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Streaming, Serien, Film, Draussen, Sonne, Sommer, Meer, Wasser

Gemütlich einen Film streamen am Strand. Ein Schweizer Filmverleih will, dass die Swisscom illegale Streaming-Seiten mit einer Netzsperre belegen müssen. Bild: Shutterstock

Gericht sagt Nein zu Netzsperren – Filmindustrie scheitert gegen Swisscom 

Über den juristischen Weg versucht die Filmindustrie Netzsperren einzuführen. Jetzt musste sie aber eine Niederlage einstecken.



Seit dem Ja zum Geldspielgesetz geht das Gespenst der Netzsperren um: Die Angst, dass nach den Netzsperren für ausländische Glückspiel-Webseiten bald auch die ersten illegalen Streamingseiten wie kinox.to gesperrt werden. Wer dies befürchtet, der kann jetzt kurz durchatmen. Die Filmindustrie scheiterte mit dem entsprechendem Versuch vor dem Berner Handelsgericht, wie der Bund berichtet.

Und zwar hatte der älteste Filmverleih der Schweiz gegen die Swisscom geklagt. Der Vorwurf: Der Telekomkonzern trage eine Mitverantwortung an den Urheberrechtsverletzungen, die illegale Streamingseiten begehen. Und so verlangte Praesens-Film, dass das Unternehmen bei solchen Plattformen eine Netzsperre einrichtet. Davon will die Swisscom nichts wissen und bekam jetzt von den Richtern recht. 

Die Swisscom als Provider stünde sehr weit hinten in der Handlungskette, so die Begründung der Richter im Urteil vom Montag. Weiter vorne wären jene, die die Filme gespeichert hätten, jene, welche das Portal unterhalten und jene, welche die Server betreiben. 

Zudem stellten die Richter infrage, ob die Massnahme der Netzsperren in diesem Fall verhältnismässig wären. Ihr Argument: Der Filmverleih habe noch nicht alle anderen Mittel ausgeschöpft. So hat Praesens-Film die Betreiber der Server weder per Einschreiben abgemahnt, noch eine Strafanzeige gegen sie eingereicht. 

Der Anwalt des Filmverleihs verzichtet gegenüber watson auf eine Stellungsnahme. Man müsse das Urteil zuerst gründlich analysieren. Kommunikativer ist die Swisscom.

«Es ist in jeder Hinsicht ein spezielles Verfahren. Für beide Parteien steht viel auf dem Spiel.»

Richter

Die Swisscom begrüsse den Entscheid des Gerichts, die verlangten Netzsperren abzuweisen, «und seine Einschätzung, dass Swisscom nicht Teilnehmerin einer Urheberrechtsverletzung ist», schreibt Sprecherin Sabrina Hubacher. Weiter führt Hubacher aus: «Gemäss dem Urteil besteht im Schweizer Recht keine Grundlage für eine Pflicht von Internet Access Providern, den Zugang zu Domains zu sperren. Der Access Provider stellt seinen Kunden lediglich einen Zugang zum Internet in seiner Gesamtheit zur Verfügung.»

Damit hat die Filmindustrie bei ihrem Versuch einen Präzedenzfall zu schaffen, einen Dämpfer erlitten. Denn wenn das Gericht dem Filmverleih recht gegeben hätte, hätte die Filmindustrie auch gegen andere Schweizer Provider vorgehen und weitere Netzsperren verlangen können. Darum sagte auch der Richter bei der Verhandlung vor über einem Jahr: «Es ist in jeder Hinsicht ein spezielles Verfahren. Für beide Parteien steht viel auf dem Spiel.»

Noch hat die Swisscom den Angriff aber noch nicht komplett abgewehrt. Denn das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann noch an das Bundesgericht weitergezogen werden. (fvo)

