Schweiz
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epa06584981 An Eritrean migrants who is unsuccessful in seeking refugee status leaves the Holot detention facility near Nitzana in the Negev Desert in Israel, 06 March 2018. The African migrants have spent the last year in jail and are among some 100 migrants from Eritrea and Sudan who Israel released as they are clearing out the prison ahead of its closure. The Holot facility holds now about 650 prisoners, which is run on an 'open' basis where prisoners may leave during the day but must check in for the night. It is situated in the middle of the desert near the border with Egypt.  EPA/JIM HOLLANDER

Ein eritreischer Staatsangehöriger muss in seine Heimat zurückkehren. Bild: EPA/EPA

Bund greift durch: Immer mehr Flüchtlinge verlieren nach Heimatreise ihren Asylstatus

Reisen Flüchtlinge für einen Besuch freiwillig in ihre Heimat zurück, kann der Bund ihnen den Asylstatus entziehen. Neue Zahlen zeigen: Im Jahr 2017 haben 231 Personen so ihre Aufenthaltsbewilligung verloren. 

Lorenz Honegger / schweiz am wochenende



Der Fall ist aus Sicht der Migrationsbehörden exemplarisch: Ein irakischer Flüchtling reist in sein Heimatland, um Verwandte zu besuchen. In jenen Staat, in dem er nach eigenen Angaben verfolgt wird. Er fliegt auf, die Schweiz widerruft seinen Asylstatus, denn freiwillige Reisen in die Heimat sind nicht erlaubt. Der Mann rekurriert, doch das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde ab. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass er sich freiwillig in den Irak und unter die Obhut der dortigen Behörden begeben hat.

Der Gerichtsfall liegt acht Jahre zurück, die Problematik besteht bis heute. Neue Zahlen zeigen: Im Jahr 2017 hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) 231 Personen den Asylstatus entzogen, weil sie in ihr Heimatland gereist sind. Das entspricht einem Anstieg um 60 Prozent gegenüber 2016.

Die meisten Widerrufe betrafen Flüchtlinge aus Vietnam (71), Irak (60) und Bosnien-Herzegowina (30). Ein wahrscheinlicher Grund für den Anstieg ist die 2015 geschaffene «Meldestelle Heimatreisen» des SEM: Die Grenzkontrollbehörden und kantonale Ämter übermittelten ihr vergangenes Jahr 101 Verdachtsfälle, die 137 Personen betrafen. Mehr als dreimal so viele Meldungen wie 2016.

Um in die Heimat reisende Flüchtlinge zu entlarven, dürfen die Grenzbehörden unter anderem auf die Passagierdaten von Fluggesellschaften zurückreifen. Ein SEM-Sprecher sagt, der Anstieg der Verdachtsfälle sei auch mit dem gestiegenen Bekanntheitsgrad der Meldestelle zu erklären

SVP fordert Automatismus

Aus Sicht der bürgerlichen Parteien gibt es dringenden Handlungsbedarf. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) hat diesen Frühling eine Anpassung des Asylrechts vorgeschlagen: Neu soll das Verbot von Heimatreisen explizit im Asylgesetz festgehalten werden.

Doch Sommaruga will Ausnahmen. Nur wer wie der Iraker im Eingangsbeispiel freiwillig in sein Heimatland reist, den «heimatlichen Schutz» in Anspruch nimmt (sich zum Beispiel beim Grenzübertritt einer Passkontrolle unterzieht) und von den dortigen Behörden effektiv nicht mehr verfolgt wird, soll seinen Asylstatus verlieren.

In einem Punkt verschärft die SP-Bundesrätin die bisherige Praxis: Neu müssen die Flüchtlinge beweisen, dass sie zur Reise gezwungen wurden. Ansonsten geht der Gesetzgeber automatisch davon aus, dass die Kriterien zur Aberkennung des Flüchtlingsstatus erfüllt sind. Heute liegt die Beweislast aufseiten der Behörden.

«Wer von seinem Herkunftsland verfolgt ist, soll generell nicht in diesen Staat zurückreisen.»

