Das «Ja» zum Covid-Gesetz war eindeutig – das fordern die Befürworter nun
«Die Demokratie funktioniert», sagte Gesundheitsminister Alain Berset nach dem klaren «Ja» zum Covid-Gesetz. Denn 62 Prozent der Stimmberechtigten haben sich zum Covid-Gesetz – und damit zum Corona-Zertifikat – bekannt.
«Das Resultat ist ein wichtiges Signal für Pandemiepolitik von Kantonen, Parlament und Bundesrat», bemerkte Berset weiter. Und dieses Signal kommt zur rechten Zeit, denn die Fallzahlen steigen, die Situation in den Spitälern verschärft sich und die neue Virusvariante Omikron verbreitet sich.
Testpflicht, Impfflicht, Booster, gratis Tests, mehr Grenzschutz
Während Berset sich nicht dazu äussern will, welche Massnahmen der Bundesrat möglicherweise in Erwägung zieht, äussern sich anderen Covid-Gesetz-Befürworter deutlich.
Der Gründer des zivilgesellschaftlichen Komitees für das Covid-Gesetz, Peter Metzinger, hat klare Erwartungen an den Bundesrat: scharfe Massnahmen, um «mehr Tote, mehr Leid» zu verhindern. Er könne sich zudem eine Testplicht für Geimpfte und Genesene bei 3-G-Veranstaltungen sowie die Prüfung einer Impfpflicht vorstellen, wie er gegenüber dem Tagesanzeiger erklärt.
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Die Parteien sind sich (fast) einig: Cédric Wermuth (SP), Gerhard Pfister (Mitte) und Thierry Burkart (FDP) befürworten eine Verschärfung der Massnahmen durch die Kantone. Wermuth sagt zudem: «Die Pandemie hat gezeigt, dass es nicht gut ist, wenn Parteien einzelne Massnahmen vorschlagen.» Wermuth merkt aber auch an, dass die Kantone nun schnell eine Booster-Kampagne auf die Füsse stellen sollten.
Die SVP hingegen will keine schärferen Covid-Massnahmen. Sie schreibt in einer Mitteilung: «Es darf kein 2-G geben, kein Durchimpfen der Kinder, ein Impfobligatorium kommt nicht infrage». Dafür solle man den Grenzschutz verstärken.
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Einig sind sich Wermuth, Pfister und Marco Chiesa (SVP) hingegen bei der Abschaffung der Kostenpflicht für Corona-Tests. (yam)
