Schweiz
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ZUR WAHL VON SIMONETTA SOMMARUGA ZUR SCHWEIZER BUNDESPRAESIDENTIN AM MITTWOCH, 3. DEZEMBER 2014, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Die Bundesraete Simonetta Sommaruga, links, und Alain Berset spielen zusammen Klavier beim Jubilaeum 125 Jahre SP Schweiz, am Samstag, 7. September 2013 in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

Die Sozialdemokraten sind (wieder) auf dem Zenit der Macht angekommen

Dass die SP sowohl das Innen- wie auch das Verkehrsdepartement besetzt, hat eine historische Dimension. Wie ist es so weit gekommen?

OTHMAR VON MATT / schweiz am wochenende



Den Grundstein für den Erfolg bei der grossen Departements-Rochade vom Montag hatte SP-Präsident Christian Levrat strategisch vor acht Jahren gelegt. 2010 zwang die Bundesratsmehrheit die neu gewählte Simonetta Sommaruga ins Justizdepartement (EJPD), obwohl sie sich das Wirtschaftsdepartement (WBF) wünschte. Das geschah «entgegen einer Abmachung mit FDP-Präsident Fulvio Pelli», wie Levrat sagt. «Ich war damals so wütend, dass Pelli und ich einen Waffenstillstand schliessen mussten, damit der Konflikt zwischen uns nicht vor die Gerichte ging.» Rückblickend betrachtet, sei es nicht nur schlecht, dass es «dermassen eskalierte». Levrat: «Heute erinnern sich alle daran.»

SVP - Parteipraesident Toni Brunner, links, und FDP - Parteipraesident Fulvio Pelli, rechts, mit kritischem Blick zu der Hochrechnung waehrend der Elefantenrunde im Wahlstudio des Schweizer Fernsehen in Zuerich am Sonntag,23. Oktober 2011.  (KEYSTONE/Walter Bieri)

Fulvio Pelli (rechts). Bild: KEYSTONE

2018 geht die SP deshalb als Siegerin aus der Departementsverteilung hervor. Die Regierung getraute sich nicht, Sommaruga nach ihren acht Jahren im EJPD den Wechsel ins Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) zu versperren. Zusammen mit dem Departement des Innern (EDI), das Bundespräsident Alain Berset führt, hält die SP damit die zwei zentralen Schlüsseldepartemente in ihren Händen. «Das EDI mit der Sozialpolitik und das Uvek mit den Infrastrukturen sind entscheidend für die Gestaltung des Staates», sagt Parlaments-Doyen Paul Rechsteiner. «Hier wird das Geld ausgegeben und die Zukunft des Landes entschieden.»

Es ist der SP in der Geschichte des modernen Bundesstaates nur gerade in zwei kurzen Perioden gelungen, sowohl dem EDI wie dem Uvek gemeinsam vorzustehen: 1960 bis 1965 mit Hans-Peter Tschudin und Willy Spühler. Und 1995 bis 2002 mit Ruth Dreifuss und Moritz Leuenberger.

Das Schlüsseldepartement

Es ist vor allem das Uvek, das sich zum vielleicht zentralsten Departement der Schweizer Politik entwickelt hat. Doris Leuthard hat als Vorsteherin die Gestaltungsmöglichkeit aufgezeigt, die das Departement gerade auch mit den staatsnahen Betrieben bietet. Leuthard gab die Stossrichtung in sensiblen Bereichen vor wie Energie, Umwelt, Service public, Digitalisierung und Kommunikation.

Wirtschaftspolitik wird zunehmend im Uvek gemacht und immer weniger im klassischen Wirtschaftsdepartement (WBF) selbst. Das zeigten auch Manuel Fischer (Umweltwissenschafter), Pascal Sciarini (Professor für Schweizer Politik) und Denise Traber (Politikwissenschafterin) in einer Nationalfonds-Studie von 2015 auf. Sie untersuchten dafür die elf wichtigsten politischen Entscheidungsprozesse zwischen 2001 und 2006. Die Wirtschaftspolitik im traditionellen Sinne sei überhaupt nicht unter den wichtigsten Prozessen vertreten gewesen, schreiben sie in einem Artikel in der «Volkswirtschaft» zur Studie. Sehr wohl aber Entscheidungsprozesse in der Energie-, Telekommunikations- und Infrastrukturpolitik. Wirtschaftliche Interessen seien von ihnen eindeutig betroffen.

