Schweiz
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President of the Swiss Confederation Doris Leuthard addresses a media conference at EU headquarters in Brussels on Thursday, April 6, 2017. (AP Photo/Virginia Mayo)

Bundespräsidentin konnte die Wogen mit der EU nicht glätten.  Bild: AP/AP

Leuthard fordert baldige EU-Abstimmung – Levrat wettert gegen «Praktikanten»-Cassis

Die Schweiz ist im Zwist mit der EU arg in Bedrängnis geraten. Jetzt schiesst SP-Präsident Levrat scharf gegen Aussenminister Cassis. Derweil hat Leuthard einen Plan. 



Eskalation statt Entspannung: Punkto EU-Beziehungen steht Bundespräsidentin Doris Leuthard zum Ende ihres Amtsjahres vor einem Scherbenhaufen. Wie konnte es soweit kommen? 

«Gewisse EU-Länder werfen uns in den gleichen Topf mit Grossbritannien und möchten ein 
Exempel statuieren», sagt Leuthard in einem Interview mit dem Sonntagsblick. Andere Staaten wollten verhindern, dass der Schweizer Bankenplatz gestärkt werde oder empfänden die Schweiz als Rosinenpicker. «Uns fehlen die Freunde», bilanziert Leuthard. Sie vermisst den früheren deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble bei den Verhandlungen schmerzlich, der immer ein offenes Ohr für Schweizer Anliegen gehabt habe. 

«Der Schweiz fehlen die Freunde»

Doris Leuthard

Leuthard wünscht sich eine baldige Volksabstimmung über die EU-Beziehungen. Der bilaterale Weg sei wichtig für die Schweiz. «Wir müssen unser Verhältnis zu Europa daher klären! Wir müssen wissen, in welche Richtung wir gehen. Dazu wäre eine grundlegende Abstimmung hilfreich. Denn es gibt keine Alternative zur EU

Cassis will EU-Staatssekretariat

Wie die Zeitung weiter schreibt, will  der neue Aussenminister Cassis ein neues Staatssekretariat für Europa schaffen. Damit könnte er einen Neuanfang im verkachelten EU-Dossiert starten und die bisherige Chefunterhändlerin Pascale Baeriswyl auswechseln. 

Doris Leuthard bestätigte der Zeitung, dass Cassis dem Bundesrat entsprechende Ideen informell vorgestellt habe. Chef der neuen Behörde soll Roberto Balzaretti werden. Der ehemalige Schweizer Vertreter in Brüssel betreibe hinter den Kulissen kräftig Lobbyarbeit für das neue Staatssekretariat.

Levrat bezeichnet Cassis als Praktikanten

Nach dem Crash mit der EU fährt derweil SP-Chef Christian Levrat schweres Geschütz gegen den neuen Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) auf: Er betitelt Cassis als aussenpolitischen «Praktikanten», wie die Sonntagszeitung berichtet. 

Seine harschen Worte begründet Levrat wie folgt: «Der Bundesrat hat kapitale Fehler gemacht, die den Konflikt mit der EU haben eskalieren lassen». Er spricht von einer «Kakofonie in der Landesregierung», die nicht vom Aussenministerium geführt werde. Zudem, so Levrat, «war das «Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker miserabel vorbereitet. Es hat die Schweiz unter Zugzwang gebracht».

Schliesslich bezeichnet er die Krisensitzung des Bundesrats als «totale Überreaktion», die die Situation nur noch weiter verschärft hat. So könne es nicht weiter gehen: «Cassis muss jetzt aus seiner Praktikantenrolle rauskommen und endlich Verantwortung übernehmen», sagt er.

