Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat in der Debatte um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen dessen Entlassung ausgeschlossen. Er warf der SPD eine Kampagne gegen Maassen vor.
Seehofer sprach in der Zeitung «Bild am Sonntag» dem umstrittenen Sicherheitsexperten erneut sein Vertrauen aus: «Wir müssen Herrn Maassen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen.»
Am Dienstag hatten sich die drei Parteichefs der grossen Regierungskoalition auf die Ablösung Maassens als Verfassungsschutzpräsident, jedoch zugleich auf seine Beförderung zum Staatssekretär im Innenministerium verständigt. Dies war auf massive Kritik gestossen, besonders in der SPD. Sie will nun neu über die Zukunft Maassens verhandeln, Merkel hatte dem zugestimmt und gesagt, sie wolle eine «tragfähige Lösung» im Laufe des Wochenendes finden.
CSU-Chef Seehofer stellte vor dem Treffen der Koalitionsspitzen Bedingungen an die SPD. «Wir werden an diesem Wochenende viele Telefonate führen müssen. Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiss, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte.» Es werde keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, «das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen.»
Seehofer verteidigte in der «BamS» auch Maassens politische Einstellungen: «Den Vorwurf, er sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück», sagte er. «Ich werde ihn deshalb auch nicht entlassen. Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen.» Er habe eine Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, «weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist», sagte er.
SPD-Chefin Andrea Nahles glaubt nach eigenen Worten nicht, dass die Koalition am Streit um Maassen scheitert. «Die Regierung wird nicht an der Causa Maassen scheitern», sagte Nahles der «BamS».
Zugleich betonte sie mit Blick auf die Zusammenarbeit mit CDU und CSU: «Die Basis für unsere Zusammenarbeit muss gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit sein. Wenn das nicht mehr gegeben ist, scheitert die Regierung.» Nahles warf Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer vor, die Koalition durch sein Agieren «mehrfach auf eine Belastungsprobe gestellt» zu haben.
Die deutsche Regierung steht im Fall Maassen gehörig unter Druck. Der Streit hat nach Einschätzung der meisten Bürger die Vertrauensbasis in der Regierungskoalition zerstört. 67 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr, dass die Parteichefs von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der «BamS» zeigt. Lediglich 27 Prozent trauen ihnen das noch zu.
Trotzdem will aber die Mehrheit keine Neuwahl: 54 Prozent wünschen sich der Umfrage zufolge, dass die Koalition bis zur regulären Bundestagswahl 2021 hält. 40 Prozent sind für eine vorgezogene Neuwahl.
Im Sonntagstrend büssen CDU und CSU zwei Punkte ein und fallen auf nur noch 28 Prozent Unterstützung bei den Wählern – ein Rekordtief. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 17 Prozent. Damit käme die grosse Koalition gemeinsam auf 45 Prozent und hätte so wenig Zustimmung beim Emnid-Trend wie nie zuvor.
Die AfD gewann der Umfrage zufolge einen Punkt und verbesserte sich auf 16 Prozent. Auch die Grünen legten demnach leicht auf 14 Prozent (+1) zu, die Linken kletterten auf 11 Prozent (+1). Die FDP verharrt bei 9 Prozent. Auch in anderen Umfragen rangiert die Union aktuell zwischen 27.5 und 28 Prozent. (sda/afp/dpa)