Parteipraesidentin Petra Goessi an der Delegiertenversammlung der Freisinnig Demokratischen Partei der Schweiz, FDP, in Pratteln am Samstag, 29. September 2018. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Petra Gössi. Bild: KEYSTONE

Das Uvek gewann in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit den modernen Kommunikations- und Transportmitteln wie Telefon und Eisenbahn an Bedeutung. Auch die technologischen Modernisierungsschübe im 20. Jahrhundert hinterliessen im Uvek nachhaltige Spuren. Und es ist absehbar, dass bei der digitalen Revolution erneut in erster Linie das Uvek im Zentrum steht.

Wie zentral das Verkehrs-Departement heute ist, hat auch FDP-Präsidentin Petra Gössi erkannt. «Der gesamte Infrastrukturbereich ist beim Uvek angesiedelt», sagt sie. «Es ist damit ein sehr gewichtiges und einflussreiches Departement. Bei dieser Machtballung stellt sich die Frage, ob es nicht aufgeteilt werden müsste.»

Mit Simonetta Sommaruga übernimmt eine SP-Politikerin das Uvek, die schon im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ihren Gestaltungswillen bewiesen hat. Beobachter gehen davon aus, dass Sommaruga bei den staatsnahen Betrieben genauer hinsehen wird, als dies Leuthard tat. Das sorgt hinter den Kulissen bereits für Unbehagen, etwa bei der Swisscom.

Doris Leuthard – ihre Karriere im Rückblick:

Alain Bersets Schachzug

Im Poker um die Departemente hatte Bundespräsident Alain Berset, EDI-Vorsteher, in einer ersten Runde selbst sein Interesse am Wirtschaftsdepartement (WBF) bekundet. Er zog dieses angemeldete Interesse aber sehr schnell wieder zurück. Strategisch geschickt markierte er damit bereits einen indirekten Anspruch auf das Finanzdepartement (EFD) von Ueli Maurer. Es könnte innerhalb der nächsten zwei Jahre frei werden.

Das EFD gilt als Schlüsseldepartement, weil der Finanzminister über ein Instrument verfügt, um in allen Departementen ein gewichtiges Wort mitzureden: das Geld. Das Finanzministerium ist ein Querschnittsdepartement. Der Hüter der Staatskasse kann den Daumen heben oder senken, wenn es um Projekte seiner Bundesrats-Kollegen geht.

Nationalrat und Parteipraesident Albert Roesti (Bern) verfolgt Hochrechnungen, beim Abstimmungshoeck der SVP Schweiz, am Sonntag, 25 November 2018, in Winterthur. Die Schweiz stimmt heute ueber die Selbstbestimmungsinitiative, Gesetz ueber Sozialversicherungsdetektive und Hornkuh-Initiative ab. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Albert Rösti. Bild: KEYSTONE

Zurzeit hält die SVP das EFD. Mit Guy Parmelin stellt sie nun auch noch den Wirtschaftsminister. Sie ist zweite Gewinnerin der grossen Rochade. «Wir verstehen uns als Wirtschaftspartei», sagt SVP-Präsident Albert Rösti. «Deshalb rechtfertigt es sich, dass die SVP eine stärkere Verantwortung wahrnimmt. Guy Parmelin wird im WBF die Politik von Johann Schneider-Ammann fortsetzen, insbesondere was den Freihandel betrifft.»

