Die No-Billag-Initiative kommt im März an die Urne. Klar ist: Von den Parteien dürfen sich die Initianten wenig Unterstützung erhoffen. SP, Grüne, CVP, FDP, BDP und GLP werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Nein-Parole beschliessen.
Unklar ist bislang, wie sich die SVP verhält. In der Herbstsesion meinte Fraktionschef Adrian Amstutz: Eine Parole zur No-Billag-Initiative zu fassen, sei eine Entscheidung zwischen «Pech oder Schwefel», «Pest oder Cholera».
Nun hat ein SVP-Schwergewicht Position bezogen: «Ich werde wahrscheinlich Ja stimmen», erklärt Christoph Blocher in seinem YouTube-Format «TeleBlocher». Grundsätzlich sei er nicht dagegen, dass die SRG Gebührengelder erhalte. Doch ein «Ja» sei weniger falsch als ein «Nein», so der Alt-Bundesrat. Dies, weil das Parlament den Vorschlage der SVP abgelehnt habe, die Gebühren auf 200 Franken zu senken.
Am Mittwoch hatte der der Bundesrat beschlossen, die Empfangsgebühr auf 365 Franken im Jahr oder ein Franken pro Tag zu senken: Diesen Betrag für Radio und Fernsehen sollen ab 2019 grundsätzlich alle Schweizer Haushalte bezahlen, unabhängig davon, ob sie über Empfangsgeräte verfügen.
Das neue System sei nicht nur günstiger, sondern auch gerechter, sagte Medienministerin Doris Leuthard. Bis 2022 rechnet der Bundesrat mit jährlichen Gebühreneinnahmen von rund 1,37 Milliarden Franken. Einen fixen Anteil von 1,2 Milliarden Franken überlässt er der SRG. Private Radio- und TV-Stationen erhalten mehr Geld aus dem Gebührentopf. (sda/mlu)