(amü)

Interview mit Bundesrätin Doris Leuthard

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Video: watson

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    Alle Leser-Kommentare
  • Rumbel the Sumbel 25.12.2017 10:00
    Highlight Highlight Denn es gibt keine Alternative zur EU.» Doch gibt es! Nicht der EU beitreten. Nicht nur die Schweiz geschäftet mit der EU, auch umgekehrt will geschäftet werden. Zudem, so Levrat, «war das «Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker miserabel vorbereitet. Es hat die Schweiz unter Zugzwang gebracht». Da gebe ich Levrat für einmal für seine Wortwahl recht. Frau Leuthard hat mit ihrem Emotionalen Entscheid einmal mehr die Karten aus der Hand gespielt.
  • Juliet Bravo 25.12.2017 00:52
    Highlight Highlight Wir sind 2017 bei 21% für den EU–Beitritt.
    Was mich extrem freut: vor einem Jahr waren es noch 10%. Es geht aufwärts. Rasch🇨🇭🇪🇺
    • stan1993 25.12.2017 09:23
      Highlight Highlight Jesses..
  • Spooky 24.12.2017 22:09
    Highlight Highlight Also ehrlich. Doris Leuthard benimmt sich wie ein aufgeschrecktes Huhn. Sie soll cool bleiben, nicht in Hysterie verfallen.
    • Juliet Bravo 25.12.2017 00:42
      Highlight Highlight Richtig. Völlig falsch von Leuthard, nochmals darüber abstimmen zu lassen. Das hatten wir mehrmals: und es resultierte immer in einer klaren Unterstützung für die Bilateralen Verträge. Ganz klar.
    • Spooky 25.12.2017 13:54
      Highlight Highlight @Juliet Bravo
      Ich meine nicht die Abstimmungen. Je mehr wir abstimmen können, umso besser.

      Ich meine dieses Geschimpfe gegen die EU. Das bringt doch nichts.

      Handeln, nicht schimpfen!

      (Ich akzeptiere jedes Abstimmungsresultat. Auch wenn ich bei den Verlierern bin.)
  • Hugo Wottaupott 24.12.2017 18:55
    Highlight Highlight Mein Nachbar kam auch immer daher und sagte: "mir müessi id EU!" Meine Antwort war dass er dann eine gebrauchte Stossstange eines Schrottautos für 30€ verkaufen könne und nicht mehr wie heute für 200.--CHF. ... er war dann ruhiggestellt.
  • Hugo Wottaupott 24.12.2017 18:53
    Highlight Highlight Ich stimme gerne ab! Auch wenn den EU Landherren dieses Volksgebaren nicht passt... Her mit dem Zettel!
  • Hugo Wottaupott 24.12.2017 18:49
    Highlight Highlight Das Gute ist: bald hats ausgeläutet! Auch Menschen ohne Tesla sind Menschen und nicht nur zu regierende.
  • chäsli 24.12.2017 17:21
    Highlight Highlight Über den Bankenplatz brauchen wir nicht abzustimmen, den hat Frau Widmer-Schlumpf vorauseilend billig verkauft. Die Medien haben es ihr gedankt und sie über den "grünen Klee" gelobt. Levrat braucht niemand zu beschimpfen, überflüssig, er ist ein Sozi. Frau Baeriswil muss dringend ausgewechselt werden, sie machte Kariere mit EU-Turbo Burkhalter und will auch in die EU. Frau Leuthard soll ruhig eine Abstimmung machen, dann wissen wir Bescheid.
  • Thadic 24.12.2017 15:58
    Highlight Highlight Was wäre denn so schlimm an einem EU-Beitritt? Die Gesetze passen wir schon jetzt ständig an die EU an und zahlen tun wir auch schon. Die einzelnen EU Länder haben doch immer noch sehr grosse Freiheiten, denn die EU regelt nur was übernational geregelt werden muss. Nun mal schauen, ob uch meinen bisherigen Blitze-Rekord knacke.
    • Heiner Schmidt 24.12.2017 16:36
      Highlight Highlight Die anderen Länder werden meistens viel zentraler regiert als die Schweiz mit ihrem Förderalismus, deshalb ändert sich dort nicht soviel. Aber wenn ich die Beteiligungen an den Abstimmungen ansehe, haben Sie nicht so unrecht.
    • flying kid 24.12.2017 17:10
      Highlight Highlight Schlimm wäre der Verlust der direkten Demokratie, z. B.

