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Ständerat

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Bürgerliche wollen 10 Milliarden mehr für die Armee – übrig bleibt ein Scherbenhaufen

von Doris Kleck
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Ständeratskommission gibt grünes Licht für E-ID

15

Höheres Armeebudget soll ohne Steuererhöhungen kompensiert werden

133

Angriff auf die Entwicklungshilfe: Zahlt Afrika für unsere Armee?

von Peter Blunschi
Ständerat
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So will der Ständerat die Gesundheitskosten in den Griff bekommen – der Überblick

Ausgepafft: Nationalrat will Einweg-Vapes an den Kragen

46

Vaterschaftsurlaub soll auch bei Totgeburt gewährt werden

10

Räte einigen sich bei Eherecht für Minderjährige

8
9

Parlament will Höchststrafe für jugendliche Mörder vorerst noch nicht erhöhen

0

Ständerat fordert Anpassung des Schutzstatus S

9

Das Parlament will invasiven Schädlingen an den Kragen

135

Wie die Bauernlobby eine Umweltvorschrift nach jahrelangem Ringen doch noch bodigen könnte

von Maja Briner
9

Zusammenfassungen des Bundes neu in allen drei Amtssprachen

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Schaffhauser Obergericht verhandelt Wahlbeschwerde gegen Ständerat

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Bus- und Zugbillette sollen weiterhin mit Bargeld erhältlich sein

157

Diese Schweizer Politiker wollen lieber sparen, statt die Ukraine zu stärken

von Daniel Schurter
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Der Bund hat laut Politik die «richtige Lehren gezogen» aus dem Xplain-Schlamassel

Analyse

Mächtiger Schweizer Politiker verharmlost Putins Krieg – das steckt dahinter

von Daniel Schurter
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Nach Klima-Urteil gegen die Schweiz: Ständerat will keine zusätzlichen Massnahmen

80

Menschenrechts-NGO kritisiert Antrag von Ständeratskommission zum Klima-Urteil

2
Analyse

Der Ständerat wird zur Anti-Chambre de Réflexion

von Peter Blunschi
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Ständerat sagt Nein zum Ukraine-Deal – und fordert massive Erhöhung des Armeebudgets

233

Schweizer Politikerin gibt Interview zum Ukraine-Krieg, das sich gewaschen hat

von Daniel Schurter
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Mangel an Lehrpersonen – Ständerat will Zugang zu pädagogischen Hochschulen erleichtern

135

Die Ständeräte wollen nicht, dass du weisst, wie hoch ihre Nebeneinkünfte sind

Ständerat will Bauen an lärmigen Strassen weiterhin stärker fördern

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Von Kinderehen bis zur Patrouille Suisse: Diese 21 Themen stehen an der Sommersession an

6

WHO-Pandemievertrag: Parlament soll ein Wörtchen mitreden können

von Maja Briner
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Erneuter Prämienschock: «Die Nachricht zeigt, dass der Wahnsinn einfach weitergeht»

von Ralph Steiner
2

Bundesrat gegen Schaffung eines Spezialfonds für Armee und Ukraine

Migros verzichtet auf den Nutri-Score – für den Konsumentenschutz ist klar, wer schuld ist

von Ralph Steiner
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Analyse

Dem «Kuhhandel» zu Armee und Ukraine droht eine harte Landung

von Peter Blunschi
25

Der Bundesrat will eine nationale Cloud schaffen – die wichtigsten Fragen und Antworten

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Widerstand aus dem Ständerat gegen Milliarden für Armee und Ukraine

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Der Politiker als Postenjäger: Wann ist ein Ämtli eines zu viel?

von Doris Kleck

Schweizer Parlamentarier von chinesischen Staatshackern attackiert – das wissen wir

von Christoph Bernet
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Verzögerungstaktik: Kommission verschiebt Finanzierung der 13. AHV-Rente auf Sankt Nimmerlein

von Anna Wanner
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Review

In der «Arena» zur Prämien-Initiative blieben alle cool – nur einer wurde emotional

von Hanna Hubacher
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Analyse

Dank dem «Kuhhandel» ist die Schuldenbremse (endlich) ein Thema

von Peter Blunschi
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«Verlogener Kuhhandel»: Widerstand gegen 15-Milliarden-Franken-Paket für Armee und Ukraine

Parlament soll bei Beitritt zu WHO-Pandemieabkommen mitreden

9

Hilfe für Schlachtbetriebe bei Schweinepest-Massnahmen gefordert

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Nationalrat will Fleisch von tagelang transportierten Tieren kennzeichnen

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Auch Ständeratskommission gegen Senkung der Medienabgabe

253

Die Armee könne die Schweiz nicht verteidigen – langjähriger Berufsoffizier warnt

von Othmar von Matt

Oberster Aufseher über SBB und Co: «Sie sollten zehn Jahre keinen Bahnausbau beschliessen»

von Stefan Ehrbar
21

Neue Asylunterkünfte kosten den Bund über 200 Millionen Franken

40

Die Frühjahrssession ist abgeschlossen – 14 Vorlagen unter Dach und Fach

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Parlament verlangt Intervention des Bundes bei «Nutri-Score»

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Analyse

Wie das Parlament den Volkswillen aushebelt

von Peter Blunschi

Weniger strenger Ständerat setzt sich durch: Die Beschlüsse zum revidierten CO₂-Gesetz

10

Ein Angriff auf das Arbeitsrecht kommt selten allein: Diese Lockerungen werden diskutiert

von Lara Knuchel
181

Ständerat erteilt Tonnagesteuer für Schiffe eine Absage

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Nationalrat tritt auf neue Vorlage zur E-ID ein – so geht es weiter

10

Einigungskonferenz befasst sich mit revidiertem CO₂-Gesetz

Ständerat: Gegen gewalttätige Asylsuchende vorgehen +++ Eritreer in Drittstaat rückführen

38

Ständerat will minderjährig Verheiratete besser und länger schützen

7

Ständerat will die Schnecke nicht zum Nutztier machen – aber Zucht weiter erlauben

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Pelzproduzentin: «Wären Menschen konsequent, müsste man auch Fleischkonsum verbieten»

von Ralph Steiner
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«Da machen Politiker für einmal besser das, was sie nur selten machen: schweigen»

von Ralph Steiner
Umfrage

Grosse watson-Umfrage zeigt: So steht die Bevölkerung zu einem Pelz- und Stopfleberverbot

von Ralph Steiner
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Parlament für Vorreiterrolle der Schweiz in Debatte um Reparationen

10

«Kein Gaudi»: National- und Ständerat sind probehalber evakuiert worden

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Ständerat lässt neues AKW als «mögliches Szenario» prüfen

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Schwule dürfen vorerst weiter «therapiert» werden – Parlament will noch kein Verbot

Parlament will junge Mörderinnen und Mörder verwahren können

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Verwahrte dürfen nur noch in Begleitung in den Urlaub

14

Deutliches Ja im Parlament: Bürgerliche wollen verbotene Stiftungen für Reiche zurück

von Lara Knuchel
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Was hältst du von einem Importverbot für Pelz und Stopfleber? Lass es uns wissen!

von Ralph Steiner
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Beitrag für Frauen-EM soll vervierfacht werden – fordert eine Ständeratskommission