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EU streicht mehreren Schweizer NGO das Geld – was steckt dahinter?



Was ist passiert?

Solche Post bekommt man nicht gerne: In einem Brief an zehn Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) erklärte die EU-Kommission am 21. Dezember 2018, dass sie den Geldhahn zudrehen werde und künftig keine Fördergelder mehr auszahlen werde. Das Schreiben wurde jetzt durch das SRF öffentlich gemacht. Betroffen sind Schweizer NGO, die in Krisenregionen humanitäre Hilfe leisten.

ARCHIVBILD ZUR MK DES BUNDESRATES ZU DEN BEZIEHUNGEN SCHWEIZ - EU, AM MITTWOCH, 4. JULI 2018 - The flags of the European Union and Switzerland, during the official visit of European Commission President Jean-Claude Juncker in Bern, Switzerland, Thursday, November 23, 2017. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Angespannte Zeiten zwischen der Schweiz und der EU. Bild: KEYSTONE

Welche NGO sind betroffen?

Insgesamt sind zehn Schweizer NGO betroffen, darunter Caritas, «Médecins Sans Frontières» Schweiz, «Solidar Suisse» und World Vision. Seit dem 1. Januar 2019 erhalten sie keine Gelder mehr für neue Projekte.

Über wie viel Geld reden wir?

Für die Schweizer NGO geht es um über 50 Millionen Euro – pro Jahr. Insgesamt gibt die EU für die humanitäre Hilfe für Menschen in Krisengebieten jedes Jahr Milliarden aus.

Wieso wurden die Gelder gestrichen?

Wie aus dem Brief zu entnehmen ist, hat die EU-Kommission die Zusammenarbeit mit den Schweizer NGO überprüft und kam zum Schluss, dass die rechtlichen Grundlagen für eine Zusammenarbeit nicht mehr ausreichen. Bisher konnten sich die NGO bei der EU-Kommission akkreditieren. Sie mussten nachweisen, dass sie gewisse Bedingungen erfüllten und erhielten so Zugang zu EU-Geldern.

Kam der Entscheid überraschend?

Nicht ganz. Felix Gnehm, Direktor von «Solidar Suisse» erklärte gegenüber SRF: «Das kam nicht ganz unerwartet, weil wir wussten, dass die EU derzeit im Rahmen von Brexit am Überprüfen ist, wie die Kooperation mit Schweizer Organisationen zukünftig sein wird. Aber wir hätten das nicht so schnell, so unmittelbar und so prompt erwartet.» 

«Das war ein kleiner Schock. Es kam zwar nicht ganz unerwartet, doch so schnell haben wir damit nicht gerechnet.»

Felix Gnehm zu SRF

War es ein politischer Entscheid?

Es scheint so, ja. Wie Recherchen von SRF zeigen, gab es innerhalb der EU-Verwaltung Streit. So deuten Dokumente darauf hin, dass die Generaldirektion, die für die humanitäre Hilfe zuständig ist, die Zusammenarbeit nicht beenden wollte. Aber der juristische Dienst rund um Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war anderer Meinung und setzte die harte Haltung durch. 

Gnehm geht davon aus, dass der Entscheid mit den Verhandlungen rund um den Brexit zusammenhängt. Die EU-Kommission bestreitet jedoch gegenüber SRF diesen Punkt. (jaw)

Der Brief an Gnehm in voller Länge:

Bild

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    Alle Leser-Kommentare
  • chäsli 04.02.2019 14:58
    Highlight Highlight Ich sehe das so, wenn NGO's weniger Geld haben, werden nicht mehr hunderte oder mehr Einwanderer vor der Küste von Libyen mit Schiffen "gerettet" und nach Europa gebracht. Diese NGO's sind überflüssig und haben riesige Verwaltungskosten.
  • TanookiStormtrooper 04.02.2019 13:22
    Highlight Highlight Wundert mich eigentlich immer weniger, hatten die Briten keine Lust mehr auf die EU. Vor allem Juncker scheint massive Komplexe und auch persönlich einige mentale Probleme zu haben. Erinnert mich schon fast ein einen europäischen Trump.
  • Reto32 04.02.2019 10:34
    Highlight Highlight Klassisches Martin-Selmayr-move.
  • drüber Nachgedacht 04.02.2019 10:24
    Highlight Highlight Grundsätzlich natürlich ist die Geschichte nicht schön.

