32 Jahre oder fast sein halbes Leben: So lange schon politisiert Paul Rechsteiner im Bundeshaus. Der 65-Jährige hat einen langen Sitzungstag mit der Sozialkommission hinter sich, als wir uns nach Feierabend im Grand Café Galerie des Alpes treffen. Über die Sitzung darf er nichts verraten, doch eine gewisse Zufriedenheit kann er nicht verbergen. Das Bundeshausrestaurant gab es noch nicht, als Rechsteiner seine eidgenössische Politkarriere startete.
Damals, so erinnert sich der St. Galler Ständerat, war in denselben Räumen die Bibliothek untergebracht. Nach dem Interview eilt Rechsteiner Richtung Bahnhof. Der oberste Gewerkschafter wird wie immer zweite Klasse fahren, weil er dort näher bei den Menschen ist.
Herr Rechsteiner, erinnern Sie sich noch an Ihren ersten 1.-Mai-Umzug?
Paul Rechsteiner: Das war zu Beginn der 1970er-Jahre. Damals sind zwei Welten aufeinandergeprallt. Einerseits die sehr traditionelle, gewerkschaftliche Feier mit dem Umzug. Andererseits war die neue Linke sehr präsent als Teil des 1. Mai. Sie stand für den Aufbruch nach 68 und war stark geprägt von Solidaritätsbewegungen und dem Internationalismus.
Zu welcher dieser zwei Welten gehörten Sie?
Ich war stark in der Soli-Bewegung verankert und präsidierte später auch die Anti-Apartheid-Bewegung.
Ihr Zugang zum 1. Mai war also nicht über die klassischen Arbeiterthemen?
Nein. Aber sozial gesehen komme ich von ganz unten. Ich bin auch sehr katholisch aufgewachsen, war Ministrant und in der Jungwacht. Den Aufbruch der 68er erlebte ich als Kantonsschüler. Er hat mich sensibilisiert für die Fragen von oben und unten. Ich hatte schon damals ein ausgeprägtes Gefühl für Machtverhältnisse. So entstand ein anderes Bild der Gesellschaft, das auch stark von der Arbeiterbewegung geprägt war. Ich bin dann bewusst in eine Gewerkschaft eingetreten, noch vor dem Beitritt zur SP.
Der 1. Mai ist in vielen Städten ein Happening. «Von der Büezerdemo zum Kebabfest», schrieb der «Tages-Anzeiger» vor Jahresfrist.
Die Vielfalt ist eine Stärke der Linken und der 1. Mai ein Tag der sozialen Bewegungen. Die Feiern zum Tag der Arbeit sind sehr unterschiedlich: ganz bunt oder gewerkschaftlich geprägt. Moritz Leuenberger wollte Anfang der 1990er-Jahre den 1. Mai abschaffen. Er bezeichnete den 1. Mai als «überholtes Ritual». Das Gegenteil ist eingetreten. Der Feiertag hat sich stark entwickelt.
Wie sich auch die Gewerkschaften verändert haben?
Die grossen Gewerkschaften von Bahn, Post oder Bau sind immer noch traditionell. Doch die Unia hat sich stark gewandelt. Der Aufbau im Dienstleistungssektor ist eine Erfolgsgeschichte. Im Gesundheitswesen und in der Bildung sind viele Frauen tätig. Die Gewerkschaften werden weiblicher.
Die Mitgliederzahlen nehmen auch nur noch bei den Frauen zu. Liegt hier das einzige Wachstumspotenzial für Gewerkschaften?
Nicht nur. Aber die Erwerbstätigkeit der Frauen hat stark zugenommen. Sie ist eine der grössten Veränderungen im Arbeitsmarkt in den letzten Jahren.
Das Wachstum bei den Frauen ist jedoch langsam und insgesamt gehen die Mitgliederzahlen zurück. Weshalb?
