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01.09.2018, Sachsen, Chemnitz: Teilnehmer der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida, der sich auch die Teilnehmer der Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz angeschlossen haben, ziehen durch die Stadt. Bei den für den 01.09.2018 angekündigten Demonstrationen rechnet die Polizei mit einer hohen Zahl von Teilnehmern. (KEYSTONE/DPA/Ralf Hirschberger)

Teilnehmer der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida, der sich auch die Teilnehmer der Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz angeschlossen haben, ziehen durch die Stadt. Bild: dpa-Zentralbild

Verfassungsschutz: Keine Informationen über Hetzjagden in Chemnitz



Der Präsident des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen, hat Zweifel an den Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäussert. Er vermutet gezielte Fehlinformationen.

«Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt.»

Dies sagte Maassen der Zeitung «Bild» vom Freitagausgabe. Dem Verfassungsschutz lägen «keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben».

Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte Maassen: «Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.»

Kein Mob und keine Pogrome

Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Kundgebungen rechter Gruppen gegeben. Dabei wurden auch Ausländer und Journalisten angegriffen. Zwei mutmasslich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag gefahndet.

Den Begriff «Hetzjagd» hatte unter anderem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel benutzt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer widersprach ihr am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden, sagte er. «Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.» (sda/reu/afp/dpa)

65.000 Menschen zeigen in Chemnitz: #WirSindMehr

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Video: watson/felix huesmann, marius notter, lia haubner

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    Alle Leser-Kommentare
  • Stan_the_man 07.09.2018 13:52
    Highlight Highlight Hans-Georg Maassen. War da nicht was mit der AfD? Und anderen Gspässigkeiten?
  • River 07.09.2018 13:39
    Highlight Highlight Er hat auch selber angeblich AfD-Kontakte, also.....
    • River 07.09.2018 14:07
      Highlight Highlight Maaßen steht aktuell wegen Kontakten zu AfD-Funktionären in der Kritik. Mit dem AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland traf er sich etwa, um über den "Verdacht" zu sprechen, es gebe einen "russischen Einflussagenten" in der AfD-Bundestagsfraktion. Laut Innenministerium entsprach das Nachkommen der Gauland-Bitte um ein Treffen "nicht der gängigen Praxis".
    • River 07.09.2018 14:08
      Highlight Highlight Im Juni 2018 traf sich Maaßen der "Taz" zufolge mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Demnach sprach der Chef des Inlandsgeheimdiensts mit Brandner in dessen Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Dieser ist allerdings nicht für den Verfassungsschutz zuständig, sondern der Innenausschuss.
    • River 07.09.2018 14:08
      Highlight Highlight Vor drei Jahren hatte sich Maaßen bereits mehrmals mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry getroffen. Die frühere AfD-Nachwuchspolitikerin Franziska Schreiber stellte in ihrem Buch "Inside AfD" den Vorwurf in den Raum, Maaßen habe Petry Ratschläge gegeben, wie sie eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. (red, Reuters, 7.9.2018)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 07.09.2018 13:33
    Highlight Highlight Dieser Maassen spielt der AfD meiner Meinung nach ein wenig zu oft in die Hände und wer sich an die Nähe des Verfassungsschutzes zum NSU erinnert, könnte glatt meinen, der BND sei blind für rechte Gewalttaten?

    Immerhin bestehen doch bei einigen gewaltige Zweifel an den unbewiesenen Vermutungen von Maassen und wer als staatlicher Repräsentant von einem Mord faselt, wenn die Polizei noch untersucht, ob es Mord oder Todschlag war, begibt sich auf sehr dünnes Eis!

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-spd-spitze-kritisiert-hans-georg-maassen-fuer-hetzjagd-aeusserung-a-1226980.html
    • Lowend 07.09.2018 14:37
      Highlight Highlight Hier übrigens noch ein historischer Befund über die politischen Morde in der Weimarer Republik.

      Damals untersuchte der mutige Mathematiker Emil Julius Gumbel Urteile wegen politischen Mordes und kam zum Ergebnis, dass die 354 rechten Mörder im Schnitt 4 Monate einsassen, während von den 22 linken 10 exekutiert wurden und der Rest im Schnitt 15 Jahre kassierte.

