Schweiz
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Raser müssen nicht mehr zwingend hinter Gitter – Richter erhalten mehr Spielraum

Richterinnen und Richter sollen bei Raserdelikten mehr Spielraum erhalten. Das will das Parlament.

27.02.18, 12:18 28.02.18, 14:40


Raser kommen künftig unter Umständen leichter davon: Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat angenommen, die eine Lockerung der Via-Sicura-Gesetzgebung fordert. Die grosse Kammer überwies den Vorstoss am Dienstag mit 112 zu 73 Stimmen bei 7 Enthaltungen an den Bundesrat. Dieser hat damit den Auftrag erhalten, dem Parlament Gesetzesänderungen vorzulegen.

Heute gilt als Raser, wer in einer Tempo-30-Zone mit 70 Kilometern pro Stunde (km/h) fährt oder mit mehr als 200 km/h auf der Autobahn. Die Mindeststrafe dafür liegt bei einem Jahr Gefängnis. Zudem wird der Fahrausweis für mindestens zwei Jahre entzogen. Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts müssen die Umstände des Einzelfalls zwar berücksichtigt werden. Das Gesetz enthält jedoch einen Automatismus.

Das Parlament verlangt nun, dass die Richter bei Fahrlässigkeit des Täters einen Ermessensspielraum erhalten. Die Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr soll gestrichen und die Mindestdauer für den Führerausweisentzug reduziert werden.

Eine Anti-Raser-Kampagne aus dem Jahr 2005. Bild: KEYSTONE

Weiter fordert die Motion, dass die Rückgriffspflicht der Versicherer wieder in ein Rückgriffsrecht umgewandelt wird. Auf Datenaufzeichnungsgeräte und Alkoholwegfahrsperren soll verzichtet werden.

Übers Ziel hinausgeschossen

Die Bilanz zum Gesetzespaket «Via Sicura» sei positiv, sagte Kommissionssprecher Manfred Bühler (SVP/BE). Die Zahl der Verkehrstoten und der Schwerverletzten sei zurückgegangen. Bei den Raserdelikten sei man aber über das Ziel hinausgeschossen.

Manfred Bühler (SVP/BE) setzte sich für die Lockerung ein. Bild: KEYSTONE

Oft treffe es unbescholtene Bürgerinnen und Bürger – Autofahrer, die eine Temporeduktion übersehen hätten. Mit der Anpassung werde die Verhältnismässigkeit wieder hergestellt. Wiederholungstäter könnten weiterhin streng bestraft werden, betonte Bühler. Es gehe nicht darum, Raser mit Samthandschuhen anzufassen.

Kein «fahrlässiges» Rasen

Gegen eine Lockerung der Gesetzgebung sprach sich eine linke Minderheit aus. Regula Rytz (Grüne/BE) sprach von einem Angriff auf die Verkehrssicherheit und einer Veräppelung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Die Raser-Initiative sei wegen der Versprechen der Politik zurückgezogen worden, stellte sie fest. Und nun könnten sich viele offenbar nicht an die Versprechen erinnern.

Sie würde gerne wissen, was «fahrlässiges Rasen» bedeute, fuhr Rytz fort. Der Raser-Artikel sei sinnvoll. Die Sicherheit habe mit «Via Sicura» verbessert werden können. Ausserdem sei die Rechtsprechung betreffend des Automatismus präzisiert worden, eine Gesetzesänderung sei nicht nötig.

Keine Lämmchen

Bernhard Guhl (BDP/AG) plädierte dafür, die Motion zwar anzunehmen, aber nicht auf Datenaufzeichnungsgeräte und Alkoholwegfahrsperren zu verzichten. Betroffen seien Autofahrer, die wiederholt mit massiv übersetzter Geschwindigkeit gebrettert seien, gab er zu bedenken. «Das sind keine Lämmchen.»

Bernhard Guhl (BDP/AG)  Bild: KEYSTONE

Datenaufzeichnungsgeräte seien eine Präventivmassnahme, sagte Guhl. Dasselbe gelte für die Alkoholwegfahrsperren. Auch diese verhinderten Unfälle und Opfer. Der Nationalrat lehnte es aber ab, den Motionstext abzuändern.

