«Liebe Verheiratete, Eingetragene, Konkubinätler, liebe Patchworker und Singles»: Mit diesen Worten begrüsste Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Donnerstag die Teilnehmer der Veranstaltung zum Thema «Ein Pacs für die Schweiz?».
Die Anrede ist treffend gewählt: Längst vorbei sind die Zeiten, in denen die lebenslange Ehe zwischen Mann und Frau der Regelfall und Konkubinatspaare, die «in wilder Ehe» lebten, verdächtige Aussenseiter waren. Der Vielfalt der gelebten Familienmodellen muss die Politik Rechnung tragen.
Eine «Ehe light» nach Vorbild des französischen Pacs wäre ein gutes Angebot für Konkubinatspaare. Sie könnten damit die drängendsten Probleme regeln, die sich aus ihrem «vertragslosen» Zustand ergeben: Beistandspflicht, Besuchsrecht bei Spitalaufenthalten, Verbleib in der gemeinsamen Wohnung bei einem Todesfall.
Bei einer Mehrheit der aufgelösten Pacs-Partnerschaften in Frankreich ist der Grund für die Auflösung, dass sich die Partner für eine Heirat entschieden haben. Der Pacs untergräbt die Ehe nicht, vielmehr kann er als Vorstufe und Testlauf für diese dienen. Doch eine adäquate Antwort auf die Formenvielfalt des Zusammenlebens in der Schweiz bietet auch der Pacs nicht.
Viel dringender müsste die Politik die bestehende Institution der Ehe endlich für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. 2013 haben die Grünliberalen eine parlamentarische Initiative für eine «Ehe für alle» eingebracht. Erst kürzlich wurde deren Umsetzung auf frühestens 2019 vertagt.
Dieses taktische Herumeiern des Parlaments ist unwürdig, und jeder Tag, an dem die Ehe gleichgeschlechtlichen Paaren vorenthalten bleibt, ein Schlag ins Gesicht von homo-, bi- und transsexuellen Männern und Frauen. Ihnen zu verunmöglichen, die engste aller Bindungen einzugehen, die unser säkularer Rechtsstaat zwischen zwei Menschen vorsieht, ist inakzeptabel.
Justizministerin Simonetta Sommaruga ist eine gute Taktikerin, der es trotz schwierigen Dossiers immer wieder gelingt, durch ausgewogene Kompromisse politische Mehrheiten zu zimmern.
Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagte sie im Dezember 2016 in einem Interview, das Parlament habe ein gutes Gespür dafür, was die Bevölkerung wolle. Mit ideologischen Positionen habe man in der Gesellschaftspolitik keinen Erfolg.
Homosexuellen Paaren die Ehe zu ermöglichen, ist keine ideologische Position, sondern ein Gebot der Vernunft und der Gleichbehandlung. Katholische Länder wie Irland, Frankreich und Spanien haben die «Ehe für alle» bereits eingeführt. Es würde dem Parlament gut anstehen, sich nicht hinter einer falschen Rücksichtnahme auf den angeblichen Volkswillen zu verstecken.
Die Politik muss dem Volk schnellstmöglich eine progressive Öffnung der Ehe zur Abstimmung unterbreiten. Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt: Die Zeit ist längst reif dafür – auch in der Schweiz. Wer das Volk nicht dazu befragt, kann noch lange behaupten, es sei nicht bereit dafür.