      Wer das Resultat dieser Rechtsblindheit für rechte Gewalt kennt, könnte fast Angst bekommen, dass sich Geschichte wiederholt.

      https://www.deutschlandfunk.de/moerderische-statistik-gewalt-von-rechts.1310.de.html?dram:article_id=345863
    • TheDan 07.09.2018 15:26
      Highlight Highlight Netter Versuch auf den Mann zu spielen.
      Neben Maassen behauptet ja auch die sächsische Staaatsanwaltschaft und der sächsische Ministerpräsident Kretschmer dass es keine Hetzjagden gegeben haben SOLL nach aktuellem Stand der Untersuchungen. 120 Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft eröffnet. Leider weiss man bis jetzt nicht wieviele davon von Rechts/Links verübt wurden. Also Ergebnisse abwarten...

      Unbewiesene Behauptungen?!

      Sollte in einem funktionierenden Rechtsstaat nich die Tat selbst bewiesen werden? Forderst Du hier den Beweis dass sich eine Tat nicht ereignet hat?
    • Lowend 07.09.2018 16:10
      Highlight Highlight Während einer laufen Untersuchung sollte sich der Chef der Untersuchungsbehörden nicht zum laufenden Verfahren äussern.

      Diesen Grundsatz des Rechtsstaates hat Maassen in grober Art und Weise zu Gunsten der Rechtsextremen verletzt und ihnen gleich einen Persilschein ausgestellt, obwohl es mehrere Anzeigen von solchen Vorkommnissen zu geben scheint.

      Solches eigenmächtiges Verhalten eines Chefbeamten ist für einen demokratischen Rechtsstaat nicht zu dulden.
  • Amateurschreiber 07.09.2018 13:13
    Highlight Highlight Wie heisst es doch so schön: Nach unserer Rechtsprechung gilt man solange als unschuldig, bis einem die Schuld nachgewiesen wird!
    Egal ob G20 Krawalle letzes Jahr oder Chemnitz dieses Jahr, es läuft immer gleich: Ein paar Halbstarke starten einen Saubannerzug und tun dabei so, als seien sie Weltverbesserer. Die politisch Gleichgesinnten verharmlosen deren Straftaten, die politischen Gegner erfinden oder bauschen die Straftaten auf. Und am Ende ist die Polizei an allem Schuld, weil sie jedesmal gleichzeitig zuwenig und zuviel tut.
  • Dong 07.09.2018 11:17
    Highlight Highlight Der Blick hat gestern ein schlaues Video zu dem Thema gebracht, das die Sache m.E. recht gut zusamenfasst:

    https://www.blick.ch/news/ausland/aussprache-in-chemnitz-mit-erstaunlichem-resultat-die-wutbuergerin-und-der-fluechtling-id8817626.html

    Asylant zu Deutscher: "... Sie erleben jetzt, was ich oft erlebt habe ..."
  • TheDan 07.09.2018 08:02
    Highlight Highlight Danke Watson dass Ihr diese Falschmeldung auch endlich korrigiert. Schade finde ich jedoch dass ich diese nur über die Suchfunktion finden kann und die Richtigstellung nur 6h nach Publikation so gut versteckt ist für den Leser.
    • TheDan 07.09.2018 09:03
      Highlight Highlight Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe die Richtigstellung nun auch ohne Suchfunktion gefunden.
    • dorfne 07.09.2018 09:31
      Highlight Highlight Vielleicht hat die Polizei ja deshalb nicht eingegriffen, weil gar keine Hetzjagden stattfanden und nicht weil sie Teil des braunen Sumpfs ist. Ironie: Andererseits, wenns doch stimmen sollte, gehört nicht nur die Polizei zum Nazisturmtrupp, wie ja behauptet wird, sondern auch Herr Maassen, der Chef des Verfassungsschutzes.
    • Saraina 07.09.2018 12:29
      Highlight Highlight Dass der Verfassungsschutz teil des braunen Sumpfes ist, ist seit dem Prozess um den NSU völlig klar. All die Unterstützung und Verschleierung die seitens des Verfassungsschutzes geleistet wurde, lässt gar keinen anderen Schluss zu.
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