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Immunität von AfD-Chefin Petry aufgehoben



In this March 14, 2016  photo, Frauke Petry, chairwoman of the right-populist party AfD, Alternative for Germany, addresses a news conference in Berlin. Prosecutors want a German nationalist party leader’s immunity lifted so they can pursue an investigation of allegations that she lied under oath. News agency dpa reported that Ivo Klatte, a spokesman for the state legislature in the eastern Saxony region, said Monday, June 19, 2017  the request for Frauke Petry’s immunity to be lifted was made last week.  (AP Photo/Markus Schreiber)

Frauke Petry Bild: AP/AP

Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat am Donnerstag einstimmig die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry empfohlen.

Der Ausschuss entsprach damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die gegen Petry wegen des Verdachts des Meineids ermittelt.

Hintergrund sind Vorwürfe, Petry habe in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags im November 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt. (sda/afp)

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