Schweiz
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*** ACHTUNG REDAKTIONEN: SPERRFRIST / EMBARGO 17 UHR *** ARCHIV - ZUM SRG SSR WAHLBAROMETER EIN JAHR VOR DEN EIDGENOESSISCHEN WAHLEN 2019 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Yves Nidegger, UDC geneve, conseiller national sortant et candidat au Conseil des Etats, est photographier avec une chemise traditionnel des paysans suisse et le logo de l'UDC Geneve, lors d’une conference de presse de lancement de la campagne pour les elections nationales, ce jeudi 20 aout 2015 a Geneve. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Die SVP krankt derzeit daran, dass das Thema Migration nicht mehr so akut ist wie vor vier Jahren. Bild: KEYSTONE

Kommentar

Trotz bürgerlicher Mehrheit: SVP hat Erwartungen nicht erfüllt

Henry Habegger



Das neuste SRG-Wahlbarometer bestätigt frühere Umfragen: Die SVP, weitaus grösste Partei im Land, muss bei den nächsten Wahlen einige Federn lassen. Wohl ist die Prognose mit Vorsicht zu geniessen. Aber die SVP, die in einem Land des Ausgleichs wie die Schweiz sehr stark geworden ist, krankt derzeit daran, dass das Thema Migration nicht mehr so akut ist wie vor vier Jahren. Und dass Christoph Blocher, ihr Erfolgsgarant und Zugpferd, immer mehr von der Bildfläche verschwindet. Er hielt die Partei zusammen und auf Kurs.

Für die SVP rächt sich aber auch, dass sie aus der knappen Mehrheit, die sie zusammen mit der FDP im Nationalrat stellt, nichts wirklich Zählbares machte. Die gross angekündigte «bürgerliche Wende», klagten soeben die Arbeitgeber, blieb aus. Für viele Leute bleibt der Eindruck: Der Nationalrat ist wohl rechts, aber es schaut nicht viel heraus. Die Erwartungen wurden nicht erfüllt.

Jetzt setzen offensichtlich viele Bürger und Bürgerinnen wieder vermehrt auf Parteien wie die FDP, die weniger radikal ist, dafür lösungsorientierter. Oder SP, Grüne oder Grünliberale, die klar Gegensteuer zum rechten Block geben. Und dennoch im Parlament meist pragmatisch unterwegs sind, Stichwort Umweltpolitik.

Ein Rätsel bleibt die CVP, aber es würde nicht überraschen, wenn sie sich noch auffängt. Denn vieles deutet darauf hin, dass sich die Parteistärken wieder etwas nivellieren. Das wäre gut für unser Land, das vom Ausgleich und von Gleichgewichten lebt. (aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • dorfne 05.10.2018 08:21
    Highlight Highlight Die bürgerliche Wende klappt nicht, weil die Schweiz schon vor 2015 bürgerlich war. Da gibt es nichts zu wenden. Erwartungen nicht erfüllt! Die Klage ist nicht zulässig, weil fast immer das Volk das letzte Wort hat! Und das sagte z.B. nein zu Steuerabzügen auf Geld, das gar nicht ausgegeben wird (USRIII). Das Unbehagen wächst, weil die SVP in der EU-Frage den Bogen überspannt (Selbstbestimmungsinitiative, ein Desaster). Bezügl. Sozialabbau dürfte die SVP jedoch alle Erwartungen übertroffen haben. Nur steht dieses Thema nicht auf der offiziellen Traktandenliste der Partei.
  • Selbst-Verantwortin 05.10.2018 08:02
    Highlight Highlight Wenn sich bürgerliche Politik nicht durchgesetzt hat, haben ParlamentarierInnen nicht bürgerlich gestimmt. Das dürfte v.a. die CVP gewesen sein.
    Logische Ableitung: CVP ist nicht bürgerlich.
    Wenn man hier sagt, CVP sei links oder das Parlament sei nicht bürgerlich, dann gab‘s immer viele Blitze...
  • dracului 05.10.2018 07:11
    Highlight Highlight Kein Wunder, wenn die Galionsfigur andere Prioritäten setzt. Auch in der laufenden Session wurde das neue Buch von Thilo Sarrazin und die Propagandatour durch deutschsprachige Städte der Arbeit in Bern vorgezogen. Die Schweiz braucht weniger leere Worte und mehr Lösungen, die von anwesenden Politikern in harter Arbeit erarbeitet werden.
    Benutzer Bild
    • Basubonus 05.10.2018 19:00
      Highlight Highlight Prioritäten? Meinst du damit das "Freunde besuchen in Chemnitz"?
  • Der Kritiker 05.10.2018 07:05
    Highlight Highlight Ich hatte auch das Gefühl, dass die SVP die beste Verbündete der Linken war. Offensichtlich hat mich mein Gefühl nicht getäuscht.
  • Butschina 05.10.2018 06:04
    Highlight Highlight Parteien jeglicher Position die weniger laut schreien, dafür aber lösungsorientiert arbeiten, sind mir viel lieber. Das Andere führt bloss zu unzufriedenen Menschen und nutzt der Schweiz rein gar nichts.
  • Schneider Alex 05.10.2018 05:46
    Highlight Highlight Jeder Umfrage-Profi weiss, dass bei emotional aufgeladenen politischen Fragestellungen die Leute bei Befragungen nicht ihre wahren Absichten preisgeben. Dies sollte bei der Darstellung der Ergebnisse über Fehlerspielräume zum Ausdruck kommen. Die Leute sagen nicht immer die Wahrheit, ob sie abstimmen gehen oder nicht und schon gar nicht immer, wie sie abstimmen werden.
  • B-Arche 05.10.2018 01:03
    Highlight Highlight Die SVP versucht denselben Spagat wie alle Rechtspopulisten Europas (mit der Ausnahme von Le Pen) dass sie zwar national einhegen wollen und das Wir-Gefühl stärken und gleichzeitig für Wirtschaft und Wohlhabende alles tun was diese möchten inklusive massivem Abbau der Rechte von Arbeitern

