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Paraguay's President Mario Abdo Benitez addresses the 73rd session of the United Nations General Assembly Tuesday, Sept. 25, 2018, at the United Nations headquarters. (AP Photo/Frank Franklin II)

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen gestern in New York. Bild: AP/AP

«Absurd und abnormal»: Wie der Iran Trumps Angriff konterte – UNO-Versammlung im Überblick



Multilateralismus zum Auftakt

UNO-Generalsekretär António Guterres hatte zum Auftakt der 73. Generaldebatte der UNO-Vollversammlung den Verlust von Vertrauen in der Welt beklagt.

UNO-Generalsekretär António Guterres während seiner Eröffnungsrede. 

«Die Menschen fühlen sich besorgt und unsicher. Vertrauen ist an der Zerreissgrenze. Vertrauen in nationale Institutionen. Vertrauen zwischen Staaten. Vertrauen in eine auf Regeln basierte globale Weltordnung», sagte Guterres. «Wir haben die Pflicht, ein reformiertes und gestärktes multilaterales System herzustellen und zu unterstützen.»

Trump kritisiert den Iran

Nach Guterres Eröffnungsrede gab es keine versöhnlichen Worte mehr. US-Präsident Donald Trump hat vor der UNO-Vollversammlung eine weltweite Isolation der Regierung im Iran gefordert. «Wir rufen alle Nationen dazu auf, das iranische Regime zu isolieren, solange seine Aggressionen andauern», sagte Trump am Dienstag bei seiner Rede bei den Vereinten Nationen in New York.

Hier teilt Trump gegen den Iran aus. 

Trump verteidigte den einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und die damit verbundenen US-Sanktionen, die seit August wieder wirksam sind.

Der US-Präsident betonte, am 5. November werde eine zweite Runde an Sanktionen wieder in Kraft gesetzt werden, die unter anderem den für den Iran überaus wichtigen Ölhandel betreffen. Durch den wirtschaftlichen Druck sollten der Regierung in Teheran die Gelder dafür verwehrt werden, «ihre blutigen Absichten zu verfolgen».

Trump will einen Politikwechsel im Iran:

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Video: srf

Der Iran kontert

Nach scharfer Kritik von US-Präsident Trump an der iranischen Führung rechnete Präsident Hassan Ruhani vor der UNO-Vollversammlung im Gegenzug mit der US-Regierung ab. «Dem Multilateralismus entgegentreten ist kein Zeichen der Stärke, sondern ein Symbol der Schwäche des Intellekts», sagte Ruhani am Dienstag in einer Rede bei der Generaldebatte. Trump trample auf den globalen Regeln herum und handle «absurd und abnormal». Die dem Iran auferlegten Sanktionen seien eine Form von «Wirtschaftsterrorismus».

Iranian President Hassan Rouhani addresses the 73rd session of the United Nations General Assembly, Tuesday, Sept. 25, 2018 at U.N. headquarters. (AP Photo/Mary Altaffer)

Irans Präsident Hassan Ruhani Bild: AP/AP

Gleichzeitig streckte Ruhani aber auch eine Hand in Richtung USA aus: «Wir laden Sie ein, an den Verhandlungstisch, den Sie verlassen haben, zurückzukommen», sagte Ruhani. «Ich beginne den Dialog genau hier.»

Unmittelbar vor seiner Rede hatte Trump ein Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Ruhani ausgeschlossen, solange es keinen Politikwechsel Teherans gebe. Er gehe davon aus, dass die Regierung in Teheran angesichts der Sanktionen keine Alternative zu einem Politikwechsel habe.

Hassan Ruhani sprach anschliessend bei CNN über Donald Trump. 

Trump wiederholte, die iranische Führung wolle mit ihm zusammenkommen. Ruhani sagte dem US-Sender CNN dagegen am Rande der Generalversammlung: «Weder dieses noch letztes Jahr haben wir ein solches Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten angefragt.» Dagegen habe die amerikanische Seite im vergangenen Jahr achtmal um ein Gespräch gebeten. Ruhani betonte, er halte ein solches Treffen derzeit nicht für angemessen.

Die USA kritisieren unter anderem die Unterdrückung von Frauen im Iran:

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Video: srf

Wie steht die EU zum Iran?

epa07019404 European Union Foreign Policy Chief Federica Mogherini gives a press conference on a new 'Africa-Europe Alliance' for sustainable investment and jobs, and a more efficient financial architecture for external investment, in Brussels, Belgium, 14 September 2018.  EPA/OLIVIER HOSLET

EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. Bild: EPA/EPA

Die EU hält unverändert an dem Atomabkommen mit dem Iran fest. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini kündigte zum Beginn der UNO-Vollversammlung Schritte zur Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran an.

