Schweiz
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SP-Präsident Christian Levrat und Neo-Grünliberale Chantal Galladé haben europapolitische Differenzen. Bild: keystone / shutterstock / montage watson

«SP in Ecke manövriert» – GLP-Überläuferin Galladé und das EU-Dilemma der Sozialdemokraten

Die langjährige SP-Nationalrätin Chantal Galladé verlässt ihre Partei wegen der Haltung zum Rahmenabkommen und wechselt zur GLP. Kommt es jetzt zum Massenexodus von europafreundlichen SP-Wählern in Richtung Grünliberale?



Es ist ein prominenter Parteiaustritt nach fast 30 Jahren Mitgliedschaft bei der SP: Chantal Galladé (46) wechselt zu den Grünliberalen. 15 Jahre sass sie für die Sozialdemokraten im Nationalrat. Im Dezember 2018 trat sie zurück, nachdem sie im Juni zur Präsidentin der Winterthurer Kreisschulpflege Stadt/Töss gewählt worden war.

«Das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat die abwehrende Haltung der Gewerkschaften und in deren Schlepptau der SP gegen den Rahmenvertrag», begründete die bis anhin am rechten Rand der SP politisierende Galladé im Tages-Anzeiger ihren Parteiwechsel. Doch auch bei anderen Themen liege ihr die GLP heute näher als die SP.

Bei den Grünliberalen freut man sich über den prominenten Zuwachs: «Wir heissen Chantal Galladé herzlich willkommen in der GLP», sagt Parteipräsident Jürg Grossen auf Anfrage von watson. Galladé sei am richtigen Ort: «Wir unterstützen das für die Schweiz sehr gut ausgefallene Verhandlungsergebnis beim Rahmenabkommen», so Grossen.

Der Parteipraesident der Gruenliberalen Schweiz, Juerg Grossen anlaesslich der Delegiertenversammlung der Gruenliberale Schweiz vom Samstag, 27. Oktober 2018 im Rathaus von Sursee. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Freut sich über Neumitglied von Chantal Galladé: GLP-Präsident Jürg Grossen. Bild: KEYSTONE

Leider werde dieses von einer «Abschotter-Allianz» von links und rechts bekämpft. Der «dogmatische Widerstand» der Gewerkschaften und der SP gegen das Abkommen werde von vielen «europafreundlich gesinnten Wählerinnen und Wählern aus dem progressiven Lager» nicht goutiert, meint Grossen. Er ist deshalb überzeugt, dass manche ehemaligen SP-Wähler Galladés Beispiel folgen und bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst die GLP-Liste einlegen werden.

«SP hat sich in Ecke manövriert»

Das kann sich auch Politologe Michael Hermann vorstellen. Sein Meinungsforschungsinstitut sotomo hat letzte Woche eine Wahlumfrage publiziert, laut der die SP momentan 1,4 Prozentpunkte verlieren, die GLP hingegen 1,8 Prozentpunkte zulegen würde: «Das Thema ‹Verhältnis Schweiz-EU› hat an Bedeutung gewonnen», erklärt Hermann.

«Die SP hatte lange das Gefühl, ihren liberalen Flügel am rechten Rand der Partei nicht pflegen zu müssen.»

Michael Hermann, Politologe

Für Hermann steht Chantal Galladés Parteiwechsel sinnbildlich für die Unzufriedenheit des Reformflügels der SP: «Die SP hatte lange das Gefühl, ihren liberalen Flügel am rechten Rand der Partei nicht pflegen zu müssen.» Die Führung um Parteipräsident Christian Levrat sei davon ausgegangen, dass es für sozialliberal gesinnte Wähler schlicht keine echte Alternative zur SP gebe. Zunächst zu Recht: In den Anfangsjahren habe die GLP in finanz- und sozialpolitischen Fragen sehr bürgerliche Positionen mit grüner Umweltpolitik verbunden und sei für unzufriedene SPler nicht in Frage gekommen.

Michael Hermann of the research center Sotomo, in Zurich, Switzerland, on June 3, 2015. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Michael Hermann von der Forschungsstelle Sotomo, am 3. Juni, in Zuerich. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Politologe Michael Hermann bewertet die Strategie der SP-Spitze kritisch. Bild: KEYSTONE

Jetzt habe sie auch dank neuen Köpfen an der Spitze ihr sozialliberales Profil geschärft: «Der im Gegensatz zum von den Gewerkschaften geprägten Kurs der SP klar europafreundliche Haltung der GLP beim Rahmenabkommen könnte jetzt zum Katalysator für Sozialliberale werden, von der SP zu den Grünliberalen zu wechseln», glaubt Hermann. Die SP-Spitze habe im Einklang mit den Gewerkschaften früh einen scharfen Kurs gegen jegliche Kompromisse im Rahmenabkommen bezüglich dem heutigen Lohnschutz eingeschlagen: «Damit hat Levrat die SP in eine Ecke manövriert, aus der sie schwer wieder herauskommt.»

