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FILE - This undated file image posted on a militant website on Tuesday, Jan. 14, 2014, which has been verified and is consistent with other AP reporting, shows fighters from the al-Qaida linked Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL), now called the Islamic State group, marching in Raqqa, Syria. In interviews, court documents and public records, The Associated Press has compiled a detailed picture of European girls and young women who join extremists such as the Islamic State group - a decision that is far more final than most may realize. (Militant Website via AP, File)

Bild: AP/Militant Website

Wohin mit den Terrorhelfern? 6 Punkte zur Rückkehr europäischer IS-Kämpfer

In Syrien festgenommene, aus Europa stammende IS-Anhänger sollen in Europa vors Gericht, fordert US-Präsident Donald Trump. Doch das ist nicht so einfach – das zeigt sich am Beispiel Deutschland.

Alexandra Endres, Henrik Merker / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

In Nordsyrien sitzen Tausende Ex-Mitglieder der Terrorgruppe IS in kurdischen Lagern fest. Was soll mit ihnen geschehen? Die Debatte darüber ist neu entbrannt, seit US-Präsident Donald Trump die europäischen Staaten per Twitter aufgefordert hat, IS-Kämpfer zurückzunehmen und sie in ihren Heimatländern vor Gericht zu stellen. Andernfalls müssten die USA die Dschihadisten freilassen, droht Trump. Doch die Angelegenheit ist kompliziert. Wir klären die wichtigsten Fragen.

Wie viele IS-Kämpfer und Sympathisanten sind betroffen?

Donald Trump twitterte von «mehr als 800 IS-Kämpfern», die in Syrien gefangen genommen worden seien. Sie sollen alle aus europäischen Staaten stammen. Andere Schätzungen gehen von bis zu 1'100 IS-Kämpfern sowie 2'000 Frauen und Kindern aus, die von kurdischen Milizen und der syrischen Opposition gefangen gehalten werden. Nach Erkenntnissen von ZEIT ONLINE sind darunter ungefähr 120 Deutsche.

Dem Bundesinnenministerium zufolge sind 1'050 Personen seit 2013 aus Deutschland ins syrische und irakische Kriegsgebiet ausgereist, um sich dem IS anzuschliessen. Etwa 200 kamen ums Leben. Rund ein Drittel ist bereits nach Deutschland zurückgekehrt.

Auch in anderen Ländern wie Libyen ist der IS aktiv, 800 ausländische Kämpfer sollen allein zwischen September 2014 und Februar 2015 in das Bürgerkriegsland gekommen sein. Wie viele Europäer darunter sind, lässt sich nicht ermitteln.

Warum sollte Deutschland die Radikalen zurücknehmen?

Die kurdische Opposition verfügt in ihrem Gebiet in Nordsyrien weder über Gerichte noch über das nötige Geld, um den Kämpfern den Prozess zu machen. Wenn nun die USA wie angekündigt ihre Truppen aus Syrien abziehen, verändert sich das Kräfteverhältnis im Land. Die Kurden drohen in diesem Fall damit, die Gefangenen freizulassen.

FILE -- In this April, 29, 2017 file image taken from video, shows Kurdish fighters of the People's Protection Units (YPG) standing guard as U.S. forces take up positions in the northern village of Darbasiyah, Syria. Over the past century, Kurds in the Mideast have gotten close to setting up their own state or autonomous regions on several occasions only to have their dreams shattered after being abandoned by world powers. The latest instance comes with Syria's Kurds who with U.S. backing have led the fight against the Islamic State group in that country. Now the U.S. plans to withdraw from Syria, leaving the Kurds to face Turkish forces. (AP Photo via APTV, File)

Kurdische Kämpfer mit US-Soldaten in Syrien. Bild: AP/AP

Und nicht nur dort, denn der IS hat den Anspruch, sich weltweit auszubreiten. Die Kämpfer könnten neue Schläferzellen bilden – auch in Europa. Die europäischen Staaten haben ein grosses Interesse daran, das zu vermeiden.