Gregor Rutz, SVP-Nationalrat

Der SVP und Politikern anderer bürgerlicher Parteien gehen Sommarugas Gesetzesänderungen zu wenig weit. Ende nächster Woche behandelt die staatspolitische Kommission des Nationalrates eine parlamentarische Initiative von Gregor Rutz (SVP/ZH), die einen Automatismus verlangt: Wer als Flüchtling in sein Heimatland reist, dessen Asylstatus soll in jedem Fall erlöschen. «Ich will diese Ausnahmen nicht. Wer von seinem Herkunftsland verfolgt ist, soll generell nicht in diesen Staat zurückreisen», sagt Rutz.

Flüchtlingshilfe will Ausnahmen

Widerstand kommt von links. Michael Flückiger von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sagt, der Automatismus in der parlamentarischen Initiative von Rutz sei abzulehnen: «Ein Betroffener muss die Möglichkeit haben, sich gegen eine entsprechende Verfügung zu wehren. Es geht schliesslich um Leib und Leben.» 

«Reist eine Person ins Heimatland, heisst das nicht automatisch, dass sich diese Person freiwillig unter den Schutz dieses Staates stellt.»

Schweizerische Flüchtlingshilfe

Die Flüchtlingshilfe ist auch dagegen, dass die Beweislast – wie vom Departement Sommaruga vorgeschlagen – umgekehrt wird. «Reist eine Person ins Heimatland, heisst das nicht automatisch, dass sich diese Person freiwillig unter den Schutz dieses Staates stellt.» Es könne zum Beispiel sein, dass ein Flüchtling unter dem Radar der Behörden in sein Herkunftsland reise, um an einer Beerdigung eines Familienangehörigen teilzunehmen. «Wenn diese Person alles unternimmt, um nicht mit den Behörden in Kontakt zu kommen, soll dies nicht zum Asylwiderruf führen.»

Sommaruga auf der griechischen Flüchtlingsinsel Lesbos

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Rumbel the Sumbel 08.04.2018 21:39
    Highlight Highlight Alles geht so nach dem Motto, die Regierung, Behörden tun scheinbar was um den stetig steigenden Unmut der Bevölkerung zu beruhigen. Das andere ist, das Volk wird für Dumm gehalten. Versuch bei mir gescheitert.
  • Watson=Propagandahuren 08.04.2018 21:08
    Highlight Highlight Gleichzeitig im kleingedruckten: "Die Schweiz nimmt 80 Flüchtlinge aus libyschen Lagern auf. Nun ist eine erste Gruppe von Eritreerinnen per Flugzeug eingereist."
    • Watson=Propagandahuren 09.04.2018 18:44
      Highlight Highlight Glücklicherweise ging diese Meldung wegen der Heimaturlaub Diskussion völlig unter.
      Zufälle gibts die gibts gar nicht...
  • Olmabrotwurst vs. Schüblig 08.04.2018 13:01
    Highlight Highlight Tschüüüüs ciao
  • Roterriese #DefendEurope 08.04.2018 12:52
    Highlight Highlight Das zeigt, dass über die letzten Jahre verdammt viel schief gelaufen ist in der Flüchtlingspolitik. Wann zeigt Sommaruga wahre Grösse und tritt nach diesem Debakel zurück?
  • Watson=Propagandahuren 08.04.2018 12:32
    Highlight Highlight Das man da überhaupt erst "durchgreifen" musst, zeigt dass über die letzten Jahre verdammt viel schief gelaufen ist im Flüchtlingswesen und viele Günstlinge dabei gerne wegschauen...
  • A_C_Doyle 08.04.2018 11:50
    Highlight Highlight Im Grundsatz erscheint mir dass durchaus sinvoll: Wer von Staat XY behauptet, er würde da täglich um sein Leben fürchten müssen und sich dann aber in vollem Bewusstsein freiwilig in siesen Staat begibt ist entweder Lebensmüde oder er kann nicht so gefährdet sein wie er angibt. Ihm in diesem Fall den Asylstatus abzusprechen halte ich für logisch, konsequent und richtig.

    Was mir etwas sauer aufstösst ist die Tatsache das man nun von Leuten verlangt ihre Unschuld zu beweisen. In einem Rechtsstaat hat jeder als unschuldig zu gelten bis seine Schuld erwiesen ist, ausnahmslos. In dubio pro Reo.