    Nur klappt das in dem Moment nicht mehr wenn es um das blosse Schiessen auf die EU geht.

    Der Mittelstand das ist bsp. Ballon Müller (zibi Aufblasgerät), Kyburz, Gemac (u.a. Golfcart EZ-GO). Produzieren elektrische Geräte. In der Schweiz zugelassen damit in der ganzen EU verkaufbar ohne erneute Prüfung.
  • Clife 05.10.2018 00:51
    Highlight Highlight SVP oder SP. Die Schweiz hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Pest haben wir 4 Jahre erlebt und es hat uns nicht gefallen, zu viele Schmerzen. Vielleicht ist Cholera ja weniger schmerzhaft, man muss es austesten 🤷‍♂️
  • B-Arche 05.10.2018 00:42
    Highlight Highlight Kann es einfach sein dass die Schweizer sich zwar sehr wohl fühlen in ihrer Position ausserhalb der EU sie aber trotzdem ein gutes Verhältnis haben möchten und in ihr weder eine Sowjetunion noch eine Diktatur sehen?

    • 1833lst 05.10.2018 07:46
      Highlight Highlight Nach dem EU Entscheid zu Uploadfilter und Co bin ich mir da nicht mehr so sicher...
    • B-Arche 05.10.2018 14:18
      Highlight Highlight Die Contentindustrie in der Schweiz jault noch viel stärker dass die Schweiz nicht endlich "illegale Downloads" verbieten solle. Das Problem dass Politiker der Contentindustrie hörig sind (weil sie alle wie ein Drogensüchtiger an der Nadel "wohlwollende Berichterstattung in der Presse und den Medien" hängen) und daher Urheber und Contentindustrie immer mehr Sonderrechte bekommen ist nicht ein spezielles Problem der EU.

      Gegenbeispiel BÜPF. Inklusive polizeilicher und Geheimdienst-Auskunft über Ausländer bei Zuzug/Anmeldung auf der Gemeinde. Chancenlos in der EU. In CH mittlerweile Normalfall.
  • Oxymora 05.10.2018 00:27
    Highlight Highlight “Die SP gibt klar Gegensteuer zum rechten Block “

    Will uns die Aargauerzeitung einen Bären aufbinden?

    Die SP treibt die staatliche Anerkennung für diverse Religionen voran, mit Ihrer Einteilung der Bevölkerung nach Religion und Konfession hat sie die SVP bereits rechts überholt. Da ist nur noch der Partei Name sozialdemokratisch.
  • Basubonus 05.10.2018 00:08
    Highlight Highlight Keine Lösungen, keine Konzepte, nix auf die Reihe gekriegt....

    Also meine Erwartungen hat diese "Partei" sehr wohl erfüllt.
  • Gurgelhals 04.10.2018 23:33
    Highlight Highlight 2015-19 war bisher so eine richtige Rohrkrepierer-Legislatur.

    USR III: 💥 (gut so, immerhin)
    AHV Reform: 🤷‍♂️
    Krankenkassen: erst recht 🤷‍♂️ und dazu auch noch 🤕
    Europapolitik: 🤦‍♂️+ 🙈🙉🙊
    AHV+Steuerdeal: 💩

    Wobei: Eigentlich muss man ja froh sein, dass die rechte Ratsmehrheit nicht wirklich viel Kapital aus ihrer Position schlagen konnte. Sonst wäre es wohl doch ziemlich ungemütlich geworden.
    • Posersalami 04.10.2018 23:39
      Highlight Highlight Auf der Habenseite steht das ratifizierte Abkommen zum Klimaschutz.
    • Domino 05.10.2018 07:53
      Highlight Highlight Rechte Ratsmehrheit? Ja, im Nationalrat, aber im Ständerat definitiv nicht.

Kommentar

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