Ja, das ist so. Bei den Mitgliederzahlen ist die Situation kritisch. Das ist ein negativer Punkt in meiner Bilanz als Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Es ist ein schwacher Trost, dass alle grossen kollektiven Organisationen – von den Parteien bis zur Kirche – das gleiche Problem haben. Die Gewerkschaften müssten aufgrund der höheren Erwerbstätigkeit von Frauen viel stärker wachsen. Dass Wachstum möglich ist, zeigen Gewerkschaften in Schweden oder Grossbritannien.
Weshalb gelingt das in der Schweiz nicht?
In Ansätzen gibt es Erfolge. Die Unia etwa wächst im tertiären Bereich. Aber es ist ein permanenter Kampf, den Leuten zu erklären, dass das kollektive Zusammenstehen ein Erfolgsrezept ist. Ich fahre ja viel Zug …
...noch immer in der zweiten Klasse?
Genau, das ist erlebnisreich: Ich höre und sehe viel. Zugfahren ist ein Zufallsgenerator: Man weiss nie, wem man begegnet. Ich habe immer wieder gute Erlebnisse. Die Leute danken und sagen mir, wie wichtig die Arbeit der Gewerkschaften sei. Doch wenn ich frage, ob sie selbst Gewerkschaftsmitglied seien, höre ich oft ein Nein. Die Leute sympathisieren zwar mit unseren Anliegen, bis zur Mitgliedschaft ist es aber ein grosser Schritt.
Vielleicht sind die Gewerkschaften zu militant.
Das wird unterschiedlich gesehen. Nehmen wir den Kampf gegen Lohndumping: Dieser wird sogar von Gewerbekreisen als positiv bewertet. In der Schweiz kommt es nicht oft zu Streiks. Wenn es soweit kommt, ist die Resonanz in der Öffentlichkeit aber meist sehr positiv. Es berührt, wenn sich Leute zur Wehr setzen.
Der Frankenschock ist verdaut, die Renten sind stabil, wir haben keine grossen Billiglohnsektoren. Für was soll man am 1. Mai überhaupt auf die Strasse gehen?
Das Problem der Altersvorsorge ist überhaupt nicht gelöst. Die nächste Auseinandersetzung kommt — aber wohl erst nach den Wahlen im Herbst 2019. Im Nationalrat braucht es neue Mehrheiten, die eine sozialere Politik möglich machen.
Sie gehen davon aus, dass nach den Wahlen SVP und FDP im Nationalrat keine Mehrheit mehr haben werden?
Ja, bei kantonalen Wahlen haben SP und Grüne zugelegt. Es gibt eine neue Dynamik. Die Rechtsmehrheit von SVP und FDP hat keine Zukunft. Die Wahlen 2019 eröffnen die Möglichkeit, einen sozialen Aufbruch einzuleiten.
Schwierig ist die Situation für die SP im Ständerat: Die Delegation ist überaltert und einige Rücktritte stehen an. Kann die SP ihre starke Position halten?
Das wird eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Ich hoffe, dass die SP ihre Sitze plus minus halten kann. Ich zumindest will meinen Beitrag dazu leisten.
Wie erklären Sie sich die linke Erfolgswelle?
In den Städten aber auch den Agglomerationen besteht ein grosses Potenzial für eine soziale und ökologische Politik. Die Schweiz muss neue Antworten finden, etwa zu Europa, aber auch in der Sozialpolitik. Wichtig ist, dass sich SP und Grüne an den gewerkschaftlichen Positionen orientieren — das war nicht immer der Fall.
Sie haben hohe Erwartungen an die Wahlen 2019.
Ja. Zusammen mit dem wirtschaftlichen Aufschwung sind die Bedingungen gegeben, sozialpolitisch einen grossen Schritt vorwärtszukommen. Der 1. Mai ist ein zentraler Anlass, um die aktuelle Lage zu beschreiben. Das Potenzial für einen sozialen Aufbruch ist da.
Ihr Parteikollege, SP-Nationalrat Cédric Wermuth, stellt eine «soziale Kälte» fest.