«GLP nimmt Verantwortung nicht wahr»

SP-Nationalrat Corrado Pardini ist die Speerspitze des Gewerkschaftsflügels und trat in der «Arena» an der Seite Christoph Blochers gegen das Rahmenabkommen an. Pardini bedauert Galladés Parteiwechsel und wünscht ihr «viel Glück und Zufriedenheit in der GLP». Der Berner weist die Kritik von Grossen und Hermann zurück: «Die SP und die Gewerkschaften setzen sich seit Jahren für stabile und verlässliche Beziehungen zur EU ein und wollen diese nach Möglichkeit mit einem institutionellen Abkommen absichern.» Doch die unabdingbare Voraussetzung dafür sei ein effektiver Schutz der im europäischen Vergleich hohen Schweizer Löhne.

Die roten Linien bezüglich Lohnschutz, die sich der Bundesrat selber gesetzt hatte, seien eine Grundbedingung, um in einer Volksabstimmung eine Mehrheit für das Rahmenabkommen zu erzielen. Die vorliegenden Gutachten zeigten klar auf, dass der vorliegende Vertragsentwurf diese Bedingung bei weitem nicht erfülle.

«Wer das Rahmenabkommen in der jetzigen Form bedingungslos unterstützt wie die GLP, nimmt seine Verantwortung für das Land und die Arbeitnehmer nicht wahr.»

Corrado Pardini, SP-Nationalrat

Doch FDP-Bundesrat Ignazio Cassis habe im vergangenen Sommer «fatalerweise» gegenüber der EU die Aufgabe dieser roten Linie signalisiert. Die SP wolle deshalb, dass der Bundesrat noch Änderungen beim Lohnschutz und anderen Punkten des jetzigen Rahmenabkommens aushandle. Wer es wie die GLP in der jetzigen Form bedingungslos unterstütze, nehme seine Verantwortung für das Land und die Arbeitnehmer nicht wahr.

Corrado Pardini, SP-BE, spricht an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Freitag, 15. Juni 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Unia-Mann und SP-Nationalrat Corrado Pardini. Bild: KEYSTONE

Pardini befürchtet nicht, dass die SP europafreundliche Wähler an die Grünliberalen verliert: «Unsere Positionierung für eine aussenpolitische Öffnung, ein gutes Verhältnis mit der EU kombiniert mit einem effektiven Lohnschutz im Inland ist glaubwürdig und solide.» Er erhalte viele ermutigende Zuschriften zum Thema Rahmenabkommen: «Ich bin sehr optimistisch, dass wir den positiven Trend bei den kantonalen Wahlen im Frühling fortsetzen können und bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober zulegen werden.»

SP nimmt das Thema «ernst»

Ähnlich klingt es bei der SP Schweiz. Gemäss Parteisprecher Nicolas Haesler will man die Konsultationen mit dem Bundesrat zum Rahmenabkommen vom 11. März abwarten, danach werde die Parteispitze bis Ende März Stellung beziehen. «Unsere Position war von Anfang an klar: Wir sind für eine Annäherung an die EU und ein Rahmenabkommen. Gleichzeitig ist der Lohnschutz für uns ein Thema, bei dem die Schweiz nicht nachgeben darf.»

«Die GLP will einzig das Rahmenabkommen, die Löhne und Arbeitsbedingungen sind ihr egal.»

Nicolas Haesler, SP-Sprecher

Die SP bedaure den «persönlichen Entscheid» von Chantal Galladé, die Partei zu verlassen: «Wir sind durchaus überrascht davon, denn in ihren 15 Jahren im Nationalrat hat sie nie den Eindruck erweckt, sich in der SP grundsätzlich nicht wohl zu fühlen», sagt Haesler. In der SP habe es Platz für alle relevanten politischen Strömungen links der Mitte und man betrachte die Breite und die innerparteilichen Debatten als Stärke. In Bezug auf Galladés Kritik an der Europapolitik sagt Haesler, dass die SP keine Abwanderung von Wählern zur GLP aufgrund der Position zum Rahmenabkommen erwarte. Man nehme das Thema in Hinblick auf die Wahlen aber ernst: «Die SP sagt Ja zum Rahmenabkommen und Ja zum Lohnschutz. Sowohl als auch, nicht entweder oder. Die GLP will einzig das Rahmenabkommen, die Löhne und Arbeitsbedingungen sind ihr egal», betont Haesler.

«Bei der Kommunikation können wir besser werden»

Nationalrat Eric Nussbaumer ist einer der lautesten Unterstützer des Rahmenabkommens innerhalb der SP-Fraktion: «Das Thema ist in der Wahrnehmung der Bevölkerung wichtiger geworden», sagt der Baselbieter. Er erhalte viel Zuspruch dafür, dass er innerhalb der Partei für das Rahmenabkommen kämpfe. Teilweise herrsche die Angst vor, dass das Abkommen einen Abbau des Lohnschutzes bringe. «Ich bin aber davon überzeugt, dass der Lohnschutz mit noch zu erarbeitenden Korrekturen auf dem heutigen Niveau bewahrt werden kann.»