    Jedoch muss man sich bewusst sein, dass es "bloss" um 50 Millionen geht. Dieser Betrag könnte vom Bund problemlos eingeschossen werden.


    Es geht wohl einfach darum, dass wir endlich mal einsehen, dass wir in der EU nicht immer nur die Rosinen picken können, sondern auch mal in den sauren Apfel beissen müssen.

    Das Theater welches um diese Gelder gemacht wird ist natürlich ein Politikum.
    • Shikoba 04.02.2019 11:35
      Highlight Highlight Humanitäre Hilfe = Rosinen picken?
    • WID 04.02.2019 12:27
      Highlight Highlight @Shikoba: es ist alles Rosinen picken was nicht den Wünschen der EU entspricht.
    • drüber Nachgedacht 04.02.2019 12:41
      Highlight Highlight @Shikoba

      Ob der Betrag nun über NGO's in der Schweiz, oder direkt von NGO's in der EU an die Benötigten verteilt wird, macht nun wohl keinen Unterschied.

      Da verdient in der Schweiz einfach niemand mehr dran.
  • aglio e olio 04.02.2019 10:03
    Highlight Highlight Machtspielchen auf dem Buckel der Ärmsten. Ekelhaft.
    • Cityslicker 04.02.2019 14:18
      Highlight Highlight Wie kommst du darauf? Die EU hat definierte Budgets für Entwicklungsmassnahmen - die Mittel fliessen nun einfach in NGOs innerhalb der EU (und einige der genannten Organisationen haben ja selbst auch Niederlassungen in der EU. Wo ist das Problem?
  • redeye70 04.02.2019 09:57
    Highlight Highlight Schmeckt nach persönlicher Rache Junckers und zeigt einmal mehr auf, dass die EU-Komission viel zu viel Macht hat. Solange dies so bleibt, solange werde ich einen Beitritt ablehnen.
    • Fabio74 04.02.2019 10:49
      Highlight Highlight Warum? Immer nur geifern und auf due EU spucken weil nötig haben wir die EU ja nicht... laut Rechtsnationslen.
      Streicht diese nun 50 Milliönchen jammern alle.
      Ach wie verlogen manche sind
    • redeye70 04.02.2019 11:51
      Highlight Highlight Wo siehst du da Verlogenheit? Die EU-Komission ist auch vielen überzeugten Europäern ein Dorn im Auge. Juncker hat über die Köpfe der zuständigen Direktion hinweg entschieden. Abgestraft werden bedürftige Menschen. Und dies alles nur weil Juncker ein Machtspielchen treibt. Was kann man da ernsthaft toll daran finden? Die EU-Komission gehört entmachtet – und zwar schleunigst. Sie sabotiert demokratische Prozesse.
    • Cpt. Jeppesen 04.02.2019 13:29
      Highlight Highlight @redeye70: Mit der Komission gebe ich Dir recht. Das muss die EU ändern. Können aber nur die Mitgliedstaaten. Wir (CH) haben dort nichts zu melden.
      Was die Bedürftigen angeht, das Geld geht jetzt einfach an nicht-Schweizer Hilforganisationen, also andere Bedürftige. Und Bedürftige hat es mehr als genug.
      Abgesehen davon ist es auch eine Charaktersache. Wenn ich jemanden nicht mag nehme ich auch sein Geld nicht an. Aber unser Volk will Reisefreiheit, Marktzugang, Geldgeschenke, Steuervorteile und andere Goodies, will aber nichts dazu beitragen. Was meinst du wie das wohl ausgehen wird?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gubbe 04.02.2019 09:56
    Highlight Highlight Caritas und all die anderen 'Hilfsorganisationen' könnten doch ihr Tun nach Deutschland verlegen. Es gibt da etliche, die gut in der Organisation verdienen. Vielleicht sollten diese Sammelfirmen beim BR vorstellig werden und anfragen, ob man die Ostgelder nicht zu ihren Gunsten ein wenig kürzen könnte. Das Ganze ist erpresserisch, und sollte auch in den Ländern verbreitet werden, in denen die Organisationen tätig sind.
  • Blitzer, achtung! 04.02.2019 09:51
    Highlight Highlight Kohäsionsmilliarde streichen, Blitzer.
  • m4in CS 04.02.2019 09:38
    Highlight Highlight Die EU scheint nicht zu verstehen, dass mehr Druck auf die Schweiz, dass Rahmenabkommen unwahrscheinlicher macht, da die Bevölkerung das letzte Wort hat. Ich verstehe nicht was diese Aktion genau bringen soll, ausser die Fronten weiter zu verhärten. Das ein Trinker und Lebemann die EU führt, sagt eigentlich schon genug. Junker ist so ein typischer “Establishment Guy”, welcher meint es läuft immer so wie er sich das vorstellt.
    • drüber Nachgedacht 04.02.2019 10:30
      Highlight Highlight Ich hoffe mal ganz schwer, dass die Bevölkerung für das Rahmenabkommen nicht das letzte Wort hat.