Natürlich fällt der Nationalrat asoziale Entscheide, wie zuletzt bei der Reform der Ergänzungsleistungen (EL). Ich gehe aber davon aus, dass am Schluss eine ausgewogene Reform herauskommt. Ich sehe in verschiedenen Bereichen Fortschritte. So wird bei der EL-Reform ein Element der gescheiterten Altersvorsorge 2020 aufgenommen. Nämlich dass Leute, die mit 58 Jahren arbeitslos werden, wenigstens in der Pensionskasse ihres letzten Arbeitgebers versichert bleiben. Oder dass der Bund nun bereit ist, Vorschläge zu prüfen, mit denen soziale Probleme durch drohende Aussteuerungen von älteren Arbeitslosen verhindert werden können. Das ist ein Ergebnis der Konferenz für ältere Arbeitnehmende. Das musste gegen den Widerstand von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erkämpft werden.
Das soziale Klima ist also gar nicht so frostig.
Man muss unterscheiden. Natürlich gibt es Angriffe auf grosse Errungenschaften, die wir abwehren müssen. Etwa auf die Frühpensionierung mit 60 Jahren für Bauarbeiter. Und natürlich stehen wir vor grossen Herausforderungen, wie den sinkenden Renten in der zweiten Säule. Doch bei den ersten beiden Vorlagen zu einer Rentenerhöhung seit Jahren erreichten wir gute Werte: 40 Prozent stimmten der Initiative AHVplus zu, mehr als 47 Prozent der Rentenreform. Das ist positiv. Mit der Kampagne «Keine Löhne unter 4000 Franken» waren wir erfolgreich. Die Volksinitiative wurde zwar hochkant abgelehnt, doch in den Branchen und Kantonen gibt es Bewegung. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative gab es ein grosses Risiko, dass die flankierenden Massnahmen angegriffen werden. Wir konnten das abwehren. In der Bilanz der letzten 20 Jahre gab es nur wenige grosse Durchbrüche. Aber insgesamt gesehen geht es bei den Löhnen und beim Sozialstaat vorwärts.
Ist diese Politik der kleinen Schritte nicht zermürbend?
Wir verfolgen eine Gesamtagenda. Oft ist nicht vorhersehbar, wo man den nächsten Durchbruch schaffen kann. Derzeit sieht es so aus, als ob die Vorlage zur Lohngleichheit im Parlament durchkommen wird. Dies, obwohl die Bürgerlichen und der Arbeitgeberverband jahrelang eine Kampagne dagegen gemacht haben. Mit dem Schlagwort «Lohnpolizei» versuchten sie, die Vorlage zu diskreditieren. Seit der Ständerat im Frühling die Vorlage an die Kommission zurückgewiesen hat, ist die Stimmung in der Öffentlichkeit gekippt. Die Gegner der Lohngleichheit haben einen schweren Stand.
Die Massnahmen zur Lohngleichheit, also Lohnanalysen für grössere Unternehmen ohne echte Konsequenzen, ist das Hauptthema des 1. Mai. Ist das nicht eine sehr bescheidene Agenda?
Die Vorlage selber ist sicher sehr bescheiden. Viel entscheidender ist, dass wieder ein Empörungsvermögen entsteht. Dass man sich wieder darüber aufregt, dass die Lohngleichheit noch immer nicht realisiert worden ist. Die Lohngleichheitsvorlage ist auch ein Katalysator für Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Der Frauenstreik von 1991 hatte einen Aufbruch bewirkt und vieles möglich gemacht. Die neue Auseinandersetzung über die Lohngleichheit kann einen ähnlichen Schub auslösen.
Zum Beispiel?
Wir sind arg im Rückstand bei der Vereinbarkeit. Kostenlose oder preiswerte Betreuungsangebote gehören eigentlich zum Service public.
Kommt die Vorlage zur Lohngleichheit durch, dann entfällt das wichtigste Argument gegen eine Erhöhung des Frauenrentenalters.
Diese Verknüpfung zwischen Lohngleichheit und Frauenrentenalter 65 regt viele Frauen zurecht auf. Die Lohngleichheit steht in der Verfassung. Dieser Anspruch gilt unbedingt.
