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Zum Video von Patti Baslers Performance geht's am Ende des Artikels. screenshot: srf

Slampoetin Patti Basler hat eine fiese erste «Arena» erwischt. Seht selbst.

Man nehme die zwei komplexesten Vorlagen der letzten Jahre, rühre sie zusammen und würze sie mit emotionalen Exkursen zu Sozialdetektiven und Aargauer Mordfällen. Willkommen in der Kuhhandel-«Arena»!



Was haben die AHV, die Unternehmenssteuern, Sozialdetektive, die Verwahrungsinitiative, der Rupperswiler Vierfachmörder und die direkte Demokratie gemeinsam?

Rein gar nichts – ausser dass sie allesamt Thema in der «Arena» vom Freitagabend waren. Fast hätte man auf den Gedanken kommen können, jemand in der TV-Redaktion habe eine Rechnung offen mit der Slampoetin Patti Basler. Diese hat die Aufgabe gefasst, bis zur Sommerpause jeweils einen kabarettistischen Schlusspunkt in der Sendung zu setzen, indem sie die Diskussion in einem Instant-Protokoll zusammenfasst.

Zur Premiere erwartete sie eine veritable Strafaufgabe. Aber dazu später mehr.

Die Sendungsmacher warteten mit einer durchaus attraktiven Runde auf. Stargast: Moritz Leuenberger. «Als ich als Bundesrat zurückgetreten bin, habe ich mir geschworen: nie mehr Arena!», kokettierte der Sozialdemokrat in die Handykamera, als er das Teaser-Filmchen für die Sendung aufnahm. Er habe die «Arena» «nie gern gehabt». Aber konsequent wie Politiker nun einmal seien, gehe er nun halt doch noch einmal hin.

Wie der Clip des Ex-Magistraten strotzte auch die Sendung mit dem Titel  «Kuhhandel gegen das Volk?» nur so vor Wenns, Abers und Eigentlichs. Mit dem «Kuhhandel» ist die geplante Verknüpfung der Unternehmenssteuerreform und der AHV-Sanierung gemeint – zwei Grossprojekte, die letztes Jahr an der Urne gescheitert waren. Tiefere Steuern für Unternehmen gegen mehr Geld für die AHV, so lautet der Deal.

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Mehr Details zum Kuhhandel gibt's im SRF-Erklärvideo. Video: streamable

Eigentlich, ja «eigentlich» ist man sich einig, dass dieser Plan einen gewichtigen Schönheitsfehler hat. Denn es werden zwei Sachen miteinander verknüpft, die nichts miteinander zu tun haben. 

Aber aussergewöhnliche Zeiten erfordern aussergewöhnliche Massnahmen. Und nachdem das Stimmvolk letztes Jahr sowohl die Unternehmens- als auch die Altersreform eiskalt abgesägt hatte, zimmerten ein paar Ständeräte den Deal, den jetzt alle nur noch «Kuhhandel» nennen, von der NZZ bis zum «Blick».

Der schärfste Gegner des Konstrukts in der Runde war der Politgeograf Michael Hermann. Er las den anwesenden Politikern die Leviten: Gegengeschäfte seien im Bundeshaus zwar an der Tagesordnung. Wenn man jedoch die zwei wichtigsten Geschäfte der letzten Jahre «zusammenfessle», grenze dies an Nötigung. Man setze den Stimmbürgern die Pistole an den Kopf: «Entweder ihr nehmt beides oder nichts davon.» Eine gescheite Meinungsbildung sei so nicht möglich.

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«Pistole am Kopf»: Michael Hermann. Video: streamable

Hier würden nicht etwa Äpfel mit Birnen verglichen, sondern viel eher Kartoffelstock mit Zahnpasta, doppelte Moderator Jonas Projer nach. So verschieden seien die beiden Vorlagen.