    • Maragia 08.04.2018 12:27
      Highlight Highlight Wo muss jemand seine Unschuld beweisen? Solange sie nicht in ihre Heimat reisen, ist ihre Unschuld ja bewiesen, sobald sie aber zurück reisen eben nicht!
    • Roterriese #DefendEurope 08.04.2018 12:54
      Highlight Highlight @A_C_Doyle bitte nicht Rechtsgebiete vermischen. In dubio pro reo gilt nur im Strafrecht. Asylwesen ist öffentliches Recht, da gibts auch kein unschuldig oder schuldig.
  • atomschlaf 08.04.2018 11:24
    Highlight Highlight Wer in die Heimat reist, erbringt damit den Beweis, dass er dort nicht verfolgt wird.
    In solchen Fällen müsste der Asylstatus oder die vorläufige Aufnahme automatisch und ohne Wenn und Aber aberkannt werden.
    • John Carter 08.04.2018 14:33
      Highlight Highlight Das wird ja nun gefordert und das ist auch gut so. Kann ja nicht sein, dass man sich mit Tricks in der CH ein gutes Leben gönnt auf Kosten der Steuerzahler und trotzdem hie und da die Verwandten im Heimatland besucht.
  • Yolo 08.04.2018 10:57
    Highlight Highlight Das finde ich absolut richtig. Wer in das Land einreist, aus dem er geflohen ist, soll den Aufenthaltsstatus verlieren. Entweder, oder. Graubereiche gibt es da nicht.
  • Gavi 08.04.2018 10:32
    Highlight Highlight Wenn man Asyl beantragt und mit CH Steuergeld in die Heimat reist, kann ja die Gefahr, die angeblich für den Asylbewerber besteht, nicht allzu gross sein.
    Bosnien-Herzegowina?
    Irgendwie habe ich das Gefühl, dass ich als Steuerzahler so richtig gemelkt werde.
    Leider fördert Asylmissbrauch die Liebe und das Verständnis den Asylanten gegenüber auch nicht sehr.
    Im Gegenteil!
  • Joe Smith 08.04.2018 10:29
    Highlight Highlight Die meisten Widerrufe betrafen Flüchtlinge aus Vietnam (71), Irak (60) und Bosnien-Herzegowina (30). Aber der Artikel wird mit einem Bild von einem Eritreer illustriert. Auch die Watson-Redaktion sitzt der SVP-Kampagne auf.
  • roger_dodger 08.04.2018 10:14
    Highlight Highlight "Es geht um Leib und Leben". Nein, geht es eben nicht mehr, sonst könnten Sie gar keine Ferien in Ihrem Heimatland machen. Niemand der wirklich verfolgt wird riskiert sein Leben für Ferien im Heimatland. Somit vollkommen korrekt den Asylstatus zu entziehen.
  • hävi der 3. 08.04.2018 09:54
    Highlight Highlight Am Zitat oben, sieht man deutlich, wieso man die Schweizerische Flüchtligshilfe nicht unterstützen darf.
    Das sind Leute, die mit Flüchtlingen Geld machen.
    • swisskiss 08.04.2018 12:11
      Highlight Highlight Nein, es ist leider nicht das Geld, sondern eine Weltanschauung und Ideologie, die in ihrer Naivität und Weltfremdheit eine bedenkliche Form angenommen hat.

      "Reist eine Person ins Heimatland, heisst das nicht automatisch, dass sich diese Person freiwillig unter den Schutz dieses Staates stellt"