Rein juristisch haben alle deutschen Staatsbürger im Ausland ein Rückkehrrecht – selbst wenn sie im Verdacht stehen, für den IS gekämpft zu haben. Doch die Staatsbürgerschaft muss nachgewiesen sein, in bestimmten Fällen kann das ein Problem sein. In den syrischen Kurdengebieten gibt es kein deutsches Konsulat, um unklare Fälle zu klären.

Das Problem ist nicht nur ein juristisches. Die Bundesregierung tut sich auch politisch schwer. Das wird deutlich, wenn der Bundesnachrichtendienst in Nordsyrien zwar Gefangene mit eindeutig deutscher Staatsangehörigkeit befragt, die Behörde aber keine Ausreise organisiert.

Was spricht gegen eine Rückkehr?

Neben dem fehlenden konsularischen Zugang zu den Inhaftierten gibt es weitere praktische Probleme. Nur gegen wenige der IS-Kämpfer liegt in Deutschland ein Haftbefehl vor. Ermittlungsverfahren gibt es kaum. In den Kriegsgebieten gibt es keine funktionierenden Ermittlungsbehörden, die Informationen bereitstellen könnten.

Doch ohne begründeten Verdacht kann man niemanden vor Gericht stellen. Viele der IS-Rückkehrer könnten in Deutschland womöglich nicht belangt werden. Die Behörden müssten sicherstellen, dass die ehemaligen Kämpfer ihre Kinder nicht radikalisieren und keine Anschläge planen. Mit ständigen Observationen wird das schnell teuer.

Gegen die Rückkehr der Kämpfer spricht auch der Anspruch einiger Länder im Nahen Osten, die begangenen Straftaten selbst juristisch zu verfolgen. Der Irak habe sein Interesse bereits geltend gemacht, sagte eine Sprecherin des deutschen Innenministeriums. Doch irakische Gerichte verhängen häufig die Todesstrafe. Nach deutschem Rechtsstaatsverständnis müssten auch Dschihadisten davor bewahrt werden.

Wofür könnte man die IS-Kämpfer in Deutschland belangen?

Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist in Deutschland strafbar, auch wenn die Organisation im Ausland operiert. Das regelt Paragraf 129b des Strafgesetzbuches.

Strafbar ist auch die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2015 macht sich jeder strafbar, der auch nur versucht, zu diesem Zweck aus Deutschland auszureisen. Das muss natürlich vor Gericht bewiesen werden.

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Nils D. Bild: screenshot twitter/qagatest

Ein bekannter Dschihadist, dem in Deutschland der Prozess gemacht wurde, ist Nils D. aus Dinslaken. 2016 wurde er in Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Wegen neuer Vorwürfe muss er sich jetzt wieder vor Gericht verantworten, diesmal wegen dreifachen Mordes und der Begehung eines Kriegsverbrechens.

Wie vermeidet man, dass die Kämpfer in Deutschland zur Gefahr werden?

Viele der inhaftierten Deutschen behaupten, sie hätten sich vom IS und seiner Ideologie abgewandt. Dass das in jedem Fall so stimmt, darf man bezweifeln. Das Bundesinnenministerium hat bereits angekündigt, für jeden etwaigen Rückkehrer eine «individuelle Gefährdungseinschätzung» anzufertigen.

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Claudia Dantschke Bild: screenshot twitter/faktist

Experten gehen davon aus, dass die Islamisten in Deutschland leichter deradikalisiert werden können als im Kriegsgebiet. Eine Garantie dafür gibt es aber nicht. «Es wird immer einige geben, die nicht bereit sind, sich von der Ideologie zu trennen», sagt Claudia Dantschke, Leiterin der Deradikalisierungsberatungsstelle Hayat in Berlin. «Da müssen die Sicherheitsbehörden dann einen Blick drauf haben. Aber das sind Einzelfälle.»

Wichtig sei, ob die soziale Integration gelinge, «möglichst in die Herkunftsfamilie, wenn die bereit ist, zu kooperieren», sagt Dantschke. «Die Kinder müssen in die Kita. Die kommen ja mit Mangelernährung zurück, mit frühkindlichen Schäden. Wir wissen noch nicht, wie sich das später auswirkt.» Religiöse Rückkehrer bräuchten auch in Deutschland eine «Heimstatt», möglichst in moderaten Gemeinden. «Sonst gehen die wieder in die radikalen Netzwerke. Die radikale Szene ist da, die hilft.»