Die Linke hat die fehlende Lohngleichheit immer als Argument gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters angeführt.
Die Gewerkschaften haben diese Verknüpfung nie gemacht. Die Lohngleichheit ist überfällig.
Rentenalter 65 für Frauen ist für Sie ein Tabu?
Wer mit dem Kopf durch die Wand will, kann die Erhöhung des Frauenrentenalters in die nächste Vorlage packen. Doch wer lösungsorientiert ist, setzt zuerst bei der Finanzierung der AHV an. Hier könnte man schnell eine mehrheitsfähige Lösung finden.
Die bürgerlichen Abstimmungssieger werden bei einer Reform, die nur die Mittel für die AHV erhöht, niemals mitmachen.
Ach, Geld gibt es in der Schweiz genug. Aber ich gehe ohnehin davon aus, dass bis zu den Wahlen bei der AHV nichts mehr passieren wird. Danach könnte es plötzlich ganz schnell gehen. Die Ausgangslage wird eine andere sein als bei der abgelehnten Reform. Die Situation in der zweiten Säule verschärft sich. Die nächste Vorlage muss eine Antwort liefern auf die sinkenden Renten in der beruflichen Vorsorge.
Und diese Antwort kann für Sie nur die Erhöhung der AHV-Rente sein?
Ich nehme nichts vorneweg. Aber wir kommen in eine Zeit, in der es wirtschaftlich aufwärtsgeht. Die Löhne werden steigen. Dass gleichzeitig die Renten sinken, wäre historisch einmalig. Da stimmt etwas nicht.
Der beste Verbündete des Gewerkschaftspräsidenten ist eine gut laufende Wirtschaft?
Das ist so.
Müsste man den Leuten nicht reinen Wein einschenken und ihnen erklären: Wir werden immer älter, also müssen wir auch länger arbeiten?
Nein, nein. Die Zunahme der Lebenserwartung ist eine positive Entwicklung, Eine Folge davon ist, dass mehr Renten bezahlt werden müssen. Doch das Finanzierungssystem der AHV ist genial: volle Beitragspflicht auch für die hohen Einkommen, aber eine Plafonierung der Renten.
Sie haben angekündigt, 2019 nochmals für den Ständerat zu kandidieren. Sie werden dann 67 Jahre alt sein. Können Sie überhaupt glaubwürdig ein höheres Rentenalter bekämpfen?
Ich kämpfe nicht für mich. Ich möchte, dass die Menschen eine Wahlfreiheit haben. Ich bin einfach ein Beispiel dafür, dass man in unserem System freiwillig länger arbeiten kann.
Sie hatten sich stark für die abgelehnte Rentenreform engagiert. Sind Sie die richtige Person, um bei der Neuauflage erneut eine Schlüsselrolle zu spielen?
Erfahrung schadet nicht. Die Abstimmungsniederlage hat mich sehr getroffen. Doch rückblickend war sie auch ein Treibstoff, um nochmals für den Ständerat anzutreten. Die nächste Reform der Altersvorsorge hat eine enorme Bedeutung. Die Gewerkschaften haben und brauchen einen langen Atem. Ein Beispiel: Der Generalstreik von 1918 war zuerst eine Niederlage. Doch nachher kam es zu enormen sozialen Durchbrüchen. Nicht die Niederlage zählt, sondern der Schnauf, weiterzukämpfen und die Geschichte weiterzuschreiben. Wenn man dann gewinnt, hat man richtig gewonnen. Für grosse Ziele braucht es lange Zyklen.
Wären Sie als Politiker nach knapp 33 Jahren im Parlament abgetreten, wenn die Rentenreform durchgekommen wäre?
Das ist eine hypothetische Frage. Im Zusammenhang mit dem Rücktritt als SGB-Präsident habe ich mir auch Gedanken um meine politische Zukunft gemacht. Ich will noch etwas realisieren, auch bei der Altersvorsorge. Diese Emotionen waren stark. Insofern wäre das wohl eine Möglichkeit gewesen.