      Das Volk wird sicher nicht fähig sein, über ein Abkommen welches mehr als 100 internationale Verträge tangiert abzustimmen.

      Dann wird die Abstimmung wohl so ausfallen, dass derjenige mit dem meisten Geld den Ausgang bestimmen kann.

    • Reto32 04.02.2019 11:02
      Highlight Highlight mMn hat die Kommission schon lange verstanden, dass sowohl das Rahmenabkommen und der Brexit-deal scheitern werden. Der Kommissionsstab ist ja dafür bekannt, über den internen politischen Klima ihrer Verhandlungspartnern bestens informiert zu sein. Selmayr höchstpersönlich twittert über die NZZ.

      Dieses ganze Powerplay-theater ist wahrscheinlich eher eine Botschaft an die politische Führungen der Mitgliedstaaten, à la "wenn ihr nicht am Tisch sitzt seit ihr auf dem Menu - und moralische Berührungsängste haben wir keine".

      Jetzt muss die Schweizer politische Führung dies nur noch Begreifen...
    • Reto32 04.02.2019 11:17
      Highlight Highlight ... denn unter solchen Bedingungen sind jegliche konstruktive Verhandlungen praktisch unmöglich - von einer positiven Dynamik in der zukünftigen Beziehung ganz zu schweigen.

