Grossbritanniens Regierung steht: May unterzeichnet Abkommen mit DUP
Die britischen Konservativen haben sich mit der umstrittenen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) auf eine Minderheitsregierung geeinigt. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Montag in London unterzeichnet.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni hatte die britische Premierministerin Theresa May ihre Regierungsmehrheit verloren. Die Konservativen blieben aber stärkste Kraft vor der sozialdemokratischen Labour-Partei.
Die DUP stellt zehn Abgeordnete. Die rechte Partei steht in der Kritik, weil sie Vorbehalte etwa gegen die Homo-Ehe und den Klimaschutz hat.
Die Opposition kritisierte die Vereinbarung scharf. Der Chef der Liberaldemokraten, Tim Farron, sprach von einem «schäbigen kleinen Deal». Der walisische Regierungschef Carwyn Jones von der oppositionellen Labour-Partei bezeichnete das Abkommen als «empörend» und «inakzeptabel». May habe den Nordiren ein «Schmiergeld» gezahlt, um im Amt bleiben zu können.
Es ist nicht das erste Mal, dass eine konservative Regierung in Grossbritannien von nordirischen Unionisten gestützt wird. Schon 1996 und 1997 erhielt Premierminister John Major Unterstützung durch die Ulster Unionist Party (UUP), nachdem er seine parlamentarische Mehrheit durch Parteiaustritte und Nachwahlen verloren hatte.
Keine Angaben zu Inhalt
May gilt seit der Wahl als angeschlagen. Die Verhandlungen mit der DUP über die Bildung einer Minderheitsregierung zogen sich wochenlang hin. Das Abkommen wurde nun von dem Tory-Politiker Gavin Williamson und dem DUP-Vertreter Jeffrey Donaldson unterzeichnet, May und DUP-Parteichefin Arlene Foster schauten lediglich zu.
Zum Inhalt des Regierungsabkommen machte Mays Sprecher zunächst keine Angaben. Foster zeigte sich «erfreut» über die Einigung. May sagte, die Konservativen und die DUP teilten «viele Werte». Das unterzeichnete Abkommen sei «sehr gut».
Ihr Regierungsprogramm hatte May bereits am Mittwoch vergangener Woche vorgestellt. Es wurde der Tradition entsprechend von Königin Elizabeth II. bei der feierlichen Parlamentseröffnung verlesen.
Dazu zählen acht Gesetzentwürfe, mit denen der Ausstieg Grossbritanniens aus der EU geregelt werden soll. Die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel begannen wie geplant am Montag vor einer Woche. (sda/dpa/afp)