      Aber ich gebe dir recht, die CH ist weit EU-konformer als maches Mitglied. Sollte einem zu denken geben.
    • Eine_win_ig 25.12.2017 10:35
      Highlight Highlight Hui wo anfangen:
      In der EU gibt es die sogenannte differenzierte Integration. Will heissen, dass nicht alle Länder in allen Politikfeldern gleich stark integriert sind. Der Grosse Unterschied:
      Die Schweiz hat bisher klare, bilaterale Verträge. Uns kann kein Integrationsschritt aufgezwungen werden, ohne dass das Volk via Referendum oder Initiative dagegen stimmen könnte. Diese Möglichkeit haben EU Länder nicht wirklich. Siehe z.B. Griechenland während dem Euro Debakel.
      Tatsache ist aber auch, dass wir schon jetzt einen Grossteil der EU Gesetze 1:1 übernehmen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bucky 24.12.2017 15:45
    Highlight Highlight Was für ein Kindergarten.
  • Juliet Bravo 24.12.2017 15:36
    Highlight Highlight Wir hatten mE genug Abstimmungen zum Thema. Die Bilateralen wurden immer wieder unterstützt. Worüber sollen wir denn nochmals abstimmen? Über eine Vorsondierung zu einer eventuellen Sondierung über allfällige erste Gespräche zu einem zukünftigen möglichen Rahmenabkommen oder so? Also bitte!
    Ein Rahmenabkommen war ursprünglich eine Schweizer Idee. Also: Rahmenabkommen verhandeln und dann über ein von den Rechten ergriffenes Referendum abstimmen.
  • zweistein 24.12.2017 15:28
    Highlight Highlight Was spricht gegen ein zeitlich befristetes Rahmenabkommen? Die CH kann ihm zustimmen oder es halt wieder künden, falls die Erfahrungen unerwartet schlecht sein sollten. Ich gehe davon aus, dass dieses Abkommen die gegenseitige Rechts- und Investitionssicherheit fördert und ein pragmatisches Tool fürs 21. Jahrhundert ist.
  • Thinktank 24.12.2017 15:00
    Highlight Highlight Komisch, man schenkt der EU Milliarden über Milliarden und macht seit Jahrzehnten den Bückling und wird trotzdem nicht geliebt. Vielleicht mal den Bundesrat austauschen und solche mit Rückgrat installieren.
    • Juliet Bravo 24.12.2017 15:27
      Highlight Highlight Das ist auch wieder so ein Märchen. Dass wir für unserer Privilegien, bekannt unter dem Namen Bilaterale Verträge, Marktzugang, etc. eine Gegenleistung erbringen ist wohl nichts als logisch. Nix mit Bückling.
    • Heiner Schmidt 24.12.2017 16:38
      Highlight Highlight Das mit der Gegenleistung stimmt. Aber anscheinend sind die 1,9 Mrd. ein freiwilliger Betrag und möchte einmal sehen, welches EU Mitglied freiwillig eine solche Zahlung machen würde.
    • Eine_win_ig 25.12.2017 10:55
      Highlight Highlight "Freiwilliger" Betrag.
      Oder denken Sie, dass die EU den Zugang zum Binnenmarkt aus Grosszügigkeit gewährt? Es gibt kein einziges Schweizer Produkt, welches die EU nicht als Substitut irgendwo anders herbekommen könnte. Klar, vor allem im Medizinalbereich wöre die Qualität wohl nicht so hoch, aber es gäbe Alternativen. Die EU braucht die Schweiz industriell gesehen nicht.
      Unser grösster Trumpf ist die Alptransit. Da würde es für die EU richtig Mühsam, wäre aber auch machbar.
  • Juliet Bravo 24.12.2017 13:38
    Highlight Highlight Und worüber will sie denn abstimmen lassen?
    • John Carter 24.12.2017 18:00
      Highlight Highlight Sie hat eben keine grosse Wahl. Der Abstimmungs-Text dürfte dann heissen:

      - Für oder gegen die Bilateralen - ohne Alternative.
    • Juliet Bravo 24.12.2017 18:31
      Highlight Highlight Und wieso genau sollen wir nochmals darüber abstimmen?
  • Don Sinner 24.12.2017 13:11
    Highlight Highlight Cassis: Bei seiner ersten (Halb-) Amts"handlung" reitet der FDP-BR - folgen wir den Ausführungen Levrats - seine FDP (und SVP, CVP) und die angeschlossenen Finanzindustriellen (SIX) praktisch in den Abgrund. Wäre ich Bürgerlicher, würde ich das nächste Mal einen noch schwächeren BR wählen, einen mit noch mehr ungewolltem (nehme ich an) Subversiv- und (Selbst)zerstörungspotential. Da haben sie sich schön was eingebrockt.
    • John Carter 24.12.2017 18:03
      Highlight Highlight Lieder will man im Parlament keine starken Bundesräte. Es werden absichtlich schwache gewählt, damit diese das Parlament nicht führen.

