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Juncker kritisiert Rumänien vor EU-Ratspräsidentschaft

Juncker kritisiert Rumänien vor EU-Ratspräsidentschaft: «Da habe ich einige Zweifel»

29.12.2018, 13:1029.12.2018, 14:36
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Kurz vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens kommt vom Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker deutliche Kritik an der Regierung in Bukarest. Rumänien ist eines der jüngsten EU-Mitglieder und soll zum ersten Mal den Vorsitz führen.

European Commission President Jean-Claude Juncker, right, walks with Romanian Prime Minister Viorica Dancila prior to a meeting at EU headquarters in Brussels, Wednesday Dec. 5, 2018. Romania will ass ...
Da hatten beide noch gute Laune: Jean-Claude Juncker und Rumäniens Premierministerin Viorica Dancila am 5. Dezember.Bild: AP/AP

Das Land sei zwar «technisch gut vorbereitet» auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der «Welt am Sonntag». «Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen. Für ein umsichtiges Handeln braucht es auch die Bereitschaft, anderen zuzuhören, und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen. Da habe ich einige Zweifel.»

Rumänien übernimmt den Vorsitz der EU-Länder zum 1. Januar von Österreich. Das bedeutet, dass das Land Ministerräte leitet, für die EU politische Schwerpunkte setzt und versucht, Kompromisse der derzeit noch 28 Mitgliedsländer zu schmieden.

FILE - In this file photo dated Friday, Dec. 21, 2018, Austrian Chancellor Sebastian Kurz, left, shakes hands while holding a EU flag with Romanian President Klaus Iohannis at the Cotroceni presidenti ...
Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz mit dem Rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis: Rumänien übernimmt die Ratspräsidentschaft von Österreich.

Die nächsten Monate gelten als besondere Herausforderung: Für den 29. März ist der noch nicht geregelte EU-Austritt Grossbritanniens geplant und Ende Mai steht die Europawahl an. Doch steht die rumänische Regierung wegen Mängeln bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Kritik. Zudem ist sie zerstritten mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis.

«Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen, wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind.»
Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila

Juncker sagte, der interne Zustand Rumäniens sei so, dass das Land nicht als «kompakte Einheit» in Europa auftreten könne. «Es braucht zuhause eine geschlossene Front, um während der Ratspräsidentschaft auch die Einheit Europas zu fördern», sagte der Kommissionspräsident.

Seine Behörde hatte Bukarest im November erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Der Reformprozess in Rumänien sei ins Stocken geraten, es seien Rückschritte gemacht worden, hiess es in dem Bericht. Auch das Europaparlament hatte mit grosser Mehrheit in einer Resolution Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien ausgedrückt.

Die rumänische Regierung weist solche Zweifel stets zurück. Kurz vor Weihnachten hatte Ministerpräsidentin Viorica Dancila erbost erklärt: «Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen, wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind.»

epa07242139 Romania's Prime Minister Viorica Dancila gestures while addressing the lawmakers of both parliament chambers, defending her cabinet policies, as she faces a no-confidence vote, at Par ...
Viorica Dancila ist erbost über die Aussagen von Juncker.Bild: EPA/EPA

In Rumänien waren unter anderem die Strafprozessordnung geändert und das Korruptionsstrafrecht entschärft worden. Anfang Juli wurde die angesehene Korruptions-Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi entlassen. Immer wieder gibt es Demonstrationen gegen die Reformen.

Das Land ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union und übernimmt den EU-Vorsitz zum ersten Mal. (sda/dpa)

Der EU-Kommissionspräsident ist genervt von der Schweiz

Video: srf

Auch dafür ist er bekannt: Küsse von Jean-Claude Juncker

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Küsse von Jean-Claude Juncker
Jean-Claude Juncker küsst die deutsche (Noch-)Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, 4. Juli 2019.
quelle: ap / virginia mayo
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17 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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miarkei
29.12.2018 14:13registriert März 2017
Jucker ist für mich einer der umsympathisten Politiker und das nicht nur wegen dieser Aussage.
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Fairness
29.12.2018 14:36registriert Dezember 2018
Juncker und Tusk hätte jemand Nietzsche “Schöne Zitate und Aphorismen zum Nachdenken“zu Weihnachten schenken sollen. Vielleicht würde es den beiden helfen mal zu lesen, dass der denkendes Mensch seine Meinung ändert. Der festgefahrene Imperialismus der EU gehört endlich abgeschafft und der Gewaltsapparat zurück in vernünftige Bahnen gelenkt.
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Händlmair
29.12.2018 15:36registriert Oktober 2017
Ich bin absolut kein Fan von Junker, zum Glück ist dies sein letztes Jahr als Kommisions Präsidenten. Bezüglich Rumänien hat er jedoch nicht unrecht. Die PSD versucht überall die Gesetzte zur Bekämpfung der Koruption zu verwässern. Als Nachfolgepartei der Komunistischen Partei zur Zeit von Diktator Nicolae Ceausescu, sollten andere Ziele massgenlich sein und nicht Antikoruptionsbestrebungen. Junkers Kritik ist unglücklich doch gerechtfertigt.
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