Hier erklärt Mogherini gegenüber CNN, wie die Sanktionen umgangen werden sollen. 

US-Aussenminister Mike Pompeo übte umgehend scharfe Kritik an dem von EU-Staaten geplanten System zur Umgehung von US-Sanktionen gegen das «Verbrecherregime» in Teheran. «Das ist eine der denkbar kontraproduktivsten Massnahmen für regionalen und globalen Frieden und Sicherheit», sagte er.

Trump lobt Nordkorea

Im Atom-Streit mit Nordkorea sieht Trump dagegen grosse Fortschritte. Seit seinem Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un im Juni habe sich viel bewegt, sagte Trump. Es seien Fortschritte erreicht, die viele nicht für möglich gehalten hätten. Es flögen nicht mehr Raketen in alle Richtungen, Atomanlagen würden zum Teil bereits abgebaut.

Trump findet nur positive Worte für Kim Jong Un.

Trump dankte Kim für diese Schritte und für dessen «Mut». Er betonte zugleich, es gebe noch sehr viel zu tun. Bei seiner ersten Rede vor der UNO-Vollversammlung im vergangenen Jahr hatte Trump Nordkorea noch mit Vernichtung gedroht und damit weltweit Kriegsängste geschürt.

Was sagte Trump sonst noch?

In seiner diesjährigen Rede warb Trump erneut dafür, nationalen Interessen den Vorrang vor einer globalen Weltordnung einzuräumen, und kündigte an, dass auch die Auslandshilfen der USA künftig stärker an ihren eigenen Interessen ausgerichtet werden würden.

Trumps Rede löste im Publikum Gelächter aus, als er über die Errungenschaften seiner Regierung sprach. Das wahr wohl zu viel Selbstlob.

Trump kritisierte zudem erneut die Energiepolitik Deutschlands scharf. «Deutschland wird total abhängig von russischer Energie werden, wenn es nicht sofort seinen Kurs ändert», sagte der US-Präsident.

Die USA stemmen sich zusammen mit osteuropäischen Staaten vor allem gegen den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Trump hat das Projekt schon mehrfach scharf kritisiert. Deutschland betont, dass es sich dabei um ein wirtschaftliches Projekt handle.

Trump auf dem Titel:

Was meint Berset über Trump?

Bundespräsident Alain Berset widersprach der Ansicht von US-Präsident Trump, die Welt sehe gegenwärtig das Ende der Globalisierung. «Wenn man sich die heutige, digital verbundene Welt ansieht, kann man kaum zum Schluss kommen, die Globalisierung gehe zu Ende», sagte Berset vor Medienvertretern in New York nach der Rede Trumps.

epa07047120 Swiss President Alain Berset addresses the General Debate of the General Assembly of the United Nations at United Nations Headquarters in New York, New York, USA, 25 September 2018. The General Debate of the 73rd session begins on 25 September 2018.  EPA/JUSTIN LANE

Bundespräsident Alain Berset. Bild: EPA/EPA

Und Erdogan?

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte die Trump-Regierung in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung erneut. «Niemand kann dazu schweigen, wenn Handelsabkommen willkürlich annulliert werden, protektionistische Politik ausgeweitet wird und wirtschaftliche Sanktionen wie Waffen eingesetzt werden.»

epa07046152 Turkish President Recep Tayyip Erdogan addresses the General Debate of the General Assembly of the United Nations at United Nations Headquarters in New York, New York, USA, 25 September 2018. The General Debate of the 73rd session begins on 25 September 2018.  EPA/PETER FOLEY

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Bild: EPA/EPA

Im August war der Streit zwischen Washington und Ankara um das Schicksal eines in der Türkei festgehaltenen US-Pastors eskaliert. Die USA verhängten Sanktionen, die die Türkei erwiderte. Die türkische Landeswährung Lira, die seit Monaten schwächelt, brach daraufhin auf historische Tiefstände ein. 

Gab es sonst noch etwas Interessantes?