      Oder wie kann man sonst eine Pianistin, resp. einen Arzt zum Bundesrat wählen. Keine Internationale Firma würde diese Leute überhaupt anstellen. Nicht mal anschauen!
    • Eine_win_ig 25.12.2017 10:59
      Highlight Highlight Ja John. Was passiert, wenn man die Wirtschaftselite in die Regierung wählt, zeugt gerade die USA. Dann lieber eine Pianistin und einen Arzt.
      Ja, lieber wieder einen Ogi, der ausser der Handlere in La Neuville nichts weiteres gemacht hat. Die Führung eines Landes mit der Führzng eines internationalen Konzerns zu vergleichen ist realitätsfremd.
  • Pirat der dritte 24.12.2017 12:19
    Highlight Highlight Vor noch 12 Monaten totgesagt ist die EU stark wie selten zuvor. Unser Wohlstand hängt am Goodwill Brüssels! Viele Schweizer blenden diese Wahrheit mit eher pupertären Argumenten aus. Wirtschaftlich sind wir gleich bedeutend mit einem deutschen Bundesland wie Bayern. Ehrlich und realistisch wäre einen Beitritt mittelfristig anzustreben.
    • Wilhelm Dingo 24.12.2017 13:44
      Highlight Highlight @Pirat der dritte: Nein, und Wohlstand hängt nicht vom Goodwill Brüssels ab. Unser Wohlstand ist ein Produkt aus Kultur, Arbeitseifer, Qualität und einigen politischen Konstellationen.
    • Pirat der dritte 24.12.2017 14:39
      Highlight Highlight Ja natürlich, und morgen kommt der Weihnachtsmann! Ohne Zugang zu freien Märkten keine Konzerne, ohne Konzerne keine KMU, ohne KMU keine Arbeitsplätze...
    • farbarch1 24.12.2017 16:07
      Highlight Highlight Wohlstand und Beitritt haben nichts direkt miteinander zu tun. Sicherlich ist es aber intelligent zu überprüfen, inwieweit das Verhältnis zur EU auch in Zukunft für unser aller Wohl gestaltet werden soll. Denn wenn jemand denkt, unser Wohlstand hängt nur von schweizer Arbeits-und Politik-Tugenden ab, dann denkt er wohl ein wenig eindimensional und naiv. Gerne lasse ich mir aber das Gegenteil erklären.
  • Töfflifahrer 24.12.2017 11:57
    Highlight Highlight Wie wäre es wenn politische Exponenten die Energie die diese für ihre medienwirksamen Auftritte verbrauchen, in die Lösung- und Kompromisssuche der bestehenden Probleme stecken?
    Polarisierung und mit dem Finger auf ander zeigen bringt uns den Lösungen keinen Schritt weiter.
    Wer unter Politikern Freunde sucht ist wohl sehr naiv. Es weiss doch jeder, dass Politiker der Macht hinterherhecheln, da gibt es nur situationsbedingte Freunde, deren man sich aber sehr schnell entledigt, wenn andere noch goldenere Äpfel haben.
    • John Carter 24.12.2017 14:31
      Highlight Highlight Das versuchen ja alle seit Jahren schon und finden keine Lösung. Liest Du eigentlich keine Zeitung???

      Das Problem ist, dass die EU uns in ihren Vertragswerken integrieren will und die CH das nicht will. Und weil die EU ein grosser Verbund ist, mit welcher die CH Geschäfte macht, droht uns die EU, dass wenn wir das nicht so umsetzen, wir kein Recht mehr haben in der EU Geschäfte zu machen.

      Die EU will keine andere Lösung und wir wollen nicht in die EU. Also ist das praktisch unlösbar.

