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CDU-Politiker wollen Flüchtlingsabkommen mit der Schweiz



CDU-Abgeordnete aus dem süddeutschen Bundesland Baden-Württemberg drängen auf ein vorsorgliches Abkommen mit der Schweiz über die Rücknahme von Flüchtlingen. «Wenn mit Partnern wie Österreich und Italien Massnahmen umgesetzt werden, nicht aber mit der Schweiz, droht eine Verlagerung auf eine andere Route, von der dann verstärkt Baden-Württemberg betroffen wäre».

Dies sagte der Chef der Südwest-Landesgruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag).

«Haben ein hohes Interesse»

«Ich habe unser Anliegen Innenstaatssekretär Stephan Mayer vorgetragen, der auch zugesagt hat, es weiter zu verfolgen.» Vom deutschen Innenministerium waren dazu zunächst keine Informationen zu bekommen.

Deutschland habe im vergangenen Jahr rund 3000 Übernahmeersuchen an die Schweiz gerichtet, sagte Vize-Fraktionschef Stephan Harbarth den Blättern. Also habe eine beachtliche Zahl von Asylsuchenden, die nach Deutschland kamen, zuvor einen Antrag in der Schweiz gestellt.

«Wir haben deshalb ein hohes Interesse daran, auch mit unserem direkten Nachbarn im Süden ein Abkommen auszuhandeln, das die Dublinverfahren schneller und zuverlässiger macht», sagte Harbarth. Er warf zudem die Frage auf, ob auch die Grenze zur Schweiz kontrolliert werden sollte, wenn Flüchtlinge Ausweichrouten suchen: «Eine nationale Lösung für Bayern allein macht keinen Sinn.» (sda/dpa)

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