Für ganz entscheidend hält Dantschke, dass die Rückkehrer ihre Taten aufarbeiten. «Warum bin ich da hingegangen, mit welchen Vorstellungen? Wie stehe ich heute dazu?» Dabei sei jeder Einzelfall anders – ein Patentrezept gebe es nicht, und der Prozess dauere. «Wir müssen in langen Zeiträumen denken.»

Wie reagieren die Europäer auf Trumps Tweet?

Mit einem Wort: ablehnend. Frankreich stuft IS-Kämpfer und ihre Frauen als Feinde ein und lehnt ihre Einreise strikt ab, Ausnahmen gibt es nur in Einzelfällen für Minderjährige.

epa07099228 French Minister of Justice Nicole Belloubet arrives at the Elysee Palace to attend the weekly cabinet meeting in Paris, France, 17 October 2018.  EPA/YOAN VALAT

Nicole Belloubet Bild: EPA/EPA

«Wir ändern unsere Politik derzeit nicht», sagte Justizministerin Nicole Belloubet. Auch die britische Regierung wies Trumps Forderung zurück. Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May erklärte, den Dschihadisten solle dort der Prozess gemacht werden, wo sie ihre Verbrechen begangen hätten.

Dänemark lehnt die Forderung des US-Präsidenten ebenfalls ab. «Es handelt sich um einige der gefährlichsten Menschen der Welt und wir sollten sie nicht zurücknehmen», sagte Michael Aastrup Jensen, der aussenpolitische Sprecher von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Und auch aus Österreich kam Kritik.

Mitarbeit: Yassin Musharbash. Mit Material von dpa, AFP und Reuters

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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21Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Alnothur 19.02.2019 09:24
    Highlight Highlight Ach, so macht man das heute. Selber Leute in ihre Heimat abschieben, aber wehe jemand anderes will das auch tun.
  • Triumvir 19.02.2019 09:00
    Highlight Highlight IS-Verbrecher/innen inkl. sämtliche Helfershelfer/innen sollen grundsätzlich dort abgeurteilt und eingesperrt werden, wo sie ihre Verbrechen effektiv begangen haben. Vorher gibt es sicher keine Rückkehr und zwar in kein europäisches Land. Punkt.
  • Der Rückbauer 19.02.2019 08:01
    Highlight Highlight Das Argument, in den betroffenen arabischen Ländern sei Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleistet und es drohe der Tod, verfängt nicht. Die Betroffenen sind freiwillig in diese Gebiete gegangen. Sie wussten, was dort lief. Ich finde es deshalb richtig, diese Leute den Verhältnissen auszusetzen, in welchen sie "tätig" waren.
  • Hypnos350 19.02.2019 07:56
    Highlight Highlight Baut doch ein Gefängiss im Irak oder Syrien, finanziert durch Europa wo die ganzen Idioten Menschenrechtskonform verrotten können.
    Wen es den wirklich nötig ist mit der zusicherung die Totesstrafe nicht zu verhängen.
  • leu84 19.02.2019 07:40
    Highlight Highlight Wegen "Landesverrat" einsperren.
  • DerSeher 19.02.2019 07:29
    Highlight Highlight Sehe kein Problem mit der Todesstrafe in diesen Fällen! Sry not sry!
  • Wenzel der Faule 19.02.2019 07:28
    Highlight Highlight Da steht Europa die Bürokratie im Weg..
    Was diese Leute nur für Kosten verursachen, wenn man die zurück schafft, gegen sie ermittelt, den Prozess macht und dann einsperrt.
    Um angemessene Strafen zu errichen (nicht 4 1/2 Jahre im Luxusknast), und die Kosten tief zu halten sollte man die vor Ort bestrafen.
    Die Europäer würden dafür bestimmt ein paar Scheine locker machen.
  • b4n4n4j03 19.02.2019 06:48
    Highlight Highlight Ich würde wie bei den nazis vorgehen. Das ist eine ausserordentliche straftat und sollte auch so angesehen werden.
    Und das argument man habe sich vom is abgewendet, man stelle sich diese aussage eines nazi generals vor. Das würde ich nicht gelten lassen...