      Lesen macht schlau!
  • alter Esel 24.12.2017 11:42
    Highlight Highlight Ich meine, es sollte die Abstimmung geben: Bilaterale ja oder nein. Dann hätte der BR endlich einen klaren Auftrag - und Herrliberg könnte entweder jubeln oder endlich schweigen.
    • flying kid 24.12.2017 12:01
      Highlight Highlight Ich glaube niemand hat was gegen den bilateralen Weg mit der EU. Und wenn wir ehrlich sind, dann fahren wir ja auch sehr gut damit.

      Was in meinen Augen aber nicht geht ist, sachfremde Dossiers miteinander zu verknüpfen, nicht mit sich reden lassen, von der CH mehr fordern als von den EU-Staaten selbst, etc.
      Hier dürfte unsere Regierung durchaus etwas mehr Druck ausüben. Vor der EU hats ja auch funktioniert.
      Miteinander, statt gegeneinander. Habe immer gemeint die CH und EU seien Partner. Aber je länger je mehr siehts echt nach Wirtschaftskrieg aus. Leider.
    • rodolofo 24.12.2017 14:11
      Highlight Highlight Herrliberg wird niemals aufhören, uns die Frohe Botschaft zu verkünden:
      Auch Ihr könnt es zu etwas bringen, wenn Ihr die seven thinking steps beherzigt!
      Eine Villa mit Swimingpool und prächtiger Aussicht an Steuergünstiger Lage!
      Aber dazu müsst Ihr Ja sagen zur Chemie und die Ärmel hochkrempeln, so dass Ihr glaubwürdig und bodenständig vor versammeltem Volch poltern und breit gestikulieren könnt!
      Und nicht vergessen: Immer wieder die Nationalhymne singen (ALLE Strophen! Wir schaffen das!) und (sehr wichtig) dabei behäbig und breitbeinig dastehen und die Hände in den Hosentaschen halten!
  • wezuercher@gmail.com 24.12.2017 11:11
    Highlight Highlight herr christian leverat macht es sich wieder sehr einfach! dabei sind die linken der hauptgrund für die orientierungsschwirigkeiten des bundesrat, der immer mehr glaubt die politik der linken minderheit umsetzen zu müssen! sozialismus war und ist ungefähr so nötig und angenehm wie hämorrhoiden im hintern! gut zu sehen das linke europaweit, und auch in der schweiz auf dem absteigenden ast sind!
    die geschichte lernt das sozialistische mehrheit immer zu diktatur, unterdrückung und verelendung führt!
    natürlich bei gleichzeitigen bereicherung einer kleinen machtclique!
    • balzercomp 24.12.2017 11:58
      Highlight Highlight Was Sie beschreiben, ist das, was die SVP macht. Politik für die oberen Zehntausend. Die „Linke“ hatte in der Schweiz seit ihrer Staatsgründung noch nie eine Gestaltungsmehrheit.
    • TheMan 24.12.2017 13:46
      Highlight Highlight balzercomp, die Linken wollen in die EU. Die Linken haben die MEI nicht umgesetzt. Die Linken wollen die Milliarden auszahlen in den EU-Raum. Die Linken machen somit alles für die EU und die oberen Zehntausend der Schweiz.
    • SemperFi 24.12.2017 14:27
      Highlight Highlight @TheMan: Stammtischgeschwätz.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sarkasmusdetektor 24.12.2017 10:54
    Highlight Highlight Eine Abstimmung über ein alternativloses Thema? Ganz tolle Idee. Und was machen wir, wenn die Abschotter gewinnen? Ach, ich hab vergessen, dann wird es uns ja viel besser gehen als jetzt...
    • balzercomp 24.12.2017 11:55
      Highlight Highlight Dann wird die Schweiz erfahren was es bedeutet keinen privilegierten Zugang zu, EU-Binnenmarkt zu haben. Dann wissen wir alle was die Konsequenzen sein werden. Ich habe meine Vermutung, aber die muss ja nicht zwingend eintreten.
    • John Carter 24.12.2017 14:38
      Highlight Highlight An all ihr lieben EU Turbos!

      Redet man mit den Leuten von der Strasse in Italien, Frankreich und Österreich. Dort mag auch keiner die EU. Menschen haben dort nichts mehr zu sagen.