Ja, ein Baby begeisterte die Anwesenden und stahl der politischen Prominenz aus aller Welt zeitweise die Show. Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern brachte ihre dreimonatige Tochter mit. 

epa07043964 New Zealand Prime Minister Jacinda Ardern (C) holds her daughter Neve (C) while sitting with her partner Clarke Gayford (2-R) and her delegation after speaking at the Nelson Mandela Peace Summit during the 73rd session of the General Assembly of the United Nations at United Nations Headquarters in New York, New York, USA, 24 September 2018. The General Debate of the 73rd session begins on 25 September 2018.  EPA/JUSTIN LANE

Bild: EPA/EPA

Während eines «Friedensgipfels» zu Ehren des früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela hielt die 38-Jährige ihr Baby in den Armen, küsste es, und liess es hüpfen – eine Auflockerung des diplomatischen Protokolls, das die Pressefotografen begeisterte und ausgiebig dokumentiert wurde. (sda/dpa/afp)

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UNO-Hilfskonvoi angekommen, aber etwas Wichtiges fehlt:

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6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Homes8 26.09.2018 11:38
    Highlight Highlight Und weiter tuckern Containerschiffe zum Wohle der Globalisierung, mithilfe von Schweröl, ohne Katalysator oder Filter, durch die Plastik verseuchten Meere.
    Lieber werden Kriegs- statt Cleanup-Schiffe gebaut.
    Wann werden endlich Herstellerfirmen für fehlende Umweltkonzepte zur Verantwortung gezogen?
    Weiterhin werden die ärmsten Länder der Erde mittels Korruption Ihrer Rohstoffe beraubt, ohne dass entsprechende Steuergelder dem Volk vor Ort zugute kommen.
    En Guete und guten Schlaf, trotz allem, allen Uno-Delegierten.
  • inmi 26.09.2018 10:36
    Highlight Highlight Nur weil Trump ein Idiot ist, macht das nicht plötzlich das Iranische Regime zu Humanisten.

    Ein verachtenswertes rassistisches faschistisches Regime, dass die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt und im Syrien, Irak und Yemen militärisch mitmischt und als Kriegstreiber wirkt.
  • Sebastian Wendelspiess 26.09.2018 09:01
    Highlight Highlight Der Iran hat sich schon an die abstrusen Vorträge der USA und Israel gewöhnt.
  • dracului 26.09.2018 08:12
    Highlight Highlight Der Mehrwert von aneinandergereihten Monologen bringt die Welt nicht weiter. Ist die digital verbundene Welt wirklich noch der letzte Lendenschurz der Globalisierung? Und selbst dieser letzte Faden wird von den Egomanen einerseits von Kommerzialisierungsabsichten und andererseits von der Zensur und Überwachung bald gekappt. Die UNO ist zu einer römischen Latrine verkommen: Jeder kümmert sich in aller Öffentlichkeit um sein eigenes Geschäft und erwartet am Ende noch Applaus für etwas, dass das 3 Monate alte First Baby bereits beherrscht.
  • rodolofo 26.09.2018 07:01
    Highlight Highlight UNO-Generalsekretär António Guterres stellt sehr richtig fest, dass das Vertrauen in die Politischen Institutionen schwindet, sowohl national, als auch regional und international.
    Warum ist das so?
    Diese Institutionen sollten eigentlich für das "Gesamtwohl" sorgen, also wie Dirigenten das Orchester anleiten, eine mitreissende Musik zu spielen.
    Stattdessen werden sie von Partikular-Interessen gekauft und beherrscht, so dass zum heute die Paukenspieler (Militärs) mit ihrem extrem lauten Getrommel und Getöse das feine Spiel der Violinistinnen und Flötenspieler überdecken und zerstören...
    • Ueli_DeSchwert 26.09.2018 09:20
      Highlight Highlight Paukenspieler hier. Werde nicht gerne mit Militär im gleichen Satz genannt. Auch Paukenspieler haben Würde. 😝😂😂

Die Kurden, Trump, Erdogan und Assad: Was du über die Kriegswirren in Rojava wissen musst

Sie haben den IS besiegt, jetzt werden die Kurden in Nordsyrien sich selbst überlassen. Ein Überblick über die türkische Militäroffensive in Rojava und was Erdogan, Trump und Assad damit zu tun haben.

Im Stundentakt ändern sich die Schlagzeilen über den Krieg in Nordsyrien: «Türkische Truppen marschieren in Syrien ein», «IS-Terroristen nutzen Chaos nach türkischer Invasion», «Kurden bitten Präsident Assad um Hilfe». Verwirrung total. Klar ist: Die Situation für die Kurden spitzt sich stetig zu, Hunderttausende haben ihre Häuser verlassen und sind auf der Flucht. Die Zahl der Todesopfer, darunter Zivilisten, Kinder und Journalisten, steigt täglich.

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