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Knatsch im Bundesrat? Das zähe Ringen um die Schlüsseldepartemente

Mit dem Rücktritt von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann werden zwei Schlüsseldepartemente frei. Der Bundesrat hat die Verteilung am Freitag nicht vollbracht. 2010 gab es in einer ähnlichen Situation Streit.

Henry Habegger / CH Media



Im September 2017 dauerte es fünf Minuten. Danach stand fest: Ignazio Cassis wurde Aussenminister, er übernahm den Posten seines Vorgängers Didier Burkhalter. Die anderen Regierungsmitglieder blieben, wo sie waren.

Bundespraesident Alain Berset, 3. von rechts, leitet die erste Sitzung der Landesregierung im laufenden Jahr, im Bundesratszimmer, am Mittwoch, 10. Januar 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Das Bundersratzimmer (noch in alter Besetzung). Bild: KEYSTONE

Dieses Mal ist es anders. Um die zwei Stunden sassen die Mitglieder des Bundesrats Ausgabe 2019 am Freitag im Bundeshaus West zusammen. Die fünf bisherigen und die beiden neugewählten Bundesrätinnen Viola Amherd (CVP) und Karin Keller-Sutter (FDP). Aber es gelang ihnen nicht, die durch die Rücktritte von Doris Leuthard (CVP) und Johann Schneider-Ammann (FDP) frei werdenden Departemente für Infrastruktur (Uvek) und Wirtschaft (WBF) einvernehmlich zu verteilen. Obwohl Bundespräsident Alain Berset (SP) zahlreiche Vorgespräche führte.

Berset war zwar bemüht, den Ball flach zu halten. Von einer «ersten Diskussion» sprach er am Freitag, die Zeit habe nicht für mehr gereicht. «Wir werden diese Diskussion nächste Woche weiterführen.»

Aber klar ist: Für mindestens eines der Departemente interessiert sich mehr als eine Person, und keine gab bisher nach. Zwar könnte der Bundesrat die Departemente per Abstimmung verteilen, aber das soll verhindert werden.

Cassis will bleiben

Als bisher einziger Bundesrat hat sich Ignazio Cassis über sein Wunschdepartement geäussert: In der Samstagsrundschau von Radio SRF sagte der Aussenminister, er möchte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) behalten. Er gehe davon aus, dass er Aussenminister bleiben werde, sagte Cassis in dem aufgezeichneten Gespräch vom Freitag. Es wäre auch nicht sehr fair gegenüber seinen Mitarbeitenden, wenn der Chef bereits nach einem Jahr wechseln würde. Aber den Entscheid fälle letztlich das Gremium. (sda)

2010 kam es zum Krach

Berset will nicht den gleichen Fehler machen wie 2010 Bundespräsidentin Doris Leuthard. Die von ihr geleitete Departementsverteilung führte zum grossen Krach. Die damals neugewählte Nicht-Juristin Sommaruga, die eigentlich das Uvek ihres Vorgängers Moritz Leuenberger wollte, wurde ins Justizdepartement verbannt. Stattdessen ging Leuthard ins Uvek, und Eveline Widmer-Schlumpf in die Finanzen.

Die neugewaehlten Bundesraetinnen Karin Keller-Sutter, rechts, und Viola Amherd, 2. von rechts, posieren mit dem Gesamtbundesrat, von links, Bundespraesident Alain Berset, Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Guy Parmelin und Ignazio Cassis, nach der Ersatzwahl in den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung, am Mittwoch, 5. Dezember 2018 im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/POOL/Peter Klaunzer)

Der neue Gesamtbundesrat. Bild: KEYSTONE

Dass die Verteilung auch heuer schwierig wird, war seit Tagen klar. Das Hauptproblem könnte sein: Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) will wechseln. Offen erhob er Anspruch auf das Wirtschaftsdepartement WBF, auch mit dem Uvek könnte er sich offenbar anfreunden.

Aber Parmelins Gelüste stossen auf Widerstand. Der Waadtländer SVP-Mann solle seine angefangene Arbeit im VBS (etwa die Beschaffung neuer Kampfjets) vollenden, finden andere Bundesräte. Zudem heisst es, die FDP wolle das WBF nicht weggeben.

Zwar können laut Anciennitätsprinzip die Dienstältesten zuerst sagen, welches Departement sie möchten. Die Reihenfolge ist: Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Alain Berset. Parmelin kommt erst an vierter Stelle, es folgen Cassis, Amherd und Keller-Sutter. Aber das Prinzip funktioniert nur, wenn nicht zwei das gleiche Departement wollen. Im Extremfall muss die Regierung per Mehrheitsentscheid befinden, wer wo regieren darf.

Niemand scharf auf das VBS

Finanzminister Maurer will nicht mehr wechseln, aber Berset und Sommaruga zeigen Interesse an den vakanten Departementen Uvek und WBF. Wobei es letzte Woche eher so aussah, als würde Berset seine Interessen zurückstellen, weil er als Bundespräsident für die neutrale Verteilung der Departemente besorgt sein will.

Einiges deutete am Freitagabend darauf hin, dass der Bundesrat tatsächlich eine Verteilung nach Anciennität begann, dass man Parmelin also wechseln liess. Was gemäss einem Beobachter zur Folge hatte, dass am Schluss für die beiden Neuen notabene das VBS übrig blieb. Aber keine, so das Gerücht, wollte das Militär übernehmen.

Wie 1995 Adolf Ogi?

Wie auch immer: Vielleicht wiederholt sich ein Drama, bei dem bereits einmal das Militärdepartement im Mittelpunkt stand. 1995 wechselte Infrastrukturminister Adolf Ogi (SVP) unter grossem Druck der Kollegen und der Parteien ins ungeliebte EMD. Bundespräsident Kaspar Villiger redete ihm unter vier Augen lange zu, und am Schluss lenkte Ogi ein. Er sagte: «Ich habe mich für die Kollegialität des Bundesrates entschieden. Spätestens zu Weihnachten soll das Volk wieder Vertrauen in den Bundesrat haben.»

Ein historischer Tag für Frauen

Video: srf

Im Bundeshaus am Tag der Bundesratswahlen

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Im Bundeshaus am Tag der Bundesratswahlen
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