International
Kommentar

Referenden in Grossbritannien rechtlich nicht bindend

Nigel Farage, the leader of the United Kingdom Independence Party (UKIP), arrives to vote in the EU referendum, at a polling station in Biggin Hill, Britain June 23, 2016. REUTERS/Dylan Martinez/File  ...
UKIP-Chef Nigel Farage nach der Stimmabgabe in Biggin Hill (23.06.2016).Bild: DYLAN MARTINEZ/REUTERS
Kommentar

Liebe Briten, eine Bitte für die Zukunft: Macht die Referenden richtig – oder lasst es ganz bleiben

03.07.2016, 08:0320.09.2017, 12:16
Kian Ramezani
Folge mir
Mehr «International»

Wird alles ganz schlimm oder kommt es doch irgendwie gut nach dem Brexit? Niemand weiss es, und das ist ein Problem. Ungewissheit ist schlecht für die Seele und schlecht für die Märkte. Ein Schaden hingegen lässt sich eine Woche nach der historischen Zäsur genau beziffern: Das Ansehen der direkten Demokratie hat gelitten. Und daran ist Grossbritannien schuld. 

Ein Referendum, das keines ist

Der Zweck einer Volksabstimmung ist es, einer Entscheidung die höchstmögliche politische Legitimität zu verleihen. Höher auf jeden Fall als der Beschluss eines Regierungschefs, seines Kabinetts oder sogar einer Parlamentsmehrheit. Das Problem in Grossbritannien: Referenden sind rechtlich nicht bindend, sondern haben konsultativen Charakter. Das heisst, die Regierung kann die Bevölkerung befragen und am Ende doch anders entscheiden.

Sicher, das Votum der Bevölkerung zu ignorieren, käme auch auf der Insel politischem Selbstmord gleich. Dennoch verweisen zahlreiche Kommentatoren auf diese Möglichkeit. Wer's nicht glaubt, soll einmal «brexit not legally binding» googlen. Tatsächlich braucht es für die Aktivierung von Artikel 50 des Lissabon-Vertrags einen Regierungsbeschluss und die Zustimmung des Parlaments. Die Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus sind aber Brexit-Gegner.

«Nun hängt alles vom Mut, der Intelligenz und des Gewissens Ihres Abgeordneten ab. Verleihen Sie Ihrer Stimme auf traditionelle Weise Gewicht: Fordern Sie ihn und oder sie auf, gegen die Regierung zu stimmen, wenn sie den Brexit versucht, denn die Souveränität liegt beim Parlament.»
Ein Kommentator im «Guardian» fordert die Bürger auf, gegen das Resultat zu mobilisieren.

Das pervertiert den oben beschriebenen Zweck der Volksbefragung. Warum sollte eine Entscheidung mit der höchstmöglichen Legitimität von einer niedrigeren Instanz aufgehoben werden können? Sorry, aber so ergibt die ganze Übung keinen Sinn.

Die Regierung veranstaltet Referenden nach Gutdünken

Der zweite grobe Schönheitsfehler im britischen Referendumsrecht: Die Regierung entscheidet, wann und worüber abgestimmt wird. Auch dies pervertiert potenziell den Grundgedanken der Volksbefragung. Die Regierung kann und wird vor allem dann zu diesem direktdemokratischen Instrument greifen, wenn es ihr in den Kram passt. In allen anderen Fällen wird sie es bleiben lassen. Genau das ist in Grossbritannien passiert.

David Cameron mag noch so oft betonen, dass er das Verhältnis zu Europa für eine derart wichtige Frage hält, dass er gar nicht anders konnte, als die Bevölkerung darüber befinden zu lassen. Seine wahren Beweggründe sind bekannt: Er wollte vor den Wahlen 2015 die EU-Skeptiker aus der eigenen Partei beschwichtigen und die rechtspopulistische UKIP auf Distanz halten. Was er nicht wollte: tatsächlich ein Referendum abhalten.

Es ging schief. Die Konservativen schnitten bei den Wahlen so gut ab, dass sie die absolute Mehrheit im Unterhaus erreichten und ohne den bisherigen Koalitionspartner, die EU-freundlichen Liberal Democrats, weiterregieren konnten. Doch genau die hätte Cameron gebaucht, um nach der Wahl zu sagen: Sorry, die Libdems wollen kein Referendum, it's not gonna happen. Stattdessen musste er Wort halten. Seine letzte Versicherung war die Überzeugung, dass schon eine Mehrheit gegen den Brexit stimmen wird. Auch das ist nicht eingetreten.

Wir notieren: Referenden für egoistische Zwecke zu instrumentalisieren, korrumpiert nicht nur deren Zweck, sondern kann auch richtig schiefgehen. Cameron wollte durch das Brexit-Manöver erreichen, dass er weitere fünf Jahre in 10 Downing Street wohnen darf. Am Tag nach der Abstimmung musste er zurücktreten. Ziel klar verfehlt.

Die Referendumshoheit bei der Regierung anzusiedeln, wirft unweigerlich unbequeme Fragen auf: Warum wurde/wird die Bevölkerung nicht über andere wichtige Fragen konsultiert? Eintritt in den Irakkrieg? Ratifizierung des Lissabon-Vertrags? Beibehaltung der Monarchie?

Das «falsche» Resultat lähmt das politische System

Das dritte und vielleicht grösste Problem im Zusammenhang mit dem Brexit-Referendum: Weil Grossbritannien Volksbefragungen nur selten durchführt, ist das politische System kaum auf einen «falschen» Ausgang vorbereitet. Auch das lässt sich seit einer Woche schön beobachten. Die Brexiteers sind vom eigenen Sieg überrascht und wissen nicht, was sie damit anfangen sollen. Die beiden grossen Volksparteien sind faktisch führungslos. Chaos regiert.