Eric Nussbaumer, SP-BL, spricht waehrend der Debatte um die Totalrevision des CO2-Gesetzes im Nationalrat, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 10. Dezember 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Europafreund in der SP-Fraktion: Nationalrat Eric Nussbaumer und die Gewerkschaften sind sich nicht immer einig. Bild: KEYSTONE

Wolle man eine Abstimmung über das Rahmenabkommen gewinnen, müssten sich alle wichtigen pro-europäischen Kräfte des Landes zusammentun: «Die SP sollte sich nicht in eine Position drängen lassen, bei der es den Anschein erweckt, dass wir gemeinsam mit der SVP für ein Scheitern des institutionellen Abkommens mit der EU kämpfen. Wir kämpfen für das Rahmenabkommen und den verlässlichen Lohnschutz», sagt Nussbaumer. Die derzeitige Debatte sei auf jeden Fall eine kommunikative Herausforderung für die SP: «In der Kommunikation unserer Position können wir noch besser werden.»

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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    Alle Leser-Kommentare
  • karl_e 28.02.2019 12:24
    Highlight Highlight Ich vermute, die Mandatssteuer, die sie dank ihres fürstlichen Gehalts als Schulpräsidentin an die SP bezahlen muss, sind ihr zu hoch. Eine echte Liberale minimiert ihre Kosten, und wenn sie diese Sparsamkeit als Gewissenskonflikt kaschieren kann - umso besser. Wobei ein Gewissen nur schwer erkennbar ist.
    In drei Jahren erhält sie die Quittung.
  • Jo Cienfuegos 28.02.2019 02:32
    Highlight Highlight Da können nur alle gewinnen. Die GLP wird sozialpolitisch liberaler und die SP verlier ihren rechten Flügel und kann endlich wieder ihr linkes Profil schärfen. Hoffentlich*
  • Hanspeter Olaf 28.02.2019 00:03
    Highlight Highlight Bin auch der Meinung das Frau Galladé bei der GLP besser aufgehoben ist. Wirklich links war sie nie und ihr „mitte Bündnis“ innerhalb der SP unterstreicht dies. Vorallem bin aber der Meinung das sich die SP mit ihrer Positionierung extrem schwer tut. Als die Mitte sich gestärkt hat, wollte und konnte sie sich nicht mehr wirklich zu einer Parolle bekennen. Sie scheint dort mitspielen zu wollen wo sich die Volksmehrheit bewegt. Ich bin froh gibt es in der Stadt noch die AL.
  • DemonCore 27.02.2019 23:55
    Highlight Highlight Wiedermal herzig, die Diskussion in der Schweiz. Komplett an der tatsächlichen Entwicklung vorbei. Wir streiten hier über ein paar Tage von irgendwelchen bürokratischen Fristen zum Schutz von ~5% der AN. Schon mal etwas von der 4. Industriellen Revolution gehört? 30% der schlechtbezahltesten Jobs weg, innerhalb der nächsten 10 Jahre. Selbstfahrende LKWs, Lieferdienste anstatt Migros. 30-60% der Backoffice-Jobs weg bei Banken und Versicherungen, dank AI/Automatisierung. Gut, wir sind in der Schweiz, vlt geht's auch noch 20 Jahre, aber wir werden bald ganz andere Probleme haben, als den Bau.
    • karl_e 28.02.2019 14:37
      Highlight Highlight Selbstfahrende LKS? Rette sich, wer kann! Im übrigen deucht mich, Du überschätzst die KI.
    • Platon 28.02.2019 16:32
      Highlight Highlight @DemoCore
      Schon bedenklich wie du immernoch denkst es geht hier um Anzahl Tage. Der Lohnschutz wird mit dem InstA dem EUGH unterstellt. Weiterentwicklungen wie bsp. ein Ausbau oder eine Anpassung an eine veränderte Arbeitswelt sind somit praktisch ausgeschlossen.
      Ein anderer kritischer Teil sind die staatlichen Rechtsbeihilfen, die in der neoliberalen Agenda der EU immer stark unter Kritik stehen. Da geraten bsp. der soziale Wohnungsbau unter Druck oder die Agrarpolitik. Letzteres könnte ich mit leben aber ersteres nicht. So etwas muss verhindert werden.
  • pascii 27.02.2019 22:35
    Highlight Highlight Dann kann man ja gleich zur FdP wechseln… meine Güte. Das RA ist ein Misskonstrukt und dass wir über den Lohnschutz nun doch diskutieren müssen die Folge der Liberalen Trottel.
  • MetalUpYour 27.02.2019 22:35
    Highlight Highlight Ich werde niemals verstehen, wie man (als Politiker oder bloss auch als Wähler) von der SP zur GLP wechseln kann. Das sind für mich zwei total verschiedene Parteien. Sozial(liberal) ist die GLP jedenfalls nicht. Daran ändert auch die Chantal nix. Die wirtschaftsliberale Ausrichtung lässt sich m.E. einfach weder mit grünem noch mit sozialem Gedankengut in Einklang bringen.
    • loquito 28.02.2019 07:39
      Highlight Highlight Weder Fisch noch Vogel...
  • TanookiStormtrooper 27.02.2019 22:20
    Highlight Highlight Chantal Galladé ist bei der grün lackierten FDP sowieso besser aufgehoben. Sozial war sie ja eher weniger.
    • Safster 28.02.2019 11:15
      Highlight Highlight Hm, schnucki Tanooki, schau dir nur mal ein bisserl ihre SoMe-Profile an, oder geh über ihre Vorstösse nachforschen. Aber klar, ist immer easier irgendeinen Blech zu erzählen als die eigenen Meinungen kurz zu hinterfragen. Deshalb ist sie ja auch gegangen. Wegen solchen Haltungen.
  • satyros 27.02.2019 21:56
    Highlight Highlight Lustige Analyse des "Politgeographen". Wenn ich mich recht erinnere, würde in diesem Wahlbarometer die GPS ein Prozent mehr zulegen, als die SP verlieren würde. Die Position "Rahmenabkommen nur mit Sicherung des Lohnschutzes" würde also im Parlament dazu gewinnen. Daraus eine Abwendung "europafreundlicher" WählerInnen von der Linken zu konstruieren, dünkt mich etwas abenteuerlich.
  • violetta la douce 27.02.2019 21:51
    Highlight Highlight

