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epa07046230 German Chancellor Angela Merkel delivers a statement to the media outside the CDU/CSU faction rooms after the election of Ralph Brinkhaus as the new parliamentary group leader at a joint meeting of the Christian Democratic Union (CDU) and Christian Social Union (CSU) parties' faction, in Berlin, Germany, 25 September 2018. Ralph Brinkhaus succeeds the faction's long-time former parliamentary group leader Volker Kauder.  EPA/CLEMENS BILAN

Der Rückhalt in der Unionsfraktion schwindet: Der Druck auf Angela Merkel wird grösser. Bild: EPA/EPA

Angela Merkel musste gerade eine krachende Niederlage einstecken



Die deutsche Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat bei der Wahl zum Chef der Unionsfraktion eine schwere Schlappe hinnehmen müssen. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten am Dienstag gegen Merkels Willen den bisherigen Fraktions-Vize Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden.

epa07045960 The new elected parliamentary group leader of the CDU/CSU faction, Ralph Brinkhaus, talks at a press conference following a joint meeting of the Christian Democratic Union (CDU) and Christian Social Union (CSU) parties' faction in Berlin, Germany, 25 September 2018. The joint CDU/CSU faction gathered to vote for their new chairman in an election which Brinkhaus won over the faction's long-time former chairman Volker Kauder.  EPA/FELIPE TRUEBA

Neuer Fraktionsvorsitzender der Union: Ralph Brinkhaus. Bild: EPA/EPA

Der 50-jährige Finanz- und Haushaltspolitiker setzte sich bei der geheimen Wahl gegen Amtsinhaber Volker Kauder durch, der als enger Vertrauter der Kanzlerin gilt. Für Brinkhaus stimmten nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt 125 Parlamentarier, für Kauder 112. Es gab zwei Enthaltungen.

Merkel räumte ein: «Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es nichts zu beschönigen.» Die FDP und die Linkspartei empfahlen Merkel, als Konsequenz die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.

Die Kanzlerin sicherte Brinkhaus ihre Unterstützung zu. Sie wolle, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich weiterarbeite. «Und deshalb werde ich Ralph Brinkhaus, wo immer ich das kann, auch unterstützen.»

Kauder war der offizielle Kandidat sowohl von Merkel als auch von CSU-Chef Horst Seehofer. Auch Dobrindt unterstützte den Baden-Württemberger. Die Abstimmung galt daher auch als Test für die Autorität der drei Spitzenpolitiker.

epa07045654 The parliamentary group leader of the ruling CDU/CSU faction, Volker Kauder (C), stands next to German Chancellor Angela Merkel (C-L) prior to a joint meeting of the Christian Democratic Union (CDU) and Christian Social Union (CSU) parties' faction in Berlin, Germany, 25 September 2018. The joint CDU/CSU faction is about to vote for their chairman. Besides the current chairman Volker Kauder, his opponent Ralph Brinkhaus is running for the post.  EPA/FELIPE TRUEBA

Verlor die Wahl zum Chef der Unionsfraktion: Volker Kauder, der von Merkel, Seehofer und Dorbrindt unterstütz wurde. Bild: EPA/EPA

Kauders Sturz gilt vor allem als Schwächung für Merkel. «Das ist ein Aufstand gegen Merkel», twitterte der SPD-Politiker und stellvertretende Bundestagspräsident Thomas Oppermann.

«Neuer Aufbruch»

Der CSU-Politiker Hans Michelbach erklärte: «Die Fraktion hat mehr Lust auf Teilhabe und eine Stärkung der Regierungsarbeit.» Die Wahl von Brinkhaus sei ein Zeichen «für einen neuen Aufbruch».

Der CDU-Politiker Gunther Krichbaum sagte: «Das war natürlich ein Beben in der Fraktion, gar keine Frage.» Brinkhaus habe förmlich für den Fraktionsvorsitz gebrannt. Auch Krichbaum sprach von einem Signal des Aufbruchs, das die Fraktion senden wollte.

Der aus dem ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück stammende Brinkhaus hat sich als Finanz- und Haushaltsexperte der Fraktion einen Namen gemacht und präsentierte sich in den vergangenen Wochen als Alternative zu Kauder.

In einer kurzen Erklärung direkt nach seiner Wahl sagte Brinkhaus, jetzt gehe es darum, ganz schnell wieder zur Arbeit zurückzukehren. «Dann sind wir morgen auch wieder dabei, das zu tun, was die Menschen von uns erwarten, nämlich an der Sache zu arbeiten.» Er freue sich riesig über das Wahlergebnis.

Dobrindt gratulierte Brinkhaus bei dem gemeinsamen Auftritt im Reichstag «ganz ausdrücklich». Beide dankten Kauder für dessen Arbeit als Fraktionschef während der vergangenen 13 Jahre.

Image eines Erfüllungsgehilfen

Kauder haftete das Image an, er sei mehr Erfüllungsgehilfe der Kanzlerin als Chef einer selbstbewussten Unionsfraktion, die sich notfalls auch einmal gegen die Bundesregierung stellt. Ganz bewusst hatte Brinkhaus deshalb mehr Eigenständigkeit der Fraktion und neue Impulse angemahnt.

Merkel, Seehofer und Dobrindt wurde zuletzt vorgeworfen, für den heftigen Unions-Streit vor der Sommerpause hauptverantwortlich zu sein, der fast die Fraktionsgemeinschaft beendet hätte. Zuletzt sorgte die Personalie um den bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maassen für Unruhe in der Fraktion. (sda/reu)

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