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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Husar 21.06.2018 11:46
    Highlight Highlight Es wäre absurd, hätte das Gericht anders entschieden.
    Denn dann gälte die von der Filmindustrie geforderte Logik, die strafbare Mithilfe zu Delikten auf wirklich alles auszudehnen, auch in anderen Bereichen, z. B.:
    die Post wäre als Drogenkurier zu verurteilen, wenn sie auch nur ein Päckchen transportiert, das Drogen enthält. Das Strassenverkehrsamt müsste der Beihilfe zu Raub und vieler anderer Verbrechen schuldig gesprochen werden, weil Verbrecher das Strassenverkehrsnetz benutzen, das Elektrizitätswerk würde sich der Cyberkriminalität mitschuldig machen, etc., etc., etc.
  • legis 21.06.2018 10:09
    Highlight Highlight Lol, wie naiv auf die Rationalität eines Richters zu setzen. Da hat die Filmindustrie einiges nachzuholen! Ich helf euch mal!
    Macht doch einfach eine Volksabstimmung, zieht rationale Diskussionen ins lächerliche und schafft eine Situation von potentiellem Verlust für den Bürger und die allgemeinen Interessen!
    Das Volk wird euch hörig sein und mit Freude gegen eigene Interessen, Freiheit und Unabhängigkeit stimmen!
  • just sayin' 21.06.2018 09:43
    Highlight Highlight es war abzusehen, dass diese gelüste nun auftauchen.
    der erste anlauf konnte abgewehrt werden - mal sehen wie lange es dauert, bis die ersten websites gesperrt werden.
  • MeineMeinung 21.06.2018 09:29
    Highlight Highlight So it begins!
    War ja klar, dass es nicht lange dauert bis es andere gibt, die nach Netzsperren schreien um sich einen Vorteil zu verschaffen. Und das liebe Mitbürger ist der Grund wieso man das Geldspielgesetz nicht hätte annehmen sollen.
  • Simon Probst 21.06.2018 09:21
    Highlight Highlight Es ging nicht mal einen Monat! Mein Hobby ist ja schon verboten, also wünsche ich allen JA-Stimmern möglichst viele weitere Netzsperren.
    • just sayin' 21.06.2018 11:02
      Highlight Highlight es ist unglaublich, wie liebend gerne menschen ihre freiheiten abgeben, wenn ihnen die richtigen schauermärchen aufgetischt werden.
  • Str ant (Darkling) 21.06.2018 09:13
    Highlight Highlight can it be?
    Benutzer Bild
  • NotWhatYouExpect 21.06.2018 09:13
    Highlight Highlight Ein wie ich finde sehr wichtiger Satz. "Der Access Provider stellt seinen Kunden lediglich einen Zugang zum Internet in seiner Gesamtheit zur Verfügung."
  • oXiVanisher 21.06.2018 08:58
    Highlight Highlight Das wird ganz sicher nicht der letzte Versuch gewesen sein. Dank der Abstimmung werden die jetzt erst recht loslegen mit weiteren Versuchen. Die Idiotie der EU (Artikel 13) hilft uns momentan auch nicht bei solchen Diskussionen... Früher war wohl doch alles besser. :(
  • Kartofffelkoenig 21.06.2018 08:55
    Highlight Highlight Ach ne sagt bloss? Noch kurz vor der Abstimmung hats auf dem Bundeshaus geheissen "Nein, ihre Ängste sind völlig unbegründet, niemand anderes wird auf die Idee kommen, auch Netzsperren einführen zu wollen. Das hängt gar nicht damit zusammen"
    Haben diese Politiker tatsächlich geglaubt, was sie erzählt haben? Das Geldspielgesetz fasst die Unfähigkeit unserer Regierung in Sachen Internet ganz gut zusammen.
    Was wird in Zukunft passieren? Der Schwarzmarkt für Online-Glücksspiel wird ins Unermessliche steigen und Geld für AHV usw. wird noch weniger da sein als vorher. Und Bern fragt sich dann wieso...
    • NotWhatYouExpect 21.06.2018 11:00
      Highlight Highlight *hust* Dieses verfahren läuft schon viel länger!
  • Scaros_2 21.06.2018 08:20
    Highlight Highlight Hat sich nicht der BR gegen Netzsperren ausgesprochen? Warum also auf tiefer Ebene klagen wenn oben das Statement klar ist?
    • clint 21.06.2018 11:58
      Highlight Highlight das ist eine zeitfrage: die klage wurde vor rund 2 jahren erhoben, jetzt ist endlich das erstinstanzliche urteil gesprochen. zur zeit der klage-erhebung waren im entwurf für das neue urheberrechtsgesetz noch netzsperren vorgesehen...
  • derEchteElch 21.06.2018 08:05
    Highlight Highlight Gegen Netzsperren! Streaming und Downloads sind in der Schweiz (immer noch) NICHT illegal!
  • p4trick 21.06.2018 07:41
    Highlight Highlight "Der Filmverleih habe noch nicht alle anderen Mittel ausgeschöpft. So hat Praesens-Film die Betreiber der Server weder per Einschreiben abgemahnt, noch eine Strafanzeige gegen sie eingereicht. "
    Grundsätzlich heisst das, dass es möglich sein wird nach diesen Schritten.
    Herzlicher Dank liebe StimmbürgerInnen 😣

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