    Wie man als Schweizer überhaupt eine EU Sehnsucht haben kann, ist mir ein Rätsel.

    Gerade die Linken sollten sich mit Händen und Füssen dagegen stemmen.

    Aber nein! In einer Art, degenerativer Mutation, wollen viele SPler (von den Grünen ganz zu schweigen) in das Neoliberale Wirtschaftsprojekt.

    Der kleine Arbeitnehmer wird dem Löwen zum Frass vorgeworfen.

    Die SP ist das Häschen im Bannstrahl der EU
  • haro50 27.02.2019 21:44
    Highlight Highlight Die europäischen Parteien mit sozialdemokratischer Ausrichtung werden nur überleben, wenn sie sich vom liberalen (sprich Kapitalismus freundlichen) Flügel trennen. Der Abschied der rosaroten Galladé ist deshalb kein Verlust.
    • violetta la douce 28.02.2019 16:32
      Highlight Highlight Sie werden wohl so oder so nicht überleben.
      Die Sozialdemokraten gehören ins letzte Jahrundert.
  • Toerpe Zwerg 27.02.2019 21:28
    Highlight Highlight Die gewerkschaftlich dominierte SP ist eine neokonservative Linkspartei.

    Sie macht Politik der Besitzstandwahrung für die Insider.
    • Markus Casmark 27.02.2019 21:51
      Highlight Highlight Blendende Einschätzung, kann nur beipflichten!
    • rodolofo 27.02.2019 22:30
      Highlight Highlight @ Toerpe
      "Konservativ" muss ja nicht immer nur negativ sein!
      Oder bist Du nicht auch manchmal froh, dass es Konserven gibt?
      Ich denke da zum Beispiel an Konfitüren, an Büchsen-Ravioli, oder an selbst gebrannte CD's, sogenannte "Musik-Konserven" und nicht unbedingt an diejenigen, die sich selber "konservativ" nennen und die gleichzeitig Land, Häuser und Betriebe an den jeweils Meistbietenden verkaufen, mit dem einzigen Zweck, gross Kasse zu machen.
      Ein solcher Privatisierungs-Ausverkauf ist für mich nicht in einem guten Sinne konservativ...
    • FrancoL 27.02.2019 22:31
      Highlight Highlight Doch könnte hinhauen dass man flankierende Massnahmen für Insider aufzieht. Doch das schein mir logisch, war schon immer der Meinung dass Arbeiter Insider sind.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Baron Swagham IV 27.02.2019 21:23
    Highlight Highlight Und wenn sich die SP stark um beide Flügel bemüht wirft ihr die (mediale) Stammtisch Republik vor kein Profil zu haben. Es ist doch gut wenn sich linksliberale Stimmen irgendwo bündeln. Mir sind viele bekannt welche für linksliberale Kandidaten von CVP,FDP oder SP votierten und am Ende mit Pfisters, Wasserfallens Pardinis bedient wurden. Nichts gegen die Erwähnten, ausser gegen Nr1 und Nr2, aber es handelt sich nicht um die linksliberalen Speerspizen unserer demokratischen Gesellschaft.
    • Güsäheini 27.02.2019 23:00
      Highlight Highlight Eine Partei der rechten SP linken CVP und FDP würde ich enorm stark begrüssen!
    • Baron Swagham IV 28.02.2019 09:58
      Highlight Highlight Ich hab zwar "meine" Partei aber fänd eine solche zwingend notwendig. Dort zersplittern die Stimmen
  • ströfzgi 27.02.2019 21:16
    Highlight Highlight Wenn jemand nach 30 Jahren die Partei verlässt, muss entweder was persönliches im Schiefen liegen, oder die Konditionen und Eigennutzen sind nicht mehr im Lot. Politik ist ein Job, nicht eine Berufung. Ein Streben nach easy money. Niemand macht das aus Idealismus. Weder ein Ueli (so brav plötzlich), ein Cedric (Frauenversteher hihihi) oder ein Bastien (der ist seltsam ruhig, nicht?). Drum locker bleiben, Chantal hat einfach ein besseres Plätzchen gefunden, eins das Ihr beim Lobbyieren mehr dient.