      Wer solche Sätze von sich gibt, ohne zu merken, dass es weder einen Automatismus, noch Freiwilligkeit braucht, sondern lediglich das Inkaufnehmen der Konsequenzen des Fluchtlands bei der Rückkehr, sollte sich mal Gedanken machen, was "an der Nase herumführen" bedeutet.
  • Butschina 08.04.2018 09:38
    Highlight Highlight Ich bin sonst auch eher auf der Seite der Flüchtlinge. Wer aber an Leib und Leben bedroht ist, soll nicht in sein Heimatland reisen.
  • critico 08.04.2018 09:27
    Highlight Highlight frag mich schon wie das geht und woher das geld dafür kommt.so ein flug ist sicher nicht billig. ich krieg ahv und el,bezahl für die ahv steuern, bin also unter dem existenzminimum und kann mir nicht mal "charterferien" leisten.
    • Joe Smith 08.04.2018 12:06
      Highlight Highlight Woher das Geld kommt? Vielleicht daher, dass die meisten anerkannten Flüchtlinge einer ganz normalen, bezahlten Arbeit nachgehen?
    • John Carter 08.04.2018 14:49
      Highlight Highlight Bei den Eriträern sind über 80% nicht in Arbeit integriert und leben von Sozialhilfe.

      Joe...keep on guessing!
  • überflüssig 08.04.2018 09:19
    Highlight Highlight das symbolbild des eritreers zu diesem artikel, finde ich jetzt aber nicht so gelungen, wenn vorallem vietnamesen, bosnier etc. betroffen sind? scheint mir etwas einfach gestrickt liebes watson team?
  • dorfne 08.04.2018 09:09
    Highlight Highlight Wird geprüft werden ob die Gründe für eine Reisebewilligung stimmen? Wird die Behörde im Herkunftsland nachforschen, ob z.B. die Mutter wirklich im Sterben liegt? Verunmöglichen nicht Sprachbarrieren, Chaos, Bürokratie und mangelnde Kooperation Nachforschungen?! Wird man sich dann nur auf die Aussage des Asylanten verlassen? Wenn der Ausreisegrund nicht bewiesen ist, sollte die Bewilligung verweigert werden, sonst wird die Verschärfung durch die Ausnahmen wirkungslos. Es gibt dann einfach eine bürokratische Hürde mehr. Eine Hürde, die leicht zu überwinden ist.
    • Maragia 08.04.2018 12:28
      Highlight Highlight Jemand der Asyl beantragt, sollte gar nicht in sein Heimatland zurückreisen, sonst bräuchte er ja hier kein Asyl, wenn es sicher ist in sein Heimatland zu reisen...
  • uku 08.04.2018 09:05
    Highlight Highlight Wieso gibt es immer noch Vietnamesen mit Flüchtlingsstatus? Hat das immer noch mit dem kommunistischen Einmarsch Nordvietnams 1975 zu tun?
    • Jol Bear 08.04.2018 12:13
      Highlight Highlight Ja, die Ämtermühlen mahlen langsam, und in Bern noch langsamer. Zumindest sind die letzten Asylanträge der Hugenotten aus Frankreich unterdessen abgearbeitet...
    • Rabbi Jussuf 08.04.2018 12:44
      Highlight Highlight Jol
      Da bin ich mir nicht so sicher. ;-)
    • PrivatePyle 08.04.2018 14:23
      Highlight Highlight Vietnam hat ein sozialistisches Einparteiensystem und ist alles andere als demokratisch. Politisch Verfolgte werden nicht selten auch im Ausland vom vietnamesischen Geheimdienst verhaftet und nach Vietnam verschleppt. Gab in Deutschland auch ein solcher Fall letztes Jahr. Ausserdem werden viele Christen verfolgt, da die Ausübung von Religionen verboten ist. Es sind also politische Flüchtlinge und keine Kriegsflüchtlinge.
    Weitere Antworten anzeigen
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 08.04.2018 09:01
    Highlight Highlight Dies verwundert mich nicht, da viele Flüchtlinge wohl eher aus wirtschaftlichen Gründen hier sind, statt dass sie wirklich verfolgt werden.
    • Rabbi Jussuf 08.04.2018 12:13
      Highlight Highlight Darum geht es nicht. Es handelt sich hier ausschliesslich um Flüchtlinge mit Asylstatus.

      Warum vermischt man das andauernd?
  • Angelo C. 08.04.2018 08:37
    Highlight Highlight War höchste Zeit, dass da endlich was konstruktives geschieht, etwas was seit Jahren evident und bekannt war, nur von gewissen Kreisen stets heruntergespielt oder nicht selten gar bestritten wurde 🤔.