Die SVP hält damit zwei klassische FDP-Departemente. Nur gerade sieben Jahre lang stand die FDP im modernen Bundesstaat weder dem Wirtschafts- noch dem Finanzdepartement vor: 1960/61, als Traugott Wahlen (SVP) das Wirtschafts- und Jean Bourgknecht (CVP) die Finanzen führte, und 1983–86 mit Kurt Furgler (CVP) als Wirtschafts- und Willi Ritschard und Otto Stich (beide SP) als Finanzminister. «Da nun beide wirtschaftsrelevanten Departemente von SVP-Bundesräten geführt werden, gibt es hier eine Machtballung bei der SVP», urteilt Ständerat Paul Rechsteiner. «Noch vor kurzem wäre es unvorstellbar gewesen, dass die FDP keines dieser beiden Departemente mehr führt.» Mit der Rochade sei die FDP wie die CVP «historisch gesehen in eine neue Rolle versetzt worden». (aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • einmalquer 17.12.2018 11:53
    Highlight Highlight Die SP-VertreterInnen im Bundesrat haben, im Gegensatz zu allen anderen, nur sechs Departement zur Auswahl.

    Denn das VBS gab und gibt man ihnen nicht.

    Das ist gut für die SP, in den sauren VBS-Apfel müssen dann halt die anderen beissen.
  • Fairness 17.12.2018 09:17
    Highlight Highlight Wirklich auf dem Zenith der Macht ankommen könnten die Sozialdemokraten, wenn sie endlich versuchen würden, die EU- und Asylromantik abzulegen und mit gesundem Menschenverstand versuchen würden, den Neoliberalen Kapitalismus in einen sozialen umzudrehen. Der funktioniert(e) nämlich bestens.
    • Adam Gretener (1) 17.12.2018 13:33
      Highlight Highlight Die Schweizer Sozialdemokraten sind zusammen mit den Grünen die einzigen Parteien in der Schweiz, welche sich schon immer gegen den Neoliberalismus gestellt haben. Im Gegensatz zu den anderen Parteien. Die EU-Politik der Schweiz ist in sehr breiten Bevölkerungsschichten sehr gut akzeptiert, man weiss eben, dass eine gute Nachbarschaft zur EU für uns existenziell wichtig ist. Genau so die Asylpolitik des Bundes. Nur weil ein paar rechte Schreihälse ab lautesten rumschreien, heisst das nicht, dass die breite Unterstützung haben. Sie sind einfach nur laut und unverschämt.
    • Fabio74 17.12.2018 20:05
      Highlight Highlight und ewig dieses gleich substanzlose Bashing aus Anti-EU und Anti-Asyl?
      Es gibt dort keine Romantik aber Menschen, die auf Rechtsstaat und Demokratie wert legen und nicht laut rumplärren aber jedem Drecksregime hinten rein kriechen und Waffen verkaufen.
      Und die Politik mit der EU muss pragmatisch sein um unseren Erfolg weiterzuführen
  • Sagitarius 17.12.2018 09:15
    Highlight Highlight nb: Der Hans-Peter Tschudin hiess: Hans-Peter Tschudi
  • Unkel Wullewu 17.12.2018 07:25
    Highlight Highlight Das UVEK wird mit der ersten Kernkraftwerk Stilllegung Mühleberg (Ende 2019) zum absoluten Undepartement. Das von den Betreibern zurückgelegte Geld wird nie und nimmer für den Rückbau reichen. Wer in Zukunft das UVEK leitet, muss der Bevölkerung eine Hiobsbotschaft nach der anderen verkünden und nach einer jeder die Bevölkerung um Geld anbetteln.
    • malu 64 17.12.2018 21:14
      Highlight Highlight Du sagst es Unkel Wullewu! Da werden ein paar staunen! Wohin mit dem verstrahlten Bauschutt, Armierungseisen, dem radioaktiven Staub, der dabei entsteht. Das braucht ja praktisch ein Riesenzelt mit Unterdruck ( wie die Sondermüll Deponie Kölliken) Absolut sichere Transportwege, geschützt gegen Unfälle, Terrorangriffe, Unwetter usw. Eine Infrastruktur, welche solch große Mengen verstrahlten Bauschutt verarbeiten und schließlich über ein paar tausend Jahre sicher lagern kann. Die moderne Version der Pyramiden. Ein lang strahlendes Geschenk an unsere nächsten Generationen!
  • Yolo 17.12.2018 06:47
    Highlight Highlight Naja, Herr Rösti, man wird an seinen Taten gemessen und nicht daran was man meint zu sein. Ich kann mich auch als Millionär sehen, mit 0.- auf dem Konti.
  • Bimbeli 17.12.2018 05:04
    Highlight Highlight Das EDI mit der Sozialpolitik und das Uvek mit den Infrastrukturen sind entscheidend für die Gestaltung des Staates», sagt Parlaments-Doyen Paul Rechsteiner. «Hier wird das Geld ausgegeben und die Zukunft des Landes entschieden.
    Das passt ja prima zur SP, waren und sind sie doch schon immer Spitzenreiter im Geld ausgeben, dass andere verdient haben.
    • bfm 17.12.2018 06:28
      Highlight Highlight Dieses Cliché ist langsam so was von ausgelutscht. Die öffentliche Hand, d.h. die politischen Vertreter jeder Couleur, geben das Geld aus, das wir mit unseren Steuern bezahlen. Nur dass die SP-Wähler praktisch zu 100% auf der Basis eines Lohnausweises Steuern abdrücken und nicht den Staat nach Kanten und Noten bescheissen, wie sehr viele aufRECHTE stolze andere Schweizerbürger. Diese leben nach der Devise: Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren. Ausgaben der öffentlichen Hand kommen immerhin so ziemlich der ganzen Bevölkerung zugute!
    • Adam Gretener (1) 17.12.2018 06:47
      Highlight Highlight Zum Glück haben ja Mauer und Parmesan ihr eigenes Geld mit ins Departement mitgenommen.
    • banda69 17.12.2018 06:47
      Highlight Highlight @bimbeli