    Blitze on :-)
    • R. Peter 28.02.2019 00:06
      Highlight Highlight Und sie muss ihren Amtslohn nicht mehr teilen...
  • rodolofo 27.02.2019 21:01
    Highlight Highlight Verglichen mit Galladée geht es mir gerade umgekehrt:
    Mich überzeugt die kämpferische Haltung von Pardini, von den Gewerkschaften und von einem grossen Teil der SP in der Frage "Rahmenabkommen mit geschleiften FlaM"!
    Als "Grüner" werde ich darum die SP-Liste einwerfen, natürlich ergänzt mit einigen Grünen.
    Wir alle müssen schliesslich versuchen, die zu uns passende(n) Partei(en) zu finden und die am besten zu uns passenden Köpfe zu wählen.
    Galladé hat die zu ihr passende Partei gefunden.
    Ich werde sie zukünftig nicht mehr wählen.
  • regen 27.02.2019 20:58
    Highlight Highlight Mir sind konvertiten einfach suspekt.....😐
  • Markus Casmark 27.02.2019 20:26
    Highlight Highlight Leider lässt sich die SP zu stark von Gewerkschaften und Juso dominieren, obwohl es viele gute Leute im sozialliberalen Block der Partei gibt….wie Chantal Gallade habe ich deshalb schon vor geraumer Zeit von der SP zur GLP gewechselt.
    • rodolofo 27.02.2019 21:06
      Highlight Highlight Das nenne ich Demokratie!
      Wenn viele Leute in der SP sich von den Gewerkschaften überzeugen lassen, dann haben sie das Recht, den Empfehlungen der Gewerkschaften zu folgen.
      Wenn das den "Sozialliberalen" nicht passt, dann ist das IHR Problem und nicht unseres!
      Ihr könnt ja JA sagen zum Rahmenabkommen in der heutigen Form!
      Niemand hindert Euch daran.
      Aber bitte schreibt uns nicht vor, was wir zu stimmen haben!
      Vielen Dank für die Rücksichtnahme und für die demokratische Korrektheit...
  • Andi Weibel 27.02.2019 20:21
    Highlight Highlight Es ist doch relativ einfach: Wenn das jetzt ausgehandelte Rahmenabkommen durchkäme, würden z.B. die Bauarbeiter mit tieferen Löhnen dafür bezahlen, dass gewisse Schweizer Konzerne dank besseren Exportkonditionen einen grösseren Gewinn machen können. Der GLP mag das egal sein. Aber wenn die SP sich treu bleiben will, muss sie dagegen halten.
    • inmi 27.02.2019 21:07
      Highlight Highlight LOL

      Die SP will der EU beitreten. In dem Fall wäre der Bauarbeiter sofort total am Arsch.

      Dazu kommt: Die grosse Mehrheit der Schweizer arbeitet nicht in einer Branche, die von den flankierenden Massnahmen betroffen ist.
    • Majoras Maske 27.02.2019 22:11
      Highlight Highlight Und wer sagt, dass ohne flankierende Massnahmen nicht mehr Branchen betroffen werden? Warum einen Schweizer im Detailhandel für 4000 CHF anstellen, wenn derselbe Job ein deutscher Leiharbeiter für 800 Euro macht?
    • Florotor 28.02.2019 06:07
      Highlight Highlight Die Mitarbeiter in den exportorientierten Industrien sind auch Arbeitnehmer. Und die Verkäuferinnen auch. Und die beim Spediteur. Und stell Dir vor: Die übrigen Europäerinnen sind auch zum grössten Teil Arbeitnehmerinnen...

