Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Menschen demonstrieren waehrend der Aktion von Arbeitnehmenden zum Arbeitnehmerrecht

Kundgebung der Gewerkschaften am Mittwoch vor dem Bundeshaus. Bild: KEYSTONE

«Rote Linie» vor dem Bundeshaus: «Wir verteidigen Löhne und Arbeitsbedingungen»



Mit einer symbolischen «Roten Linie Arbeitnehmerrechte» haben die Gewerkschaften am Mittwochmorgen vor dem Bundeshaus für die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit demonstriert.

Rund 200 Personen stellten sich hinter ein 80 Meter langes rotes Transparent mit dem dreisprachigen Slogan «Wir verteidigen Löhne und Arbeitsbedingungen». Damit protestierten die Gewerkschaften gegen die Pläne, «die heutigen flankierenden Massnahmen auszuhöhlen», wie der Gewerkschaftsbund in einer Mitteilung schreibt.

Cassis und Schneider-Ammann im Visier

Ins Visier nehmen die Gewerkschaften dabei die beiden FDP-Bundesräte Ignazio Cassis und Johann Schneider-Ammann, welche die flankierenden Massnahmen dem Rahmenabkommen Schweiz-EU unterstellen wollten «und damit die Binnenmarkt-Hardliner in der EU über den effektiven Lohnschutz in der Schweiz entscheiden lassen.»

Der Abbau des Lohnschutzes sei aber für die Arbeitnehmenden nicht verhandelbar. Die Gewerkschaften verlangen, dass der Bundesrat die von ihm mehrfach bestätigte «rote Linie» durchsetzt und die flankierenden Massnahmen nicht dem Rahmenabkommen unterstellt.

EU verlangt Entgegenkommen

Anfang August hatten die Gewerkschaften beschlossen, Gespräche über Anpassungen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zu boykottieren, weil sie eine Schwächung des Lohnschutzes befürchten.

Menschen demonstrieren waehrend der Aktion von Arbeitnehmenden zum Arbeitnehmerrecht

«Rote Linie» auf dem Bundesplatz. Bild: KEYSTONE

Die EU verlangt von der Schweiz ein Entgegenkommen bei den flankierenden Massnahmen. Diese sind nach Ansicht der EU-Kommission nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbar.

Die flankierenden Massnahmen gehören jedoch zu den roten Linien des Bundesrats in den Verhandlungen mit der EU. Diese Haltung hatte die Regierung vor der Sommerpause bestätigt und gleichzeitig beschlossen, die Sozialpartner zu den flankierenden Massnahmen zu konsultieren. (whr/sda)

Die Player der Schweiz-EU-Verhandlungen

Bekommen wir 2018 zu wenig Lohn?

Video: srf/SDA SRF

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Bayern München setzt sich etwas ab

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Das RAV bestraft Arbeitslose – trotz versprochener Milde in Krisenzeiten

Bundesrat Guy Parmelin versprach im März eine «mildere Praxis» der Arbeitsvermittlungszentren (RAV) während der Coronapandemie. Recherchen zeigen nun: Das RAV wurde in den letzten Jahren immer strenger – auch in Krisenzeiten.

Als der Bundesrat im März den Lockdown verkündete, versprach er gleichzeitig: «Hilfe kommt!». Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin und Finanzminister Ueli Maurer gleisten ein riesiges Wirtschaftspaket auf. Kurzarbeit wurde eingeführt, die Arbeitslosenentschädigung um 120 «Krisentaggelder» erhöht.

Gleichzeitig versprach Parmelin, dass das RAV in diesen Krisenzeiten Milde walten lassen werde. Stellensuchende mussten zwischen März und August keine Nachweise ihrer Bewerbungsbemühungen …

Artikel lesen
Link zum Artikel