Die deutsche SPD hat vor der geplanten Abstimmung ihrer Basis über einen Koalitionsvertrag mit der Union seit Jahresbeginn 24'339 Neumitglieder gewonnen. Damit dürfen nun 463'723 Sozialdemokraten darüber entscheiden, ob eine neue grosse Koalition zustande kommt.
Diese Zahlen teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend auf Twitter mit. Gut 5 Prozent der Genossen, die demnächst Abstimmungsunterlagen zugeschickt bekommen, sind damit erst in diesem Jahr eingetreten.
Wahnsinn! Seit Neujahr sind 24.339 Neumitglieder in unsere Partei eingetreten. Damit hat die SPD am Stichtag für das Mitgliedervotum 463.723 Mitglieder. Ich freue mich, dass ihr alle dabei seid! 😊🙏💪🏻 #spderneuern
— Lars Klingbeil (@larsklingbeil) 6. Februar 2018
Stimmberechtigt ist, wer bis 18 Uhr im Mitgliederverzeichnis der SPD stand. «Wahnsinn!», schrieb Klingbeil. «Ich freue mich, dass ihr alle dabei seid!»
Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot hatten mit dem Slogan «Tritt ein, sag nein» um neue Mitglieder geworben. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll in drei bis vier Wochen vorliegen – vorausgesetzt, Union und SPD einigen sich wie geplant auf einen Koalitionsvertrag. Denkbar wäre, dass am Wochenende 3./4. März ausgezählt und ein Ergebnis bekannt gegeben wird.
Vor allem seit dem SPD-Sonderparteitag in Bonn am 21. Januar, auf dem die Delegierten knapp für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen stimmten, berichteten die SPD-Landesverbände von Tausenden neuen Mitgliedsanträgen. Teilweise mussten Helfer Sonderschichten einlegen, um sie zu bearbeiten. Zum Jahreswechsel hatten die Genossen noch 443'152 Mitglieder gezählt.
Herzlich willkommen! Jetzt sind wir 463.723 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und gemeinsam können wir was bewegen! pic.twitter.com/VOaoBf9xOd
— SPD Parteivorstand (@spdde) 6. Februar 2018
Als die SPD 2013 schon einmal ihre Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden liess, waren 474'820 Menschen stimmberechtigt. 78 Prozent Prozent beteiligten sich am Mitgliedervotum, 76 Prozent stimmten für eine grosse Koalition.
Damit das Votum gültig ist, müssen sich 20 Prozent der Stimmberechtigten beteiligen. Damals waren sehr viel weniger Mitglieder in den Wochen vor der Abstimmung neu eingetreten.
Diesmal ist der Widerstand der Groko-Gegner lauter, vor allem die Jusos werben für ein Nein der Basis. Juso-Chef Kevin Kühnert twitterte denn auch: «In aller Bescheidenheit: Die Jusos nehmen gerne einen SPD-Toaster für besondere Verdienste um die Mitgliederentwicklung unserer Partei entgegen.»
Angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses der SPD von 20.5 Prozent bei der Bundestagswahl und fallender Umfragewerte fürchten sie, dass sich der Absturz in einer neuen grossen Koalition beschleunigt. Es wäre bereits die dritte grosse Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze seit 2005.
Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit noch die Zulässigkeit des SPD-Mitgliederentscheids. Es habe fünf Anträge gegeben, das Votum zu untersagen, sagte ein Gerichtssprecher in Karlsruhe.
Es gibt Zweifel, ob sich eine Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten, die den Kanzler oder die Kanzlerin wählen, und mit den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt.
Zwei der fünf Anträge wurden am Dienstag aber schon abgelehnt. Bereits im Dezember 2013 hatte das höchste deutsche Gericht den Eilantrag einer Privatperson gegen das damalige Mitgliedervotum der SPD über die Koalitionsbildung abgewiesen. Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sei durch das Votum der SPD-Mitglieder nicht beeinträchtigt, hiess es damals zur Begründung.
Auch andere Parteien wuchsen rund um die Bundestagswahl. Ende des Jahres hatte die CDU 425'910 Mitglieder. Die FDP wuchs im vergangenen Jahr um 10'000 Mitglieder und kommt nach diesem Aufnahmerekord auf 63'050 Partei-Angehörige.
Die Grünen, die ohnehin mehr als 65'000 Mitglieder haben, zählten seit Jahresbeginn mehr als 1000 Neuzugänge. Und die Linke kam bis Ende 2017 auf 62'300 Mitglieder – so viele wie seit 2013 nicht mehr. (sda/dpa)
