Schweiz
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Bundesrat Ignazio Cassis, vorne rechts, sitzt neben Bundesrat Johann Schneider-Ammann, links, zu Beginn der Bundesratssitzung am Mittwoch, 1. November 2017 im Bundesratszimmer in Bern. (KEYSTONE/Pool/Peter Klaunzer)

Der Bundesrat an der wöchentlichen Sitzung. Bald gibt es hier eine Rangelei um das Wirtschaftsdepartement. Bild: KEYSTONE

Gerangel um Schneider-Ammanns Platz: Warum das Wirtschaftsdepartement heiss begehrt ist

Das Wirtschaftsdepartement, das Johann Schneider-Ammann hinterlässt, weckt das Interesse mehrerer amtierender und potenzieller Bundesräte. Karin Keller-Sutter hat gute Chancen auf den mächtigen Posten.

Henry Habegger / ch media



2002 wechselte Wirtschaftsminister Pascal Couchepin (FDP) ins als anspruchsvoller geltende Innendepartement EDI. 2010 tat es ihm Doris Leuthard gleich: Sie tauschte das Wirtschaftsdepartement gegen das mächtige Infrastrukturdepartement Uvek ein.

ARCHIVE --- PASCAL COUCHEPIN, FDP-POLITIKER AUS DEM KANTON WALLIS, EHEMALIGER BUNDESRAT UND BUNDESPRAESIDENT IN DEN JAHREN 2003 UND 2008, FEIERT AM 5. APRIL 2017 SEINEN 75. GEBURTSTAG. ZU DIESEM ANLASS STELLEN WIR IHNEN DIESES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Bundesrat Pascal Couchepin aussert sich in der Fragestunde des Nationalrates, am Montag, 17. Dezember 2007 in der Wintersession. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Alt-Bundesrat Pascal Couchepin Bild: KEYSTONE

Als Schlüsseldepartement, als Departement mit besonderem Gewicht galt das Wirtschaftsdepartement (WBF) bisher nicht. Im Unterschied etwa zum Finanzdepartement oder zum Uvek.

Bildung auch im Paket

Jetzt ist das plötzlich anders: Es herrscht Grossandrang auf das Wirtschaftsministerium, das Johann Schneider-Ammann (FDP) Ende Jahr aufgibt. Das hat auch damit zu tun, dass 2013 Bildung und Forschung vollständig im WBF integriert wurden.

BILDPAKET -- ZUM JAHRESRUECKBLICK 2018 OKTOBER, STELLEN WIR IHNEN HEUTE FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- Bundesrat Johann Schneider-Ammann posiert mit einem Saeuli, an der Eroeffnung der 76. OLMA Schweizer Messe fuer Landwirtschaft und Ernaehrung, am Donnerstag, 11. Oktober 2018, in St. Gallen. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Johann Schneider-Ammann Bild: KEYSTONE

Am Freitag, zwei Tage nach den Ersatzwahlen in den Bundesrat, wird die neu zusammengesetzte Landesregierung die Departemente verteilen. Mindestens vier der sieben Bundesräte, so ist absehbar, sind an der departementalen Verlassenschaft von Schneider-Ammann interessiert.

Bundesrat Guy Parmelin spricht waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 29. November 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Guy Parmelin Bild: KEYSTONE

Da ist SVP-Verteidigungsminister Guy Parmelin, der Wechselgelüste hegt. Er will nach drei Jahren weg vom VBS, das ihm wenig Erfolg und viel Ärger brachte. Die Kampfjetbeschaffung harzt, dafür schlägt sich Korporal Parmelin mit Spesenexzessen seiner Generäle herum. Im WBF, wo auch die Landwirtschaft angesiedelt ist, fühlte sich der gelernte Weinbauer heimischer.

Die lustigsten Auftritte von Bundesrat Schneider-Amman:

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Video: watson/nico franzoni

Keller-Sutter werden Ambitionen nachgesagt

Ebenfalls als stark am WBF interessiert gilt die wahrscheinliche neue Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP). Sie ist eine Frau der Wirtschaft, sitzt in wichtigen Wirtschaftsgremien und Verwaltungsräten.

