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Luzian Franzini (Junge Grüne) und Andri Silberschmidt (Jungfreisinnige) kämpfen beide gegen das Geldspielgesetz, allerdings in unterschiedlichen Komitees.
Luzian Franzini (Junge Grüne) und Andri Silberschmidt (Jungfreisinnige) kämpfen beide gegen das Geldspielgesetz, allerdings in unterschiedlichen Komitees.bild: watson.ch

Kampf gegen Internet-Sperren: Jungparteien droht eine Bruchlandung

Gleich drei Komitees sammeln Unterschriften gegen das neue Geldspielgesetz, das Netzsperren für ausländische Casino-Anbieter vorsieht. Ob sie es rechtzeitig über die Ziellinie schaffen, ist aber fraglich.
03.01.2018, 14:3304.01.2018, 06:53

Die Festtage kamen für die Gegner des neuen Geldspielgesetzes ungelegen. Vor Heiligabend fehlten noch mehrere tausend Unterschriften für das Referendum – und zwischen Weihnachten und Neujahr sammelt es sich in der Regel schlecht.

«Es wird sehr knapp», bestätigt Andri Silberschmidt, der als Präsident der Jungfreisinnigen an vorderster Front gegen das neue Gesetz kämpft. Bis am 18. Januar müssen 50’000 beglaubigte Unterschriften her. Zwar schafften es die Komitees auf den letzten Drücker, die magische Grenze zu knacken. Erfahrungsgemäss fallen bei der Beglaubigung aber zehn bis fünfzehn Prozent wieder weg. «Uns fehlt darum ein Polster von einigen tausend Unterschriften», so Silberschmidt.

Das Problem: Die Beglaubigung dauert in gewissen Gemeinden rund zwei Wochen. «Wir geben morgen nochmals Vollgas, danach brechen wir die Zelte fast überall ab», so der Jungpolitiker. Unterschriften, die später gesammelt würden, könnten wohl nicht mehr rechtzeitig beglaubigt werden.

«Eingriff in die Freiheit des Internets»

Das Geldspielgesetz, das National- und Ständerat Ende September verabschiedet haben, sieht vor, dass einheimische Casinos künftig Online-Spiele wie Poker, Black Jack oder Roulette anbieten dürfen. Dies im Gegensatz zu ausländischen Anbietern: Sie sollen mit einer Internet-Sperre belegt werden – ihre Seiten könnten in der Schweiz also nicht mehr aufgerufen werden.

Die Befürworter begründen die Netzsperren damit, dass sich die Schweizer Online-Casinos an strenge Auflagen halten müssten – etwa zur Bekämpfung von Spielsucht und Geldwäscherei. Indem ausländische Anbieter ausgeschlossen würden, könne sichergestellt werden, dass die geltenden Gesetze eingehalten werden.

Für die Gegner stellen die Sperren hingegen einen «Eingriff in die Freiheit des Internets» dar. Sie befürchten, dass es zu einem Dammbruch kommt und bald noch weitere nicht genehme Seiten blockiert werden, etwa im Bereich Film- oder Musikstreaming. Im «Komitee gegen Internetzensur und digitale Abschottung» kämpfen neben den Jungfreisinnigen auch die Jungen Grünliberalen und die Junge SVP.

Video: watson

Junge Grüne im Alleingang

Daneben sammeln noch zwei weitere Komitees Unterschriften für das Referendum: Eines stammt aus dem Umfeld der Jungen Grünen, das zweite setzt sich aus verschiedenen Netzorganisationen zusammen. «Wir sammeln separat, weil wir im Gegensatz zu den bürgerlichen Jungparteien finanziell unabhängig und transparent bleiben wollen», sagt Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen.

Denn zu den Unterstützern des bürgerlichen Komitees um Silberschmidt gehört unter anderem das Unternehmen Pokerstars – der grösste ausländische Player auf dem Online-Glücksspiel-Markt.

Die Jungen Grünen stossen sich neben der Netzsperren auch an dem «zu schwachen Präventionsgedanken» im Geldspielgesetz. Das Parlament habe es verpasst, wirksame Massnahmen zum Schutz der Spieler zu ergreifen, findet Franzini. Wie Silberschmidt ist aber auch er zuversichtlich, dass es trotz des knappen Sammelresultats für eine «Punktlandung» reichen könnte.

Kleine Pokerturniere erlaubt

Mit dem neuen Gesetz verfolgte der Bundesrat das Ziel, die Geldspiele in der Schweiz «kohärent und zeitgemäss» in einem einzigen Gesetz zu regeln. Gewinne aus Lotto und Online-Casino-Spielen müssen künftig ab einer Höhe von einer Million Franken versteuert werden. Neu werden zudem kleine Pokerturniere ausserhalb von Spielcasinos erlaubt. Dies unter der Voraussetzung, dass sie in einem öffentlichen Lokal veranstaltet werden, dass die Teilnehmerzahl begrenzt ist und dass eine Bewilligung vorliegt.

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