Zu ihrer Verteidigung packten die National- und Ständeräte die besagten Wenns, Abers und Eigentlichs aus. FDP-Nationalrätin Christa Markwalder räumte ein, eigentlich treffe die Kritik von Hermann zu. Auch sie wolle sich als Bürgerin zu jeder Vorlage einzeln eine Meinung bilden. Allerdings bedeute auch jede Abstimmung ein Abwägen. Und mit dem Deal lasse sich wertvolle «Zeit erkaufen», um danach tiefgreifendere Reformen aufzugleisen, die zweifellos nötig seien.

CVP-Ständerat Pirmin Bischof verwies nicht ohne Stolz darauf, dass es gelungen sei, alle vier Bundesratsparteien auf eine Linie zu bringen. Ausserdem gebe es auch andere Fälle, in denen die Einheit der Materie nicht gegeben sei. So etwa beim Zivilgesetzbuch von 1912(!), in dem vom Erbrecht bis zum Scheidungsrecht alles Mögliche vermischt werde.

Auch Moritz Leuenberger sagte, eigentlich entspreche ein solcher Kuhhandel nicht dem Gedanken der direkten Demokratie. Allerdings habe er in seiner eigenen Zeit im Bundesrat auch immer wieder mit solchen Deals zu tun gehabt – und sie sogar selber aufgegleist. Zudem sei es erfreulich, wenn die grossen Parteien in Zeiten des Dauerwahlkampfs noch zu solchen Kompromissen fähig seien und nicht nur ständig «wie die Verrückten streiten».

Politologe Hermann hatte für die Konsens-Romantik allerdings wenig übrig. Er warf ein, dass es heute nicht mehr reiche, die Reihen im Parlament zu schliessen. Wenn die Politiker hinter geschlossenen Türen «etwas deichseln» und das Volk danach vor vollendete Tatsachen stellen, könne sich dies rächen. Denn ein Referendum lasse sich heute auch ohne starke Organisation im Rücken auf die Beine stellen.

Sozialdetektiv- und Verwahrungs-Intermezzo

Genau darauf wollte die «Arena»-Redaktion hinaus, als sie in der Sendung einen Block zum Sozialdetektive-Referendum einschob. Als Vertreter des Referendumskomitees sass der erst 20-jährige Dimitri Rougy im Studio. Er hatte mit einer Handvoll Gleichgesinnten den Kampf gegen das Gesetz aufgenommen und die nötigen Unterschriften in nur 62 Tagen gesammelt. 

Rougy nutzte die Gelegenheit für einen Werbespot: Komme das neue Gesetz durch, drohten Sozialdetektive künftig durchs Zimmerfenster ins Ehebett zu spähen. Christa Markwalder liess sich auf die Diskussion ein – minutenlang rieb sich die Runde an juristischen Details auf.

Einig waren sich die Politiker darin, dass es bemerkenswert ist, wenn Privatpersonen mit Hilfe der sozialen Medien in Rekordzeit ein Referendum stemmen können. Dies sei Schweizer Demokratie in Reinform, schwärmte Pirmin Bischof, nota bene ein Befürworter des Sozialdetektiv-Gesetzes. Das Paradebeispiel für eine erfolgreiche Bürgerbewegung sind für ihn die drei Frauen, die aus eigener Betroffenheit die Verwahrungsinitiative lanciert hatten.

Diesen Ball nahm Franz Grüter (SVP) in der hinteren Reihe dankbar auf: Leider nützten all die Volksentscheide nichts, wenn ein Mörder wie jener aus Rupperswil dann doch nicht lebenslang verwahrt werde.

Als Zuschauer bedurfte es einiger geistiger Beweglichkeit, um bei all den abrupten Themenwechseln den Faden nicht zu verlieren. Moderator Projer musste sich von Pirmin Bischof denn auch den Kommentar gefallen lassen, dass die «Arena» mit ihrer Themenwahl selber einen Kuhhandel veranstalte.

Damit zurück zu Patti Basler und ihrer Strafaufgabe.