      Ganz so einfach ist die Sache nur für die, die meinen, sie gehörten selber nicht zur "Wirtschaft" der Schweiz.
  • Platon 27.02.2019 20:14
    Highlight Highlight Also so wie ich das sehe, hat Pardini in der Arena wiederholt alle vernünftigen Parteien zur Zusammenarbeit aufgerufen, um das Abkommen für alle zu retten. Nur weil sich die SP standfest hinter die Lohnabhängigen dieses Landes stellt, was ja immer behauptet wird, sie tue dies nicht mehr, behaupten nun alle die SP wäre gegen ein Rahmenabkommen. Hauptsache die Linken machen immer alles falsch.
    Die GLP hatte das Abkommen nicht einmal gelesen und schon zugestimmt. Das kanns ja auch nicht sein. Ich bin fest davon überzeugt, dass noch eine Lösung gefunden wird, wie bei der PFZ mit den FlaM.
    • Calvin Whatison 27.02.2019 20:50
      Highlight Highlight Ich bin echt kein Freund von Pardini, aber hier scheint er alles richtig zu machen.
      Merci für deinen Kommentar.👍🏻
    • rodolofo 27.02.2019 21:13
      Highlight Highlight Jetzt eben NICHT MEHR!
      Wenn die EU-Verhandler sehen, wie immer mehr Parteien und Exponentinnen einknicken, wird sie auch nicht bereit sein, die Flankierenden Massnahmen in die Entscheidungskompetenz der Schweiz zurück zu geben!
      Und gerade DARUM droht jetzt ein Totalschaden, wegen dem vorauseilenden Gehorsam der "Big Business-KomplizInnen".
      Die "Unheilige Allianz" aus SVP und SP-Grüne/Gewerkschaften wird das Rahmenabkommen in der heutigen Form an der Urne abschmettern!
      Und dann können die rührigen "Damen und Herren der ausgewogenen Mitte" mit dem Lamentieren beginnen...
    • Florotor 28.02.2019 06:16
      Highlight Highlight Haben uns die Gärtner und Baumeister und Gewerbler von der SVP die letzten 20 Jahre geholfen, die Schweizerinnen in Arbeit und ihre Löhne hoch
      zu halten?

      Oder haben sie Jugoslawen geholt und Portugiesen und Polen, bei denen sie noch zwei- oder dreihundert Franken sparen im Monat?

      Haben bürgerliche Schweizer KMU konsequent auf CH-Uni-Abgänger gesetzt oder ihren Fachkräfte-Pool mit deutschen Journis und ukrainischen Programmierern aufgefüllt?

      Ich rede lieber mit der EU über Lohngerechtigkeit als mit dem durchschnittlichen CH-Unternehmer.
  • geissenpetrov 27.02.2019 20:13
    Highlight Highlight Wenn die Erfüllungsgehilfen des Grosskapitals die Partei verlassen, dann wird dies aber auch zur Folge haben, dass Andere, die sich bisher hinsichtlich der EU-Frage mit den rechten ins Bett legen mussten (auch mangels Alternativen), wieder diese Partei wählen können.
    Bei mir kommt es jedenfalls so an: Pro EU im Sinne einer europäischen Integration aber nicht zum Preis einer neoliberalen Agenda.
  • Uglyman 27.02.2019 20:11
    Highlight Highlight Die SP in Geiselhaft derGewerkschaften. Im Vertrag mit der EU wurde die dauer der Bewilligungszeit für Ausländische Firmen von 8 Tagen auf 6 Arbeitstage geändert. Wo ist der Unterschied? Heute werden die Dokumente der Gesuchssteller von einer Amt- oderKontrollstelle per Velokurier weiter geleitet. Digitalisieren und per E-Mail senden würden Zeitersparnisse ergeben. Geht es derSP darum, die Arbeitsplätze der Velokuriere zu schützen??
    • Platon 27.02.2019 20:17
      Highlight Highlight @Uglyman
      Das Problem ist, dass der Lohnschutz dem EUGH unterstellt wird. Eine Weiterentwicklung des Lohnschutzes, sei es ein Ausbau oder eine Anpassung an eine veränderte Arbeitswelt, ist somit nicht möglich. Hört doch endlich auf die Tage zu zählen, niemand interessiert das.
  • Watson - die Weltwoche der SP 27.02.2019 20:06
    Highlight Highlight Eine Schwächung der SP ist zu befürworten. Hoffentlich wenden sich noch mehr fähige SP-Politiker wie z.B. Jositsch oder der SRF Äbischer von der SP und ihren extremen Ideologen wie Wermuth, Funnicello und Levrat ab.
    • äti 27.02.2019 20:41
      Highlight Highlight .. gestern noch hast du von 'alle SP-Politiker sind unfähig' gepostet und heute ortest du haufenweise fähige SP-Politiker und morgen ...?
      Stil ist nicht jedermanns Sache ....
      Und Personen, die eine eigene Meinung haben, sind ein Gräuel ... verstehe .
    • Watson - die Weltwoche der SP 27.02.2019 21:01
      Highlight Highlight @äti wo bitte habe ich dieses Zitat "alle SP-Politiker sind unfähig" den gepostet? Das ist eine Unterstellung und eine Verleumdung. Ich hatte nie etwas gegen Jositsch.
    • violetta la douce 27.02.2019 21:57
      Highlight Highlight äti

      Wo ortet RR „haufenweise“ fähige SP Politiker?

