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British Prime Minister Theresa May speaks during a media conference at an EU summit in Brussels, Thursday, Oct. 18, 2018. EU leaders met for a second day on Thursday to discuss migration, cybersecurity and to try and move ahead on stalled Brexit talks. (AP Photo/Alastair Grant)

Brexit-Unterhändler einigen sich auf Austrittsabkommen – doch der Deal kann immer noch scheitern.  Bild: AP/AP

Trotz Durchbruch herrscht Skepsis – das musst du zu den Brexit-Verhandlungen wissen

Grossbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Die Austrittsgespräche steckten bislang in einer Sackgasse. Nach fast zwei Jahren Verhandlungen haben sich die Unterhändler Grossbritanniens und der EU endlich auf einen Entwurf für ein Austrittsabkommen geeinigt.



Durchbruch bei Austrittsabkommen

Die Brexit-Unterhändler Grossbritanniens und der EU haben sich auf den Entwurf eines Austrittsabkommens geeinigt. Das teilte die britische Regierung am Dienstagabend mit. EU-Diplomaten warnen jedoch vor verfrühten Hoffnungen.

epa07163369 (FILE) - British Prime Minister Theresa May departs No. 10 Downing Street for a Prime Minster's Questions time at parliament in London, Britain, 24 October 2018 (reissued 13 November 2018). Reports suggest British Prime Minister Theresa May has secured a breakthrough in Brexit negotiations and is seeking the approval of ministers ahead of a cabinet meeting tomorrow.

Grossbritanniens Premierministerin Theresa May Bild: EPA/EPA

Am Mittwochnachmittag soll das Kabinett in London zusammenkommen, um den Text zu billigen, teilte das Büro von Premierministerin Theresa May mit.

Was sagen Politiker zum Abkommen?

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen bestätigt. «Ja, der weisse Rauch steigt auf. Wir haben positive Signale, dass es nach Wochen und Monaten der quälenden Debatten jetzt endlich zu einer Einigung kommt», sagte Weber am Dienstagabend im deutschen Fernsehen.

epa07030451 Michel Barnier (R), the European Chief Negotiator of the Task Force for the Preparation and Conduct of the Negotiations with the United Kingdom under Article 50 chats with France’s Minister for European Affairs, Nathalie Loiseau (L) during a Special European general affairs council on Brexit in Brussels, Belgium, 18 September 2018.  EPA/OLIVIER HOSLET

Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau Bild: EPA/EPA

Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau erklärte, bei den Brexit-Verhandlungen seien endlich «wesentliche Fortschritte» erzielt worden. Der Entwurf müsse nun genau geprüft werden, um ein Abkommen «im Interesse der EU» zu erreichen.

FILE - In this Monday, April 23, 2018 file photo, Britain's opposition Labour party leader Jeremy Corbyn arrives to attend a Memorial Service to commemorate the 25th anniversary of the murder of black teenager Stephen Lawrence at St Martin-in-the-Fields church in London. British police have launched a criminal investigation into allegations of anti-Semitic hate crimes within the opposition Labour Party. The Metropolitan Police said Friday, Nov. 2 that it is acting on a dossier of information given to London police chief Cressida Dick. (AP Photo/Matt Dunham, file)

Oppositionsführer Jeremy Corbyn Bild: AP/AP

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn äusserte sich skeptisch. Es sei «unwahrscheinlich», dass dies ein gutes Abkommen für Grossbritannien sei, sagte der Labour-Chef. Auch die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), auf deren Stimmen May im Parlament angewiesen ist, meldete Zweifel an.

Am 29. März heisst es für die Briten definitiv Brexit:

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Video: watson

Wie geht es weiter?