      Die wirtschaftsfreundlichen Rechtspopulisten - welche sich ironisch selbsternannte "Partei des Volkes" nennen - zeichnen sich hingegen dafür aus den Wohlstand von wenigen durch viele (das gemeine Volk) zu fördern und garantieren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • malu 64 17.12.2018 03:10
    Highlight Highlight Gratulation! Bitte politisiert für das Volk! Hört auf die Ängste und Sorgen der kleinen Leute und bleibt realistisch.
    • hävi (the return) 17.12.2018 11:15
      Highlight Highlight Gerade Frau Sommaruga scheint für dies taub zu sein.
    • Adam Gretener (1) 17.12.2018 14:50
      Highlight Highlight Hävi, ihr aus dem rechten Spektrum müsst euch einfach mal langsam hinter die Löffel schreiben, dass ihr nicht "Das Volk" seid. Sommaruga gehört zu den beliebtesten Bundesrätinnen im Volk und zwar schon seit geraumer Zeit.
    • Fabio74 17.12.2018 20:18
      Highlight Highlight `Sommaruga macht einen guten Job und wenn Typen wie du jammerst und heulst dann sind das Zeichen dass der Job sehr gut erledigt wird
      66.7% Nein am 25.11.18 / 0 Kantone für eure Initiativen. Zeit um leise zu sein, hävi
  • ströfzgi 17.12.2018 01:56
    Highlight Highlight Es zählt nur was am ende bei uns, dem Volk ankommt. Alles andere ist Beilage.
    • Cosmopolitikus 17.12.2018 06:47
      Highlight Highlight Was beim Volk ankommt ist das eine, das andere ist, was das Volk versteht. Nicht alle Entscheide sind jeweilen sofort verständlich. Das liegt einerseits an der Art der Kommunikation und der der Hintergründe (welche der Verständlichkeit dienen würden), aber eben auch an den zum Teil sehr komplexen Themen, worüber das Volk zu entscheiden hat. Zudem wird gerne vergessen, dass auch das Volk gewissen Partikularimteressen unterliegt und nicht immer im Sinne des Landes oder des grossen Ganzen entscheidet.
  • rueuni11 17.12.2018 01:34
    Highlight Highlight Interessant auch, dass der CVP, welche onehin nur einen Bundesratssitz innehat nun auch eines der Schlüsseldepartemente verweigert wurde. Nicht dass die Entscheide im VBS nicht wichtig wären, diese Beeinflussen aber den Alltag von Herr und Frau Schweizer niemals so stark wie dies bei UVEK, EDI etc. der Fall ist.

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