Schweiz
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Schweiz für verschärfte Einreisekontrolle bei Nicht-EU-Bürgern



epa05636414 Swiss Justice Minister Simonetta Sommaruga (L) and EU counter-terrorism coordinator Gilles de Kerchove (C), at the start of an Interior and home affairs ministers council in Brussels, Belgium, 18 November 2016. Ministers will exchange  on key aspects of the forthcoming Commission proposal that would set up EU Travel Information and Authorisation System (ETIAS) and information exchange and improving interoperability in the area of justice and home affairs.  EPA/OLIVIER HOSLET

Sommaruga in Brüssel. Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

Mehr Schutz vor Terrorismus – das will die EU mit ihrem neuen elektronischen Reiseinformations- und Genehmigungssystem Etias für Bürger aus Visa-befreiten Drittstaaten erreichen. Zur einer ersten Diskussion des EU-Kommissions-Vorschlages unter den EU-Innenministern reiste Bundesrätin Simonetta Sommaruga nach Brüssel.

«Heute wurde uns von der Kommission das System kurz präsentiert. Es soll einfach sein, es soll schnell sein, es soll kostengünstig sein. Wir wollen keine neuen Hürden aufbauen», sagte Sommaruga nach dem Treffen. Etias sei von den Staaten «grundsätzlich positiv aufgenommen» worden. Auch die Schweiz befürworte «alles, was Sicherheit bringt für Europa».

Dies bestätigte auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Der Kommissionsvorschlag habe unter den EU-Innenministern eine «breite Unterstützung» gefunden.

Etias (EU Travel Information and Authorisation System) lehnt sich an das US-Modell ESTA (Electronic System for Travel Authorisation) aus dem Jahr 2009 an. Einreisende aus Visa-befreiten Drittstaaten sollen ein Formular im Internet ausfüllen, bevor sie nach Europa reisen. Dabei sollen die Antragsteller Angaben zu Identität, Reisedokument, Aufenthaltsort, Kontaktdaten, aber auch zu ihrer Gesundheit oder Schulbildung machen.

Dank diesen Informationen soll bewertet werden, «ob die betreffende Person ein Risiko im Hinblick auf die irreguläre Migration, die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit darstellt», schreibt die EU-Kommission.

Aufwand und Ertrag abwägen

Sommaruga gab jedoch zu bedenken, dass auch Aufwand und Ertrag von Etias gegeneinander abgewogen werden müssten. Auch müsse man «im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und persönlicher Freiheit immer eine Interessenabwägung vornehmen».

Denn entscheidet sich die EU definitiv für die Einführung eines solches Systems, müsste sich die Schweiz als Mitglied des Schengenraums daran beteiligen.

Die EU-Kommission hatte sich zum Ziel gesetzt, das neue System 2020 in Betrieb zu nehmen. Für den österreichischen Innenminister Wolfgang Sobotka dürfte es aber auch schneller gehen. Der Vorschlag solle«möglichst schnell» umgesetzt werden, sagte er.

Der slowakische Innenminister Robert Kalinak, dessen Land zur Zeit den EU-Ratsvorsitz innehat, gab sich überzeugt, dass der Etias-Vorschlag bereits «Anfang nächsten Jahres verabschiedet» werden kann.

Zugriff auf Datenbanken

Als weitere Massnahmen gegen den Terrorismus wollen die EU-Staaten den Datenaustausch verbessern. Nur die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ländern könne die Sicherheit erhöhen, sagte Sommaruga. Ziel sei die Abfrage aller relevanten Daten mit einer einzigen Anfrage in mehreren Datenbanken.

Als assoziiertes Schengen-Mitglied hat die Schweiz derzeit beispielsweise keinen Zugriff auf die Datenbank von Europol, eine Plattform, über welche die nationalen Polizeibehörden ihre Arbeit koordinieren.

In den Gesprächen sei auch diskutiert worden, wie die verschiedenen Datenbanken in den betroffenen Ländern miteinander kompatibel gemacht werden können, sagte Sommaruga. «Es wäre das Ziel mit einer einzigen Abfrage auf alle relevanten Datenbanken zugreifen zu können.»

Die Schweiz ist Teil einer europäischen Expertengruppe, die sich mit der Interoperabilität dieser Systeme und mit der Verbesserung ihrer Anwendung auseinandersetzt. Dazu gehöre aber auch das Thema des Datenschutzes, sagte Sommaruga. «Darüber wurde heute auch intensiv diskutiert, kontrovers diskutiert.» (sda)

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