      Brüssel bestimmt - immer!
    • rodolofo 24.12.2017 16:02
      Highlight Highlight Vor allem die Italiener!
      Die waren doch schon immer die Saubersten und Tüchtigsten...
      Ohne Deutsche Touristen fühlen sie sich wohler, aber mit Deutschen Touristen verdienen sie mehr.
      Den Fünfer und das Panetone-Stück könnt Ihr nun mal nicht haben!
      Alles hat einen Haken.
      Und jedes Schiff braucht auch einen solchen Ankerhaken.
  • Seraphino 24.12.2017 10:50
    Highlight Highlight Sich wirtschaftlich mal gegen Osten EAWU orientieren um sich vor Erpressungen zu schützen wär doch mal was. Das verzweifelte Festhalten am Status kostet uns in Zukunft viel Geld und Wohlstand.
    • Juliet Bravo 24.12.2017 12:52
      Highlight Highlight Das ist kaum eine alternative, da wirtschaftlich für die CH eher wenig bedeutend.
    • rodolofo 24.12.2017 14:02
      Highlight Highlight @ Seraphino
      Wart noch ein wenig!
      Die Chinesen sind daran, hier alles aufzukaufen.
      Gleichzeitig sind sie daran, ein weltumspannendes Transportsystem aufzubauen, das sie dann kontrollieren werden, mit gigantischen Häfen und Bahnlinien. Im Bankensektor haben sie mit der Übernahme der einst Britisch kontrollierten HBSC einen weiteren Transmissionsriemen gespannt und drücken mühsam erkämpfte ökologisch-soziale Standards genauso konsequent und rücksichtslos herunter, wie sie im Tianmen-Massaker mit Panzern wehrlose Studenten und deren Traum von Demokratie zerquetscht haben!
      DIE willst Du?!
    • Juliet Bravo 24.12.2017 14:20
      Highlight Highlight Was willst du denn dort handeln? Öl und Gas kaufen wir ja bereits. Für unsere Produkte sind diese Märkte oft zu schwach.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Corahund 24.12.2017 10:29
    Highlight Highlight In Bezug auf BR Cassis hat Levrat recht. BR Leuthard sollte jetzt abdampfen. Es ist genug!
  • sherpa 24.12.2017 10:17
    Highlight Highlight Wenn Cassis ein Praktikant sein soll, dann wäre Levrat demzufolge sein untauglicher Lehrling
    • Wilhelm Dingo 24.12.2017 13:42
      Highlight Highlight En Täubelibueb.
    • äti 24.12.2017 14:03
      Highlight Highlight .. leider, acrove, hilft mir das gar nichts. Aber, du hast bestimmt ausgegorene Alternativen.
    • John Carter 24.12.2017 14:41
      Highlight Highlight Das Programm von Levrat ist immer gegen die SVP zu stänkern. Eigene Ideen hat er noch keine umgesetzt.

      Aber hey, dass ist Politik.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Str ant (Darkling) 24.12.2017 10:05
    Highlight Highlight Typisch SP Casis übernimmt einen Scherbenhaufen und hat bereits im Vorfeld Kritik geübt aber halt nicht in die Richtung die Herrn Levrat passt!

  • N. Y. P. D. 24.12.2017 09:49
    Highlight Highlight Kann mir jemand auf die Sprünge
    helfen ?
    Doris Leuthard verlangt eine neue EU - Abstimmung. Wir haben doch den Bilateralen Weg. Will sie sich den Bilateralen Weg bestätigen lassen ?
    Dann wären wir ja wieder dort, wo wir genau jetzt sind.

    Doris, den Scherbenhaufen haben wir dann nach der Abstimmung zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.
    Die ganze Classe politique denkt, dass die Initiative haushoch abgeschmettert wird. Bilaterale und so. Und in Umfragen sind ja 88% für die Bilateralen. Alles im Butter also.
    • Majoras Maske 24.12.2017 11:33
      Highlight Highlight Mir missfällt es extrem, dass Doris überhaupt was fordert. Sie ist nicht die Aussenministerin und sie scheint ihr Amt als Bundespräsidentin nach Schweizer Definition mit dem Amt des amerikanischen oder französischen Präsidenten zu verwechseln. Zum Glück geht sie bald.

