Kurz vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit am Samstag in Brüssel zeigt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel klare Kante. Grossbritannien könne als künftiger Drittstaat nicht gleich oder gar besser gestellt werden als EU-Mitglieder, sagte sie am Donnerstag im Bundestag.
In einer Regierungserklärung betonte Merkel in Berlin, zunächst müssten die Bedingungen des Austritts «zufriedenstellend geklärt» werden. Erst dann könne über das künftige Verhältnis zu London gesprochen werden. Diese Reihenfolge sei «nicht umkehrbar».
Deshalb müsse auch von Beginn an über die finanziellen Verpflichtungen Londons gesprochen werden, die sich auch auf die Zeit nach dem Brexit erstreckten. Auch in Zukunft solle es jedoch «gute, enge und vertrauensvolle Beziehungen» geben.
Am Samstag wollen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten Leitlinien für die Verhandlungen über den Brexit beschliessen. Zuvor müssen die Leitlinien noch von den 27 Europa-Ministern gutgeheissen werden, die zurzeit in Luxemburg tagen.
Merkel geht von Einigkeit unter den verbleibenden 27 EU-Staaten aus und rechnet am Sondertreffen mit einem «starken Signal der Geschlossenheit». Die deutsche Kanzlerin warnte die restlichen EU-Mitglieder zugleich davor, angesichts der Brexit-Verhandlungen andere Probleme zu vernachlässigen.
Viel zu ernst seien die Krisen in Europas Nachbarschaft und zu gross die globalen Herausforderungen von Flucht, Migration, Hunger, Welthandel und Klimaschutz, «als dass es sich Europa nun leisten könnte, sich in den zwei kommenden Jahren nur mit sich selbst zu beschäftigen, Brexit hin oder her». (nfr/sda/dpa)