    Wenn die terorristdn mit zu zarten handschuhen angefasst werden, besteht zudem die gefahr, das rechts populistische parteien wie die afd davon provitieren indem sie das milde vorgehen anprangern
    • Domino 19.02.2019 09:02
      Highlight Highlight Richtig, und dann sollte man die dazugehörige Ideologie wie damals der Nationalzozialismus auch verbieten.
    • AdiB 19.02.2019 09:18
      Highlight Highlight Und was war mit hans speidel?
  • Rumbel the Sumbel 19.02.2019 06:39
    Highlight Highlight Jetzt wo die IS Terrorherrschaft fast vernichtet ist, wollen die Getreuen selber zurück oder müssten als gefangen Genommene überführt werden. Vorbei mit der Herrlichkeit, aber nun soll Wiesner auch Europa zu Ihnen schauen und sie hegen und pflegen. Wenn unseren Politiker das Risiko nicht gross genug ist als der Schutz der hiesigen Bevölkerung, kommt die Frage auf, was hier gewählt wird. Kurz gesagt, alle IS Gefangenen sollen dort bleiben wo sie sind. Sie suchten die Berufung oder eben das Schikcksal, dann sollender es auch bekommen.
  • Muselbert Qrate 19.02.2019 06:00
    Highlight Highlight Ach wie praktisch war es doch für die Europäer, als Trump die Drecksarbeit gegen ihre Staatsbürger im IS übernahm!

    Trump hat absolut recht, die Franzosen dürfen die von ihnen herangezüchteten Verbrecher gerne selber beherbergen!
  • Roterriese 19.02.2019 05:52
    Highlight Highlight Ins Gefängnis - in Syrien
    • Maracuja 19.02.2019 08:20
      Highlight Highlight Ausnahmsweise einverstanden mit Ihnen. Die Opfer haben das Recht, dass die Täter vor Ort vor Gericht gestellt werden und ihre Strafe dort (Syrien, Irak) verbüssen. Europa soll finanzielle und logistische Hilfe (Sonderermittler) anbieten, falls benötigt. Die Täter sollen erst nach Verbüssung der Strafe in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.
  • Enzasa 19.02.2019 00:30
    Highlight Highlight IS Kämpfer mit deutscher Staatsangehörigkeit können selbstverständlich nach D überführt werden. Jeder Mensch gehört in das Land wessen Staatsangehörigkeit er besitzt, er kann sich nur freiwillig in einem anderen Staat aufhalten. Das sind Grundsätze der Demokratie.
    Klar geht es anders, siehe die aktuelle Abschiebeproblematik.
    Schön wäre es Zugang zu Akten und Dokumente vor Ort zu haben um hier einen ordentlichen Prozess zu führen
    • Rabbi Jussuf 19.02.2019 00:58
      Highlight Highlight Enzasa
      Das ist falsch. Erst einmal sollten Deliquenten dort abgeurteilt werden, wo die Verbrechen begangen wurden. Es sei denn, die Todesstrafe würde verhängt. Dann erst müsste der Heimatstaat eingreifen.
      Die Kämpfer haben also kein Recht ins Heimatland zurückgebracht zu werden, wenn sie vor Ort eines Verbrechens verdächtigt werden.
      Darum die Diskussionen jetzt.
    • Roterriese 19.02.2019 05:54
      Highlight Highlight Eine Straftat ist nach dem Recht und in dem Staat zu beurteilen, in dem sie begangen wurde. Hier wohl Syrien und Irak
    • Maracuja 19.02.2019 08:11
      Highlight Highlight Vor Ort dürfte es um einiges einfacher sein, Zeugen für die begangenen Verbrechen aufzuspüren und die Täter zu einer angemessenen Strafe zu verurteilen. In Europa wäre Aufklärung/Nachweis schwieriger, viele würden nicht für begangene Verbrechen verurteilt, sondern kämen mit einer Strafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu milde davon. Im übrigen, wer in asiatischen Ländern Drogen schmuggelt, der kann sich dem dort üblichen strengen Strafrecht auch nicht entziehen.
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