    Gerade bei Eritreern war das u.a. oft der Fall. Man kann nicht einerseits als Wirtschaftsflüchtling Sozialgelder nachhause schicken, und andererseits als angeblich am Leben Bedrohter ab und an mal fidel Heimaturlaub machen....

    Die Zeiten scheinen vorbei, wo das nicht nur unserer Bevölkerung schräg einfährt, sondern auch die Politik - mehr und mehr unter Druck geraten - endlich Einsicht zeigen.
  • walsi 08.04.2018 08:36
    Highlight Highlight Wenn ich vom Staat verfolgt werde gehe ich nicht zurück, auch nicht heimlich. Ich muss ja damit rechnen entdeckt und verhaftet zu werden. Deshalb bin ich ja geflohen.

    Wenn also jemand freiwillig in das Land zurückkehrt in dem er angeblich verfolgt wird, kann es so schlimm mit der Verfolgung nicht sein.
  • Wilhelm Dingo 08.04.2018 08:07
    Highlight Highlight ALLE Flüchtlinge müssten nach einer freiwilligen Heimatreise ihr Bleiberecht in der Schweiz verlieren und sofort ausgeschafft werden. Warum passiert das nicht?
  • Der Rückbauer 08.04.2018 07:59
    Highlight Highlight "Neu soll das Verbot von Heimatreisen explizit im Asylgesetz festgehalten werden."
    Das ist genau der falsche Weg. Heimatreisen sollen nicht verboten werden. Wer aber in die Heimat reist, der verliert automatisch seinen Asylstatus und kann nicht mehr einreisen. So einfach ist das.
    BR Sommaruga: Keine Nebelpetarden bitte. KISS!
    • Gubbe 08.04.2018 10:49
      Highlight Highlight Guter Gedanke. Auch die bereits "ansässigen" sollten beweisen müssen, dass sie verfolgt werden.
  • N. Y. P. D. 08.04.2018 07:38
    Highlight Highlight Flüchtlinge aus Bosnien ?

    Aus Bosnien-Herzegowina, das dennächst EU - Land wird ?

    Kurios.
    • LaPaillade #BringBackHansi 08.04.2018 09:46
      Highlight Highlight Naja, wenn man glaubhaft machen kann, dass man politisch verfolgt wird. Einen Asylantrag kann eigentlich jedermann stellen. Könntest auch du im benachbarten Ausland :)
      Oder mir kommt hierzu noch Christoph Meili in den Sinn, welcher in den USA politisches Asyl erhielt.
    • swisskiss 08.04.2018 10:06
      Highlight Highlight Falsch! Nicht wird, sondern werden will. Die ethnischen Probleme, die seit 2004 zur Militärmission "Operation Althea" führten, sind noch lange nicht beigelegt. Solange das Dayton-Abkommen nicht vollständig umgesetzt ist, werden politisch und religiös Verfolgte aus BH weiterhin Asyl erhalten.

      Sich mal schlau machen, wieso wir Schweizer auch da Millitär im Rahmen der UN Resolutionen 1575, 1639, 1722, 1785, 1869, 1895,1948, 2019 , 2074, 2123 und 2183 stellen.

