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Verteidigungsminister Guy Parmelin hat eine neue Evaluation für den Kauf neuer Kampfjets gestartet. Der Zeitpunkt erstaunt, liegt das Gripen-Nein doch erst zwei Jahre zurück. Auf ein erneutes Referendum haben die Bürgerlichen diesmal keine Lust, sie wollen den Kauf über das ordentliche Rüstungsprogramm abwickeln. Im Interview kündet Thomas Leibundgut, politischer Sekretär der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), Widerstand an. Neue Kampfjets am Volk vorbei werde es nicht geben.
Die Bürgerlichen wollen keine Abstimmung wie beim Gripen mehr. Wer das Flugzeug verhindern wolle, müsse dies wie damals beim F/A-18 mit einer Volksinitiative tun, sagt die SVP. Damit kann ja nur die GSoA gemeint sein. Nehmen Sie den Steilpass auf?
Thomas Leibundgut: Zunächst möchte ich betonen, dass die Schweiz eine zivile Luftpolizei braucht. Das ist auch in der GSoA unbestritten. Dafür braucht es allerdings keine hochgerüstete Flotte von Kampfflugzeugen. In diesem Sinn nehmen wir den Steilpass dankend auf, insbesondere zwei Jahre nach der gewonnenen Gripen-Abstimmung.
Die GSoA wird also eine Volksinitiative lancieren?
Wir werden sicher nicht akzeptieren, dass neue Kampfjets einfach am Volk vorbeigemogelt werden. Beim Gripen präsentierte das Parlament eine referendumsfähige Vorlage, das hat für uns Präzendenz-Charakter und das erwarten wir erneut. Ansonsten werden wir eine Volksinitiative starten.
Haben Sie schon Reaktionen von politisch Gleichgesinnten, ob sie eine solche Initiative unterstützen würden?
Wir sind in dieser kurzen Zeit noch auf niemanden aktiv zugegangen, das Geschäft befindet sich ja noch ganz am Anfang. Mit einem Parlamentsbeschluss kann erst 2022 gerechnet werden. Jetzt schon die grossen Geschütze aufzufahren, wäre verfrüht. Aus den Medien habe ich vernommen, dass sich auch die Jungen Grünen gegen neue Kampfflugzeuge aussprechen. Schlagkräftige Jungparteien sind für die Unterschriftensammlung sehr wichtig. Sobald klarer ist, ob es auf ein Referendum oder eine Initiative hinausläuft, werden wir auf verschiedene Parteien zugehen.
Bei der Gripen-Abstimmung erhielten die Gegner implizite Unterstützung von bürgerlicher Seite. Bleibt das eine Anomalie der Schweizer Geschichte oder rechnen Sie auch bei einer erneuten Abstimmung mit diesem Effekt?
Beim Gripen hatten wir den Vorteil, dass über einen Ersatzkauf und eine Teilerneuerung abgestimmt wurde. 2022 wird es auch um die Ausserdienststellung der F/A-18, also um eine Gesamterneuerung gehen. Der Druck auf die bürgerlichen Parteien wird also grösser sein. Wir hoffen trotzdem auf die gemässigten Kräfte, insbesondere auf die Grünliberalen. Leute die einsehen, dass die Schweiz im Herzen Europas und umgeben von EU und NATO keine riesige eigene Kampfjet-Flotte braucht. Bis 2022 wird auch noch einmal gewählt und dann werden wir sehen, wie die personelle Zusammensetzung der Parteien aussieht.
Was halten Sie von der Idee, mit einer möglichen Wahl des Eurofighters ein Argument in die zähen Verhandlungen mit der EU zu werfen?
Ich glaube nicht, dass das funktionieren würde. Die EU macht seit Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative unmissverständlich klar, dass es keine weiteren Verhandlungen mit der Schweiz geben wird, solange die institutionellen Fragen nicht geklärt sind. Diese Vorstellung, alles in ein Paket zu schnüren und auf ein Entgegenkommen der EU zu hoffen, zeigt vor allem die Verzweiflung der Schweiz. Im Übrigen schnitt der Eurofighter bei der letzten Evaluation auch nicht sonderlich gut ab.
Die Bedrohungslage ist dieselbe, die Expertengruppe setzt sich gleich zusammen und die zur Auswahl stehenden Kampfjets haben sich auch nicht verändert. Muss die Evaluation nicht zwangsläufig zu den denselben Resultaten kommen wie beim Gripen?
Das ist anzunehmen. Möglicherweise finden bei einer Gesamterneuerung aber einige plötzlich, die dürfe jetzt auch etwas kosten. Dass die Wahl mit dem Gripen auf den billigsten Flieger fiel, störte damals viele Bürgerliche. Vielleicht wird dann auch der teure F-35 aus den USA zur Option. Das beste Produkt auf dem Markt für die beste Armee der Welt! Andererseits ist auch denkbar, dass es der Gripen erneut in die engere Auswahl schafft, weil er bis dann nicht mehr nur auf dem Papier existiert. Die ganze Frage um die Auswahl ist letztlich natürlich weltfremd, denn eigentlich geht es um etwas anderes: Wozu braucht die Schweiz die pro-Kopf grösste Kampfjet-Flotte Europas?
Neo-Bundesrat Guy Parmelin schlägt mit der Kampfjet-Erneuerung seinen ersten Pflock ein. Kommt das von ihm oder von der Partei?
Es war absehbar, dass diese Frage früher oder später wieder aufs politische Tappet kommt, das sagte auch Ueli Maurer am Abstimmungssonntag. Parmelin hat dieses Geschäft geerbt und ich könnte mir vorstellen, dass es zusammen mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) ganz zuoberst auf seinem Dossier-Stapel liegt. Ausgesucht hat er es sich vermutlich nicht, ob aus Druck von der Partei oder aus dem Departement ist schwierig einzuschätzen.
Seit der Gripen-Niederlage sind erst zwei Jahre vergangen.
Es ist schon seltsam, dass Parmelin so aufs Gas drückt. Ursprünglich hatte es geheissen, die F/A-18 reichten noch mindestens bis 2030, jetzt malt das VBS dieses 500-Millionen-Schreckensgespenst an die Wand, ohne das die F/A-18 nur noch bis 2025 betrieben werden können. Dieser künstlich aufgebaute Druck zeigt wieder einmal, dass es sich um einen politischen Entscheid handelt. Man will diese neuen Kampfjets, auch wenn man sie nicht braucht.
Du willst nur das Beste? Voilà:
