Im Rahmen des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) hat die Eidgenössische Steuerverwaltung Zehntausende von Informationen über Steuerpflichtige an die Kantone weitergeleitet. Die Kontrolle dieser Dossiers wird Monate, möglicherweise gar Jahre beanspruchen.
Seit dem 1. Oktober gilt der Automatische Informationsaustausch (AIA) mit bisher 89 Staaten, bis 2020 oder 2021 sollen weitere 18 Staaten hinzukommen. Mit ihnen tauscht die Schweiz automatisch Informationen über Finanzkonten aus. Die Steuerverwaltungen kontrollieren künftig, ob die Steuerpflichtigen die ausländischen Konten deklariert haben. Falls nicht, drohen Strafverfahren.
Tausende von Steuerpflichtigen haben von der bis Ende September 2018 möglichen straflosen Selbstanzeige Gebrauch gemacht, um bisher nicht deklarierte Konten zu melden.
Die Zahlen sind eindrücklich: In Zürich beispielsweise waren es 7250, in Genf 6192, 3460 im Kanton Bern oder 3098 im Kanton Tessin. Gegen 1000 Selbstanzeigen gab es auch in den Kanton Basel-Land oder St. Gallen. Die Waadt weist keine Jahreszahlen aus, seit 2010 sind beim Westschweizer Kanton jedoch 12'879 Selbstanzeigen eingegangen.
Durch die Möglichkeit der straflosen Selbstanzeigen wurden in den letzten Jahren Vermögenswerte im Umfang von mehreren Milliarden Franken nachgemeldet. Für die Kantone führt dies zu zusätzlichen Steuereinnahmen in teilweise zweistelliger Millionenhöhe.
In den meisten Kantonen liegen die genauen Zahlen über die zusätzliche Einnahmen durch neu deklarierte Vermögenswerte noch nicht vor. Auch die Eidgenössische Steuerverwaltung verfügt über keine aktuellen Zahlen, wie es auf Anfrage hiess.
«Der Automatische Informationsaustausch hat die Rolle eines Polizisten übernommen, und eine präventive Rolle», sagt Alain Mauron, Vorsteher der Freiburger Steuerverwalter, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Auf die Kantone wartet nun eine Herkulesaufagabe: Sie müssen die einzelnen Dossiers überprüfen, die ihnen die Eidgenössische Steuerverwaltung zukommen liess.
Mehr Personal steht dafür kaum zur Verfügung. «Wir werden diese Fälle im Rahmen der normalen Steuerveranlagung prüfen», sagt beispielsweise Tanja Bertholet von der Berner Steuerverwaltung. Insgesamt hat der Kanton bisher über 92'000 Dossiers über Konten im Ausland von Berner Steuerpflichtigen von der Eidgenössischen Steuerverwaltung erhalten.
Wie viel Zeit die Überprüfung beansprucht, zeigen die Aussagen des Freiburger Steuerverwalters, der 26'000 Dossiers erhalten hat: «Wir werden einen Fall nach dem anderen behandeln, aber bei 15 Minuten pro Dossier würde das 812 Tage beanspruchen», rechnet Mauron vor.
Selbst bei einer Erhöhung der Effizienz wären noch fünf bis zehn Minuten Arbeit pro Fall nötig. Das würde bedeuten, dass eine bis zwei Personen pro Jahr in der Steuerverwaltung damit beschäftigt wären. Deshalb würden in erster Linie die grössten Dossiers genauer analysiert. «Denn es muss etwas dabei herausschauen», sagt er. (whr/sda)
