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EU-Gelder abgezweigt: EU-Parlament will Strafverfahren gegen Ungarn eröffnen



Das Europäische Parlament (EU-Parlament) bringt ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Rechtsstaatsverstössen auf den Weg. Die Abgeordneten in Strassburg stimmten dem Antrag am Mittwoch mit der erforderlichen Zwei-Drittelmehrheit zu.

Nun muss sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs mit dem Thema befassen und die Einleitung offiziell beschliessen. Die ungarische Regierung höhlt einem Bericht zufolge den Rechtsstaat aus und drangsaliert Nichtregierungsorganisationen.

epa07014598 Rapporteur Judith Sargentini is congratulated after members of the European Parliament took part in a vote on the situation in Hungary during a voting session at the European Parliament in Strasbourg, France, 12 September 2018.  EPA/PATRICK SEEGER

Applaus für Judith Sargentini im EU-Parlament. Sie hat den Bericht über die Verhältnisse in Ungarn verfasst.  Bild: EPA/EPA

EU-Gelder abgezweigt

Hintergrund dafür ist ein Bericht der niederländischen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini. Sie wirft Orbán vor, unabhängige Richter durch regierungstreue ersetzt zu haben. Ausserdem zweigten sich demnach Mitglieder der Regierung EU-Gelder für sich und ihre Freunde und Familien ab. Seit 2010 gehe das so, immer wieder habe das EU-Parlament Alarm geschlagen. Insgesamt sind 13 Punkte aufgelistet.

Ungarische Regierung spricht von Betrug

Die ungarische Regierung sieht hinter dem Votum des EU-Parlaments unlautere Motive und will es anfechten. Die Entscheidung sei ein «kleinlicher Racheakt von zuwanderungsfreundlichen Politikern gegen Ungarn», sagte Aussenminister Peter Szijjarto am Mittwoch in Budapest.

Die Entscheidung sei durch Betrug zustande gekommen und widerspreche den Europäischen Verträgen. Bei der Auszählung seien Enthaltungen nicht mitgerechnet worden, was das Ergebnis verfälsche. Seine Regierung prüfe, dagegen zu klagen.(whr/sda/reu)

Ungarn schliesst die Grenzen – und verschärft die Gesetze

Ungarn schottet sich weiter ab

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • swisskiss 13.09.2018 12:36
    Highlight Highlight Wunderbar. Strafverfahren. Ministerrat berät. Dann ist ein Entzug des Stimmrechts einstimmig zu fällen und Polen legt Veto ein. Das Verfahren gegen Polen zur Justizreform geht denselben Weg und Ungarn legt Veto ein.

    Zahnloser Papiertiger dieses EU Recht, dass nicht mit der Möglichkeit erstellt wurde, dass Mitgliedsländer sich einfach quer legen.

    Zuerst müssen wirksame Druckmittel geschaffen werden, um dissidente Mitglieder sanktionieren zu können.
  • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 12.09.2018 17:33
    Highlight Highlight Oha, jetzt aber.
    Hat ist Orban jetzt doch nicht der Staatschef der seinen Laden angeblich so gut im Griff hat?
    Aber irgendwie war mir klar, dass natürlich alles Lüge sein muss......
    Der obere Satz ist natürlich sarkastisch gemeint. 😉
  • Christian Börner (1) 12.09.2018 13:47
    Highlight Highlight Was in Ungarn passierte ist scary. Hochintelligenter Politiker verliert eine Wahl, nimmts persönlich, schmiedet einen Plan, verspricht das Blaue vom Himmel und lügt sich Jahre später zurück ins Amt, ändert kontinuierlich die Spielregeln, so dass er kaum je wieder verlieren kann. Medien zu 90% verstaatlicht oder in parteiloyaler Hand, Verfassungsgericht mit Getreuen aufgebläht und Höchstalter der Richter gesenkt, sämtliche echte od. eingebildete Opposition wird drangsaliert.
    https://player.fm/series/today-explained/democracy-dies-in-daylight
    • Oberon 12.09.2018 15:10
      Highlight Highlight Schade nur das die Kommission erst Jahrelang zugeschaut hat und erst vor den Wahlen reagiert.
      Der Art.7 im EU-Vertrag wurde ja auch schon auf Polen angewendet, auch hier erst mal schauen ob da wirklich was passiert.

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