Ein Blick in die (kurze) Geschichte der nationalen Referenden im Vereinigten Königreich zeigt: Sowohl beim ersten Brexit-Referendum 1975 als auch bei der Volksabstimmung über die Einführung des Proporzwahlrechts 2011 wurde der Status Quo bestätigt. Und bis in die frühen Morgenstunden am vergangenen Freitag glaubten auch Buchmacher, Politiker und die Wirtschaft daran, dass letztlich alles beim Alten bleibt. Hat sich wirklich niemand Gedanken gemacht, was zu tun ist, wenn einer von ZWEI möglichen Fällen eintritt?

Und jetzt zum Elefant im Raum ...

Entweder man macht Referenden richtig, oder man lässt es besser ganz bleiben. Ein bisschen Referendum ist eine sehr schlechte Idee.

Die Schweiz macht es richtig.

  1. Der Ausgang ist rechtlich bindend. Bei Referenden tritt das betreffende Gesetz in Kraft, bei Volksinitiativen findet der betreffende Artikel umgehend Eingang in die Verfassung.
  2. Durch das Initiativrecht hat auch die Bevölkerung die Möglichkeit, in ihren Augen wichtige Fragen zur Abstimmung zu bringen.
  3. Punkt 1 und 2 bewirken, dass es nicht alle zehn Jahre zu einer Volksbefragung kommt, sondern eher zehn Mal pro Jahr. Stimmbürger, Parlament und Regierung eignen sich so eine gewisse Routine an. Das politische System «verkraftet» das Resultat, egal, wie es ausfällt. Wie im Fall der MEI wird es vielleicht einmal etwas strapaziert. Aber die grosse Staatskrise bleibt aus.

Auch Deutschland macht es richtig.

Gegenstück ist Deutschland, das auf nationaler Ebene noch nie Volksbefragungen durchgeführt hat (gemäss Grundgesetz wäre es in sehr seltenen Fällen möglich). Wäre es nicht gut gewesen, 1990 Ost und West über die Wiedervereinigung befinden zu lassen? Sicher. Aber Deutschland steht konsequent zu seiner parlamentarischen Demokratie. Vielleicht ist es dadurch dem Schweizer System unterlegen. Aber besser als das britische, das, wie man jetzt sieht, ungeahntes Frustrationspotential enthält, ist es allemal.

Brexit-Referendum

1 / 18
Brexit-Referendum
Premierminister David Cameron tritt am Vormittag des 24. Juni 2016 vor die Presse und kündigt seinen Rücktritt für den Herbst an. Die Briten haben sich mit 51,9 Prozent der Stimmen für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden.
quelle: x01988 / phil noble
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Du hast watson gern?
Sag das doch deinen Freunden!
Mit Whatsapp empfehlen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
76 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
-woe-
03.07.2016 10:09registriert Dezember 2015
Ist vielleicht etwas gar einfach erklärt.

Auch erfahrene direkte Demokratien können sich in eine unbequeme Situation manöverieren, indem Volksintitiativen angenommen werden, die der bestehenden Verfassung oder dem Völkerrecht widersprechen.
Beispiele?
> Pädophileninitiative
> Verwahrungsinitiative
> Masseneinwanderungsinitiative

Zudem ermöglicht es die direkte Demokratie, dass plötzlich Bau- und Kleidervorschriften in der Verfassung stehen. Auch das m.E. nicht erstrebenswert.
5712
Melden
Zum Kommentar
avatar
Sigmund Freud
03.07.2016 09:12registriert Dezember 2014
Was mich ehrlichgesagt ein wenig stört, ist dass viele Leute in der Schweiz parlamentarische Demokratien als minderwertig und undemokratisch ansehen. Natürlich, die Halb(!)direkte Demokratie funktioniert wirklich nicht schlecht, aber deshalb glaube ich nicht, dass es für jedes andere Land auch wünschenswert sein sollte diese einzuführen. Denn ein politisches System ist immer auch historisch gewachsen und auch in der Schweiz wurde das Initiativrecht nicht eingeführt, weil wir so gute Demokraten sind, sondern einfach um Konflikten in einem Vielvölkerstaat vorzubeugen.
423
Melden
Zum Kommentar
avatar
rodolofo
03.07.2016 09:41registriert Februar 2016
Ich glaube, die BritInnen wollten mit dem Ja zum Brexit vor allem ein Zeichen setzen.
Das passiert in letzter Zeit immer häufiger bei sogenannten "Rechtsbürgerlichen Pfusch-Initiativen".
Sie dienen den "WutbürgerInnen" dazu, angestaute Agressionen und Frustrationen auf legalem Wege auszutoben.
Für die Psychohygiene einer Bevölkerung ist das sicher sehr wichtig, nur hilft dieses Schimpfen, Zetern und Sirachen noch nicht weiter, wenn es darum geht, anstehende Probleme auch zu lösen!
Dafür braucht es dann eine pragmatische, ruhige und bestimmte, möglichst wenig moralisierende Herangehensweise.
4417
Melden
Zum Kommentar
76
Mehr Licht als Schatten: Joe Bidens Bilanz kann sich sehen lassen
Joe Bidens Präsidentschaft ist bald zu Ende. Nur wenige seiner Vorgänger in der jüngeren Geschichte haben in so kurzer Zeit so viel erreicht. Und doch gibt es Abstriche.

Ist Joe Biden ein grosser US-Präsident? Viele Amerikanerinnen und Amerikaner würden die Frage mit Nein beantworten. Seine Beliebtheitswerte liegen bei unter 40 Prozent. Doch zwischen dieser subjektiven Perspektive und der objektiven Faktenlage klafft eine Lücke. In seinen erst dreieinhalb Amtsjahren hat Biden überraschend viel umgesetzt.

Zur Story