Oberster US-Gerichtshof stoppt geplante Hinrichtungen in Arkansas
Der Oberste US-Gerichtshof hat eine geplante Hinrichtungswelle in Arkansas vorerst gestoppt. Das Gericht hindert damit den südlichen Bundesstaat an Hinrichtungen vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums eines bei der Giftinjektion verwendeten, umstrittenen Narkosemittels.
Der republikanische Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, wollte bis Ende April eigentlich acht Häftlinge hinrichten lassen, weil das Haltbarkeitsdatum des bei Giftinjektionen verwendeten Mittels Midazolam Ende des Monats abläuft.
Hutchinson hatte deshalb per Dekret die grösste Hinrichtungswelle in den USA seit 40 Jahren angeordnet: Von Montag an sollten binnen zehn Tagen acht Todesurteile vollstreckt werden. Das Vorhaben sorgte weltweit für Kritik und Proteste.
Zwei Männer, darunter Don Davis, sollten am Montag als erste durch die Giftspritze sterben. Am Samstag setzte eine US-Bundesrichterin die geplanten Hinrichtungen jedoch aus. Am Montag kippte das zuständige Berufungsgericht ihre Entscheidung.
Noch am selben Tag stoppte das Oberste Gericht in Arkansas die Hinrichtungen dann wieder. Die Generalstaatsanwältin von Arkansas, Leslie Rutledge, wandte sich daraufhin an den Obersten Gerichtshof der USA. Sie forderte, zumindest an Davis' Hinrichtung festzuhalten.
Der Supreme Court in Washington verhinderte mit seiner Entscheidung aber die Hinrichtung von Davis. Dieser hatte bereits seine letzte Mahlzeit eingenommen, als das Oberste Gericht die Aussetzung der Exekution bestätigte, wie der US-Sender CNN berichtete. Gründe für ihre Entscheidung gaben die obersten Richter nicht bekannt.
Enttäuschte Chefanklägerin
Generalstaatsanwältin Rutledge zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung des Supreme Court: «Die Familien haben schon zu lange auf Gerechtigkeit gewartet, und ich werde damit fortfahren, dies zu meiner Priorität zu machen», twitterte die Generalstaatsanwältin. Die geplante Serie von Hinrichtungen in Arkansas hatte heftige Proteste und auch international Empörung ausgelöst.
In den USA werden die tödlichen Substanzen für die Giftspritzen knapp, weil sich viele europäische Pharmafirmen weigern, den US-Behörden Nachschub zu liefern. Midazolam steht bereits seit langem in der Kritik, weil es offenbar nicht stark genug ist, um Schmerzen der Todeskandidaten zu vermeiden. Deshalb müssten die Todeskandidaten qualvoll sterben. (sda/afp/dpa)