      Es gibt ein paar ganz wenige.
      Mario Fehr zB ist so einer.
      Aber haufenweise?

      😄😊
      Träum weiter...
      🤦‍♂️
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  • Armend Shala 27.02.2019 20:02
    Highlight Highlight
    Benutzer Bild
    • Stormrider 28.02.2019 03:33
      Highlight Highlight Doch!
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 27.02.2019 20:00
    Highlight Highlight Die SP müsste sich halt mal eine konsistente Europapolitik zurechtlegen, man möchte gerne in die EU, aber nur wenn diese sozialistisch ist.
    Erinnert nicht von ungefähr an die SVP, die ja auch nichts gegen internationale Zusammenarbeit hat, solang man keine Komprimisse und Verbindlichkeiten eingehen muss...
    • FrancoL 27.02.2019 21:09
      Highlight Highlight Sorry
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 27.02.2019 21:18
      Highlight Highlight Sorry?
    • FrancoL 27.02.2019 22:10
      Highlight Highlight @Sorry das ist viel zu viel vereinfacht und trifft auch nicht den Gedanken der linken Mehrheit. Man war immer nahe an der EU, ohne dass die grosse Mehrheit in die EU wollte, dies zumindest nicht in den eltzten 25 Jahren. Man sollte schon bei der Wahrheit bleiben und nicht die kleinste Minderheit als Mehrheit betrachten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • youmetoo 27.02.2019 19:58
    Highlight Highlight Für die SP heisst es jetzt Frau Gall adé
  • pun 27.02.2019 19:56
    Highlight Highlight Sorry, aber da seid ihr schön auf die Nebelpetarde von Galladé reingefallen, die ihren Opportunismus mit dem Europa-Argument zu überdecken versucht.

