International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

EU-Gelder abgezweigt: EU-Parlament will Strafverfahren gegen Ungarn eröffnen



Das Europäische Parlament (EU-Parlament) bringt ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstössen auf den Weg. Die Abgeordneten in Strassburg stimmten dem Antrag am Mittwoch mit der erforderlichen Zwei-Drittelmehrheit zu.

Nun muss sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs mit dem Thema befassen und die Einleitung offiziell beschliessen. Die ungarische Regierung höhlt einem Bericht zufolge den Rechtsstaat aus und drangsaliert Nichtregierungsorganisationen.

epa07014598 Rapporteur Judith Sargentini is congratulated after members of the European Parliament took part in a vote on the situation in Hungary during a voting session at the European Parliament in Strasbourg, France, 12 September 2018.  EPA/PATRICK SEEGER

Applaus für Judith Sargentini im EU-Parlament. Sie hat den Bericht über die Verhältnisse in Ungarn verfasst.  Bild: EPA/EPA

EU-Gelder abgezweigt

Hintergrund dafür ist ein Bericht der niederländischen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini. Sie wirft Orbán vor, unabhängige Richter durch regierungstreue ersetzt zu haben. Ausserdem zweigten sich demnach Mitglieder der Regierung EU-Gelder für sich und ihre Freunde und Familien ab. Seit 2010 gehe das so, immer wieder habe das EU-Parlament Alarm geschlagen. Insgesamt sind 13 Punkte aufgelistet.

Ungarische Regierung spricht von Betrug

Die ungarische Regierung sieht hinter dem Votum des EU-Parlaments unlautere Motive und will es anfechten. Die Entscheidung sei ein «kleinlicher Racheakt von zuwanderungsfreundlichen Politikern gegen Ungarn», sagte Aussenminister Peter Szijjarto am Mittwoch in Budapest.

Die Entscheidung sei durch Betrug zustande gekommen und widerspreche den Europäischen Verträgen. Bei der Auszählung seien Enthaltungen nicht mitgerechnet worden, was das Ergebnis verfälsche. Seine Regierung prüfe, dagegen zu klagen.(whr/sda/reu)

Ungarn schliesst die Grenzen – und verschärft die Gesetze

Ungarn schottet sich weiter ab

abspielen

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

Link zum Artikel

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

84
Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

99
Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

141
Link zum Artikel

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

31
Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

107
Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

48
Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

167
Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

35
Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

48
Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

220
Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

72
Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

341
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

84
Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

99
Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

141
Link zum Artikel

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

31
Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

107
Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

48
Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

167
Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

35
Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

48
Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

220
Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

72
Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

341
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

Themen
3
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Bambusbjörn aka Planet Escoria 12.09.2018 17:33
    Highlight Highlight Oha, jetzt aber.
    Hat ist Orban jetzt doch nicht der Staatschef der seinen Laden angeblich so gut im Griff hat?
    Aber irgendwie war mir klar, dass natürlich alles Lüge sein muss......
    Der obere Satz ist natürlich sarkastisch gemeint. 😉
  • Christian Börner (1) 12.09.2018 13:47
    Highlight Highlight Was in Ungarn passierte ist scary. Hochintelligenter Politiker verliert eine Wahl, nimmts persönlich, schmiedet einen Plan, verspricht das Blaue vom Himmel und lügt sich Jahre später zurück ins Amt, ändert kontinuierlich die Spielregeln, so dass er kaum je wieder verlieren kann. Medien zu 90% verstaatlicht oder in parteiloyaler Hand, Verfassungsgericht mit Getreuen aufgebläht und Höchstalter der Richter gesenkt, sämtliche echte od. eingebildete Opposition wird drangsaliert.
    https://player.fm/series/today-explained/democracy-dies-in-daylight
    • Oberon 12.09.2018 15:10
      Highlight Highlight Schade nur das die Kommission erst Jahrelang zugeschaut hat und erst vor den Wahlen reagiert.
      Der Art.7 im EU-Vertrag wurde ja auch schon auf Polen angewendet, auch hier erst mal schauen ob da wirklich was passiert.

Was tun mit Schweizer IS-Kämpfern? 6 Antworten zu einem ungelösten Problem

Berichte über einen Aargauer IS-Terroristen entfachen die Debatte neu: Was tun mit Landsleuten, die in den Dschihad zogen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Die Schlagzeilen sind verstörend: «Aargauer leitete IS-Foltergefängnis in Syrien», «Dieser Schweizer plante die Pariser Terrornacht», «Aargauer soll Attentäter von Paris trainiert haben».

Verschiedene Medienhäuser berichteten am Donnerstag über den 32-jährigen Aargauer Thomas C., der sich 2013 der Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) anschloss und dort führende Funktionen übernommen haben soll – darunter die Ausbildung der Dschihadisten, die vor vier Jahren in Paris eine Anschlags-Serie …

Artikel lesen
Link zum Artikel