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Der Auftritt von Patti Basler zum Nachschauen. Video: streamable

«U-S-R Nummer drei und A-H-V. O-E-C-D seit Nei, es git en Stau», begann die Slampoetin ihr Instant-Protokoll – und man machte sich aufs Schlimmste gefasst. Doch die Wortkünstlerin meisterte die Aufgabe souverän. Manche Reime waren geglückter, so wie jener über Moritz Leuenberger («Dä einzig AHV-Rentner vo däre Runde seit, aso dä Chuehhandel han ich erfunde»). Andere weniger, so wie jener über Christa Markwalder («D Gfahr sig stet, dass mär vor luuter Bäum dä Marktwald nüm gseht»).

Es war die Schlusspointe, die Zuschauer wie auch Politiker zum Denken angeregt haben dürfte: «S Problem isch doch eifach, wänn d Vorlage z komplex sind. Wänn sie ohni Chuehhörner, ohni Crime und ohni Sex sind. Drum hani ich zum Bispiel s Vollgeld-Spielgsetz-Päckli gschnüert, s schön ipäcklet und is Altpapier grüert.»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schlafwandler 10.06.2018 14:34
    Highlight Highlight Naja...hat der Kuhhandel neben dem offensichtlichen Schönheitsfehler auch noch einen ganz Handfesten Fehler, der auf falschen Erwartungen gründet?
    Wenn ich auf einen Teil meines Lohnes verzichte, in der Hoffnung ich werde dafür noch von jemand anderem angestellt, bloss weil ich günstig arbeite, dann habe ich trotzdem kein Geld um für später etwas auf die Seite zu legen, wie ich es meiner Frau versprochen habe...
    Von irgendwo muss das zusätzliche Geld für die AHV & für die USR kommen...aber von wem?
  • koks 09.06.2018 15:20
    Highlight Highlight Globale Firmen erhalten Rabatt auf ihre Steuern, und wir Arbeitenden dürfen es dafür mit höheren Sozialabzügen bezahlen.

    Da muss man schon recht einen an der Meise haben, um das DEAL zu nennen. Und man fragt sich, wieviel die Wirtschaft dem SP-Levrat bezahlt hat, dass er sowas unterstützt.
  • Nickmemme 09.06.2018 15:14
    Highlight Highlight Bei diesem Kuhhandel kann man das Gefühl haben das sich die Parlamentarier gar nicht mehr mit der AHV Revision auseinandersetzten wollen. Nach sieben Jahren ohne Mehrheitsfähiger Vorlage kommt es denen gerade gegeben zwei Fliegen auf einen klatsch zu erledigen. Hoffentlich muss sich das Parlament diesbezüglich trotzdem noch mal hinters Pult setzten.
  • FloW96 09.06.2018 13:37
    Highlight Highlight Der ZGB vergleuch war einfach erbärmlich... noch nie so etwas unpassendes gehört.
  • morbus grammaticalis 09.06.2018 12:46
    Highlight Highlight Werden nicht Initiativen, welche nicht die Einheit der Materie gewährleisten von vornherein für ungültig erklärt? Und nun kommt ihr mit einer solchen Kraut-und-Rüben-Vorlage??
  • H. L. 09.06.2018 11:27
    Highlight Highlight Ich bin froh, war Herr Grüter in dieser Arena nur ein Nebendarsteller. Als Inbegriff des Populismus haben seine Äusserungen die Diskussion nicht bereichert, sondern abgewertet.
  • Ursus der Rächer 09.06.2018 10:33
    Highlight Highlight Das Parlament versucht mit diesen Abstimmungsbündeln, die direkte Demokratie ad absurdum zu führen. Nächstens werden wir wohl abstimmen über ein Päcklein von Strassenverkehrsabgaben, Militärfliegern, Landwirtschaftssubvntionen und Änderungen des Fluggesetzes. Das lästige Volk soll wohl Schritt um Schritt entmachtet werden. Das dürfen wir nicht zulassen! Deshalb Nein zu jeder Art von Päcklein!
  • Ursus der Rächer 09.06.2018 10:27
    Highlight Highlight Pirmin Bischof, sprach davon, dass bei der letzten Abstimmung über die UStR bemängelt worden sei, es gäbe keine Kompensation. Jetzt habe man eine Kompensation mit der AHV eingebaut. Herr Bischof, wollen Sie uns für blöd verkaufen, das wäre keine Kompensation. Eine solche wäre gewesen, wenn zB. die entlasteten Firmen jährlich einen namhaften Betrag in die AHV eingezahlt hätten, aber sicher nicht der Stimmbürger. Das Ganze tönt wie ein schlechter Scherz.
  • Interessierter 09.06.2018 09:27
    Highlight Highlight Wurde die USR nicht abgelehnt weil die Unternehmen auf Kosten des Mittelstandes entlastet werden? Jetzt ist es genau das gleiche, nur das jetzt der Mittelstand zusätzlich noch einen Lohnabzug hat um die AHV zu finanzieren. Meinen die Politiker jetzt wirklich, dass das Stimmvolk so dumm ist, dass es die Steuerreformkröte einfach schluckt um den Druck auf die AHV Reform zu reduzieren? Da wird wohl das Volk für dumm verkauft. Ich bezweifle, dass diese Rechnung aufgeht. Aber dann sehen die Politiker vielleicht endlich ein, dass die Unternehmenssteuer nicht auf dem Buckel des Mittelstandes finanziert werden darf.
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 09.06.2018 16:06
      Highlight Highlight Man setzt jetzt eben die Pistole auf die Brust, Vogel friss oder Stirb!