Eine Bestätigung der EU in Brüssel gab es zunächst nicht. «Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein Austrittsabkommen laufen noch und sind nicht abgeschlossen», teilte ein Sprecher des irischen Aussenministers Simon Coveney mit.

epa06978299 Irish Foreign Minister Simon Coveney gestures next to German counterpart Heiko Maas (unseen), during their joint press conference after their meeting in the Foreign Ministry, in Berlin, Germany, 28 August 2018. Maas and Coveney discussed European politics and international issues.  EPA/FELIPE TRUEBA

Irlands Aussenminister Simon Coveney Bild: EPA/EPA

Dennoch wurde für Mittwoch eine Sondersitzung der Botschafter der 27 bleibenden EU-Länder angesetzt. Die Regierung in London hofft Berichten zufolge darauf, dass es noch im November zu einem Sondergipfel der EU kommt.

Premierministerin Theresa May lud ihre Minister am Dienstagabend zu Einzelgesprächen in den Regierungssitz ein, um ihnen Einblick in das Entwurfsdokument zu geben.

Woran könnte das Abkommen dennoch scheitern?

Die eigentliche Hürde für ein Brexit-Abkommen dürfte aber im Parlament in London liegen. Abgeordnete der nordirischen DUP und aus Mays Konservativer Partei drohten damit, den Deal durchfallen zu lassen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden.

Noch am Dienstag musste die Regierung im Parlament klein beigeben, um eine Abstimmungsniederlage zu verhindern. Die Labour-Opposition forderte die Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens zu dem geplanten Brexit-Abkommen, die nordirisch-protestantische DUP unterstützte diese Forderung.

Mays Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der DUP angewiesen. Sie kündigte an, das Gutachten zumindest teilweise zugänglich zu machen.

Wie britische Promis zum Brexit stehen:

Streitpunkt «Backstop»

Am problematischsten ist die Frage, wie nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können.

Die EU besteht auf einer Garantie, dass es keine Kontrollen geben wird. Der sogenannte Backstop stösst aber auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei und der DUP.

Nun haben sich beide Seiten wohl auf einen Kompromiss geeinigt. Medienberichten zufolge sieht der Plan vor, dass ganz Grossbritannien im Notfall in der Europäischen Zollunion bleiben soll.

Für Nordirland sollen demnach aber «tiefergehende» Bestimmungen gelten. Beides dürfte auf Widerstand im Parlament stossen. Die Brexit-Hardliner bei den Konservativen fordern, dass der Backstop nur für eine begrenzte Zeit gelten darf.

Die DUP sträubt sich gegen jegliche Sonderbehandlung Nordirlands. Der Entwurf des Brexit-Abkommens soll mehrere hundert Seiten umfassen.

Theresa May hat sich wieder als Tänzerin versucht:

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Video: srf/SDA SRF

Was, wenn die Verhandlungen doch noch scheitern?

Eine Einigung zu Grossbritanniens EU-Austritt muss spätestens im Dezember stehen, um die Ratifizierung durch die Parlamente auf beiden Seiten rechtzeitig vor dem Brexit-Datum zu ermöglichen.

Für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen hatte die EU-Kommission am Dienstag einen Notfallplan verabschiedet. Er enthält «Notfallmassnahmen in vorrangigen Bereichen» wie dem Luftverkehr oder bei Aufenthalts- und Visafragen, wie die EU-Behörde mitteilte.

Der Notfallplan soll laut EU-Kommission auch Gebiete wie Finanzdienstleistungen, Hygiene- und Pflanzenvorschriften, die Übermittlung personenbezogener Daten sowie die Klimapolitik umfassen.

epa07115483 First Vice-President of European Commission Frans Timmermans of the Netherlands delivers his speech at the European Parliament in Strasbourg, France, 23 October 2018  at the debate about the conclusions of the European Council meeting of 17 and 18 October 2018.  EPA/PATRICK SEEGER

Frans Timmermans Bild: EPA/EPA

«Wir arbeiten sehr hart daran, eine Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich zu erzielen», sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Strassburg. «Wir machen Fortschritte, aber wir sind noch nicht am Ziel.» Es sei die Pflicht der EU, sich «auf alle Ergebnisse» der Brexit-Verhandlungen vorzubereiten. (sda/dpa/afp/vom)

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