ganz ausdrücklich». Beide dankten Kauder für dessen Arbeit als Fraktionschef während der vergangenen 13 Jahre.

Image eines Erfüllungsgehilfen

Kauder haftete das Image an, er sei mehr Erfüllungsgehilfe der Kanzlerin als Chef einer selbstbewussten Unionsfraktion, die sich notfalls auch einmal gegen die Bundesregierung stellt. Ganz bewusst hatte Brinkhaus deshalb mehr Eigenständigkeit der Fraktion und neue Impulse angemahnt.

Merkel, Seehofer und Dobrindt wurde zuletzt vorgeworfen, für den heftigen Unions-Streit vor der Sommerpause hauptverantwortlich zu sein, der fast die Fraktionsgemeinschaft beendet hätte. Zuletzt sorgte die Personalie um den bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maassen für Unruhe in der Fraktion. (sda/reu)

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29Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Eskimo 26.09.2018 09:09
    Highlight Highlight "Das ist eine Stunde der Demokratie"
    Wenn es in Deutschland mehr solche "Stunden" gäbe, hätten sie einige Probleme weniger.
  • rodolofo 26.09.2018 07:06
    Highlight Highlight Niederlage?
    Das bedeutet ja...
    ... dass "Mutti Merkel" doch kein "formloser Wackelpudding" sein kann, als der sie von "Rire de Mal Coeur"-Komikern immer karikiert ist!
    Niederlagen kann nur ein Mensch haben, der über einen Willen und über einen Charakter verfügt!
    Hurra!
    Unsere Mutti ist und bleibt die Grösste!
    Die schafft alle, auch die AfD, wirst schon sehen!
  • Roterriese #DefendEurope 26.09.2018 06:54
    Highlight Highlight Die Schäden die sie in 13 Jahren angerichtet hat, werden Deutschland noch lange beschäftigen.
    • Amboss 26.09.2018 08:40
      Highlight Highlight Was für Schäden?

      Sorry, aber Deutschland geht es insgesamt gesehen, doch ziemlich gut, auch wenn einige Dingen natürlich nicht so rosig sind.
    • Eskimo 26.09.2018 09:06
      Highlight Highlight @Amboss
      Wo geht es den Deutschen denn gut? Ausser derjenigen die in die Schweiz ausgewandert sind.
      Oder anders gefragt. Was hat sich in Deutschland verbessert seit Merkel im Amt ist?
    • Amboss 26.09.2018 10:45
      Highlight Highlight @Eskimo: Na wenn du so allgemein fragst, kann ich nur allgemein Antworten. In Deutschland sieht es bezüglich Lebensqualität, Wohlstand, Arbeitslosigkeit, Sicherheit, Kriminalität und Infrastruktur eigentlich ziemlich gut aus, wobei es selbstverständlich durchaus Problembereiche gibt.

      Was sich seit Merkel verbessert hat?
      Auch eine sehr allgemeine Frage, wo ich so auf die schnelle die Arbeitslosigkeit erwähnen kann (11.7% in 2005 auf 5.7%)


      Ich frag auch dich: Weshalb findest du Merkel so miserabel? Wo sind diese angeblichen "Merkel-Schäden"?
      Darauf hat mir noch niemand geantwortet

    Weitere Antworten anzeigen
  • Markk 25.09.2018 23:34
    Highlight Highlight „Dobrindt gratulierte Brinkhaus bei dem gemeinsamen Auftritt im Reichstag «ganz ausdrücklich». „

    Echt? „Reichstag“? Wie ganz früher? Oder doch eher Bundestag?
    • Dynamischer-Muzzi 26.09.2018 10:05
      Highlight Highlight Nein, Reichstag ist richtig.
      Es heisst nicht umsonst Reichstaggebäude (kurz eben Reichstag) und ist seit 1999 Sitz des Deutschen Bundestages. Also alles richtig, geschrieben ausser für Menschen, die das ewiggestrige Denken nicht aus den Köpfen bekommen!
  • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 25.09.2018 22:42
    Highlight Highlight Angela Merkel wird Horst Seehofer folgen und die Parteileitung verlieren, dann hat sie fertig
    • Juliet Bravo 25.09.2018 23:26
      Highlight Highlight Merkel ist schon seit Beginn dieser Legislatur nicht mehr CDU Partechefin. Das ist Annegret Kramp-Karrenbauer.
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 25.09.2018 23:33
      Highlight Highlight @Juliet Bravo: Ah ja? Habe ich nicht mitbekommen