      Wenn man sich durch eine Anbindung an der EU zum Prügelknabe für innenpolitische Probleme macht, sollte man doch verstehen können, dass es in diese Richtung für uns keine Zukunft gibt
  • Cpt. Jeppesen 04.02.2019 09:35
    Highlight Highlight Alle Zückerchen, welche die EU der Schweiz in den letzten Jahrzehnten gegeben hat, werden nun auf dem Prüfstand stehen. Weil, wenn man es der Schweiz gibt, dann wird es auch England haben wollen. Irgendwann stellt sich dann die Frage für die anderen Mitgliedsländer warum sie sich in einem Verbund einordnen sollen, wenn alle Vorteile des Bundes auch zu haben sind, wenn man kein Mitglied ist.
    • Füdlifingerfritz 04.02.2019 09:51
      Highlight Highlight @Cpt. Jeppesen
      Oder man fragt sich, warum man einem Verein beitreten sollte, der so erpresserisch mit Staaten umgeht, die nicht immer alles genauso machen, wie es die EU gerne hätte.
    • Cpt. Jeppesen 04.02.2019 10:45
      Highlight Highlight Wer erpresst denn wen? Das sind freiwillige Leistungen, Geldgeschenke. Und jetzt fühlst du dich erpresst weil es kein Geldgeschenk mehr gibt?
      Der Beitritt zu dem Verein (EU) ist auch freiwillig. 27 Staaten haben das gemacht.
      Die "EU" ist nur die Repräsentation des Willens der 27 Staaten. Mach dir das bewusst. Wenn du auf die EU schimpfen willst dann kannst du das auch gegn D, P, F, I, E und noch 22 andere. Jedes dieser Länder trägt den Beschluss mit.
      Dieses hirngewaschene Gebrabbel von EU-Diktatur ist einfach nicht auszuhalten.
    • Fabio74 04.02.2019 10:51
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    Weitere Antworten anzeigen
  • WID 04.02.2019 09:35
    Highlight Highlight Eine Erpressung mehr. Die Beziehungen mit der EU sollten endlich klar gestellt werden. Entweder enge Anbindung als Quasimitgliedschaft oder aber eine Abkopplung auf Basis Freihandelsabkommen.
    • ujay 04.02.2019 13:12
      Highlight Highlight @WID. Es gibt nur eine EU Mitgliedschaft. Quasi- Mitgliedschaft wollte Theresa May nach dem Brexit für GB und das Resultat sehen wir jetzt. Bilaterale Verträge mit der EU sind das höchste der Gefühle für die Schweiz und besser und günstiger als jedes Freihandelsabkommen. Verträge sind verbindlich und kein Wunschprogramm. Aber das scheint schwierig zu verstehen für jemanden, der den Enzug von bisher geschenkte 50 Mio als Erpressung sieht. Einfache Welt!
    • WID 04.02.2019 14:46
      Highlight Highlight @ujay: geschenkte 50Mio? In welcher Welt lebst Du?
    • ujay 05.02.2019 03:38
      Highlight Highlight @WID. Wer eine EU Quasimitgliedschaft ernsthaft in den Raum wirft, sollte sich das eher fragen🤣🤣🤣
    Weitere Antworten anzeigen
  • 7immi 04.02.2019 09:23
    Highlight Highlight Für mich sieht das aus wie eine persönliche Abrechnung des Steuerhinterziehungs-Juncker. Höchst unprofessionell und erpresserisch. Ein Zeichen mehr, dass man beim Rahmenabkommen nichts überstürzen soll und schwammige Zugeständnisse plötzlich ungültig sein können...
  • Coffeetime 04.02.2019 09:14
    Highlight Highlight Wer wird wieder leiden? Die, die die Hilfe dringends nötig haben und die von der EU evtl. noch nie etwas gehört haben... 😳
    • mogad 04.02.2019 09:50
      Highlight Highlight Während die EU gleichzeitig immer neue Fluchtursachen schafft. Das zeigt, dass die EU vor allem in Dienst der Exportwirtschaft steht. Die profigiert vom freien Waren- und Personenverkehr, während Löhne stagnieren, die Mieten und Gesundheitskosten steigen. Und die Löhne sollen sinken, drum will die EU ja auch den Lohnschutz via Rahmenabkommen eliminieren. Die EU ist ein neoliberales Projekt. Und ich frage mich, was die Streichung der Gelder mit dem Brexit zu tun hat. Oder vermisst man schon die englischen Milliardenzahlungen?
