«Ich habe mich für eine Sonder-Militäroperation entschieden», mit diesen Worten erklärte Kremlchef Wladimir Putin der Ukraine im Fernsehen den Krieg. Doch was heisst das? Und was könnte der russische Präsident damit bezwecken? Die Antworten findest du hier:
Im Osten der Ukraine herrscht nun offiziell Krieg. Putin hat einen Auslandeinsatz des russischen Militärs in den ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk angeordnet.
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Putin sagte, er habe auf eine schriftliche Bitte der Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk um militärischen Beistand reagiert. Kurz zuvor hatte Russland die beiden ukrainischen Separatisten-Gebiete offiziell anerkannt. Putin behauptet, die Menschen in den Gebieten seien «seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt». Sie davor zu schützen, sei das Ziel der Operation. Für Putins Anschuldigung gibt es keine Beweise.
Tatsächlich geht es in der Ukraine für Putin jedoch um sehr viel mehr als um einen Konflikt zwischen dem souveränen Staat um Kiew und den Separatisten im Osten. Ihn beschäftigt zum einen die Osterweiterung des Nordatlantikpakts (Nato). In den letzten Jahren haben sich auch die Ukraine und Georgien für einen Beitritt interessiert. Mit einer Aufnahme der Länder würden weitere Nato-Truppen direkt vor der russischen Grenzen stationiert.
Weiter betont Putin immer wieder, dass sich die Menschen im Osten des Landes kulturell und ethnisch Russland zugehörig fühlten. Daher ist auch eine Annexion der Gebiete wie bei der Krim nicht auszuschliessen. Diesen Punkt hebt auch Sicherheitsexperte Niklas Masuhr vom «Center for Security Studies» an der ETH Zürich im Interview mit watson hervor.
Putin spreche den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes eben nicht nur ihre politische Eigenständigkeit ab, sondern besonders auch ihre kulturelle. «Es suggeriert also mehr den Wunsch nach einem Grossrussland als einer Retro-Sowjetunion», sagt Masuhr.
Nein. Zuletzt trat Nordmazedonien im Jahr 2020 bei. Die Nato hatte Georgien und der Ukraine einen Beitritt zwar bereits 2008 in Aussicht gestellt, dieser ist jedoch nie erfolgt und es sieht auch nicht danach aus, dass dieser in den nächsten Jahren stattfindet.
Es herrscht Verwirrung. Gemeldet werden russische Truppenbewegungen vor allem aus dem Osten des Landes. Dabei sollen russische Panzer die Grenze bereits überquert haben. Es werden jedoch auch Explosionen aus dem Raum Kiew und Truppenverschiebungen von der Krim an die Südküste des Landes gemeldet. Auch an einem Grenzübergang zu Belarus im Norden des Landes wurden russische Truppen gesichtet.
Das ukrainische Innenministerium hat bereits erste Todesopfer infolge von russischen Luftangriffen gemeldet. In der Nacht hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Kriegszustand ausgerufen.
Es handelt sich dabei um einen Ausnahmezustand. Dieser wird ausgerufen, wenn sich ein Staat in seiner Existenz bedroht sieht und auf diese Gefahr kurzfristiger reagieren muss, als es die normalen legalen Mittel erlauben. Das bedeutet, die ukrainische Regierung übernimmt nun Vollmachten, die auch zu einer Einschränkung der Grundrechte der Bevölkerung führen können.
Der Bundesrat hat für heute um 11 Uhr eine ausserordentliche Sitzung zum Thema anberaumt. Zuvor hat das Schweizer Aussendepartement den Einmarsch Russlands in einer Stellungnahme als «Invasion» bezeichnet und aufs Schärfste verurteilt. Es forderte Russland zur sofortigen Einstellung der «militärischen Aggression» und zum Rückzug der Truppen aus der Ukraine auf. (leo)
