Solche Post bekommt man nicht gerne: In einem Brief an zehn Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) erklärte die EU-Kommission am 21. Dezember 2018, dass sie den Geldhahn zudrehen werde und künftig keine Fördergelder mehr auszahlen werde. Das Schreiben wurde jetzt durch das SRF öffentlich gemacht. Betroffen sind Schweizer NGO, die in Krisenregionen humanitäre Hilfe leisten.
Insgesamt sind zehn Schweizer NGO betroffen, darunter Caritas, «Médecins Sans Frontières» Schweiz, «Solidar Suisse» und World Vision. Seit dem 1. Januar 2019 erhalten sie keine Gelder mehr für neue Projekte.
Für die Schweizer NGO geht es um über 50 Millionen Euro – pro Jahr. Insgesamt gibt die EU für die humanitäre Hilfe für Menschen in Krisengebieten jedes Jahr Milliarden aus.
Wie aus dem Brief zu entnehmen ist, hat die EU-Kommission die Zusammenarbeit mit den Schweizer NGO überprüft und kam zum Schluss, dass die rechtlichen Grundlagen für eine Zusammenarbeit nicht mehr ausreichen. Bisher konnten sich die NGO bei der EU-Kommission akkreditieren. Sie mussten nachweisen, dass sie gewisse Bedingungen erfüllten und erhielten so Zugang zu EU-Geldern.
Nicht ganz. Felix Gnehm, Direktor von «Solidar Suisse» erklärte gegenüber SRF: «Das kam nicht ganz unerwartet, weil wir wussten, dass die EU derzeit im Rahmen von Brexit am Überprüfen ist, wie die Kooperation mit Schweizer Organisationen zukünftig sein wird. Aber wir hätten das nicht so schnell, so unmittelbar und so prompt erwartet.»
Es scheint so, ja. Wie Recherchen von SRF zeigen, gab es innerhalb der EU-Verwaltung Streit. So deuten Dokumente darauf hin, dass die Generaldirektion, die für die humanitäre Hilfe zuständig ist, die Zusammenarbeit nicht beenden wollte. Aber der juristische Dienst rund um Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war anderer Meinung und setzte die harte Haltung durch.
Gnehm geht davon aus, dass der Entscheid mit den Verhandlungen rund um den Brexit zusammenhängt. Die EU-Kommission bestreitet jedoch gegenüber SRF diesen Punkt. (jaw)