Die nominierte FDP-Bundesratskandidatin Karin Keller-Sutter waehrend einer Medienkonferenz, am Freitag, 16. November 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Karin Keller-Sutter Bild: KEYSTONE

Ein Auge auf das Wirtschaftsdepartement geworfen hat Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP). Im WBF werden die Weichen für Bildung und Forschung gestellt, für die Landwirtschaft, für die Arbeitspolitik. Auch Preisüberwacher und Konsumentenschutz sind dort angesiedelt. Alles Bereiche, die der ehemaligen Konsumentenschützerin am Herzen liegen.

Bundesraetin Simonetta Sommaruga spricht an einer Medienkonferenz zur Botschaft zur Begrenzungsinitiative, am Freitag, 30. November 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Simonetta Sommaruga Bild: KEYSTONE

Nicht zuletzt werden auch Bundespräsident Alain Berset (SP) Ambitionen auf das Erbe von Schneider-Ammann nachgesagt. Er würde wohl das als neoliberal geltende Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) etwas anders ausrichten wollen.

Auch aus SP-Sicht interessant

Warum ist das WBF so begehrt? SP-Nationalrätin und Gewerkschafterin Barbara Gysi (SG) sagt: «Das WBF führt zahlreiche Dossiers, die gerade jetzt wichtig sind und die das Departement interessant machen: Europa, Freihandel, Landwirtschaft, Bildung und Forschung, ETH. Und natürlich der ganze Bereich Arbeit. Hier könnten auch Pflöcke zugunsten der Frauen eingeschlagen werden. Es ist auch aus SP-Sicht ein interessantes Departement.»

Barbara Gysi, Vizepraesidentin und Nationalraetin SP-SG spricht an einer Medienkonferenz zum Fuenf-Punkte-Plan gegen Gewalt an Frauen, am Freitag, 17. August 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Barbara Gysi Bild: KEYSTONE

Aber klar ist auch: Die FDP und die Wirtschaft wollen das WBF nicht den Linken überlassen.Berset selbst gilt ohnehin als schlecht positioniert für einen Wechsel: Als Bundespräsident muss er dafür sorgen, dass die Verteilung einvernehmlich über die Bühne geht, eigene Ambitionen wird er wohl zurückstellen. Zudem hat er die Chance, Finanzminister zu werden, falls Ueli Maurer 2019 geht.

Simonetta Sommaruga sähe sich laut Insidern auch im Infrastrukturdepartement, das Doris Leuthard aufgibt.

Schlechte Karten hat Guy Parmelin. Er solle zuerst im VBS Nägel mit Köpfen machen, mahnen einige Insider an.

Als derzeit wahrscheinlichste Variante gilt heute für Beobachter, dass Karin Keller-Sutter die nächste WBF-Chefin wird, Sommaruga ins Uvek geht und die neue CVP-Bundesrätin ins Justizdepartement. (aargauerzeitung.ch)

Wer folgt auf Bundesrat Schneider-Ammann?

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    Alle Leser-Kommentare
  • bebby 04.12.2018 07:44
    Highlight Highlight Ich möchte nur noch das Auswahlprozedere für die Departementsverteilung in Erinnerung rufen: Jeder Bundesrat entscheidet selbst, ob er wechseln will, nach dem Senioritätsprinzip. Das bedeutet, dass niemand Parmelin wirklich im Weg stehen kann, ausser einer der anderen Bundesräte, die schon länger dabei sind. Die neuen Bundesrätinnen müssen nehmen, was übrig ist.
    In der Beliebtheit ist allerdings das Volkswirtschaftsdepartement vermutlich auf dem selben Level wie das VBS, weil damit nicht so viel Macht und Einfluss verbunden ist wie z.B. beim Department des Innern. Kompetenz ist irrelevant.

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