Die Befürworter der No-Billag-Initiative zeigen sich überzeugt, dass die SRG auch ohne Gebührengelder existieren könnte. Am Dienstag haben sie ihren «Plan B» präsentiert, der auf Abonnements und Werbung setzt.
Das Komitee setzt sich mit dem Slogan «Ja SRG: No Billag Ja» für eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren ein, also für ein Ja zur Initiative in der Abstimmung vom 4. März. Es argumentiert, die SRG sei beim Publikum und im Werbemarkt hervorragend positioniert. Der Service public könne somit grösstenteils über Einnahmen aus dem Markt finanziert werden.
Sendungen, die sich nicht im Markt finanzieren liessen, könnten auch künftig gefördert werden, schreiben die Befürworter. Für sprachliche Minderheiten oder Randregionen wäre eine solche Förderung weitgehend unbestritten.
Zwar gingen die Einnahmen zurück, wenn die Gebühren wegfielen, da nicht alle Abonnements lösen würden. Dafür seien höhere Einnahmen aus der Werbung über TV, Radio und online zu erwarten. Heute dürfe die SRG weder online noch am Radio Werbung verkaufen. Hier bestehe ein Potenzial.
Die Befürworter legen Szenarien vor, mit welchen die SRG immer noch auf über eine Milliarde Franken käme. Eine der Berechnungen beinhaltet neben Abonnements- und Werbeeinnahmen auch Fördergelder. Der Bund würde 250 Millionen beisteuern, die Kantone 50 und Private 30 Millionen Franken. Hinzu käme eine Distributions-Verbilligung im Umfang von 80 Millionen Franken.
Die SRG male vor der Abstimmung aus taktischen Gründen schwarz und spreche von einem Lichterlöschen und einer Liquidation bei einer Annahme der Initiative, kritisieren die Befürworter. Sogar Medienministerin Doris Leuthard habe sich dieser «Angstkampagne» angeschlossen.
Diese Position komme einer versuchten Erpressung des Schweizer Stimmvolkes nah, sagte Jean-François Rime, SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes. gemäss Redetext. Aus Sicht der Befürworter ist «No Billag» nicht das Ende der SRG, sondern eine Chance für eine neue und unabhängige SRG. (whr/sda)