      Ob Erfolgreich oder nicht, es ist nicht Integer
  • Schnapphahn 09.06.2018 09:06
    Highlight Highlight Dieser Slam hatte etwa gleich viel Schärfe wie ein rotes Thaicurry von Betty Bossi aus dem Coop: 0. Schon der Anfang ist schlimm...was wollte sie da versuchen? Rappen oder was???
    • broccolino 10.06.2018 01:54
      Highlight Highlight MFG von Fanta 4 zitieren, nehme ich an. Versuch du mal aus so was innert kürzester Zeit einen Slam zu machen. Dafür Winde ich ihr also ein Kränzchen.
  • dorfne 09.06.2018 08:57
    Highlight Highlight USRIII und Rentenreform 2020 abgelehnt! Wir brauchen Lösungen, die Zeitfenster schliessen sich. Aber man glaubt, die Probleme noch endlos aussitzen zu können. Etwas anderes kann ich nicht denken nach den Killerphrasen von gestern: Kuhhandel; Nötigung; dem Stimmvolk die Pistole an den Kopf halten; Kartoffelstock mit Zahnpasta vergleichen; Politiker deichseln etwas hinter verschlossener Tür (als wären sie die Mafia). Die Kräfteverhältnisse in Bern lassen nur Kompromisse zu. Jetzt liegt ein konstruktiver Vorschlag auf dem Tisch und wieder wird aus allen Rohren gemotzt.
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 09.06.2018 09:46
      Highlight Highlight Was sie als "konstruktiven Vorschlag" verstehen, sehe ich als Erpressung. Sachfremde Themen werden verknüpft um mit der Zustimmung zu A auch die Zustimmung zu B zu erkaufen. Links würde dieser USRIII niemals zustimmen, die bürgerlichen niemals dieser AHV-"Reform".
    • Karl33 09.06.2018 11:33
      Highlight Highlight Ein Grund den Kuhandel abzulehnen ist schon alleine dass es kein gleiches Rentenalter für Mann und Frau gibt.
    • dorfne 09.06.2018 12:26
      Highlight Highlight @Karl33. Das muss auch noch kommen. Bin dafür. Schon heute zahlen viele Rentenkassen der 2. Säule den Frauen erst ab 65 die volle Rente.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Winschdi 09.06.2018 08:45
    Highlight Highlight Schön, dass sich die Värslibrünzlerei mittlerweile auch ausserhalb der Basler Fasnacht verbreitet.
  • SJ_California 09.06.2018 08:43
    Highlight Highlight Patti hat schon Recht:
    1.) es sind komplexe Vorlagen
    2.) anstatt dass die Politiker das Stimmvolk aufklären, machen sie Päckli und Deals, die noch undurchsichtiger sind als die einzelnen Vorlagen
    3.) das Volk soll sich dagegen wehren (ok, vlt nicht via Tinder, aber Social Media ist schon ein gutes Instrument)

