Jungparteien spannen im Kampf gegen das neue Geldspielgesetz zusammen
Sie hatten es bereits angekündigt, jetzt machen sie Ernst: Drei Jungparteien spannen zusammen, um gegen das heute verabschiedete Geldspielgesetz zu kämpfen. «Internetzensur und digitale Abschottung passen nicht zur international vernetzten und offenen Schweiz», heisst es in einem gemeinsamen Communiqué der Jungen SVP, der Jungen GLP und der Jungfreisinnigen vom Freitag.
Es gehe nicht nur um die Sperre von Online-Casinoanbietern, sondern um die Grundsatzfrage, «ob wir den freien Zugang zum Internet zum Schutze einheimischer Anbieter aufs Spiel setzen wollen».
Mit dem Geldspielgesetz können Schweizer Casinos künftig Geldspiele auch im Internet anbieten. Ausländische Anbieter wären hingegen nicht zugelassen und würden im Netz gesperrt. Für die drei Jungparteien stellt dies einen «schweren Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit dar». Mit diesem Präzedenzfall würden weiteren Eingriffen in die Freiheit des Internets Tür und Tor geöffnet.
Auch die Jungen Grünen wollen sich dem Kampf gegen das neue Geldspielgesetz anschliessen. «Netzsperren stellen einen schweren Eingriff in die Informationsfreiheit und damit ein gefährliches Präjudiz dar», schreibt Co-Präsident Luzian Franzini in einer Medienmitteilung der Jungen Grünen. Die Jungpartei will ebenfalls das Referendum gegen das Gesetz ergreifen. «Um finanziell und thematisch unabhängig zu bleiben, werden sie mit verbündeten Organisationen in einem eigenen Bündnis agieren», heisst es in der Mitteilung.
Im «SonntagsBlick» hatten die Jungfreisinnigen vor knapp zwei Wochen bereits das Referendum gegen das Geldspielgesetz angekündigt. (dwi/sda)