      Dann ist die Frau Tatsächlich nur noch Geduldet als Kanzlerin
    • the Wanderer 25.09.2018 23:38
      Highlight Highlight @Juliet Bravo

      nätürlich ist Angela Merkel nach wie vor nicht nur Bundeskanzlerin, sondern auch Parteichefin der CDU.
      Annegret Kramp-Karrenbauer ist Generalsekretärin der CDU, nicht Parteichefin.

      Ich bin jedoch überzeugt, dass der heutige Tag das Ende von Angela Merkel als Bundeskanzlerin und Parteichefin eingeläutet hat.
      Ich halte sie für genügend intelligent, dass sie schon in Kürze freiwillig zurücktritt von beiden Ämtern, bevor sie zurückgetreten wird....
    Weitere Antworten anzeigen
  • Adumdum 25.09.2018 22:40
    Highlight Highlight Ist doch super, so ist Demokratie. Wenn jetzt alle wieder das Ende Merkels Kanzlerschaft herbei beten - wer soll’s denn stattdessen werden? Also erstmal von der CDU - weil der Juniorpartner stellt den/die Kanzler/in ja eher nicht.

    Und liebe SPD Anhänger: Neuwahlen mit AfD als zweitstärkster Partei im Bundestag kann ja euer Wunsch auch nicht sein? Also lieber vielleicht noch ein bisschen Regierungsarbeit statt „xyz muss raus“ rufen, und die Bevölkerung überzeugen dass man dann die AfD nicht braucht?

    Kommentare bitte:
    • sowhat 26.09.2018 09:10
      Highlight Highlight Absolut richtig. Aus dieser Wahl den Abgang von Merkel zu lesen ist schon ziemliches Rufen im Walde. Ich hab mir gestern die Kommentare und Diskussionen im deutespchen Fernsehen angetan und war erschlagen von den deutschen Journis, die jede vorwärtsgerichtete Antwort von Politikern mit einer rückwärts gewandten Nachfrage demontierten.
      Also ob sie die AfD in die Regierung berichten wollten. Denn etwas anderes würde bei heute vorgezogenen Wählen in Deutschland nicht passieren.
  • walsi 25.09.2018 22:08
    Highlight Highlight Das ist dann wohl der Anfang vom Ende Merkkels. In zwei Monaten ist sie Geschichte.
    • Vergugt 25.09.2018 23:17
      Highlight Highlight Das wurde ihr schon vor Jahren nachgesagt, und schau, sie ist immer noch da...

      Man kann von ihrer Politik halten was man will, Merkel ist unglaublich geschickt und wird sich kaum aus dem Amt drängen lassen.
    • Posersalami 26.09.2018 00:03
      Highlight Highlight Das mag sein, aber wer soll sie beerben?

      Das Feld der möglichen Kandidaten ist doch ein einziges Gruselkabinett!
    • ujay 26.09.2018 06:11
      Highlight Highlight @Walsi. Träum doch weiter......
    Weitere Antworten anzeigen
  • giandalf the grey 25.09.2018 20:38
    Highlight Highlight Machts Trump am Schluss etwa noch länger als Merkel? Wundern würde es mich nicht...
    • Sauäschnörrli 25.09.2018 22:06
      Highlight Highlight Vier Amtszeiten? Mich würde dass wundern.
    • Juliet Bravo 26.09.2018 01:29
      Highlight Highlight Nach zwei ist vorbei - au wenn Trump gern 12 oder 16 Jahre machen würde glaube ich nicht daran, dass er eine solche Verfassungsänderung durchkriegen würde.
    • giandalf the grey 26.09.2018 07:46
      Highlight Highlight Ich meine ja nicht insgesamt, duh. Ich meine, dass Merkel eventuell ihre aktuelle Amtszeit eher nicht ganz durchzieht als Trump seine.

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