    • Fabio74 04.02.2019 10:52
      Highlight Highlight @mogad Die Schweiz spielt die erste Geige wenn es um Fluchtursachen schaffen geht. Sie ist da auf Augenhöhe mit den EU-Staaten.
      Bleiben wir bei den Fakten.
    • redeye70 04.02.2019 11:58
      Highlight Highlight @Fabio
      Könntest du mal ein Argument liefern weshalb es okay sein soll unseren Lohnschutz aufzuheben für das Rahmenabkommen? Du kommentierst hier sehr selektiv und lässt die unangenehmen Dinge unter den Tisch fallen. Und warum ist es okay wenn der Juncker selbstherrlich Gelder streichen kann wenn selbst die zuständige Direktion dagegen ist?
    Weitere Antworten anzeigen
  • I_am_Bruno 04.02.2019 09:09
    Highlight Highlight Der gleiche Junker, der globalen Unternehmen in Luxemburg Steuerdeals ermöglichte, so dass sie der Öffentlichkeit nichts mehr an Steuern zurückgeben müssen. Hätte er das nicht gemacht, dann hätte die EU jetzt einige Milliarden mehr an Steuergeldern.
  • Bobby_B 04.02.2019 09:08
    Highlight Highlight Es trifft ja die richtigen. 🤷
    *Sarkasmusschild
    • loquito 04.02.2019 09:27
      Highlight Highlight Die EU wird die 50 Millionen jetzt eben an EU Hilfswerke vergeben...
    • mogad 04.02.2019 10:31
      Highlight Highlight Oder den Verwaltungsapparat weiter aufblähen. Bald sind Europawahlen. Dann werden wir sehen wieviele abgewählte und nach hinten durchgereichte Politiker von den Mitgliesstaaten nach Brüssel wegkomplimentiert werden.
    • Fabio74 04.02.2019 10:54
      Highlight Highlight @mogad Mein Gott es geht um 50 Mio.die kann die CH zahlen. Wer 3.5 Mrd Steuerhinterziehung mittrsägt wird auch 50 Mio locker haben
  • rodolofo 04.02.2019 09:07
    Highlight Highlight Vermutlich braucht Ungarn mehr Geld für eine weitere Verstärkung seines Grenzzauns...
    Ach komm, diese EU mit ihrer knallharten "Wer zahlt, befielt!"-Mentalität verkommt doch immer mehr zum Brechmittel!
    Löst das monströse Gebilde auf und gründet was Neues!
    So geht das einfach nicht.
    Immer auf die Kleinen, und dann als erstes mal den humanitär helfenden NGO's die Gelder streichen?
    Dafür aber Jahrelang hoch bezahlte Unterhändler finanzieren, die mit allen rechtlichen Tricksereien wie Winkel-Advokaten möglichst viele Euros und Cents aus den "Partnern" herauspressen?
    Tschüss Grosskotz-Europa!
    • redeye70 04.02.2019 12:04
      Highlight Highlight Die EU stellt sich immer mehr ins Abseits. Back to the basics wäre angesagt. Zurück zum Freihandel. Nicht mehr, nicht weniger. Sofort aufhören mit der Währungsunion, sofort aufhören mit der politischen Union. Wirtschaftlich schwache Staaten hätten wieder bessere Chancen ihre Produkte zu exportieren. Die teils sehr grossen Unterschiede in Kultur und Mentalität wird man nie überwinden können. Das hat der Kommunismus auch versucht und ist grandios gescheitert.
    • rodolofo 04.02.2019 12:33
      Highlight Highlight @ redeye70
      Mir schwebt aber ein "Herzliches Europa" vor!
      Was wir bereits haben, ist Witschafts-Union mit "Freihandel", zugunsten der grossen Player im Markt, die via Lobbyisten und gekaufte Politiker laufend neue Regeln und Vorschriften erfinden, die dann Kleinbetriebe aus dem Markt drücken, die sich neu verlangte Apparaturen, Hygienebestimmungen und Rechnungslegungen nicht mehr leisten können.
      Zuletzt beinahe geschehen bei der Zahnarzt-Familie, bei der ich zur jährlichen Zahnreinigung gehe.
      Leider ist es so, dass in JEDEM Staatsgebilde das "Big Business" früher oder später das Sagen hat.
  • Scaros_2 04.02.2019 08:47
    Highlight Highlight Wirkt lwicht erpresserisch. Aber nur leicht. Wenn man beim Rahmenabkommen weitermacht fliesst sicher auch das Geld wieder.

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