      Und eine Abstimmung ist nicht gut, die Gesellschaft wird immer heftiger gespalten und so etwas würde zu noch einer weiteren Radikalisierung führen. Die Schweiz benötigt wie auch Europa oder die USA einen grossen Versöhner, aber er wird nicht kommen, weil alle nur noch Eigeninteressen vertreten.
    • Asho 24.12.2017 13:12
      Highlight Highlight Die EU will die Weiterentwicklung der Billateralen vom Rahmenabkommen abhängig machen. Die Schweiz vertröstet die EU seit etwa 3 Jahren diesbezüglich. Ich gehe davon aus, dass Doris sich die Billateralen bestätigen lassen möchte, um die Legitimation für das Rahmenabkommen zu erhalten.
  • na ja 24.12.2017 09:36
    Highlight Highlight Freunde fehlen? Huch! Wenn man Jahrelang meint die "falschen" Freunde seien die " Richtigen"und aud die setzt, dann erwacht man eines Tages und landet hilflos im Meer und kann nur noch schwimmen... auf gut deutsch kann man nur noch probieren Schaden zu begrenzen.
    • Majoras Maske 24.12.2017 11:40
      Highlight Highlight Man braucht in der Politik auch weniger Freunde als Verbündete, wo man gemeinsame Interessen vertritt. Eine Hand wäscht die andere. Nur haben die Schweiz und die EU immer weniger Interessen. In der EU wird der Ruf Gelder für autokratische Staaten wie die Türkei, Ungarn oder Polen zu streichen immer lauter. Die Ostmilliarde, mit der sich die Schweiz bisher einkaufte, genügt nicht mehr. Mit dem Brexit ist die Einheit und die Ausgrenzung gegen Aussen das oberste Interesse der EU geworden. Die europäische Politik wird somit nationalistischer um die Mitgliedstaaten vor Nationalismus zu schützen.
  • derEchteElch 24.12.2017 08:50
    Highlight Highlight «Dazu wäre eine grundlegende Abstimmung hilfreich. Denn es gibt keine Alternative zur EU.»

    So? Hey lasst uns abstimmen aber ihr müsst wissen, es gibt keine Alternative zur EU. Das ist einem Ja-oder-Ja Wahlzettel.

    Die Alternative zur EU gibt es und diese heisst Nicht-EU!

    Leuthard ist eine Volksverräterin, die die Schweiz ohne Rückgrat an die ausl. Politiker verschenkt.

    Es wird Zeit, dass so etwas wie eine Misstrauensabstimmung gegen einzelne Bundesräte geführt werden kann, auch vom Volk aus.
    • Majoras Maske 24.12.2017 11:47
      Highlight Highlight Wir sind wirtschaftlich abhängig von der EU, dass ist Realität. Mit China oder den USA zu handeln ist sicher nett, aber doch sind diese Länder weniger gut mit dem Preisniveau und auch protektionistischer. Also höhere Aufwände bei tieferen Erträgen. Es ist nicht möglich unseren Wohlstand zu halten ohne den europäischen Markt. Natürlich ist die EU nicht alternativlos, aber die Alternativen zur EU sind allesamt deutlich düsterer. Sollte UK keinen Marktzugang erhalten, werden sie wie in den 70ern wieder mit kleinen, dreirädigern Miniautos rumfahren in London, weil normale Autos zu teuer werden.
    • Asho 24.12.2017 13:19
      Highlight Highlight Ohne Handel mit der EU wird es schwierig, den heutigen Wohlstand zu halten. Vielleicht wäre dies auch die passendere Frage: wie viel sind wir bereit aufzugeben, um eine gewisse Eigenständigkeit zu erhalten?
    • Asho 24.12.2017 13:24
      Highlight Highlight @elch Volksverräterin suggeriert, dass das ganze Volk die Bundesrätin als eine solche erachtet. Tut es aber nicht. Ich empfinde die Einschätzung von BR Leuthard als realistisch. Zu einer Demokratie gehört auch, nicht genehme Ansichten zu respektieren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DonPedro 24.12.2017 08:39
    Highlight Highlight Noch keine zwei Monate ist IC Aussenminister und schon wird er von Levrat zum Praktikanten abgestempelt
    Was ist dann Frau Bundesrätin Simonetta S mit Ihrer verfehlten Flüchtlingspoltik oder Alain B mit seiner gigantischen Rentenreform, die kläglich gescheitert ist?
    Mit Levrats Wortwahl wären diese beiden Bundesräte wohl "Dauerpraktikanten"
    • einmalquer 24.12.2017 13:23
      Highlight Highlight Persönlich kann man Sommaruga eigentlich nicht für die Flüchtlingspolitik verantwortlich machen.