Leben gerettet

Der Bundesrat hatte vergangenes Jahr in einem Bericht eine grundsätzlich positive Bilanz zum Via-Sicura-Paket gezogen. Das Alkoholverbot für Neulenkerinnen und -lenker, das Lichtobligatorium am Tag für Motorfahrzeuge, die Regelung bei Raserdelikten und Massnahmen an der Infrastruktur hätten die Sicherheit erhöht.

Zwischen 2013 – dem Jahr des Inkrafttretens – und 2015 hätten dank «Via Sicura» mindestens hundert Tote und Schwerverletzte auf den Strassen verhindert werden können. Auch 2016 habe die Zahl der im Strassenverkehr Getöteten im Vergleich zum langjährigen Trend überproportional abgenommen.

Der Bundesrat zeigte sich dennoch mit der Motion einverstanden. Das richterliche Ermessen sei heute zu eng, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard. (sda)

Raser nervern, diese Autofahrtypen eher auch

Video: watson

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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36Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • acove 28.02.2018 10:05
    Highlight Leider gibt es in Bern immer noch "Politiker", welchen der Gasfuß näher als der Denkapparat ist.
    4 1 Melden
  • Theor 27.02.2018 20:20
    Highlight Wahrscheinlich bin ich mit dem Hinweis zu spät, um noch etwas Sachlichkeit in diese längst gelaufene Diskussion beizusteuern, aber wenn ich Kommentare lese wie

    "...und dafür für EIN JAHR! In den Knast soll...ja da muss ich schon sagen, finde ich etwas krass." dann möchte ich die Leute doch auf Art. 42 StGB hinweisen. Ausgesprochene Freiheitstrafen von bis zu 2 Jahren kann und werden i.d.R. bei Erstätern und Opferlosen Delikten BEDINGT ausgesprochen. Also hier muss erstmal niemand so ohne weiteres ins Gefängnis. Richter haben diesbezüglich - jetzt kommts - ein Ermessen bei der Strafzumessung.
    3 2 Melden
  • Theor 27.02.2018 20:11
    Highlight Doof nur, dass Richter i.d.R. keinen Ermessenspielraum wollen. Gerichte bevorzugen strenge, klare Vorgaben. Wenn sie etws nach Ermessen abhandeln müssen, werden sie nachher nur wieder vom Blick und 20min als "Kuschelrichter" betittelt, weil sie nicht die theoretisch mögliche Höchststrafe der lebenslangen Verwahrung angeordnet haben.
    5 1 Melden
  • ast1 27.02.2018 17:17
    Highlight Ich bin auch nicht für eine leichtere Beurteilung von Raserdelikten, aber die Aufhebung dieses Artikels ist trotzdem richtig.

    Die Richter benötigen angemessenen Freiraum bei ihren Entscheiden, ansonsten wird die Gewaltentrennung im Staat nach und nach aufgeweicht. Es gehören keine solchen Automatismen in unsere Gesetze, egal wie nobel der ursprüngliche Gedanke sein mag.
    6 5 Melden
  • Lowend 27.02.2018 16:51
    Highlight Kuscheljustiz für Blocher, könnte man da sagen. 🤔
    9 7 Melden
  • Walter Sahli 27.02.2018 14:26
    Highlight Ich kann damit leben. Richter sollen Ermessensspielraum haben, sonst können wir sie gleich durch Computer ersetzen. Dies gilt nicht nur für Ausschaffungs- und Durchsetzungsinitiativen, sondern auch für alle anderen Verfassungs- und Gesetzesartikel.
    Es muss einfach gut darauf geachtet werden, dass dieser Ermessensspielraum wirklich nur dann genutzt wird, wenn es sich tatsächlich um leichte Fahrlässigkeit handelt. Die Fälle dazu sind zwar nur schwer vorstellbar, aber es mag sie geben.
    31 7 Melden
  • Swizzi 27.02.2018 14:17
    Highlight Wenn Betroffene die Macht haben, entstehen solche Gesetze.

