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Frankreich will für rechtspopulistische EU-Staaten nicht mehr «bezahlen»



epa06923369 French Foreign Minister Jean-Yves Le Drian speaks during a joint press conference with the Jordan Minister of Foreign Affairs and Expatriates Ayman Safadi (not pictured), at the Foreign Ministry, in Amman, Jordan, 02 August 2018. Le Drian is in Jordan for two-day official visit.  EPA/ANDRE PAIN

Jean-Yves Le Drian. Bild: EPA/EPA

Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian hat sich gegen weitere finanzielle Unterstützung für europäische Staaten ausgesprochen, die «grundlegende Prinzipien» der Europäischen Union nicht respektieren.

«Wir sind nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen. Das muss man klar sagen», verkündete Le Drian am Mittwoch vor einer Versammlung französischer Botschafter in Paris. Seine Äusserungen bezogen sich insbesondere auf die von Rechtspopulisten regierten EU-Mitglieder Polen und Ungarn.

Jeder Staat sei «frei», die Regierung zu wählen, die er wolle. Allerdings stehe Frankreich für eine EU der «Allianzen und der Werte». Dem ständen einige Regierungen in der EU entgegen, die sich «gar nicht an gemeinschaftliche Solidarität gebunden» fühlten. Diesen warf Le Drian eine «utilitaristische Herangehensweise» an Europa vor, bei der es vor allem um die «Verteilung von Geld» gehe.

Vor diesem Hintergrund drängte er auf eine rasche Einigung mit Deutschland in der europäischen Flüchtlingspolitik, «um das Thema nicht den Populisten zu überlassen». Dies müsse noch vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg geschehen.

Das von einer Koalition aus Populisten und Rechtsextremisten regierte Italien liegt mit der EU im Streit über die Flüchtlingsaufnahme. Die Regierung in Rom hat den EU-Ländern eine Frist bis kommende Woche gesetzt, um auch andere Mitgliedstaaten zur Aufnahme von geretteten Flüchtlingen zu bewegen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

Das Thema überschattet nun die Treffen der EU-Verteidigungs- und Aussenminister am Donnerstag in Wien. (sda/afp)

Rechtsextreme in Chemnitz bedrohen Journalisten

Video: watson/felix huesmann, lia haubner, marius notter

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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Beat Galli 30.08.2018 17:32
    Highlight Highlight Allso bitte! Die Migrationsprobleme sind wirklich bald gelöst.
    Immerhin übernimmt Albanien demnachst 20 Migranten.

    Somit ist doch alles iO
  • kafifertig 30.08.2018 16:17
    Highlight Highlight Guter Vorschlag.
    So geht das Elend namens "EU" schneller vorbei.
  • Klaus0770 30.08.2018 12:57
    Highlight Highlight Die EU müsste ihre Gelder ähnlich unserem Finanzausgleich (Lastenausgleich ausbezahlen! Länder mit hohen Lasten (Darunter fällt auch die Menge an Migranten) erhalten mehr und Länder mit wenig Lasten dementsprechend weniger! So würden Italien und Griechenland massiv profitieren und Polen würde massiv verlieren!
  • Oberon 30.08.2018 12:53
    Highlight Highlight Die Fragen die sich stellen, was kommt nach der EU und wann.
    https://european-republic.eu/de/#idea


  • piatnik 30.08.2018 12:34
    Highlight Highlight anders formuliert...sie wollen für anders denkende staaten nicht mehr zahlen...
    • Eskimo 30.08.2018 13:54
      Highlight Highlight Sagt alles über das Demokratieverständnis der EU.
    • AdiB 30.08.2018 13:56
      Highlight Highlight es gibt werte und pflichten der eu gegenüber. jedes mitglied hat sich beim beitritt dazu verpflichtet. wer sich nicht daran hält soll bestraft werden, gqnz einfach.
      nebenbei hat ja orban macron zum hauptfeind erklärt. wieso sollte frankreich dann noch für ungarn zahlen?
    • dan2016 30.08.2018 15:46
      Highlight Highlight nun, auch dass Wallis setzt die Zweitwohnungsinitative zähneknirschend um. Falls nicht. Wird vermutlich nicht nur am Finanzausgleich geschraubt. in der Schweiz, lieber Eskimo, gabs aus solchen Gründen nicht nur Finanzentzug, sondern einen Sonderbundskrieg. Sagt das alles über das schweizerische Demokratieverständnis?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mietzekatze 30.08.2018 11:34
    Highlight Highlight Versteh ich. Find ich gut!
  • Domimar 30.08.2018 10:47
    Highlight Highlight Um eine vielgebrauchte Aussage zu verwenden: "Und so beginnt es."
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 30.08.2018 11:29
      Highlight Highlight Bitte, sie müssen das schon mit Quelle angeben;-)
      Benutzer Bild
    • Domimar 30.08.2018 12:45
      Highlight Highlight Im Moment bin ich grad eine ältere Serie mal wieder am durchsehen, wie gesagt, vielgebraucht ;)

      Play Icon
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 30.08.2018 15:00
      Highlight Highlight Touché
      Wobei ich behaupte, LotR ist ikonoscher ;-)

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