      Ein noch grösseres Pulverfass als der Kosovokoflikt!
    • pun 08.04.2018 10:49
      Highlight Highlight Aus den Balkanländern flüchten in der Regel Roma-Familien, die Rassismus ausgesetzt sind und unter unglaublich traurigen Umständen leben müssen (Kinder werden in eigene Romaschulen exkludiert, Arbeit gibt es sowieso keine für Romas, ihre Häuser werden von rassistischen Mobs attackiert etc. etc.).
      Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass einige Schutz in reichen, nicht so krass rassistischen Ländern suchen um ihren Kindern eine Zukunft zu ermöglichen. Gleichzeitig ist dann die Verfolgung nicht so personenspezifisch bedrohlich, dass sie nicht an eine Hochzeit von Verwandten reisen könnten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hugo Wottaupott 08.04.2018 07:33
    Highlight Highlight Leute für dumm verkaufen läuft. Geld runterschicken die Verwandten auch herkommen lassen.
    • dorfne 08.04.2018 09:13
      Highlight Highlight Armutsflüchtlinge! Wenn diese Ostländer EU-Mitglieder sind und die Unionsbürgerschaft kommt (was die EU anstrebt) werden wir von A bis Z bedient sein. Unionsbürgerschaft heisst: Arbeitsvertrag für die CH nicht mehr nötig, schnurstracks in die Sozialhilfe einwandern! De EU verfügt, dass wir uns plündern lassen müssen.
  • Philboe 08.04.2018 07:31
    Highlight Highlight Kann mir jemand erläutern wieso Personen aus Bosnien noch Asylstatus haben? Ich war über ein Jahr dort am arbeiten und kann so etwas beim besten Willen nicht verstehen?
    • Repplyfire 08.04.2018 08:31
      Highlight Highlight Sind wohl Romas, welche über das Asylsystem an temporärer Aufenthalt und Geld kommen wollen.
    • dorfne 08.04.2018 09:22
      Highlight Highlight Die werden bald EU-Mitglied sein. Dann reicht eine Kohäsionsmilliarde nicht mehr. Die warten nicht und schicken ihre Arbeitslosen schon jetzt in die reichen Länder Europas. Leider ist die CH durch die PFZ auch davon betroffen. Diese Leute werden zusammen mit der Armutsmigration aus Afrika unsere Wirtschaftskraft zerstören und Europa zu einen Drittweltkontinent machen. Wenn es soweit ist, überlassen wir denen dann den ganzen Kontinent, wandern nach China aus und holen uns dort die Arbeitsplätze zurück. Achtung Ironie: schickt Eure Kinder schon jetzt in den Chinesischunterricht!
    • swisskiss 08.04.2018 10:26
      Highlight Highlight Philboe: Mal die Schweizer fragen, die da für die UNO das Dayton Abkommen sichern. Diese Blauhelme trennen selbst nach bald 20 Jahren immer noch die verschiedenen Volksgruppen.

      Gibt noch genügend Anhänger der Mudschahedin, Tchetnik und Ustascha, die bei Abzug der Blauhelme sofort wieder mit ethnischen Säuberungen beginnen würden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gawayn 08.04.2018 07:18
    Highlight Highlight Ich finde das absolut richtig.
    Wenn jemand Asyl in der CH anmeldet,
    Weil er in seiner Heimat verfolgt oder bedroht wird.
    Der soll nicht wieder zurück reisen dürfen.
    Ausser er möchte seinen Flüchtligsstatus beenden.

    Auch die Beerdigung von Verwandten, dürfen nicht als Ausmahme gelten.
    • Arneis 08.04.2018 10:51
      Highlight Highlight Ich verstehe Deine Argumente, doch hast Du offensichtlich noch keine engen Verwandten verloren.
      Wir alle reden klug, bis es uns einser erwischt.
  • Booker 08.04.2018 07:17
    Highlight Highlight Das ist doch nichts als fair und zeugt von funktionierender Flüchtlingspolitik. Wer angibt an Leib und Leben gefährdet zu sein in seinem Heimatland und dann dahin reisen kann um Ferien zu machen ist auf jeden Fall kein Flüchtling der anerkannt werden darf. Hier muss das Recht entzogen werden hier zu bleiben, die 231 sind ja nicht wirklich viele. Es kommen pro Jahr mehrere 10‘000 resp. Mehrere 100‘000 sind bereits hier.
    • Arneis 08.04.2018 10:52
      Highlight Highlight Es kommen Millionen....
    • Makatitom 09.04.2018 12:55
      Highlight Highlight Könnt ihr euch mal die Zuwanderungszahlen ansehen und euch an die Fakten halten? Zuwanderung, inkl. Flüchtlinge, sind seit 2016 rückläufig, und zwar so rückläufig, dass die Würgerlichen und Nationalblocheristen jetzt wieder die "Die AHV reicht nicht"-Angstkeule schwingen
  • Phoria 08.04.2018 06:39
    Highlight Highlight Ich bin ansonsten gegen eine allzu restriktive Asylpolitik aber hier ist es angebracht, Leute zurückzuschicken. Wer freiwillig zurück in sein Land reist und das Risiko eingeht, dass die Behörden dort das mitkriegen, scheint nicht tatsächlich gefährdet zu sein und es liegt kein Asylgrund vor.

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