    Oh das ist ja Herr/Frau xyz, den/die können wir doch nicht so hart bestrafen.
    19 9 Melden
  • Redly 27.02.2018 14:11
    Highlight Ein Gesetz, das offensichtlich funktioniert, wird kastriert.
    Die Verantwortlichen Politiker werden verantwortlich für die Toten. Und das bewusst.
    Andere würde sowas Mord nennen.
    21 24 Melden
  • Posersalami 27.02.2018 13:57
    Highlight Toll, haben die bürgerlichen unser Land wieder sicherer gemacht!!!
    22 23 Melden
    • ostpol76 27.02.2018 14:53
      Highlight Bei der Durchsetzungs Initiative warst du doch sicher auch dafür das die Richter das letzte Wort haben?

      23 4 Melden
  • Jimmy :D 27.02.2018 13:15
    Highlight Oft treffe es unbescholtene Bürgerinnen und Bürger – Autofahrer, die eine Temporeduktion übersehen hätten.


    Ups 70 im 30er habs nicht gesehen sorry...
    81 14 Melden
    • w'ever 27.02.2018 14:39
      Highlight ich muss zugeben. ich hab mal eine temporeduktion auf der leeren autobahn wirklich(!) nicht gesehen, und war längere zeit mit 120 statt 80 unterwegs. zumindest bis mich der polizist im zivilen auto hinter mir darauf hingewiesen hat.
      18 0 Melden
    • kleiner_Schurke 27.02.2018 16:19
      Highlight Ja, das kann ich nachvollziehen und das gilt ja auch nicht als Rasen. Mit 200 statt 120 fährt niemand aus Versehen.
      18 2 Melden
    • w'ever 27.02.2018 17:50
      Highlight @kleiner_schurke
      ich hab zwar einen monat fahrausweisentzug bekommen, aber ein paar km/h mehr (ich fahr ja meistens 130 auf der autobahn), und es wär rasen gewesen.
      7 2 Melden
    • kleiner_Schurke 27.02.2018 18:30
      Highlight Also bist du 190 gefahren?
      0 4 Melden
    • Lowend 27.02.2018 18:45
      Highlight Ich habe zuerst gelesen:

      «Oft treffe es unbescholtene Bürgerinnen und Bürger» weil «Autofahrer, eine Temporeduktion übersehen hätten.»

      So macht der Satz nämlich leider fast noch mehr Sinn, denn diese unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger setzen die Bürgerlichen förmlich auf eine Abschussliste und nehmen auch deren Tod, oder kostspielige und schmerzhafte Verletzungen billigend in Kauf.
      1 2 Melden
  • AskLee 27.02.2018 12:58
    Highlight "Raser" - Nein es trifft eben nicht nur die Raser.

    "Es tue sogar dem Richter leid, aber er habe keinen Ermessensspielraum"

    https://mobile2.tagesanzeiger.ch/articles/552bb127ab5c3787e0000001
    20 18 Melden
    • EvilBetty 27.02.2018 15:02
      Highlight Hat doch gar nichts mit dem «Raser-Artikel» zu tun?
      12 5 Melden
    • AskLee 27.02.2018 18:12
      Highlight Mea Culpa -falscher Link
      Finde den anderen nicht mehr.

      Polizisten wurde wohlgemerkt im Dienst mit Blaulicht unterwegs der Ausweis entzogen. (Genf wenn ich mich nicht Irre)
      1 3 Melden
  • censored 27.02.2018 12:57
    Highlight Herr Bühler welches Verkehrszeichen hat ein "unbescholtener Bürger" übersehen wenn er mit über 200 auf der Autobahn unterwegs ist?
    69 13 Melden
    • Posersalami 27.02.2018 13:57
      Highlight Den Grenzstein beim verlassen von Deutschland?
      33 8 Melden
    • stabiler 27.02.2018 14:53
      Highlight Ohne das jetzt in irgendeiner Weise verharmlosen oder rechtfertigen zu wollen, kann ich mir eigentlich nur folgende Situation denken: Auf eine Ausserortsstrecke mit Limit 80 km/h folgt ein Innerortsabschnitt, auf dem gewöhnlich 50 km/h gilt. Vorübergehend - sei es wegen folgender Baustelle, provisorischer Verkehrsberuhigung o.ä. - ist der Abschnitt auf 30 km/h reduziert. Der "unbescholtene Bürger" lässt die Geschwindigkeit wie an dieser Stelle gewohnt "ausrollen" und kurz nach dem prov. 30 km/h-Schild steht ein Blitzer. Das könnte reichen.
      10 12 Melden
    • EvilBetty 28.02.2018 07:04
      Highlight Dann muss der unbescholtene Bürger halt nochmals in die Fahrschule um zu lernen dass man halt nicht ausrollen lässt oder damit früher anfängt... oder aufhören am Handy rumzuspielen und sich auf die Strasse konzentrieren.