    Für mich persönlich sind Umschichtungen zwischen Sozial- und Steuersystem Bullshit. Jedes System muss in sich funktionieren, und nicht auf die Einnahmen des andern stützen und davon abhängig sein.
    • dorfne 09.06.2018 09:17
      Highlight Highlight zu 1) Jede Lehrabschlussprüfung ist komplex! Darf nachher nichts mehr komplex sein im Leben?
      zu 2) Vorlagen und Gesetze werden immer hinter verschlossenen Türen, in den Kommissionen ausgehandelt und dann dem Parlament und damit der Oeffentlichkeit vorgelegt. So läuft das seit 1848. So wars auch dieses Mal.
      zu 3) Wir brauchen Lösungen für die Unternehmenssteuerreform und die AHV. Was schlagen Sie denn vor?
    • Sandro Lightwood 09.06.2018 09:54
      Highlight Highlight Rot: 1) ja, aber der Prüfling sollte im Idealfall die Materie verstehen. 2) was spricht dann gegen Transparenz und Aufklärung? 3) ja wir brauchen Lösungen. Trotzdem soll man kritisch sein und nicht einfach zu allem ja und amen sagen. Ansonsten würde der Druck ja vielleicht doch ausgenutzt für eine Mogelpackung.
    • Ursus der Rächer 09.06.2018 10:38
      Highlight Highlight Liebe Graustufe rot, es geht nicht um die Komplexität eines Themas, das darf dem Bürger schon zugemutet werden, sondern es geht um die unstatthafte Verknüpfung von Sachen, die nichts miteinander zu tun haben. So kann man direkte Demokratie auch aushebeln.
    Weitere Antworten anzeigen
  • äti 09.06.2018 07:58
    Highlight Highlight Rentenabstimmung letztes Jahr. Erinnere ich mich korrekt hatten SVP und FDP lauthals eine Lösung auf November 2017 (!) versprochen. Kann es sein, dass 'Laut' mit 'Lösung' nichts zu tun hat?
    • dorfne 09.06.2018 09:21
      Highlight Highlight Fairerweise muss gesagt sein, dass nur ein Teil der SVP gegen diese Vorlage ist, zusammen mit JUSO und welschen Gewerkschaften, soviel ich weiss. Ich hoffe es kommt nicht wieder zum Referendum. Wir können nicht weiter jahrelang wurschteln, es braucht endlich Lösungen. Und bei den Kräfteverhältnissen in Bern müssen Alle Zugeständnisse machen.
    • Maracuja 09.06.2018 09:53
      Highlight Highlight @äti

      Die haben längst Vorschläge* auf Lager, wissen aber genau, dass diese aktuell bei der Mehrheit keine Zustimmung finden. Genauso wissen sie, dass je tiefer die AHV in die roten Zahlen rutscht, desto mehr stossen radikale Vorschläge auf Zustimmung. Die können sich also Zeit lassen, denn die Zeit scheint für sie zu arbeiten. Ganz anders die Linken, deshalb dieser fragwürdige Deal.

      * z.B. automat. Anpassung Rentenalter an Lebenserwartung, Rente mit 67, flexibles Rentenalter (wer keine Lust mehr hat und es sich leisten kann, steigt früher aus, wer es sich nicht leisten kann, arbeitet bis 70)
    • Ursus der Rächer 09.06.2018 10:48
      Highlight Highlight Noch immer behaupten die Statistiker und Mathematiker, die Lebenserwartungen würden weiter rasant steigen, weil die Babyboomer sehr viel älter werden. Das stimmt aber nicht mehr. Was verschwiegen wird ist, dass die Lebenserwartung derzeit eher sinkt und damit dieses Schreckszenario wohl eher nicht eintreffen wird. (Sechs meiner ehemaligen Mitschüler aus der Primarklasse sind bereits verstorben, obschon ich noch nicht pensioniert bin.)
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