    Wenn man von ganz rechts als EU-Turbo und von den wirtschaftshörigen Sozialabbauern als Verhinderer beschimpft wird, scheint man zumindest für die kleinen Leute einiges richtig zu machen.
  • FrancoL 27.02.2019 19:54
    Highlight Highlight Verstehe nicht wieso man behaupten kann dass die SP kategorisch gegen das RA ist. Ganz und gar nicht, die SP bemängelt der Lohnschutz und verlangt Verbesserungen und das ist nicht abwegig und auch kein Nein zum RA.
    • P. Silie 27.02.2019 20:53
      Highlight Highlight Die Linke bezichtigt die SVP bei Europa Fragen jeweils der Rosinenpickerei... merksch öpis FrancoL?
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 27.02.2019 21:21
      Highlight Highlight In anbetracht dessen, dass die EU unter anderem ein Rahmenabkommen will, weil ihr die jetztigen Lohnschutzmassnahmen ein Dorn im Auge sind und die wirtschaftlichen Grundfreiheiten die tragenden heiligen Säulen der EU sind kann man doch sagen, dass es ein de facto Nein zum RA ist.
      Wie die EU reagiert, wenn man diese Grundprinzipien in Frage stellt, sollte man in der Schweiz doch schon hinlängst von der MAI wissen, sonst lohnt sich auch ein Blick nach GB.
    • rodolofo 27.02.2019 21:23
      Highlight Highlight Wirkliche Gespräche sind offenbar im sogenannten "Konsultationsverfahren" gar nicht erwünscht!
      Es sind also "Gespräche", wie sie Schneider-Amann mit den Gewerkschaften führen wollte, indem er ihnen eine vorbereitete Einverständniserklärung zum Unterschreiben auf den Tisch legte.
      Als dann die Gewerkschaften von solchen "Gesprächen" in Form von Chef-Instruktionen nichts wissen wollten, wurden sie von JSA und der FDP/GLP als Gesprächsverweigerer beschimpft!
      Solche "Gespräche" (mit Pistole am Kopf) machen wirklich keinen Sinn mehr...
      Lasst abstimmen und dann ist es einfach so, wie's ist!
    Weitere Antworten anzeigen
  • ATHENA 27.02.2019 19:53
    Highlight Highlight Ich bin bei der Frage des Rahmenabkommens eher auf der Gegenseite. Nichtsdestotrotz zeigt dieses Beispiel aber leider, dass gewisse Teile der SP und die JUSO nicht wirklich tolerante Parteien sind, wenn jemand eine andere Meinung hat. Man will lieber eine Ideologie vorantreiben, die in ein Extrem abdriftet, als dass man mit anderen Meinungen konstruktive Lösungsansätze findet ... man motzt dann über "Liberale" lieber auf Social Media und macht die Person dort schlecht. Kindisch. Und leider auch typisch.
    • Platon 27.02.2019 20:04
      Highlight Highlight @ATHENA
      Galladé hat sich ja nicht einmal die Mühe gemacht eine Diskussion innerhalb der SP anzuzetteln, bevor sie gegangen ist. Wenn sie sich in der GLP wohler fühlt, ist dies nunmal so.
    • Andi Weibel 27.02.2019 20:16
      Highlight Highlight Es gibt da irgendwie ein Missverständnis: Chantal Galladé ist deutlich weniger liberal wie der Grossteil der SP, insbesondere wenn es z.B. um Sicherheitspolitik geht.
    • rodolofo 27.02.2019 21:26
      Highlight Highlight Noch einmal:
      Galladé hat die SP freiwillig verlassen!
      Niemand hat sie rausgeekelt!
      Von Intoleranz kann doch keine Rede sein!
      Galladé hat die Partei gewechselt, wie wir manchmal Beziehungen und Partnerschaften wechseln.
      Das ist doch völlig normal!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Carl Gustav 27.02.2019 19:53
    Highlight Highlight «Die GLP will einzig das Rahmenabkommen, die Löhne und Arbeitsbedingungen sind ihr egal.»
    Dann würde ich sagen, die Gewerkschaften wollen nur die hohen Löhne, die Arbeitsplätze sind ihnen egal.
    Ist wohl sehr überspitzt gesagt.
    Dass in der Schweiz aber sogar während Wirtschaftskrisen neue Stellen geschaffen werden, müsste man aber auch als Linker zur Kenntniss nehmen.
    Auch wenn die Wirtschaft des Teufels ist.
    • Platon 27.02.2019 20:08
      Highlight Highlight @Lester
      Die Wirtschaft ist aus linker Sicht nicht des Teufels. Es gibt einfach simple ökonomische Mechanismen, die manchmal zu unerwünschten Ergebnissen führen. Genau darum geht es auch beim Lohnschutz. Wenn man den heimischen Arbeitsmarkt ohne Schutz in den EU-Markt integriert, erodieren die Löhne.
    • dan2016 27.02.2019 20:22
      Highlight Highlight und schon bei Adam und Eva hiess es, dass Lohnschutz 8 Tage dauern muss. Da gibt's keine zwei Meinungen. Lohnschutz=8Tage....
    • Dominik Treier 27.02.2019 20:48
      Highlight Highlight Die Wirtschaft ist nicht des Teufels nur die Möglichkeit zur unbegrenzten Ausbeutung des Arbeitnehmers zu der der Preisdruck in der freien Marktwirtschaft gerade nei gering qualifizierten Berufen nun mal führt, sofern keine Massnamen ergriffen werden ist es! Ich wäre aber langfristig inmer noch eher für ein Grundeinkommen, dass bis zu einer bestimmten höhe abgestuft auch zusätzlich zum Lohn behalten werden darf... So wären dann vielleicht Arbeitnehmer aus dem EU-Raum weniger attraktiv...
    Weitere Antworten anzeigen
  • inmi 27.02.2019 19:52
    Highlight Highlight Der unbedingte Wille der SP in die EU einzutreten und ihr angeblicher Einsatz für Arbeiter und Angestellte waren schon immer inkompatibel. Nur lässt sich das halt nicht länger verdrängen.
    • Platon 27.02.2019 20:03
      Highlight Highlight @inmi
      Eben genau nicht. Mit dem Lohnschutz ist es der SP gelungen den Spagat zwischen wirtschaftlicher Offenheit und Schutz der Arbeitsnehmenden gelungen. Das hat kein Land so gut hinbekommen wie die Schweiz. Jetzt stehen wir wie vor der Einführung der PFZ vor dem Scheideweg. Auch da waren Linke vor der Einführung der FlaM noch dagegen. Jetzt liegt es an allen vernünftigen Kräften einen Weg aufzuzeigen, der für alle gangbar ist. Pardini hat dies in der ARENA zig mal gesagt. Ich glaube ja, die SP ist einfach klug und nutzt ihr Verhandlungswasser gekonnt.
  • Gasosio 27.02.2019 19:36
    Highlight Highlight „Kommt es jetzt zum Massenexodus von europafreundlichen SP-Wählern in Richtung Grünliberale?“

    Hoffen wir es! Ich werde dieses Jahr jeden Falls auch das erste Mal GLP wählen.
    • Toerpe Zwerg 27.02.2019 19:53
      Highlight Highlight Kommend von wo?
    • geissenpetrov 27.02.2019 20:15
      Highlight Highlight von der 17 ;)
    • rodolofo 27.02.2019 21:28
      Highlight Highlight Dann bist Du ja bei den Gewinnern!
      Ist doch toll!
      Und vielleicht bekommst Du dann auch bald ein gut bezahltes Pöstchen.
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Die Endresultate sind da: Grüne und Grünliberale legen massiv zu ++ SVP grosse Verliererin

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