      Strassenverkehr ist echt das einzige wo dauernd die Dummheit/Unfähigket der Leute als Entschuldigung verkauft werden will: «Ja, sorry, bi Tempo 30 muess mer ja konstant uf de Tacho starre dass mer nöd z‘schnäll fahrt...» etc.
      3 0 Melden
  • Lusch 27.02.2018 12:41
    Highlight Ein Schritt zurück, aber in die falsche Richtung!
    26 18 Melden
  • silver*star 27.02.2018 12:40
    Highlight Dies ist eben Rgula Rytz wie wir sie kennen.

    Bei Verkehrsdelikten die knallharte Law and Order Politikerin.

    Bei allen anderen Straftaten das schnurrende Büsi, das lieber teuer therapieren möchte, als zu bestrafen.

    Daher sind die Grünen für mich unwählbar.
    35 48 Melden
    • MacB 27.02.2018 14:10
      Highlight Deine Blitzer sollen mir und dir gern mal erklären, wieso du unrecht hast. Ich seh‘ genau auch so.
      18 19 Melden
    • Walter Sahli 27.02.2018 14:31
      Highlight Das sind eben die Bürgerlichen, wie wir sie kennen.

      Bei Nichtverkehrsdelikten die knallharten Law and Order Politiker.

      Bei Verkehrsdelikten die Kuscheljustizler, die lieber Verkehrstote in Kauf nehmen, als zu bestrafen.

      Daher sind die Bürgerlichen für mich unwählbar.

      Jetzt alles klar, MacB?
      33 17 Melden
    • kularing 27.02.2018 16:04
      Highlight Sahli

      Wenn ich mir jetzt einen unbescholtenen Bürger vorstelle, der aber jetzt mal massiv zu schnell unterwegs war, und dafür für EIN JAHR! In den Knast soll...ja da muss ich schon sagen, finde ich etwas krass.

      Zumal man heute für Gewaltverbrechen ja oftmals mit einer Buße und einer Therapie davonkommt.
      Und das geht ja dann wieder auf die Kappe der Linken.
      7 9 Melden
    • Walter Sahli 27.02.2018 18:16
      Highlight kularing, mir ging es nicht darum, den Ermessensspielraum der Richter zu kritisieren, sondern um die Polemik in silverstars Kommentar, die von MacB offenbar nicht wahrgenommen wurde. Was ich von der ganzen Geschichte halte, kannst Du weiter oben lesen.
      2 1 Melden
  • Gegu 27.02.2018 12:36
    Highlight skandalöser entscheid!
    22 22 Melden
  • abishot 27.02.2018 12:24
    Highlight Also wer mit 70kmh (auf dem Tacho 80kmh) durch eine 30er Zone fährt, der sollte zwingend 1 Jahr ins Gefängnis.
    86 25 Melden
    • Maragia 27.02.2018 14:11
      Highlight Klar, aber jemanden vergewaltigen oder sonstige körperliche Gewalttaten werden nicht so hart bestraft. Die Verhältnisse passen einfach nicht.
      28 13 Melden
    • Alex_Steiner 27.02.2018 16:02
      Highlight @Maragia: Öhm... also für Vergewaltigung wirst du mit einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (Art. 190)

      Ein Raser gefährdet ja Menschenleben - nicht nur sein eigenes sondern auch das von anderen. Dafür wird er ja auch bestraft - nicht weil der Motor so laut brumbrum gemacht hat...
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