      Die Grundstimmung im diesem Land, die von Rechtsnationalen und -extremen geschaffen wurde, lässt eine vernünftige Flüchtlingspolitik nicht zu.

      Und so muss Sommaruga Flüchtlinge in Lagern vegetieren, krank werden und sterben lassen, weil sie viel zu wenige aufnehmen kann.

      Die Tragik der Geschichte ist, dass die Bemühungen Sommarugas ein paar wenige Flüchtlinge aufzunehmen, immer von einem Shitstorm der Rechten begleitet werden.

      Die Flüchtlingspolitik muss geändert werden.
    • rodolofo 24.12.2017 13:48
      Highlight Highlight Nichts gegen Simonetta Sommaruga!
      Sie macht soweit wie ich das überblicken kann alles richtig.
      Eine super Reaktion auf die unhaltbaren Zustände in Libyen war das Direkte Rausholen von Frauen und Kindern aus dieser Vorhölle!
      Eine humanitäre Aktion passend zu Weihnachten!
      Passender jedenfalls, als sich an der Bahnhofstrasse von Zürich mit teuren Luxus-Geschenken einzudecken...
      Und Simonetta Somaruga weiss auch, wann der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um selbst zu flüchten in die nächste Frauen-Toilette, wo ER keinen Zutritt hat!
      Es gibt viele Fluchtgründe.
      Bekämpfen wir die Ursachen!
    • äti 24.12.2017 14:01
      Highlight Highlight ... und was meint DonPedro wie es sein müsste?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ihr Kommentar hat 20min Niveau 24.12.2017 07:40
    Highlight Highlight "Andere Staaten wollten verhindern, dass der Schweizer Bankenplatz gestärkt werde oder empfänden die Schweiz als Rosinenpicker." ähm. Ist dem nicht so? Ein Beispiel: wir haben nichts, ausser Salz und Käse, und sind trotzdem eines der reichsten Länder. Das kommt nicht von Nichts. Mit unserer aggressiven Bankpolitik gehen der EU, und nebenbei auch anderen Ländern, Milliarden an unversteuerten Guthaben durch die Lappen. Geld das woanders fehlt. Wer jetzt denkt dass wir die Quittung dafür nie bekommen ist dämlich.
    • reaper54 24.12.2017 08:28
      Highlight Highlight Mh ist ja nicht so als ob die Briten keine Steueroasen hätten, oder Irland ist auch kein Steuerparadies Neiin. Und dann gibts boch Zypern oder Malta welche den Russen helfen Steuern zu sparen.
      Es geht einen Dreck um Gerechtigkeit es geht nur darum die Gelder in “Genehmne” Steueroasen zu verschieben, oder anders gesagt ein Wirtschaftskrieg.
    • Raembe 24.12.2017 08:41
      Highlight Highlight Nur Salz und Käse😂😂

      Bester Witz zum Ende des Jahres hin..
    • HansDampf 24.12.2017 08:45
      Highlight Highlight Das mag vor ein paar Jahren so gewesen sein. Jedoch gab es keine Bankpolitik sondern die Banken haben sich, zwar +/- legal, entsprechend verhalten. Heute wurde allerdings aufgeräumt und die Schweiz resp. ihre Banken als Schwarzgeldhort trifft nicht mehr zu.
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  • Snegurotschka 24.12.2017 07:27
    Highlight Highlight Der Schweiz fehlen Freunde. Mag sein. Dafür ist man aber immer selber verantwortlich.
    • RETO1 24.12.2017 11:37
      Highlight Highlight in der Politik gibt es keine Freunde
    • demokrit 24.12.2017 11:55
      Highlight Highlight Staaten haben nie Freunde. Nur Interessen.
    • Wilhelm Dingo 24.12.2017 13:41
      Highlight Highlight Länder haben kein Freunde nur Interessen.

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